"Letzte Chance" für Atomabkommen mit dem Iran

Der US-Präsident setzt Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Pistole auf die Brust: Entweder wird dem Iran für längere Zeit verboten, Atomwaffen zu entwickeln. Oder die USA steigen bald schon aus dem Abkommen aus.

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump seinen Verbündeten in Europa ein Ultimatum gesetzt. Er rief sie zur Beseitigung angeblicher «schrecklicher Mängel» an dem Pakt auf, andernfalls würden die USA sich in wenigen Monaten aus der Vereinbarung zurückziehen, drohte Trump am Freitag. Zugleich verlängerte er die Aussetzung wichtiger Sanktionen gegen den Iran. Das Abkommen hielt er damit vorerst aufrecht.

«Dies ist die letzte Chance», warnte Trump in einer Stellungnahme, in der es auch um verschiedene neue Strafmaßnahmen gegen den Iran ging. Wenn es keine neue Vereinbarung geben werde, würden die USA nicht erneut auf Sanktionen verzichten, um in dem Iran-Atomabkommen zu bleiben. Der Präsident übte damit auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien großen Druck aus. Er will die westeuropäischen Unterzeichner dafür gewinnen, einen neuen Pakt zu schmieden. Der soll verhindern, dass der Iran im nächsten Jahrzehnt seine atomaren Aktivitäten wieder ausweitet. In der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama abgeschlossenen Vereinbarung von 2015 wird das bislang zugelassen.

Böswillige Verletzung

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Trump vor, das Atomabkommen böswillig zu verletzen. «Trumps Politik (und) die heutige Bekanntmachung belaufen sich auf verzweifelte Versuche, ein solides multilaterales Abkommen zu unterminieren», twitterte er kurz nach Trumps Erklärung.

Der am Freitag von Trump verlängerte Verzicht auf Sanktionen, die damals explizit in dem Atomabkommen ausgesetzt wurden, kommt der iranischen Zentralbank sowie dem Öl- und Gassektor der Islamischen Republik zugute. Die Zugeständnisse aber gingen einher mit neuen, anderen Sanktionen durch die USA: Sie sollen den Iran für Menschenrechtsverletzungen und die Entwicklung ballistischer Raketen bestrafen. Betroffen sind unter anderem iranische Amtsträger sowie Organisationen und Geschäftsleute aus dem Iran, China und Malaysia.

Er verzichte zwar auf die Anwendung bestimmter Sanktionen, sagte Trump. Dies geschehe aber nur, um die Zustimmung der europäischen Verbündeten zu einer Behebung der schlimmen Mängel des Iran-Atomabkommens sicherzustellen. «Wenn ich zu irgend einem Zeitpunkt zu dem Schluss komme, dass solch ein Abkommen nicht in Reichweite ist, werde ich sofort aus der Vereinbarung aussteigen», fügte er hinzu. «Niemand sollte an meinem Wort zweifeln.»

Zahlreiche Verstöße

Das Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland von 2015 schränkt das iranische Atomprogramm ein. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Trump hatte den Vertrag im Wahlkampf stets kritisiert, ihn aber bisher nicht aufgekündigt. Im Oktober erklärte er allerdings, dem Iran die Einhaltung des Abkommens wegen «zahlreicher Verstöße» nicht bestätigen zu können.

Ein früherer US-Gesandter in der Türkei und im Irak, James Jeffrey, sagte unterdessen, eine Zusammenarbeit zwischen Trump und den europäischen Staaten werde sich in Zukunft schwerer gestalten als bisher. Als Grund führte er die abfällige Bemerkung Trumps über Einwanderer aus Ländern an, die nach dessen Ansicht offenbar «Dreckslöcher» sind. Jeffrey sagte, dies verunsichere Europa, das vor der Rückkehr einer fremdenfeindlichen Weltsicht Angst habe, die den Kontinent im Zweiten Weltkrieg zerstört habe.

Der Iran war auch Thema in einem jüngsten Bericht von UN-Experten. Sie warfen dem Land am Freitag vor, gegen ein Waffenembargo im jemenitischen Bürgerkrieg verstoßen zu haben. Bei Untersuchungen vor Ort seien Reste militärischer Ausrüstung sowie unbemannte militärische Flugobjekte gefunden worden, die aus dem Iran stammten. Wie es in dem Bericht hieß, wurden die Gegenstände nach der Durchsetzung des Embargos 2015 in den Jemen gebracht. Dem Iran wird schon länger vorgeworfen, schiitische Huthi-Rebellen in dem Konflikt mit Waffen zu versorgen. Die Islamische Republik streitet das ab.