- Bildquelle: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa © Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

+++ 20:15 Uhr +++

Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja

Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

+++ 14:23 Uhr +++

London: Explosionen auf Krim haben Schwarzmeerflotte geschwächt

Die Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt. Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hieß es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter. Bei den pilzförmigen Rauchsäulen, die auf Augenzeugenvideos zu sehen waren, habe es sich aber höchstwahrscheinlich um bis zu vier Bereiche gehandelt, in denen Munition ungeschützt gelagert wurde.

Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein. Es sei aber wahrscheinlich, dass Russland seine Bewertung der Sicherheit der Krim anpasse. Bislang sei die seit 2014 von Russland besetzte ukrainische Halbinsel wohl als sicheres Hinterland eingestuft worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 11:40 Uhr +++

Erster Weizenfrachter seit Kriegsbeginn verlässt ukrainischen Hafen

Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der Wiederaufnahme der Getreideausfuhr nur Mais und Sonnenblumenprodukte verschifft worden. Die Sormovskiy 121 werde etwas mehr als 3.000 Tonnen Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die Star Laura aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum Beladen an.

Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen und die Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet garantieren sollen.

12.08.2022

+++ 22:31 Uhr +++

USA fordern Experten-Mission zu Atomkraftwerk Saporischschja

Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Experten-Mission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins.

Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.

+++ 17:22 Uhr +++

Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut unter Beschuss

Das ukrainische Atomkraftwerk Saprischschja ist nach Angaben der russischen Besatzer erneut unter Beschuss geraten. Das Kraftwerk sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte der Vertreter der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des Beschusses vor einer möglichen Atomkatastrophe gewarnt.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom informierte bei Telegram über insgesamt zehn Einschläge in der Nähe des größten europäischen Atomkraftwerks im Süden der Ukraine. "Die Situation im Kraftwerk ist gerade unter Kontrolle", teilte der Konzern mit. Nach diesen Angaben gab es keinen Brand und auch keine erhöhten Radioaktivitätswerte.

Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte, mit Beschuss den Westen zum Eingreifen in den Konflikt bewegen zu wollen. Russlands Staatsfernsehen zeigte Bilder, die Raketeneinschläge am Kraftwerk zeigen sollen.

Rogow lehnte Forderungen der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) - darunter Deutschland - ab, das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu geben. "Das wäre, als wenn man einem Affen eine Handgranate in die Hand gibt", sagte Rogow der russischen Staatsagentur Tass.

Die Sorge um einen atomaren Zwischenfall in Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine beschäftigt auch die Vereinten Nationen. Auf Antrag Russlands stand am Donnerstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf dem Programm. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer neuen Katastrophe.

Im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 der schlimmste atomare Unfall auf europäischem Boden ereignet. International gibt es Befürchtungen, dass sich in Saporischschja durch Raketenangriffe etwas Ähnliches wiederholen könnte. Russland Krieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als fünfeinhalb Monate.

+++ 12:28 Uhr +++

Medien: Satellitenaufnahmen zeigen zerstörte russische Jets auf Krim

Nach den schweren Explosionen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ein US-Unternehmen Satellitenbilder veröffentlicht, die den beschädigten Militärstützpunkt zeigen sollen. Entgegen der Moskauer Darstellung belegen diese Aufnahmen US-Berichten zufolge die Zerstörung mehrerer russischer Kampfjets. Sowohl die Zeitung "The New York Times" als auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichteten am Donnerstag von mindestens acht abgebrannten Flugzeugen. Russland hatte von einem Brand auf der Basis und explodierter Munition wegen Fahrlässigkeit berichtet, allerdings nicht von zerstörter Militärtechnik.

Der US-Fernsehsender CNN gab die Zahl der auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zerstörten Jets mit mindestens sieben an. In Kiew war zuvor von zehn Maschinen die Rede gewesen.

Die vom US-Unternehmen Planet Labs zur Verfügung gestellten Satellitenfotos zeigen demnach Verwüstungen nach den Explosionen auf dem Militärstützpunkt Saki am vergangenen Dienstag. Offiziellen russischen Angaben zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. In Moskau war zudem die Rede von einem Toten und 14 Verletzten.

Die Führung in Kiew hat offiziell nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Trotzdem gehen viele Beobachter aufgrund der Zahl und Wucht der Explosionen mittlerweile von einem gezielten ukrainischen Angriff aus. ISW-Militärexperten zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann müsste Moskau einräumen, dass seine Luftabwehr versagt habe, hieß es.

