Weniger neue Flüchtlinge

Über die hohen Flüchtlingszahlen lagen CSU und CDU monatelang im Clinch. Nun naht die Bundestagswahl, die Wogen sind geglättet. Und auch die aktuellen Asylzahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Bayern ist deutlich gesunken. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres zählte der Freistaat 8980 Grenzübertritte und Direktzugänge von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fast 15-mal so viele: 132.856 Flüchtlinge registrierte das Sozialministerium von Januar bis Mai 2016.

Nach Angaben des Ministeriums kamen in diesem Jahr im Januar 2028 Asylsuchende nach Bayern und wurden entweder von Landes- beziehungsweise Bundespolizisten aufgegriffen oder meldeten sich selbst bei einer Flüchtlingsunterkunft. Im Februar waren es 1723 Menschen, im März 1594, im April 1436 und im Mai 2199.

Im Frühjahr 2016 hatten die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Dieses sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt, wenn sie kein Asyl erhalten. Dadurch und wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute nahm die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge stark ab.

2015 waren noch rund 890.000 Menschen in die Bundesrepublik gekommen, vor allem Syrer. Das hatte viel Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst. Die CSU forderte eine Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. Bei den gemeinsamen Themen der Unionsparteien für den laufenden Bundestagswahlkampf ist der Punkt ausgeklammert. Er dürfte allerdings im CSU-eigenen "Bayernplan" stehen. Trotz der rückläufigen Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich beibehalten und unter anderem Schleuser abfangen.