Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat

In München stimmt Kramp-Karrenbauer den Führungsnachwuchs der Bundeswehr auf mehr Anti-Terror-Einsätze und den Schutz des internationalen Handels ein. Die drohende Kontroverse hat sie fest eingeplant.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Bundestagsbeschlüssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr verwies die CDU-Chefin am Donnerstag in München auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als "Gestaltungsmacht" annehmen müsse, sagte sie im bis auf den letzten Platz gefüllten Hörsaal in der Universität der Bundeswehr. Dafür müsse innenpolitisch gestritten werden.

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat könne die Reaktion auf Krisen schneller und effektiver werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Allerdings müsse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müssen das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten auch ausgeschöpft werden.

Kontoverse schon eingeplant

Sie wisse, dass ihre Vorschläge zu einer gesellschaftlichen Kontroverse führen werden, betonte sie. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien geht Kramp-Karrenbauer damit in die Offensive und versucht auch mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an politischem Profil zu gewinnen. Der Streit um die Sicherheitspolitik sei aber nötig. Deutschland brauche eine "öffentliche, öffentlichere und offenere Debatte". "Wir müssen mehr miteinander reden über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit wir am Ende mehr tun und tun können."

Aus der Unionsfraktion erhielt die Ministerin Unterstützung. "Deutschland muss viel aktiver für eigene Sicherheit eintreten, im Zweifel auch mit robusten Mitteln. Künftig wird es nicht mehr ausreichen, dass wir nur mit Sanität und Logistik unterstützen und den Rest unsere Partner machen lassen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte. "Die Bürger haben einen Anspruch auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge durch den Staat." Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sei überfällig.

"Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte dabei die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und die Bedeutung eines starken deutsch-französischen Tandems - aber stets als Ergänzung zur Nato. Zudem verwies sie darauf, dass sich auch die Partner im Indo-Pazifischen Raum - Australien, Japan, Südkorea und Indien von Chinas Machtanspruch bedrängt fühlten. Deutschland müsse hier ein Zeichen der Solidarität setzen.

Kramp-Karrenbauer äußerte Verständnis für bisherige Zweifel der Verbündeten am Handlungswillen in Deutschland: "Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein. Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen." In den USA schwänden Wille und Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Deutschland müsse seine Möglichkeiten allerdings realistisch einschätzen. Nach dem Brexit solle das im Atomstreit mit dem Iran entstandene E3-Format aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland verstetigt werden, um die Briten weiter in die Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Meinungsbildung beschleunigen

Dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, gebe den Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden, forderte die Ministerin. Sie ließ den genauen Weg dazu offen. In der Vergangenheit waren auch sogenannte Vorratsbeschlüsse des Bundestages in der Debatte. Die Rechte des Bundestages müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. Sie bekräftigte auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

Die russische Aggression in der Ukraine, Netzwerke des islamistischen Terrorismus und der machtpolitische Aufstieg Chinas forderten die Sicherheitspolitik. "Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft. Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft", sagte sie. "Wir erleben, wie Staaten die seit Jahrzehnten etablierten Regeln internationaler Ordnung unterlaufen - sei es bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder beim internationalen Handel."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung zur Frage eines deutschen Sicherheitsrates: "Ich denke, dass das jede Nation und jede Regierung für sich entscheiden muss." Es wäre absolut falsch, wenn man bei 29 Verbündeten standardisieren wollte, wie sie ihre Regierungen zu organisieren haben.