+++ 12:14 Uhr +++

Scholz kann sich Schröder kaum als Russland-Vermittler vorstellen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schwierigkeiten, sich seinen Parteikollegen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Russland-Vermittler vorzustellen. Auf die Frage, ob Schröder für ihn noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin: "Ich wüsste nicht."

Es wäre aber "mal ein verdienstvolles Geschäft", dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück. Scholz stattete der Turbine zu Monatsbeginn einen öffentlichwirksamen Besuch ab, bei dem er betonte, dass diese lieferbereit sei.

+++ 12:01 Uhr +++

Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er am Donnerstag per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

"Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. "Niemand braucht neue Katastrophen", sagte Selenskyj.

+++ 07:50 Uhr +++

Ostukraine: Giftiges Ammoniak ausgeströmt - Toter und Verletzte

Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten. Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden. Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Ammoniak - bekannt für seinen stechenden Geruch - dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.

Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit 2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen.

11.08.2022

+++ 21:50 Uhr +++

UN erwarten steigende Getreideausfuhren aus Ukraine

Nach dem Getreide-Deal zwischen Moskau und Kiew erwarten die Vereinten Nationen steigende Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Eine Reihe von Schiffen würden momentan auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen warten "und wir erwarten einen großen Aufwärtstrend bei den Anträgen für den Transit", sagte der UN-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney, am Mittwoch in New York. Am Mittwoch habe es mit insgesamt fünf vertragsmäßig inspizierten Schiffen einen neuen Höchststand gegeben.

Im Juli hatten die Kriegsparteien Ukraine und Russland Abkommen mit der Türkei und den UN für den Export von Agrarprodukten und Dünger aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgeschlossen. Ein Dutzend Schiffe haben seitdem die Häfen Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj mit über 370 000 Tonnen Fracht verlassen. Russland hatte nach seinem Angriff auf die Ukraine Ende Februar die ukrainischen Häfen blockiert. Die Ukraine wiederum hatte die Hafenzufahrten aus Furcht vor einer russischen Invasion vermint.

Kenney sagte am Mittwoch weiter, dass es bislang keine Vorfälle gegeben habe, die die Sicherheit von Schiffen gefährdetem. Auch habe es bei den Durchsuchungen der Schiffe keine Auffälligkeiten gegeben. Die Inspektionen in der Türkei sollen sicherstellen, dass keine Waffen in die Ukraine gebracht oder andere Güter außer Getreide ausgeführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Russlands und der Ukraine ist Kenney zufolge konstruktiv: "Ich war sehr beeindruckt von dem Grad an Zusammenarbeit und Koordination, der gezeigt wurde." Es gebe einen großen Respekt unter den Expertinnen und Experten im gemeinsamen Kontrollzentrum in Istanbul, "egal woher sie kommen".

+++ 20:15 Uhr +++

Ukraine: Sieben Zivilisten im Osten durch russischen Beschuss getötet

Durch russischen Artilleriebeschuss auf die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wurden Hochhäuser, Einfamilienhäuser und Läden im Stadtzentrum getroffen. Russland habe Mehrfachraketenwerfer des Typs Uragan eingesetzt. Sieben Anwohner seien durch Bombensplitter verletzt worden. Unabhängig zu überprüfen sind die Angaben kaum.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Bachmut und die Nachbarstadt Soledar sind seit Tagen Ziel russischer Truppen, die in der Region Donbass vorzurücken versuchen. Westliche Militärbeobachter verzeichnen langsame Fortschritte der Russen. Die ukrainische Regierung hat alle Zivilisten aufgefordert, den Donbass zu verlassen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als fünfeinhalb Monate.

+++ 11:56 Uhr +++

Ukraine: Mindestens zehn Flugzeuge bei Explosion auf Krim zerstört

Bei den Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden. "Nach der Explosion, die wir gesehen haben, ist klar, dass das Kontingent der Luftwaffe getroffen wurde", sagte der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, am Mittwoch im Fernsehen. Laut Ihnat sind dort Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 stationiert.

Der Militärstützpunkt Saki auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, wurde am Dienstag von Explosionen schwer erschüttert. Videos zeigen, dass es an mindestens zwei unterschiedlichen Stellen zu Detonationen kam. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich.

Viele Beobachter gehen hingegen von einem ukrainischen Angriff aus. Die Führung in Kiew hat nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb allerdings auf Twitter: "Das ist nur der Anfang."

