Expräsident Bush nennt Trumps Politik borniert

Der gesellschaftliche Diskurs sei auf das Niveau flapsiger Grausamkeit herabgesunken. Den Umgang des Präsidenten mit russischen Interventionen in den US-Wahlkampf kritisiert er. Auch Trumps UN-Botschafterin rückt von der Sprachregelung des Weißen Hauses ab.

Der frühere republikanische US-Präsident George W. Bush ist hart mit der Politik des derzeitigen Amtsinhabers Donald Trump ins Gericht gegangen. Auf einer Konferenz des nach ihm benannten Instituts sagte Bush am Donnerstag in New York, Trump habe eine Ära der Engstirnigkeit, des Isolationismus und der Verschwörungstheorien eingeleitet. Damit verneble er die wahre Identität der amerikanischen Nation.

«Wir haben gesehen, wie Nationalismus in Nativismus deformiert wurde, haben die Dynamik vergessen, die Einwanderung immer nach Amerika gebracht hat» , sagte Bush. «Wir sehen ein schwindendes Vertrauen in den Wert freier Märkte und internationalen Handel und vergessen, dass Konflikt, Instabilität und Armut dem Protektionismus folgen. Wir sehen die Wiederkehr isolationalistischer Gefühle und vergessen, dass die amerikanische Sicherheit direkt von Chaos und Verzweiflung entfernter Orte gefährdet wird.» 

Bush empfiehlt Gegenmittel

Der gesellschaftliche Diskurs sei auf das Niveau «flapsiger Grausamkeit («casual cruelty») herabgesunken. «Bigotterie scheint ermutigt. Unsere Politik scheint gegenüber Verschwörungstheorien und kompletter Fälschungen verwundbarer.» Als Gegenmittel empfahl Bush eine «Erinnerung und Entdeckung unserer eigenen Identität: Um unser Land zu erneuern, müssen wir uns nur unserer Werte erinnern.» 

Bush ging auf eine Reihe beunruhigender politischer Trends ein, darunter auch russische Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl 2016. «Die russische Regierung hat ein Projekt daraus gemacht, Amerikaner gegeneinander auszuspielen», befand er. «Ausländische Aggressionen, einschließlich Cyberangriffen, Desinformation und finanzieller Einfluss, sollten niemals heruntergespielt oder hingenommen werden», sagte Bush.

Angesprochen auf Bushs Rede sagte Trump, er kenne sie nicht.

Moskau habe versucht, «Chaos zu säen»

Trump hat sich skeptisch zu Berichten über russische Manipulationsversuche bei den US-Wahlen 2016 geäußert. Sie werden derzeit von einem Sonderermittler untersucht.

Bei der Konferenz der Bush-Stiftung rückte auch eine wichtige Vertreterin seiner Regierung von der bisherigen Sprachregelung des Weißen Hauses ab, Moskaus Einflussnahme werde überschätzt. UN-Botschafterin Nikki Haley, bezeichnete das russische Verhalten im US-Wahlkampf als eine Art Kriegsführung. Moskau habe versucht, «Chaos zu säen», sagte sie und erklärte: 

«Die Russen, Gott segne sie, sagen "warum sind Amerikaner antirussisch? Und warum haben wir die Sanktionen gemacht?" Nun, mischt euch nicht in unsere Wahlen ein und wir werden nicht antirussisch sein», sagte Haley. «Wenn ein Land kommen kann und sich in die Wahl eines anderen einmischt, das ist Kriegsführung», fügte sie hinzu.