"Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen"

Seit Boris Johnson britischer Premier ist, beherrscht das Thema Brexit die europäische Politik mehr denn je. Auch bei "Anne Will" war er Thema - mit einem wütenden CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. «Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben.» Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und «der Film» sei noch nicht zu Ende.

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit «dieser Trophäe» die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen und fügte hinzu: «Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos.» Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Röttgen sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem Machtkalkül.

Johnson droht nächste Pleite

An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den Tory-Abgeordneten Greg Hands gewandt, sagte Röttgen: «Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung.»

Johnson hatte dem Unterhaus - konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen - eine Zwangspause auferlegt. Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.

Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht heute eine weitere Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen.