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SPD-Sonderparteitag

Breiter SPD-Appell: Ja zu GroKo-Verhandlungen

  • Veröffentlicht: 19.01.2018
  • 08:22 Uhr
  • dpa
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Es könnte eng werden: Lässt der SPD-Sonderparteitag die GroKo durchfallen? Bisher waren die Gegner stark zu vernehmen, nun machen Befürworter von Verhandlungen mit einem Appell mobil. Darunter frühere Juso-Vorsitzende und ein SPD-Chef.

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Angesichts des ungewissen Ausgangs der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen mit der Union werben rund 40 SPD-Politiker aller Flügel für die Aufnahme solcher Gespräche - "aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD". Der Aufruf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird getragen von Sozialdemokraten aller Regionen und Strömungen aus Bund und Ländern. Auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning beteiligen sich daran.

Die SPD-Nachwuchsorganisation führt mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert den Widerstand gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU/CSU an. Die Jusos fürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang durch eine Neuauflage der großen Koalition.

Aufruf der Befürworter

Nachdem zuletzt vor allem die Kritiker in der Partei zu vernehmen waren, ist der Aufruf ein Versuch, das Lager der Befürworter von Verhandlungen stärker zur Geltung zu bringen und Unentschlossene unter den 600 Delegierten beim Parteitag am Sonntag in Bonn zu überzeugen. Zuletzt hatten auch zahlreiche SPD-Oberbürgermeister für die Verhandlungen geworben.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und mehrere Landesminister. "Die SPD hat gerade in ihrem zentralen Kompetenzfeld der sozialen Gerechtigkeit Einiges erreichen können", wird zum Beispiel mit Blick auf die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus, die bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Entlastung der Bürger bei den Ausgaben für die Krankenversicherung betont.

Zukunft Europas

Zudem gehe es um die Zukunft Europas, es gebe die Chance, einen echten Richtungswechsel einzuleiten "weg von der einseitigen Sparpolitik hin zu mehr Wachstum, gemeinsamer sozialer Sicherung und einem Europa der Solidarität." Man müsse den Verhandlungen eine faire Chance geben, diese könnten weitere Verbesserungen bringen. Daher sollten am Ende alle rund 440 000 SPD-Mitglieder über das endgültige Verhandlungsergebnis gemeinsam entscheiden können. Die SPD plant nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wie schon 2013 einen Mitgliederentscheid. Erklärtes Ziel ist es, dass spätestens bis Ostern eine neue Bundesregierung steht.

Parallel gelte es den Erneuerungsprozess voranzutreiben. "Die SPD braucht ein Projekt 2030." Daran zu arbeiten stehe nicht in Widerspruch zu einer Regierungsbeteiligung, betonen die Verfasser des Appells. "Im Gegenteil: Neues Vertrauen erwächst aus Selbstbewusstsein und konkretem Handeln in Verantwortung für die Menschen in Deutschland und Europa." Klar müsse aber auch sein, dass mit einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent die Möglichkeiten begrenzt seien. Viele Ziele seien nur dann umzusetzen, wenn die Partei wieder mindestens 30 Prozent der Stimmen bekomme und möglichst stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sei.

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