17:30 SAT.1 Bayern

"Demokratie ist die Staatsform der Mutigen"

Steinmeier: Kollektive Verteidigung der Demokratie

Zum Auftakt seiner Antrittsreise durch ganz Deutschland warnt der Bundespräsident in München vor den Folgen von Gleichgültigkeit und demokratischer Feigheit. Hoffnung und Zuversicht reichten nicht aus.

Ohne mehr bürgerliches Engagement und persönliche Verantwortung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in Deutschland auf Dauer in Gefahr. "Man kann nicht einfach zuversichtlich sein, optimistisch, dass es schon gut gehen wird", sagte er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in München. Erfahrungen aus anderen Ländern sollten die Menschen in Deutschland dazu veranlassen, das Gespräch über die Demokratie wieder stärker zu suchen. Es müsse deutlich werden, dass Demokratie weder eine Selbstverständlichkeit noch vom Himmel gefallen sei, "sondern dass sie des Engagements der Bürger bedarf".

Deutschlandreise: Besondere Orte der Demokratie

Steinmeiers zweitägiger Besuch in Bayern ist die erste Etappe seiner Deutschlandreise in alle 16 Bundesländer - begleitet wird er dabei von seiner Frau Elke Büdenbender. Das Paar will in München und in Oberbayern besondere Orte der Demokratie besuchen und Menschen hervorheben, die Verantwortung übernehmen. "Demokratie ist die Staatsform der Mutigen", sagte Steinmeier bei seiner Rede vor Studierenden der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Notwendig seien deshalb "Mut zum Widerspruch, Mut zuzuhören, Mut zum Kompromiss".

Zuvor hatte Steinmeier die Gedenkstätte der Widerstandsgruppe der Weißen Rose gewürdigt. "Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit", sagte er in Erinnerung an die Geschwister Scholl, die 1943 von den Nazis hingerichtet worden waren. Universitäten und Wissenschaftler rief Steinmeier dazu auf, "Populisten und Vereinfachern" entgegenzutreten. Zum Glück müssten mutige Demokraten in der heutigen Zeit in Deutschland keine Märtyrer mehr sein.

Wie schon bei seinem Besuch in Straßburg kritisierte Steinmeier in diesem Zusammenhang die drohende Schließung der "Central European University" in Budapest: "Wo die Freiheit der Wissenschaft beschnitten wird, ist der Weg bis zur Einschränkung anderer demokratischer Freiheiten nicht weit."

"Grüß Gott im Freistaat Bayern"

Am Morgen waren Steinmeier und seine Frau mit musikalischen Ehren im Freistaat begrüßt worden. Das Musikkorps der bayerischen Polizei spielte bei nasskaltem Wetter im Hofgarten der Staatskanzlei in München die Nationalhymne und die Bayernhymne. Währenddessen schritten Steinmeier und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Ehrenformation der Bereitschaftspolizei ab. Im Anschluss folgte ein Empfang von Seehofer und seiner Frau Karin im Kuppelsaal der Staatskanzlei für das Präsidentenpaar. Daran nahmen neben den Mitgliedern des Kabinetts auch Vertreter von Kirchen und Verbänden sowie Bürger aus allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats teil.

"Grüß Gott im Freistaat Bayern, wir freuen uns", sagte Seehofer. Er hoffe, dass Steinmeier bei seiner Reise die Weltoffenheit und Gastfreundschaft der Menschen in Bayern spüren werde, sie seien der größte Schatz des Freistaates.

"Herr Steinmeier, Sie haben in ihrer Antrittsrede mehr Mut zur Demokratie angemahnt, damit sprechen Sie uns Bayern aus der Seele."

Steinmeier und seine Frau sind bis Donnerstag in Bayern zu Gast. Etwas mehr als einen Monat nach seiner Vereidigung ist der Besuch der Auftakt zur obligatorischen Antrittsreise durch ganz Deutschland. Steinmeier will sich bis Anfang 2018 für jedes Land zwei Tage Zeit nehmen. Im Fokus der Besuche stehen Gespräche mit Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Am Donnerstag wollten Steinmeier und seine Frau verschiedene Orte in Oberbayern besuchen, unter anderem das Schloss Herrenchiemsee und die Stadt Rosenheim. (dpa)

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