17:30 SAT.1 Bayern

Greenpeace begrüßt Erwägungen von OB

Dieselfahrverbot: Jetzt auch München?

Jetzt also auch München. Die Dieselproblematik lässt OB Reiter über ein Fahrverbot nachdenken. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace freut sich.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwogene Fahrverbot für Diesel-Autos begrüßt.

"Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup am Mittwoch. "Immer mehr Städte werden einsehen, dass der andauernde Abgasbetrug der Hersteller Fahrverbote unumgänglich macht."

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) denkt Reiter auch wegen neuer Abgas-Messwerte über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München nach. Betroffen wären je nach Abgasnorm zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

Der Streit um die Abgasbelastung in München wird seit geraumer Zeit auch vor Gericht verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im März einen Beschluss veröffentlicht, wonach die Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss.

Der Greenpeace-Experte warnte angesichts der unterschiedlichen Handhabung des Problems vor "verkehrspolitischer Kleinstaaterei". Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine "Blockade der blauen Plakette" einstellen.

Die Kommunen bräuchten einheitliche Hilfe und die Autobauer ein klares Signal: "Der Diesel hat keine Zukunft mehr."

Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnen die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in München empört ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Wirtschaftsverbände am Mittwoch. Ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht, sagte der Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern, Jens Christopher Ulrich. Das Dieselverbot wäre "eine Katastrophe".

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnte, ein solches Fahrverbot würde der bayerischen Wirtschaft massiv schaden. Alle Diesel-Fahrzeuge hätten beim Kauf den Gesetzen entsprochen. Die wenigsten Privatleute und Betriebe könnten sich auf die Schnelle neue Fahrzeuge leisten, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Stadt solle besser den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Handwerkskammer erklärte, 79 Prozent der Handwerker seien zwingend auf den Diesel angewiesen, weil sie Werkzeug und Lasten transportieren müssten. Die heutigen Elektrofahrzeuge schafften das nicht.

"Man kann nicht einfach sagen: Wir schneiden den Wirtschaftsverkehr einfach ab und schauen, was dabei rauskommt", warnte Ulrich.

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