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Darauf können Familien jetzt hoffen

CSU hat neuen Wahlfokus

Monatelang gab es in der Union auch dank Horst Seehofer praktisch nur zwei Themen: innere Sicherheit und Asyl. Mit Blick auf die Bundestagswahl verrückt der CSU-Chef nun den Blickwinkel.

Die Union will bei der Bundestagswahl nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer insbesondere mit einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung bei den Wählern punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme", sagte Seehofer. Im Kern gehe es um "Jobs, Jobs, Jobs", damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. "Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt."

Familien in den Mittelpunkt

Darüber hinaus werde die Union die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt rücken und die Bekämpfung der Kriminalität, sagte Seehofer. Auch die Begrenzung der Zuwanderung spiele eine wichtige Rolle. Wegen der ungelösten Frage der Obergrenze werden CDU und CSU in diesem Punkt aber auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen in den Wahlkampf gehen. Die CSU fordert eine fixe Begrenzung auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, Merkel und die CDU lehnen dies aber ab. Nachdem das Thema in den vergangenen eineinhalb Jahren die politische Debatte in der Union dominiert hatte, ist es aktuell von der Agenda verschwunden, auch weil die Asylbewerberzahlen gesunken sind.

Außenpolitik: Starkes Europa

Außenpolitisch werde die Union für ein starkes Europa werben, von großer Bedeutung seien auch gute partnerschaftliche Beziehungen zu Großbritannien, zu Russland und zu den Vereinigten Staaten.

"Ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Monaten die Spannungen mit der Türkei überwinden", sagte Seehofer.

Eine Woche nach der für die CDU erfolgreichen Wahl im Saarland spricht der CSU-Vorstand über das weitere Vorgehen im Bundestagswahljahr. Dabei wird CSU-Chef Horst Seehofer die Parteispitze auf eine geschlossene Unterstützung für die erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einschwören. Auch die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Pkw-Maut wird bei der Sitzung in der CSU-Zentrale in München eine Rolle spielen. Die CSU hatte die Maut gegen alle politischen Widerstände durchgesetzt.

"Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen."

Trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit Merkel um die Asylpolitik hatte Seehofer sie zuletzt am Wochenende als "größten Trumpf der Union" im Wahlkampf gegen die SPD bezeichnet. "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen." Innerhalb der CSU ist der Widerstand gegen Merkel zuletzt zwar bereits deutlich gesunken, doch auch nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gibt es in der Schwesterpartei weiterhin Kritiker, die eine deutlichere Abgrenzung der CSU in der Asylpolitik fordern. Dagegen hatte Seehofer unmittelbar nach der Wahl der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Strategie, sich vollends zu Merkels Politik zu bekennen, die richtige sei. Bis Mitte Februar hatte auch Seehofer noch Merkels Kurs massiv angegriffen. (dpa)

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