Den Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann würde Moskau einräumen müssen, dass seine Luftabwehr versagt habe, teilte das Institut in seiner Analyse mit.

10.08.2022

+++ 23:29 Uhr +++

Selenskyj: Dieser Krieg beginnt und endet mit der Krim

Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer versprochen. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagte der ukrainische Präsident. Er bezog sich dabei auf Nachrichten über Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Halbinsel.

Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", sagte Selenskyj. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung."

+++ 22:57 Uhr +++

IAEA: Keine unmittelbare Bedrohung am Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationalen Atombehörde (IAEA) sieht nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Das teilte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi am Sitz der Behörde in Wien mit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen.

+++ 22:13 Uhr +++

"New York Times": Ukraine für Explosionen auf Krim verantwortlich

Die gewaltigen Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim gehen nach Angaben der "New York Times" auf einen ukrainischen Angriff zurück. Dabei sei eine von der Ukraine selbst entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung einen ranghohen ukrainischen Militär. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

"Das war ein Luftwaffenstützpunkt, von dem regelmäßig Flugzeuge zu Angriffen auf unsere Kräfte an der südlichen Front gestartet sin", sagte der ukrainische Offizier laut "New York Times". Bei dem Angriff hätten auch örtliche Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt.

Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

+++ 19:18 Uhr +++ 

Moskau stellt Zugang zu besetztem Atomkraftwerk in Aussicht

Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilte das russische Außenministerium mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.

+++ 16:55 Uhr +++

Russland installiert Flugabwehr um AKW Saporischschja

Nach dem mehrfachen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine rüstet Russland die von ihm besetzte Anlage mit einer eigenen Flugabwehr aus. "Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, im russischen Staatsfernsehen.

Das unter russischer Kontrolle stehende Akw im Süden der Ukraine wurde in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen, was international Sorgen um die Sicherheit der Anlagen auslöste. Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe zu. Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim explodierte am Dienstag lokalen und Moskauer Angaben nach ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt.

+++ 16:24 Uhr +++

Toter nach Explosionen auf annektierter Halbinsel Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Jewpatorija aufgenommen worden sein sollen. Ein Mensch sei getötet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow nach Angaben russischer Agenturen mit.

Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite. Eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium nannte einen Verstoß gegen Brandschutzregeln auf dem Stützpunkt als wahrscheinlichste Ursache. Es gebe keinen Hinweis auf eine Einwirkung von außen.

08.08.2022

+++ 20:30 +++

Pentagon: Bis zu 80.000 Russen getötet oder verletzt

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70 000 bis 80 000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den «intensivsten konventionellen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.

Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräfte hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. «Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes.» Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seines Ziele erreicht. «Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.» Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ 19:30 Uhr +++

USA kündigen Milliarden-Waffen-Paket für Ukraine an      

Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in Milliardenhöhe angekündigt. In dem eine Milliarde US-Dollar (980 Millionen Euro) schweren Paket seien unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, teilte das Pentagon am Montag mit. Es handle sich um die bisher größte Waffenlieferung aus US-Beständen an die Ukraine.

Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren damit Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. «Dies sind alles entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl über das neue Paket.

07.08.2022

+++ 22:21 Uhr +++

Selenskyj erwartet "gute Nachrichten" zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. "Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.

Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie "Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben", konstatierte er.

Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine "prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft" erfolgen, forderte er. Das Kraftwerk war am Sonntag erneut unter Feuer geraten. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Beschuss. Die Internationale Atombehörde fordert von beiden Seiten, internationalen Atomexperten den ungehinderten Zugang zu der Anlage zu ermöglichen.

Auf das Treffen mit Oscar-Preisträgerin Jessica Chastain ging der ukrainische Präsident nur am Rande ein. Sie habe sich in der Kleinstadt Irpin mit eigenen Augen ein Bild von den Folgen der russischen Besatzung verschafft. "Ihre Geschichte über den Krieg wird definitiv Gehör finden", gemeinsam werde eine wichtige humanitäre Aktion vorbereitet, kündigte Selenskyj an, ohne Details zu nennen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach bekannte internationalen Schauspieler in Kiew zu Gast.

+++ 18:27 Uhr +++

Nach Ende der Seeblockade: Erster Frachter in Ukraine angekommen

Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt. "Der Schüttgutfrachter Fulmar S ist im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen", teilte das ukrainische Infrastrukturministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den letzten Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs und der damit verbundenen Getreidelieferungen aus der Ukraine sind wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise weltweit.

