Kramp-Karrenbauer hält zu Weber

Wer wird Präsident der Europäischen Kommission und damit der vielleicht mächtigste EU-Vertreter? Der Machtkampf ist in vollem Gange.

Vor dem EU-Gipfel nächste Woche verschärft sich das Gerangel um die Führungsposten der Europäischen Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Pfingstwochenende volle Unterstützung für den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten an, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weber hat aber nach wie vor mächtige Gegner, darunter Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Nun laufen die Vermittlungsbemühungen heiß. Macron und Merkel sind am Dienstag beide bei einer Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf. Am Rande könnten auch die EU-Personalien eine Rolle spielen, wurde spekuliert. Weber selbst sprach am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. EU-Ratschef Donald Tusk reist seinerseits auf der Suche nach einer Lösung durch Europa.

Webers Europäische Volkspartei ist trotz Verlusten bei der Europawahl Ende Mai mit 24 Prozent der Mandate wieder stärkste Fraktion im Europaparlament. Deshalb erhebt EVP-Fraktionschef Weber Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten, das in etwa einem Brüsseler Regierungschef der Europäischen Union entspricht.

Ab Mittwoch will Weber mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Parlament Ziele für eine Art Koalitionsvereinbarung ausloten und darauf seine Kandidatur stützen. Sozialdemokraten und Liberale haben jedoch eigene Bewerber für den Topjob, die EU-Kommissare Frans Timmermans und Margrethe Vestager.

Das Vorschlagsrecht liegt zudem bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Dort stellen sich Macron und andere liberale Staatenlenker gegen den 46-jährigen Weber, dem sie mangelnde Erfahrung vorhalten. Ein Sondergipfel Ende Mai hatte die Ministerpräsidenten von Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Lettland und Kroatien als Unterhändler bestimmt - jeweils zwei für Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten.

Beratungen der sechs Regierungschefs am Freitagabend in Brüssel endeten allerdings ohne greifbare Ergebnisse. In einer gemeinsamen Erklärung war lediglich die Rede von einem konstruktiven Treffen mit Annäherungen, bei dem «Herausforderungen» identifiziert worden seien.

AKK: Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage

Das Politportal Politico spekulierte, eine formale Ablehnung Webers sei nur eine Frage der Zeit. Der offiziell als Vermittler eingesetzte Tusk habe alle drei Parteienfamilien gebeten, einen «Plan B» zu ihren ursprünglichen Personalvorschlägen zu finden.

Ein EU-Diplomat meinte dennoch, bisher habe Weber bisher alle Versuche überstanden, ihn zu stoppen. Die EVP im Europaparlament und im Rat der Staats- und Regierungschefs sei geeinter als Macrons neue liberale Gruppe, und ohne die Christdemokraten gebe es keine Mehrheiten.

Hinter der Blockade steckt auch ein Grundsatzstreit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs. Ein erfolgreicher Kandidat braucht Mehrheiten in beiden Gremien. Eine Mehrheit im Parlament will nur einen der Spitzenkandidaten wählen, die sich im Europawahlkampf den Bürgern präsentiert haben. Macron und andere fordern hingegen freie Hand bei der Besetzung der Position.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Prinzip der Spitzenkandidaten und sagte der «Bild am Sonntag»: «Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage. Denn es geht darum, ob das EU-Parlament und damit die Demokratie gestärkt wird oder nicht.» Auch Merkel werde sich weiter für Weber einsetzen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 20. und 21. Juni wieder in Brüssel. Ziel ist, bis dahin ein Personalpaket zu finden. Neben der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist auch die für EU-Ratschef Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani, für die Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu regeln. Sie alle scheiden im Herbst aus dem Amt.