17:30 SAT.1 Bayern

Neuer Jahresbericht

Rechnungshof ermahnt Staatsregierung zu Sparsamkeit

Die Staatsregierung will mehr ausgeben als sie einnimmt - zumindest wenn man nach den Planungen bei der Haushaltsaufstellung geht. Die Folge: eine neue Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Heute will ORH-Präsident Christoph Hillenbrand im Landtag persönlich ein Exemplar des Jahresberichts an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) übergeben.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) legt am Mittwoch offiziell seinen neuen Jahresbericht vor. Am Vormittag übergibt ORH-Präsident Christoph Hillenbrand im Landtag persönlich ein Exemplar an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

In dem neuen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag, ermahnt der ORH die Staatsregierung in deutlichen Worten zu mehr Sparsamkeit. So kritisieren die Finanzprüfer, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen inzwischen wieder merklich übersteigen. Der Doppelhaushalt 2017/18 sehe für beide Jahre wieder einen negativen Finanzierungssaldo vor - und das trotz deutlich steigender Einnahmen sowie sinkender Ausgaben für Asyl.

Ins Visier genommen hat der ORH auch das Wirtschaftsministerium, das eines der Ressorts mit den meisten Förderprogrammen sei. Doch der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel dort sei "wenig transparent", kritisieren die Prüfer.

"Konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen häufig nicht oder nur ansatzweise durchgeführt."

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