Kramp-Karrenbauer: Kann sie Kanzlerin?

Führende CDU-Politiker halten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Merkel-Nachfolgerin.

Führende CDU-Politiker halten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin habe wie Merkel den eisernen Machtwillen, den es brauche, um Kanzlerin zu werden, sagt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in der am 12. Oktober bei Ullstein/Propyläen erscheinenden Kramp-Karrenbauer-Biografie der "Rheinischen Post"-Journalistinnen Kristina Dunz und Eva Quadbeck. "Natürlich kann sie Kanzlerin. Ich traue ihr das zu."
Bouffier argumentiert in der Biografie unter dem Titel "Ich kann, ich will und ich werde", die 56-jährige Kramp-Karrenbauer sei "für den Fall der Fälle eine sehr gute Alternative" zu Merkel. Über Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem auch Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, sagt Bouffier, dieser sei "eine sehr interessante Persönlichkeit". Aber Spahn "verfügt sicher zurzeit noch nicht über diese breite Akzeptanz" wie Kramp-Karrenbauer.

"Brillant gemacht"
Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Kramp-Karrenbauer im Sommer großen Anteil daran, dass die Unionsgemeinschaft und die Regierung im Streit über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze nicht auseinandergebrochen seien. "Kramp-Karrenbauer hat sehr stark nach innen kommuniziert, die Partei mitgenommen und transparent agiert. Das war enorm stabilisierend. Sie hat das brillant gemacht."
Der dem konservativen CDU-Flügel zuzuordnende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt über Kramp-Karrenbauer: "Wenn sie Kanzlerkandidatin werden will, hat sie alle Chancen." Er ergänzt aber, auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien für das Amt vorstellbar. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, findet Kramp-Karrenbauer "angenehm". Den Autorinnen sagte er: "Sie ist uneitel, kann auf Menschen zugehen. Sie ist zugänglich und herzlich."

"Keine Lautsprecherin"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) attestiert Kramp-Karrenbauer in dem Buch, sie sei wie Merkel stets unterschätzt worden. "Sie ist keine Lautsprecherin. Auch im Erfolg bleibt sie eher still und zurückhaltend. Ich traue ihr die Kanzlerkandidatur zu." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den Autorinnen, Kramp-Karrenbauer mache Politik mit Klarheit und Härte. Aber: "Keiner von uns Ministerpräsidenten kann Angela Merkel das Wasser reichen. Sie spielt in einer ganz anderen Liga."
Kramp-Karrenbauer warnt in der Biografie, die Parteienlandschaft sei in Gefahr. "Wir stehen am Scheideweg. In der politischen Landschaft in Deutschland geht es um die Frage, ob die wertebasierten Programmparteien eine Zukunft haben." Die Parteiarbeit in der CDU sei unter Merkel angesichts internationaler Krisen zu kurz gekommen. "Die CDU hat ein echtes Bedürfnis, Debatten zu führen und sich über Positionen zu versichern, aus welchen Motiven und mit welchen Zielen etwas entschieden wird."

Härte gleich Selbstdisziplin?
Überraschend sind Kramp-Karrenbauers Äußerungen im Zusammenhang mit dem von CSU-Chef Horst Seehofer im Migrationsstreit später zurück genommenen Rücktrittsangebot. Hätte Seehofer seine Ankündigung mit der Aufforderung an Merkel verbunden, auch zurückzutreten, hätte es nach den Worten der Generalsekretärin einen Sonderparteitag geben müssen. "Man hätte auf einem solchen Parteitag klären müssen, ob die Haltung, die sie vertritt, bei den Delegierten die Mehrheit gefunden hätte." Auf die Frage, ob sie selbst die Härte – auch gegen sich selbst – besitze, ohne die niemand ins Kanzleramt komme, sagt Kramp-Karrenbauer: "Wenn mit "Härte" Selbstdisziplin gemeint ist – die gehört zum Leben dazu."
Als Lehre aus dem jahrelangen Flüchtlingsstreit mit der CSU zieht Kramp-Karrenbauer den Schluss, in Konflikten einen Kampf um Begriffe "mit aller Härte" zu führen. "Man darf nicht zulassen, dass sich irreführende Begriffe und Aussagen festsetzen. Denn diese Begriffe vergiften die Stimmung seit 2015", sagte sie. "In dem Moment, in dem man Begriffe der Populisten übernimmt, haben sie schon den ersten Sieg eingefahren. Und wir haben durch unseren Streit in der Union Begriffe der AfD hoffähig gemacht."