Flüchtlinge: Österreich erhöht den Druck

Entwicklungshilfe gegen Kooperation bei Rückführungen: Die Reihe an Forderungen nach dem Anschlag in Berlin reißt nicht ab. Österreichs Außenminister Kurz droht mit dem Zudrehen des Geldhahns.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Geldüberweisungen der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Der Anschlag in Berlin vom 19. Dezember hat in Deutschland eine Debatte über schärfere Gesetze, mehr Überwachung und mögliches Behördenversagen ausgelöst. Der mutmaßliche Täter Anis Amri sollte nach Tunesien abgeschoben werden. Dies war aber nicht möglich, da sich die Behörden des Landes lange gegen die Ausstellung dafür nötiger Papiere sperrten.

Kurz sagte, ein Verweigern der Kooperation müsse die EU ihrerseits mit einer Drosselung der Entwicklungshilfe beantworten. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.

Die europäischen Außengrenzen sichern

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler: "Wer sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, muss mit Einschränkungen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rechnen", sagte sie der "Welt" (Online/Donnerstag). Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete es die CSU-Politikerin, diese Staaten nicht nur von nationalen Regierungen, sondern auch von der EU als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Der österreichische Minister Kurz fügte im "Spiegel" an, grundsätzlich führe kein Weg an einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen vorbei. "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko." Es wäre allerdings falsch, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden.

"Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", sagte Kurz.