Bisher sind aus den ukrainischen Häfen seit Anfang August schon acht Schiffe mit Getreide ausgelaufen. Sie gehörten zu den Dutzenden Frachtern, die dort seit Kriegsbeginn im Februar wegen der russischen Seeblockade und der Verminung der eigenen Häfen durch das ukrainische Militär stecken geblieben waren. Mit dem Einlaufen der Fulmar S habe der Getreidekorridor nun einen "Ein- und Ausgang", erklärte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Das sei ein wichtiges Signal für die Märkte.

Die unter der Flagge von Barbados fahrende Fulmar S liegt im Hafen von Tschornomorsk, der zum Einzugsgebiet von Odessa gehört. Die Ukraine will in Zukunft auch die Freigabe des Seehafens Mykolajiw für die Getreidetransporte erwirken. Ein entsprechender Vorschlag sei an die UN und die Türkei ergangen, teilte Kubrakow mit. Ziel sei es, die Getreideexporte auf drei Millionen Tonnen pro Monat anzuheben.

+++ 15:43 Uhr +++

Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von Atomkraftwerk vor

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe in der Nacht zum Sonntag eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben.

Bei dem Angriff wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen sowie Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt. Enerhoatom berichtete zudem, kurz vor der Explosion hätten sich Hunderte Mitglieder der russischen Besatzung in Bunkern versteckt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er habe bereits EU-Ratspräsident Charles Michel über den jüngsten Angriff informiert - und neue Sanktionen gegen Russland gefordert. "Russlands nuklearer Terror erfordert eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie und Kernbrennstoffe", schrieb Selenskyj auf Twitter.

+++ 11:03 Uhr +++

Briten: Russland hat seit Kriegsbeginn sechs Kommandeure entlassen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fast einem halben Jahr ist nach britischen Informationen wohl ein halbes Dutzend hochrangiger russischer Militärs entlassen worden. Die schlechte Leistung der Streitkräfte während der Invasion sei für die russische Militärführung kostspielig gewesen, was höchstwahrscheinlich zur Entlassung von mindestens sechs Kommandeuren geführt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Unter anderem General Alexander Dwornikow sei abgesetzt worden, nachdem er das Gesamtkommando über die Operation in der Ukraine erhalten habe.

Hinzu kämen mindestens zehn russische Generäle, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld getötet worden seien, schrieben die Briten weiter. Insgesamt habe all dies wahrscheinlich zu Russlands taktischen und operativen Schwierigkeiten bei dem Angriffskrieg beigetragen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht einige seiner Geheimdienstinformationen zum Ukraine-Krieg in einem täglichen Update auf Twitter. Russland selbst hält sich bei Personalien und taktischen Entscheidungen weitgehend bedeckt.

+++ 09:30 Uhr +++

Russische Besatzungsverwaltung in Cherson meldet Tod von Mitglied

Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben. Der stellvertretende Leiter der von den Russen in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung, Witalij Gura, sei seinen Verletzungen erlegen, schrieb die prorussische Politikerin Jekaterina Gubarewa auf Telegram. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete Guras Tod. Demnach soll er früher am Tag in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein.

Infolge des seit rund fünfeinhalb Monaten andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine haben russische Truppen in der Südukraine mehrere Gebiete erobert und dort eigene Verwaltungen installiert. Insbesondere in Cherson gab es seitdem wiederholt Proteste aus der Bevölkerung gegen die neuen Besatzungsmacht. Immer wieder berichteten russische und prorussische Medien auch von Anschlägen.

+++ 08:16 Uhr +++

Aus Protest gegen Bericht: Ukrainische Amnesty-Leiterin tritt zurück

Als Reaktion auf einen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee trat die Leiterin der ukrainischen Filiale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück. "Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen", schrieb Oxanna Pokaltschuk auf Facebook.

Amnesty hatte in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk hielt ihren ehemaligen Kollegen nun vor, der Bericht sei nicht sauber genug aufbereitet. In Kiew wird außerdem kritisiert, durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes werde eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben.

