FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

Für 2021 ist eine Soli-Entlastung geplant, die 90 Prozent der Zahler befreien soll. Die FDP beklagt die schrittweise Abschaffung und fordert ein früheres Ende.

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. "CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm", sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion wolle daher an diesem Donnerstag im Bundestag eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Solis zum 31. Dezember 2019 beantragen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Diese teilweise Abschaffung sei ungerecht, beklagte Dürr.

Mehr Geld als je zuvor

"Gerade die CSU tritt in jedem Wahlkampf als vermeintlicher Wunderheiler für Steuerentlastungen auf. Wir werden diese Märchenstunde heute beenden", sagte Dürr. "Entweder lassen CDU und CSU endlich eine Debatte und Abstimmung über den Soli zu, oder sie überführen sich selbst der Wählertäuschung."

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen laut Statistischem Bundesamt unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt und ist eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt - nicht etwa nur den neuen Ländern. Zuletzt stiegen die Einnahmen kontinuierlich. Angesichts der Rekordbeschäftigung sollen sie dem Fiskus 2018 nach Prognosen des Finanzministeriums 18,2 Milliarden Euro bringen.