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Polizei nimmt Stellung auf Facebook

Nach Tumulten: Junger Afghane nicht in Abschiebehaft

Mitschüler wollen in Nürnberg die Abschiebung eines Klassenkameraden in sein Heimatland Afghanistan verhindern. Die Lage eskaliert, es kommt zu tumultartigen Szenen, Verletzten und mehreren Festnahmen. Das Nürnberger Amtsgericht hat heute entschieden: Der junge Afghane muss nicht in Abschiebehaft.

Der von Abschiebung bedrohte 20 Jahre alte Afghane in Nürnberg ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft ab, die die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des Mannes. Bei der geplanten Abschiebung des 20-Jährigen aus einer Berufsschule hatte es am Mittwoch Tumulte zwischen Schülern und Polizisten gegeben. Die Beamten arbeiten den Fall auf. Er wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. SPD und Grüne verlangen von Innenminister Joachim Herrmann im Landtag Auskunft über den Einsatz.

Der Berufsschüler verließ am Donnerstagmittag freudestrahlend das Nürnberger Amtsgericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

Schüler hatten am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. (dpa)

Das Polizeipräsidium Nürnberg hat den Einsatz auf Facebook erklärt:

"Hallo Community,

der heute vor der Berufsschule in Nürnberg stattgefundene Polizeieinsatz hat sehr viele unserer Twitter- und Facebookuser beschäftigt. Natürlich zurecht, worüber wir uns auf der einen Seite freuen, wir auf der anderen Seite aber auch sehr viel Kritik einstecken mussten. Sicherlich wird man nach jedem Ereignis immer nachdenklich, das wird euch genauso gehen, wie uns.

Wir wollen euch speziell für diesen Fall erklären, weshalb die #Polizei bei Abschiebungen tätig werden muss. Gleich vorweg: Es gibt für uns dabei überhaupt keine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und der gesetzlichen Verpflichtung auszuweichen. Aus vielen Gründen kann ein Asylbewerber aus Deutschland wieder abgeschoben werden. Diese Gründe zu prüfen und letztlich so zu bewerten, dass der Bewerber/die Bewerberin nicht in Deutschland bleiben darf, ist nicht Aufgabe der Polizei.

Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF entscheiden über Hierbleiben oder Abschieben. Die Polizei kann dabei in keinster Weise mitreden oder gar Einfluss nehmen. Diese Entscheidung muss allein das BAMF treffen. Wir haben überhaupt nicht die Kenntnisse, die dazu erforderlich sind.

Wenn es dann tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Abschiebung bevorsteht, werden die weiteren Maßnahmen - wie in unserem Fall heute - von der mittelfränkischen Regierung getroffen. Die Zentrale Ausländerbehörde erlässt dann einen Abschiebebeschluss. Dabei gibt es natürlich - wie es in unserem Rechtsstaat auch üblich und vor allem auch gut ist - die Möglichkeit zu klagen. Erst wenn der Rechtsweg erschöpft und der Abschiebebeschluss nicht mehr abzuwenden ist - man spricht hier von Rechtskraft - dann kommen wir ins Spiel. Die Zentrale Ausländerbehörde überträgt uns den Vollzug. Uns deshalb, weil diese Verwaltungsbehörde vom Gesetzgeber her keinerlei Möglichkeit hat, ihren eigenen Beschluss zu vollziehen. Es bleibt eben nur die Polizei.

So ein Beschluss mit Rechtskraft lag heute vor. So ein Vollzug ist in vielen Fällen schon ohne Probleme abgelaufen, meistens gibt es auch mit den Betroffenen keinerlei Schwierigkeiten. Sie werden nämlich schon lange vorher darüber informiert, dass sie abgeschoben werden müssen. Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr.

Dass der Einsatz so aus dem Ruder gelaufen ist, konnten wir natürlich vorher nicht wissen. Ihr könnt euch aber sicher sein, dass wir in unserer Behörde natürlich diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen. Wir hoffen wirklich, euch damit einmal einen Einblick in unsere Situation und Rolle gegeben zu haben und hoffen, einige Unklarheiten berichtigt zu haben. Ihr könnt auch davon ausgehen, dass es für Polizeibeamte nicht immer einfach ist, solche Aufgaben ausführen zu müssen, dabei angegriffen zu werden und letztlich neun verletzte Kollegen in Kauf nehmen zu müssen." (Polizei Nürnberg/Facebook)

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