Fahndung Deutschland

Terror-Bekämpfung

Merkels Neun-Punkte-Plan

Als Reaktion auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ präsentiert.

04.08.2016 18:07 Uhr
Strawberry-IS
© Internet

Einige im „Neun-Punkte-Plan“ skizzierten Maßnahmen wurden zuvor angekündigt, sind bekannt - etwa „gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei“ gegen den Terror. Am Abend des Amoklaufs von München wurden 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt. 

Die „Neun Punkte für mehr Sicherheit“ der Bundesregierung:

  1. „Frühwarnsystem bei Radikalisierung“

    Zum Plan zählt unter anderem ein «Frühwarnsystem» vor Flüchtlingen, die sich radikalisieren.

  2. „Mehr Personal und bessere Technik, wo erforderlich“

    Wo nötig, soll der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen und auch die eine entsprechende technische Ausstattung liefern.

  3. „Schneller Aufbau der ‚zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich‘“

    Digitale Kommunikation geschieht immer öfter verschlüsselt. Terroristen und Kriminelle nutzen das – problematisch für Strafverfolger.

    Die Bundesregierung plant daher eine neue Sicherheitsbehörde: die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (kurz „Zitis“). Sie soll Techniken entwickeln, um die Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste zu überwachen - und damit Strafverfolgern sowie Staatsschützern ermöglichen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen.

    Der Neun-Punkte-Plan sieht vor, den Aufbau der Behörde zu beschleunigen.

  4. „Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr“
    Wann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann, ist im Grundgesetz geregelt.

    Das Kabinett hat kürzlich beschlossen:
    „Im Katastrophenfall können die Streitkräfte zur Unterstützung ziviler Kräfte, unter anderem der Polizei, angefordert werden (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz).
    Ein terroristischer Großanschlag kann ein solcher Katastrophenfall sein.“

    Bei terroristischen Großlagen sei die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei unter Führung der Polizei möglich, sagt Merkel. Sie betont, es sei notwendig, dass Polizei und Bundeswehr künftig gemeinsame Übungen durchführen. Mit zwei Bundesländern werde das bereits umgesetzt.

  5. Mehr Forschung und Prävention zu islamistischem Terror“

    Merkel fordert, dass alle Forschungsbemühungen zum islamistischen Terror fortgesetzt und bei Bedarf erweitert werden. Dasselbe soll geschehen, wenn sich Menschen radikalisieren und dem islamischen Terror zuwenden.

  6. „Vernetzung von Daten in Europa“

    Alle digitalen Daten, die auf und unter europäischem Boden und Leitungen existieren, sollen schnellstmöglich vernetzt werden.

  7. „Waffenhandel in Europa weiter einschränken“

    Merkel fordert, dass die europäische Richtlinie zum Waffenrecht verabschiedet wird. Sie wurde vor langem geplant. Durch die Richtlinie soll der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden. Der Amokläufer von München besorgte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets.

  8. „Stärke Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten“

    Merkel spricht sich dafür aus, dass Geheimdienste ihre Informationen auf internationaler Ebene besser austauschen und besser zusammarbeiten.

  9. „Effiziente Rückführungen“

    Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden können.

Kommentare

Ab in den Foodtruck!

Fan werden