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Seehofer: SPD-Vorgehen Koalitionsbruch

Koalitionsstreit um Ehe für alle

Die SPD bringt das Thema Homo-Ehe gegen den Willen des Koalitionspartners in den Bundestag. Ein Vertrauensbruch, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Chef geht noch weiter.

Das Vorgehen der SPD beim Thema Ehe für alle sorgt weiter für heftigen Streit in der Koalition. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Er empfinde es als "unwürdig", dass die SPD mit Grünen und Linken gegen den Willen der Union die Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags an diesem Freitag gesetzt habe. "Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können."

Ein Teil der Abgeordneten von CDU und CSU fühle sich aber auch vom Vorgehen der Kanzlerin überrollt, räumte Seehofer ein. Der plötzliche Kurswechsel werde in der Union sehr kontrovers gesehen. Angela Merkel (CDU) war am Montagabend überraschend vom klaren Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und hatte damit die aktuelle Entwicklung ins Rollen gebracht.

Auch wenn am Freitag einzelne Parlamentarier seiner Partei dafür stimmen würden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU, sagte Seehofer der Zeitung: "Sie wird weiterhin im Zentrum unserer Gesellschafts- und Familienpolitik stehen."

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