54 Deutsche an türkischer Grenze abgewiesen

Erdogan kommt im September nach Deutschland, Außenminister Maas reist wahrscheinlich in die Türkei. In den deutsch-türkischen Beziehungen stehen die Zeichen auf Entspannung. Die Gründe für die zurückliegende Krise sind aber noch nicht beseitigt.

Mindestens 54 Deutschen ist seit Jahresbeginn die Einreise in die Türkei verweigert worden. Damit bleibt die Zahl der Zurückweisungen an türkischen Flughäfen und Grenzübergängen auch zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch auf hohem Niveau. 2017 registrierte das Auswärtige Amt insgesamt 95 Fälle.

Die Zahl der in der Türkei aus politischen Gründen festgenommenen Deutschen ist dagegen rückläufig. Während es im ersten Jahr nach dem Putschversuch noch 24 Festnahmen gab, waren es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur sechs. Vier der Inhaftierten sind bis heute hinter Gittern. Daneben sitzen drei weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen, die bereits 2016 oder 2017 festgenommen wurden.

Entspannung seit Februar

Die Zahlen gehen zum größten Teil aus einer Antwort von Staatsminister Michael Roth auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festnahmen und Einreiseverweigerungen belasten die deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Putschversuch im Juli 2016 massiv. Die Freilassung des prominentesten Häftlings, des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, hat im Februar allerdings etwas Entspannung gebracht.

Die türkische Regierung hofft nun unter anderem darauf, an die Touristenrekorde früherer Jahre anknüpfen zu können. Das Auswärtige Amt hatte nach der Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte Juli die Reisehinweise für eins der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen wieder leicht entschärft.

Erhöhtes Festnahmerisiko

Das Ministerium weist aber immer noch darauf hin, dass es ein "erhöhtes Festnahmerisiko" gebe. Auch vor Einreiseverweigerungen wird weiter gewarnt. Insbesondere Personen mit engen privaten und persönlichen Beziehungen in die Türkei seien seit Anfang 2017 teils ohne Angabe von Gründen abwiesen worden. "Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen auch ihre Mobiltelefone abgenommen und auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht."

Nicht alle Fälle von Einreiseverweigerungen werden vom Auswärtigen Amt erfasst. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht sogar von einer Zunahme. Ihr stellvertretender Vorsitzender Mehmet Tanriverdi sagt, ihm seien alleine in den vergangenen beiden Wochen zehn Fälle gemeldet worden. "Wir bewerten das als reine Schikane", betont er. Er erwarte ein deutliches Zeichen von der Bundesregierung, dass diese die Behandlung ihrer Staatsbürger an türkischen Grenzen verurteilt.

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise vor fast genau einem Jahr am 20. Juli 2017 als Reaktion auf die Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner erstmals drastisch verschärft. Eine konkrete Warnung vor Festnahmen in Urlaubsgebieten wurde bereits im Mai gestrichen. Die allgemeine Warnung vor Verhaftungen ist aber geblieben.

Banalste Vorwürfe reichen

Die Behörden würden den Betroffenen in der Regel die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der sogenannten Gülen-Bewegung vorwerfen, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, heißt es in den Hinweisen. "Auch geringfügige, den Betroffenen unter Umständen gar nicht bewusste oder lediglich von Dritten behauptete Berührungspunkte mit dieser Bewegung oder mit ihr verbundenen Personen oder Unternehmen können für eine Festnahme ausreichen."

Angesichts von Terrorgefahr und Festnahmen deutscher Staatsbürger war die Zahl deutscher Touristen in der Türkei im vergangenen Jahr bis auf 3,6 Millionen eingebrochen. Inzwischen geht der Trend wieder steil nach oben. Die türkische Regierung hofft darauf, dass Rekordzahlen wie die 5,6 Millionen deutschen Touristen von 2015 bis Ende 2018 wieder erreicht werden können.

Staatsbesuche stehen an

Zu einer weiteren Entspannung der Beziehungen könnten im September und Oktober mehrere gegenseitige Besuche beider Regierungen beitragen. Ende September will der gerade wiedergewählte und mit größerer Machtfülle ausgestattete türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland besuchen. Für Oktober ist eine Türkei-Reise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geplant. Auch Außenminister Heiko Maas will bald seinen Antrittsbesuch in der Türkei absolvieren.

Der Linken-Politiker Neu warf der Bundesregierung vor, "den in ihren Augen unverzichtbaren geopolitischen Partner Türkei mit diplomatischen Samthandschuhen" anzufassen. Dagegen nehme "das Erdogan-Regime weiterhin deutsche Staatsbürger in Geiselhaft", sagte er der dpa. "Diese Bundesregierung exekutiert den europäischen Wertebankrott."