Iran-Mission ohne konkrete Ergebnisse

Außenminister Maas wird bei seinem heiklen Iran-Besuch freundlich empfangen. Doch das Atomabkommen ist weiter in Gefahr. Und der Iran spricht von "Wirtschaftskrieg".

Der Rettungsversuch von Bundesaußenminister Heiko Maas für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran in Teheran hat keine konkreten Fortschritte gebracht. Nach einem zweistündigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif am Montag blieben die Kernstreitpunkte bestehen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen trotzdem als konstruktiv und bekannten sich grundsätzlich zu der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern, dem Iran aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile bringen soll.

Maas versprach Sarif, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde. "Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden." Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Einsatz gefordert

Sarif sagte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen keine Lösung geben könne. "Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn (US-Präsident Donald) Trump gegen den Iran", sagte der iranische Minister. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, "wenn dieser Krieg beendet wird". Deutschland und die anderen Vertragspartner im Atomabkommen sollten sich dafür einsetzen.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Diese wiederholte Sarif zwar nicht. Er bekräftigte aber, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran "entsprechend reagieren".

"Nie einen Krieg angefangen"

Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wies Sarif vehement zurück. Auch die von den USA geforderten Verhandlungen diesbezüglich lehnte er ab. Für die Spannungen in der Region seien Israel und die USA verantwortlich. "Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun", sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. "Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen, und nicht die Gegenseite", drohte Sarif.

Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst", sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. "Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden."

"Völlig unverhandelbar"

Maas nahm Israel demonstrativ in Schutz. "Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar", sagte er. Dies sei ein Resultat aus der deutschen Geschichte und unverbrüchlich. "Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe."

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und unterstützt seit über 40 Jahren anti-israelische Bewegungen wie die palästinische Hamas und die Hisbollah in Südlibanon. Irans Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini bezeichnete Israel als "Krebsgeschwür" in der Region. Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte sogar mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Holocaust als "Märchen". Zwar distanzierte sich der derzeitige Präsident Hassan Ruhani von den antisemitischen Aussagen seines Vorgängers, aber auch er fährt einen Anti-Israel-Kurs.