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Nach antisemitischem Angriff

Zentralrat der Juden will harte Strafe für Gürtel-Schläger

  • Veröffentlicht: 21.04.2018
  • 15:13 Uhr
  • dpa
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"Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden".

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Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin erwartet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein deutliches Zeichen der Justiz. "Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der "Welt am Sonntag". Dabei solle auch das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers geprüft werden. "Wer hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich rechtskonform verhalten."

Gegen den mutmaßlichen Täter war am Donnerstag Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung ergangen. Es handelt sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland ist. Er steht im Verdacht, am Dienstagabend einen 21-jährigen Israeli im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg mit einem Gürtel geschlagen zu haben.

Geltendes Recht anwenden

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fordert, bei ausländischen Tätern die bestehenden Ausweisungsmöglichkeiten konsequent anzuwenden. "Personen können schon dann ausgewiesen werden, wenn sie auch nur zu antisemitischen Straftaten aufrufen. Erst recht muss dies gelten, wenn gezielte Angriffe erfolgt sind", sagte er der "Welt am Sonntag".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstrich in der "Welt": "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unserer Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse." Dagegen erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: "Antisemitismus kann man nicht durch Ausweisung und Abschiebung bekämpfen." Allerdings müssten antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

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