Deutsches Klimapaket auf der Weltbühne

Während in Deutschland eine erbitterte Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung tobt, reist Angela Merkel als eine der internationalen Hoffnungsträgerinnen zum UN-Gipfel nach New York.

Dutzende Staats- und Regierungschefs sollen beim UN-Klimagipfel in New York am Montag neue Pläne im Kampf gegen die Klimakrise vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unter anderem die am Freitag beschlossene Strategie der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung vorstellen, die Klimaschützer in Deutschland als nicht weitreichend genug kritisieren.

Merkels Rede wird nach UN-Angaben etwa um 16.50 Uhr deutscher Zeit erwartet. Neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi soll auch die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprechen.

Nicht dabei sein wird US-Präsident Donald Trump, der parallel zum Gipfel eine eigene Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York geplant hat. Dabei geht es um religiöse Freiheit. Die Vereinigten Staaten werden nur mit einer niederrangigen Delegation beim Klimatreffen vertreten sein. Eine US-Rede ist nicht geplant.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan kritisierte die deutsche Regierungschefin im Vorfeld der Konferenz scharf. "Wenn Schüler irgendwo auf der Welt sich benehmen würden wie Angela Merkel, würde sie jeder Lehrer nach Hause schicken, um ihre Hausaufgaben richtig zu machen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden nur die Hälfte der versprochenen Reduktion von Emissionen bis 2030 bringen. "Dieses Versagen moralischer Führung wird in New York besonders von den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern bemerkt werden".

Für die Kanzlerin wird es am Rande des Gipfels auch zahlreiche bilaterale Gespräche geben. Dabei dürften neben dem Brexit auch die Iran-Krise, Syrien und Libyen eine Rolle spielen. Ob Merkel in New York auch US-Präsident Trump oder Klimaaktivistin Thunberg treffen wird, galt als offen.

Anschließend an den Klimagipfel beginnt am Dienstag in New York die jährliche UN-Generaldebatte mit mehr als 130 Staats- und Regierungschefs. Dort werden unter anderem Reden von Donald Trump, Emmanuel Macron und Boris Johnson erwartet. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen Ende der Woche sprechen.

Derweil geht die erbitterte Klimadebatte in Deutschland weiter. Bei der Opposition, Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden stoßen die Beschlüsse der großen Koalition auf starke Kritik. Bemängelt wird etwa, dass sie zu spät einsetzten oder zu kurz griffen.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde. "Das wird aber nicht reichen – es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen." So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung. Die Grünen kündigten an, im Bundesrat Änderungen erwirken zu wollen.

Kritik an den Beschlüssen kam aber auch aus der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe sich mehr gewünscht. "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken." Er bezeichnete das Konzept als "eine gute Grundlage für die weitere Diskussion".