Der nicht enden wollende Streit ums Wählen in den USA

Das turbulente Wahljahr in den USA ist längst vorbei - doch es wirkt noch immer nach. Die Republikaner treiben Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Kritikern das Wahlrecht der Bürger beschneiden. Mal wieder sind die parteipolitischen Fronten verhärtet.

Auch Monate nach der polarisierenden Präsidentenwahl in den USA glaubt noch immer eine Mehrheit der Republikaner der "Big Lie", der großen Lüge. Dass Joe Biden unrechtmäßig seinen Vorgänger Donald Trump übertrumpft hat, ist für sie ein Fakt. Mit einer Reihe an Gesetzesinitiativen untermauern die Republikaner in mehreren US-Bundesstaaten die unbelegte Erzählung, dass das Wahlsystem in den USA betrugsanfällig sei und repariert werden müsse. Kritiker sehen eine nationale Kampagne zur Einschränkung des Wahlrechts im Gange und einen Versuch der Republikaner, um jeden Preis ihre Macht zu erhalten und auszubauen.

Welche Bundesstaaten stehen im Streit um das Wahlgesetz im Fokus?

Die öffentliche Debatte konzentriert sich insbesondere auf Reformen in den Staaten Georgia, Florida und Texas. Vergangene Woche billigte das Repräsentantenhaus von Texas mit der Mehrheit der Republikaner einen Gesetzesentwurf, der die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten soll. Nach Georgia machte Floridas Gouverneur Ron DeSantis umstrittene Reformpläne zum Gesetz. Nach Angaben des New Yorker Rechtsinstituts Brennan Center for Justice wurden in 47 Bundesstaaten Gesetzesinitiativen eingebracht, die das Wahlrecht beschränken würden.

Welche Änderungen wurden beschlossen?

Die Reformen betreffen unter anderem die Briefwahl, die allen voran Ex-Präsident Trump ohne Beweise als betrugsanfällig darstellt und bei den letzten Wahlen vor allem von Wählern der Demokraten genutzt wurde. In Georgia haben Wählerinnen und Wähler etwa künftig weniger Zeit, sich für die postalische Abstimmung zu registrieren. Zudem gibt es künftig eine Ausweispflicht und Behörden dürfen Briefwahlunterlagen nicht mehr proaktiv an Wähler aussenden.

Auch in Florida sieht das neue Gesetz vor, dass Briefwahlunterlagen von Wählern künftig aktiv beantragt werden müssen. Gouverneur DeSantis erklärte am vergangenen Donnerstag bei der exklusiv vom konservativen Fernsehsender Fox News übertragenen Unterzeichnung, dass dank der Reform die massenhafte Aussendung von Stimmzetteln verhindert werde. Zudem können die Unterlagen nicht mehr rund um die Uhr in dafür vorgesehene Postkästen eingeworfen werden.

Welche Gefahr sehen Kritiker wie die Demokraten?

Kurz gesagt: Dass die Reformen Wahlrechte nicht stärken, sondern beschneiden, insbesondere die von Schwarzen und anderen Minderheiten, die eher für die Demokraten stimmen. Die Rede ist von "systematischer Wahlunterdrückung". Aus Sicht der Partei von Präsident Biden reagieren etwa die Republikaner in Georgia mit den Reformen auf den Ausgang der vergangenen Wahlen. Traditionell hat der südliche Bundesstaat eigentlich fast immer republikanisch gewählt. Der demografische Wandel begünstigt jedoch eine Verschiebung hin zu den Demokraten, die sich bei den vergangenen Wahlen niederschlug: Biden gewann den Staat knapp und konnte sich als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1992 in Georgia gegen seinen republikanischen Gegner durchsetzen. Zudem verloren die Republikaner ihre zwei Sitze im Senat an die Demokraten.

Nicht nur Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen laufen Sturm gegen die beschlossenen oder angestrebten Gesetze. In Georgia haben dort ansässige Konzerne wie Coca-Cola und die Fluggesellschaft Delta ihren Protest offen geäußert. Die Major League Baseball verlegte ihr All-Star-Game aus politischen Gründen in den US-Staat Colorado. Dutzende Unternehmen wie Microsoft, Unilever und Patagonia forderten Abgeordnete in Texas in einem offenen Brief auf, sich gegen alle Gesetzesänderungen zu stellen, die den Zugang zum Wählen erschweren.

An welcher Regelung werden die beklagten Einschränkungen des Zugangs zur Wahl besonders deutlich?

Etwa an der neuen Ausweispflicht für Briefwähler in Georgia. Wer künftig per Post abstimmen will, muss dafür die Nummer eines Lichtbildausweises angeben. In den USA gibt es aber anders als in Deutschland kein Meldewesen, weswegen auch nicht jeder einen Ausweis hat. Aus Sicht von Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU wirkt sich die Ausweispflicht nicht nur negativ auf die Wahlbeteiligung aus, sie sei auch diskriminierend. Denn unter den elf Prozent der US-Bürger, die keinen Lichtbildausweis hätten, seien überproportional viele einkommensschwache Bürger, Angehörige ethnischer Minderheiten, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Biden hält das neue Wahlrecht in Georgia für modernen Rassismus. Mit Blick auf die sogenannten Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte er vor einigen Wochen: "Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert." Zuvor hatte er das Gesetz und ähnliche Bestrebungen in anderen US-Staaten als "krank" bezeichnet.

Wie begründen die Republikaner die Maßnahmen?

In Texas, wo die Reformpläne noch nicht beschlossen sind, heißt es zusammenfassend zum Gesetzesentwurf, er solle die Integrität und Sicherheit von Wahlen sichern, also vor allem Betrug verhindern, strafrechtliche Sanktionen verschärfen und neue Straftatbestände schaffen. Floridas Gouverneur DeSantis argumentiert ähnlich und sagt, der Bundesstaat habe Maßnahmen ergriffen, um den Wahlprozess transparenter und die Wahlen sicherer zu machen. Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, sagte, die Wahlen in dem Bundesstaat würden künftig "sicher, fair und zugänglich" sein.

Stets schwingt der mehr oder minder subtile Vorwurf mit, bei den vergangenen Wahlen sei all dies nicht der Fall gewesen. Trump hatte vor seiner Niederlage im November mehrfach behauptet, er könne überhaupt nur durch "massiven Wahlbetrug" verlieren, eine Niederlage auf rechtmäßigem Weg sei also unmöglich. Wahlbetrug ist in den USA indes extrem selten und wird von der Justiz schon jetzt streng geahndet.

Gibt es auch Reformen, die von beiden Parteien begrüßt werden?

Ja, zum Beispiel im republikanisch regierten Bundesstaat Kentucky. Dort wurde kürzlich die Regel dahingehend geändert, dass eine frühe Stimmabgabe künftig schon vier Tage vor der Wahl erlaubt ist und nicht erst am Tag davor. Zudem wurde ein Mechanismus zur Nachverfolgung von Briefwahlstimmen eingeführt - mit Unterstützung beider Parteien.