Olaf Scholz - :newstime

Angesichts klammer Kassen muss die Bundesregierung beim Haushaltsplan fürs nächste Jahr den Rotstift ansetzen. Die FDP stört sich insbesondere am teuren Vorruhestand. Bei den Rentner:innen zu sparen, hält Kanzler Scholz hingegen für falsch.

Politiker:innen von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert.

Bundeskanzler Scholz möchte bei den nächsten Wahlen gegen Friedrich Merz antreten, ohne jedoch seine Beweggründe zu erläutern. In der SPD sieht man Merz als dankbaren Gegner.

Durch die Zunahme von Angriffen auf Politiker wird nun über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Während die Innenminister der Länder für eine Verschärfung des Strafrechts plädieren, stellt sich Bundesjustizminister Marco Buschmann quer.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow startet jetzt auch auf TikTok durch. In seinem ersten Video lästerte er scherzhaft über ein Lieblingsobjekt von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz hat in Litauen an der Nato-Grenze zu Russland das Vorkommando der Bundeswehr besucht. 5000 deutsche Soldaten sollen dort ab 2027 dauerhaft stationiert sein. Der baltische Staat fordert Tempo.

Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg mit 1000 Teilnehmer:innen ist das Entsetzen groß. Für Innenminister Nancy Faeser sind Bilder der Kundgebung schwer erträglich. Die Union fordert Konsequenzen. Auch Olaf Scholz äußert sich.

Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl am 9. Juni überrascht die SPD mit einem riskanten Manöver und trickst so die Konkurrenz von der CDU aus.

Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten. Jetzt hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend gekündigt. Und: Sie kritisiert die Politik.

Olaf Scholz zeigte sich zum Auftakt der Hannover Messe davon begeistert, wie sehr Künstliche Intelligenz selbst bei mittelständischen Unternehmen bereits eine Rolle spielt. Die Unternehmen zeigten sich weniger euphorisch. Es drohe ein Abwärtstrend.

Deutsche Universitäten sollten mehr englischsprachige Dozenten einbinden, um Studierenden den Zugang zu globaler Expertise zu erleichtern. Dies fördert laut Scholz die internationale Zusammenarbeit und zieht weltweit führende Fachkräfte an.

Die NATO sicherte weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Derweil fällt in den USA gerade im Repräsentantenhaus die Entscheidung über die dringend benötigten Militär-Hilfen im Wert von 57 Milliarden Euro. Deutschland drängt zur sofortigen Mithilfe.

Im Abwehrkampf gegen Kriegstreiber Russland haben die Verteidigungsminister der NATO-Länder der Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme zugesagt. Moskau hatte zuletzt seine Angriffe weiter verstärkt, die Zahl der ukrainischen Opfer steigt.

Schwierige Zeiten für die EU: Die Situation in Nahost droht zu eskalieren und der Ukraine-Krieg tobt weiter. Die ukrainische Großstadt Tschernihiw wurde von russischen Raketen getroffen. Selenskyj braucht mehr Flugabwehr.

Wie lange wird der Preis des Deutschlandtickets noch bei 49 Euro pro Monat liegen? Das ist eine der Fragen, mit denen sich die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch (17. April) und Donnerstag in Münster beschäftigt.

Stundenlang sprach Kanzler Scholz in Peking mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Fingerspitzengefühl war bei Themen wie Klimaschutz, deutschen Wirtschaftsinteressen und einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg gefragt.

Der Kanzler reist aus der Mitte Chinas nach Shanghai und besucht verschiedene deutsche Unternehmen. Wirtschaft ist eines der großen Themen auf diesem China-Besuch, denn es gibt eine Vielzahl von Problemen für deutsche Unternehmen in China.

Der Bundeskanzler ist in China und gibt Tipps zum Cannabiskonsum in Deutschland.

Weltweit wird der Angriff des Irans aufs Schärfste verurteilt. US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und beriet sich anschließend mit den G-7-Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für einen dreitägigen Besuch nach China gereist. Auf dem Programm stehen Themen wie Ukraine-Krieg, Taiwan und Menschenrechte. Keine leichte Aufgabe, da China noch immer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Wochenende nach China. CDU-Chef Merz erklärt, was er sich von Scholz erwartet. China halte sich nicht an die Regeln, deswegen wünscht er sich vom Kanzler klare und deutliche Aussagen vor Ort.