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Nutzungsbedingungen Promi Big Brother

Nutzungsbedingungen Promi Big Brother

Für den Inhalt „Promi Big Brother Livestream“ der Sat.1-Website gelten weitere Nutzungsbedingungen. Diese sind die Folgenden: 

(1) Geltungsbereich

Der Promi Big Brother Livestream (nachfolgend "Livestream") ist ein Angebot der ProSiebenSat1. Digital GmbH, Medienallee74, 85774 Unterföhring (nachfolgend "PSD" genannt).

Insoweit kommt ein Vertrag über den Abruf der Inhalte des Livestreams in jedem Fall ausschließlich zwischen PSD und dem Kunden zustande.

Für den Kauf des ausgewählten Livestreams (Tagespass oder Staffelpass), gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").

PSD kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Zustandekommen des Nutzungsvertrages und Leistungsumfang

Der Vertrag über die Erbringung kostenpflichtiger Livestream-Dienste zwischen PSD und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass PSD den Abruf oder die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. PSD behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für einen Livestream im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.

Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt PSD dem Kunden den ausgewählten Inhalt (Tagespass oder Staffelpass) codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit. Unter Streaming im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleich und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei dem keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird.

Die von PSD dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehen Grenzen (Streaming, Einzelabruf und/oder Abonnement, zeitlich befristet) zur Vorführung im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

Das Streaming von Inhalten darf nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz erfolgen.

Im Falle des Einzelabrufs eines Inhalts (Tagespass) räumt PSD dem Kunden das beschränkte Nutzungsrecht ein, den Inhalt auf einem Endgerät im Streamingverfahren anzusehen.

a) StreamingTagespass (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Kauf des Tagespasses ist der Kunde berechtigt, sich den entsprechenden Inhalt am entsprechenden Tag während der entsprechenden 2-stündigen live Sendezeit (23.15 Uhr bis 1:15 Uhr) anzusehen.

b) Streaming Staffelpass

Beim Kauf des Staffelpasses ist der Kunde berechtigt, sich den entsprechenden Inhalt während der Nutzungsperiode (Staffellaufzeit) täglich anzuschauen innerhalb der täglichen 2-stündigen Sendezeit (23.15 Uhr bis 1:15 Uhr).

Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.3 Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen.

(3) Nutzungsentgelt

Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für den Stream nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.

Das Nutzungsentgelt wird durch Digame abgerechnet und durch Zahlungen des Kunden an Digame vergütet. Das Nutzungsentgelt wird nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

Der Kunde kann etwaige Forderungen gegen Digame nicht als Einwendungen gegen die Forderung aus der Inanspruchnahme des Streaming-Dienstes gegenüber PSD geltend machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber PSD rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt.

(4) Jugendschutz

Soweit PSD Angebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) trägt PSD dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

PSD behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS zu beschränken. 

(5) Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde darf den Streaming-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

a) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nur zu diesem Zweck verwenden und ihn nicht manipulieren; weitere Informationen zum verwendeten      Verschlüsselungssystem Microsoft DRM unter http://www.microsoft.com/windows/windowsmedia/de/drm/default.aspx

b) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.

c) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.3 permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten,          vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.

d) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen;

e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.

f) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

Der Kunde haftet gegenüber PSD für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen PSD und dem Kunden, insbesondere der sich aus (5) ergebenden Pflichten entstehen und stellt PSD von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen PSD und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist PSD berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(6) Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag über einen Streaming-Dienst hat die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit (Tagespass oder Staffelpass) und endet mit vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.

Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

(7) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

Die im Streaming erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. PSD ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen. 

(8) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch weder vor Vertragsschluss noch vor Eingang der Zugangscodes für den Livestream beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

ProSiebenSat.1Digital GmbH

Ein Unternehmen der ProSiebenSat.1 Media AG

Medienallee 4

D-85774 Unterföhring 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Die Ausschlussgründe des § 312 d Absatz 4 BGB bleiben hiervon unberührt. 

§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und der Sat.1-Website unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen PSD und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. PSD ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

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