Bundesregierung gibt grünes Licht für Ceta

Nachdem sich bereits das Bundesverfassungsgericht und der Bundestag für das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatten, stimmte nun auch die Bundesregierung zu. Damit steht CETA - von deutscher Seite aus - nichts mehr im Weg. 

Deutschland kann dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada zustimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel gab die Bundesregierung am Mittwoch grünes Licht für die Ende Oktober geplante Unterzeichnung von Ceta. Nach dem Bundestag habe sich jetzt auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. "Ceta ist ein gutes und modernes Abkommen." Es biete die "große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben".

Bisher ist allerdings unklar, ob das Abkommen am Donnerstag kommender Woche wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden kann. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg am vergangenen Dienstag war es nicht gelungen, Ceta unterschriftsreif zu machen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte gemahnt, die Einigung müsse beim EU-Gipfel am Freitag stehen.

Geplante Unterzeichnung Ende Oktober

Gabriel hatte nach den Ministerberatungen in Luxemburg erklärt, die EU-Partner akzeptierten die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Unterzeichnung von Ceta. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums folgt nun eine förmliche Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren - danach die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, bevor die EU und Kanada das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen wollen.

Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Kritiker befürchten, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.