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Die Zukunft der SPD

SPD-Parteitag: Das große Zittern um Martin Schulz und die GroKo

Die SPD ist tief verunsichert - sie will keine große Koalition. Aber in ganz Europa wächst der Druck, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommt. Beim Parteitag kommt es zum Showdown.

07.12.2017 11:00 Uhr / dpa
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2,5 Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD auf dem Parteitag am Donnerstag in Berlin, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. 

"Vorschnell festgerammelt"

Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt. «Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt», sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles. Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union kategorisch auszuschließen. 

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union auf 60:40 bis 70:30 beziffert. Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition beim Parteitag komplett auszuschließen - und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen. 

Schulz: "Nichts ausschließen"

SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: «Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag», sagte er. «Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.» Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen. 

«Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken», warnte sie davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung. «Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen.» Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. «Ein Weiter so kann es nicht geben.» 

Abkehr von der Oppositionsrolle

Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der 5-wöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. 

In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei «kein denkbares Ergebnis der Gespräche». Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war. «An unserer Einschätzung, dass die große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert.» Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die «GroKo» gestartet, die rasch mehr als 10.000 Menschen unterzeichneten.

Neue Führungsriege

Beim Parteitag geht es neben der Entscheidung für oder gegen eine GroKo auch um wichtige Spitzenpersonalien für die Zukunft. Gleich 6 Stellvertreter des Vorsitzenden und ein Generalsekretär werden gewählt. Anwärter auf einen Platz in der Führungsriege sind etwa Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Malu Dreyer, Natascha Kohnen und Lars Klingbeil.

Auch der aktuelle Parteichef Martin Schulz stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die Zukunft von Schulz mit der Entscheidung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union verknüpft. Wenn ein Parteivorsitzender in einer so entscheidenden Frage mit seiner Empfehlung scheitere, «dann braucht man sich auch nicht mehr zu bewerben für eine Führung der Partei», so Schneider. «Von daher müsste man dann neu gucken. Aber ich glaube, dass die SPD klug genug ist und auch demokratisch genug ist, Gespräche möglich zu machen.» 

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