EU-Länder wollen Außengrenzen nur vorsichtig öffnen

Gerade klingt die Pandemie in der EU ab. Aber wie stoppt man die gefürchteten Varianten des Coronavirus? Beim Brüsseler Gipfel geloben die EU-Staaten gemeinsames Vorgehen. Heftigen Streit gibt es aber über andere Themen.

Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Dies berichteten Teilnehmerkreise am Donnerstagabend aus der Debatte beim EU-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einheitlichere Regeln für die Einreise aus Gebieten mit Virusvarianten gefordert. Die Delta-Variante gilt als ansteckender als andere Formen des Coronavirus und breitet sich auch in der EU aus.

Deshalb wollen die 27 EU-Staaten die Impfkampagne schnell weiter vorantreiben, wie aus der Gipfelerklärung zu Covid-19 hervorgeht. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bis Sonntag rund 220 Millionen Europäer mindestens einmal geimpft sein - rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU.

Corona Topthema beim EU-Gipfel

Die Pandemie war das erste große Thema bei dem zweitägigen Gipfeltreffen - und das vielleicht am wenigsten umstrittene. Daneben standen die Migrationspolitik, das Verhältnis zur Türkei und die Strategie im Umgang mit Russland auf der Tagesordnung. Überschattet wurde der Gipfel von einem erbitterten Streit über ein neues ungarisches Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität.

17 Staaten haben Protest eingelegt und warnen vor Diskriminierung sexueller Minderheiten - auch Deutschland. Merkel schrieb gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs einen Brief an die EU-Spitzen und äußerten Sorge über die Bedrohung von Grundrechten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies die Kritik zurück.

Hinter verschlossenen Türen entbrannte dann nach Angaben von Teilnehmern eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn. Die Diskussion sei "vertieft und teils sogar emotional" gewesen, bestätigte ein EU-Vertreter. "Es war entscheidend für die 27 Führungsspitzen, sich offen über die Sache auszutauschen." Diplomaten sagten, Rückendeckung für Orban hätten Polen und Slowenien signalisiert. Die Diskussion zog sich über zwei Stunden.

Schnelle Einigung bei Migration

So verschob sich der Beginn der Beratungen über die Türkei und Russland bis in den späten Abend hinein. Schon vor Gipfelbeginn sorgte eine deutsch-französische Initiative zu Russland für Wirbel. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron warben für eine Kurskorrektur: einerseits härtere koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin.

Merkel sagte noch vor der Abreise nach Brüssel im Bundestag: "Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen." Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Rückendeckung kam unter anderem vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

Dagegen äußerte sich der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins skeptisch über einen Dialog mit Russland ohne Vorbedingungen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als ein Zeichen von Stärke. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er habe nichts gegen ein Treffen der EU-Spitzen mit Putin, aber er selbst werde an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen.

Schnell einig waren sich die 27 Staaten bei einer Gipfelerklärung zur Migration. Allerdings war schon vorher klar, dass bei der gemeinsamen Asylpolitik kein Fortschritt erzielt würde. Deshalb konzentrierte sich die Erklärung auf äußere Aspekte. Darin ist die Rede von pragmatischen, flexiblen und individuell zugeschnittenen Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Merkels letzter EU-Gipfel vor der Wahl

Doch gibt es neue Sorgen: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben. Die Baltenstaaten warnen zudem vor einer Fluchtbewegung über Belarus in die EU. Die Zahl der Migranten an der belarussisch-litauischen Grenze sei dramatisch gestiegen, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Dahinter wird ein gezieltes Manöver des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vermutet, um die EU unter Druck zu setzen.

Für Merkel ist es der letzte planmäßige EU-Gipfel vor der Bundestagswahl, bei der sie nicht mehr antritt. Doch könnte sie vor der Bildung der neuen Bundesregierung noch einmal im Oktober beim Gipfel dabei sein. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag betonte die Kanzlerin, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der EU in Krisen wie der Pandemie sei. Im ersten Corona-Schock sei national statt europäisch abgestimmt gehandelt worden. "Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte Merkel.