17:30 SAT.1 Bayern

Streit um das Integrationsgesetz

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur

Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre wurde von Experten und Opposition derart unter Beschuss genommen wie das Integrationsgesetz mit der darin verankerten "Leitkultur". Nun müssen die obersten bayerischen Richter entscheiden.

Das von der CSU gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte am Dienstag wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein - und griff dabei Staatsregierung und CSU mit scharfen Worten an. "Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München.

"Autoritärer Bevormundungsstaat"

Die CSU hatte das Gesetz im vergangenen Dezember im Landtag durchgedrückt - es wurde wegen langen Widerstands von SPD und Grünen aber erst nach einer nächtlichen Marathonsitzung beschlossen. Seit Anfang Januar dieses Jahres gelten nun unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

"Bayerische Identität"?

Besonders umstritten auch: Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen "Leitkultur" beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede. Die SPD hält mindestens sechs Regelungen in dem neuen Gesetz für nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar - und will diese nun vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen. Damit greife die SPD die Substanz des Gesetzes an, erklärte Rinderspacher. Konkret sieht die SPD schon durch die in Artikel eins verankerte Integrationspflicht die allgemeine Handlungsfreiheit und die Menschenwürde verletzt. Für verfassungswidrig hält sie zudem die Vorschrift, dass alle Kinder in Kindertageseinrichtungen "zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren" sollen.

Die Grünen kritisieren, inhaltlich kranke das Gesetz schon grundsätzlich "an dem schwammigen Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen dort eingeführt hat". "Es ist doch absurd, Migrantinnen und Migranten, aber auch Unternehmen und die Medien auf eine Leitkultur zu verpflichten, von der nicht einmal die gesetzgebende CSU-Regierung selbst weiß, was sich dahinter versteckt", sagte Bause. Zudem gebe es "zahlreiche fachliche Rechtsverstöße bei diesem handwerklich missratenen Gesetz". So fehle schon schlicht die Gesetzgebungskompetenz. "Mit ihrem auf Ausgrenzung zielenden Gesetz stellt sich die CSU in Bayern der auf Partizipation ausgerichteten Regelung des Bundes diametral entgegen", sagte sie. (dpa)

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