Keine Annäherung in Handelsstreit

Endet der G7-Gipfel in Kanada im Streit oder mit Kompromissen? Es gab einen europäischen Lösungsvorschlag für den Handelsstreit.

Auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen in Kanada zeigt sich keine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den G7-Partnern. Weder bei seinem überraschenden Vorstoß für eine Rückkehr Russlands in den Kreis, noch im Handelsstreit konnten die Differenzen überbrückt werden. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel und andere daran zweifelten, dass es am Samstag eine gemeinsame Abschlusserklärung geben kann, zeigte sich Trump optimistisch. "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung gebe", sagte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau.

Im Handelsstreit prallten die Gegensätze aufeinander:

Beide Seiten tauschten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen aus. Die Diskussion sei ohne lauten Streit verlaufen, hieß es. Es gebe aber weiter starke Meinungsverschiedenheiten. Trump soll seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verteidigt haben und anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vorgeworfen haben.

Die EU machte einen Lösungsvorschlag:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot an, nach Washington zu reisen, um eine gemeinsame Analyse vorzubereiten und den Handelsstreit friedlich zu lösen. Die Idee sei von Trump positiv aufgenommen worden, hieß es.

Die Atmosphäre war jedoch angespannt:

Beim «Familienfoto» wirkten die Staats- und Regierungschefs betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Da Merkel kein bilaterales Treffen mit Trump hatte, nahm sie den US-Präsidenten nach der Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms zur Seite. Auch vor der ersten Arbeitssitzung war Merkel im intensiven Gespräch mit Trump zu sehen.

Es gab auch Optimismus:

Trump und Macron zeigten sich bei einem Treffen vorsichtig zuversichtlich, Differenzen beim Handel beilegen zu können. "Wir arbeiten daran, und Emmanuel war hier sehr hilfreich", sagte Trump. "Es wird etwas geschehen. Ich denke, es wird sehr positiv sein." Das gleiche, sagte Trump, gelte auch für das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das Trump infrage stellt. Trump beschrieb das Verhältnis zu Macron als sehr gut und sehr besonders. Es sei viel geschrieben worden, das falsch oder höchstens ein bisschen wahr gewesen sei.

Der Vorschlag mit Russland war die Überraschung:

Mit seiner Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands trieb Trump einen weiteren Keil in die Gruppe. Merkel lehnte den Vorstoß entschieden ab. Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Spitze seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7 nur bei "substanziellen Fortschritten" mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne. Russland war wegen der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ausgeschlossen worden.

Meint Trump es ernst damit?

Auffällig war, dass der US-Präsident in den Arbeitssitzungen den kurzfristig bei der Abreise in Washington geäußerten Vorschlag zunächst nicht eingebracht hat. Das Thema sei am Besprechungstisch aller G7-Teilnehmer bislang nicht aufgenommen worden, sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nach den ersten Sitzungen. Es sei aber in verschiedenen bilateralen Treffen zur Sprache gekommen. Auch in dem Treffen mit Macron brachte es Trump nicht vor.

Nicht alle waren begeistert:

Der Kreml äußerte sich zurückhaltend. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin offenbar mit Blick auf die große Gruppe 20 führenden Wirtschaftsmächte (G20) mit China und Indien. Neben der EU-Spitze lehnte auch Kanada eine Wiederaufnahme Russlands ab. Japan hielt sich zurück. Nur der russlandfreundliche Neuling im Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, fand es gut.

Das Kommuniqué steht auf der Kippe:

Trotz der optimistischen Äußerungen Trumps ist noch offen, wie eine Abschlusserklärung aussehen könnte. Zuerst war sogar von einer Erklärung der sechs anderen Partner ohne die USA die Rede, dann von einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G7-Vorsitzenden Kanada. Ein Gipfelabschluss ohne eine gemeinsame Erklärung wäre in der Geschichte der G7 ungewöhnlich.

Merkel will nicht klein beigeben:

Die Kanzlerin will mit der Abschlusserklärung nicht hinter die Vereinbarungen, die vor einem Jahr in Taormina auf Sizilien getroffen wurden, zurückfallen. Für Merkel ist es auch nicht das Ende des G7-Formats, wenn Trumps Zustimmung fehlt. Es wäre "ein Zeichen der Ehrlichkeit", dass sie sich nicht in allen Fragen einigen konnten.

Der Streit mit Trump verdrängte soziale Themen:

Eigentlich soll es auf dem Gipfel auch um mehr Rechte für Frauen gehen. Zudem will Trudeau gemeinsam mit den G7-Partnern rund 1,3 Milliarden US-Dollar aufbringen, damit mehr arme Mädchen zur Schule gehen können - besonders in Krisenregionen. Auch der Schutz von Schulen vor Konflikten soll verbessert werden.

Der US-Präsident spart sich den zweiten Gipfeltag weitgehend:

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump schon nach dem Arbeitsfrühstück zum Thema Geschlechtergerechtigkeit vorzeitig abreisen. Er wird direkt nach Singapur reisen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft. Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, atomar abzurüsten.

Proteste der G7-Gegner hielten sich in Grenzen:

Der Gipfel in dem streng abgeschirmten, entlegenen Urlaubsort La Malbaie wurde nur von kleineren Demonstrationen begleitet. Obwohl am Freitag zu einem "Tag der Störung" aufgerufen worden war, gab es nur vereinzelt Aktionen. Die Polizei schritt sofort ein und hielt die Proteste unter Kontrolle. Fünf Männer und zwei Frauen wurden festgenommen.