+++ 07:40 Uhr +++

Selenskyj lobt Erfolge ukrainischer Armee - und westliche Waffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte unterdessen seine Streitkräfte für erfolgreiche Gegenangriffe - und hob dabei die Rolle westlicher Waffen hervor. In der vergangenen Woche habe die ukrainische Armee "starke Ergebnisse" bei der Zerstörung russischer Kriegslogistik erzielt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

Jeder Angriff auf die Munitionsdepots des Feindes, auf seine Kommandoposten und auf Ansammlungen russischer Technik rettet unser aller Leben, das Leben der ukrainischen Soldaten und Zivilisten", sagte er.

Selenskyj dankte westlichen Partnern für bisherige Waffenlieferungen. Er verwies insbesondere auf die USA, die vor einigen Tagen weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in einem Umfang von 550 Millionen Dollar angekündigt hatten. Darin sollen unter anderem Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem Himars und 75 000 Artilleriegranaten enthalten sein. Zugleich bat Selenskyj um weitere Militärhilfe.

07.08.2022

+++ 21:11 Uhr +++

Ukrainischer Generalstab: Vorstöße von Russen in Donezk abgewehrt     

Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck - hat am Samstag allerdings eigenen Angaben zufolge vorerst alle Vorstöße der Russen abgewehrt. Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Insbesondere um Bachmut toben seit Tagen heftige Kämpfe. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Die Kleinstadt gilt als ein Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. Sollten Bachmut und andere Kleinstädte fallen, wäre der Weg für die russischen Truppen weitgehend frei in Richtung Slowjansk und Kramatorsk. Seit der Eroberung des Nachbargebiets Luhansk konzentrieren die Russen ihre Angriffe in der Ostukraine auf Donezk, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert haben. 

+++ 10:41 Uhr +++

Großbritannien: Ukraine-Krieg vor neuer Phase

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt nach britischen Informationen in eine neue Phase ein. Das britische Verteidigungsministerium rechnet damit, dass sich die schwersten Gefechte auf eine knapp 350 Kilometer lange Frontlinie verlagern, die sich südwestlich nahe Saporischschja bis nach Cherson erstreckt und damit parallel zum Fluss Dnepr verläuft. Das teilte das Ministerium am Samstagmorgen in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. In Saporischschja befindet sich ein von Russland besetztes ukrainisches Atomkraftwerk, das leistungsstärkste in Europa. Cherson ist über eine strategisch wichtige Zugstrecke mit der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbunden.

In Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive oder vorbereitend für einen möglichen Angriff versammelten sich die russischen Streitkräfte mit ziemlicher Sicherheit im Süden der Ukraine, schrieben die Briten. Lange russische Militärkonvois bewegten sich weiterhin weg von der ukrainischen Donbass-Region in Richtung Südwesten. Militärische Ausrüstung soll auch aus den russisch besetzten Gebieten Melitopol, Berdiansk und Mariupol sowie über das russische Festland über die Kertsch-Brücke auf die Krim gebracht worden sein.

+++ 7:41 Uhr +++

Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem Beschuss des Atomkraftwerk-Geländes Saporischschja machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Akt des Terrorismus" durch die russische Seite und forderte neue Sanktionen, die gezielt die Nuklearindustrie des Nachbarlands treffen sollten. Das Außenministerium in Kiew warnte: Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen "gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe". "Wer nukleare Bedrohungen für andere Völker schafft, ist definitiv nicht in der Lage, Nukleartechnologie sicher einzusetzen", sagte Selenskyj in der Nacht zum Samstag. Konkret verlangte er etwa Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA besorgt gezeigt angesichts der Lage um das Kraftwerk, das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas ist. Eine Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Aber es sei momentan sehr schwierig für die IAEA, überhaupt ins Kriegsgebiet nach Saporischschja zu kommen.

06.08.2022

+++ 21:41 Uhr +++

Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. In Teilen der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liege, seien Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Abend mit. Zudem habe ein Block des Akw teilweise abgeschaltet werden müssen. Ein Brand auf dem Werksgelände habe gelöscht werden können. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.

Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Das ukrainische Außenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Russen den Ukrainern die Kontrolle über das Akw zurückzugeben. Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen «gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe», warnte die Behörde in Kiew.

Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.

+++ 13:06 Uhr +++

Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wurde die Situation um die drei Kleinstädte hingegen weiter als stabil beschrieben. "Der Feind hatte an allen genannten Abschnitten keinen Erfolg und zog sich zurück", hieß es. Die Verteidigung von Orten wie Bachmut und Soledar ist für die ukrainische Armee strategisch wichtig: Sollten sie fallen, wäre für die russischen Truppen der Weg frei zum Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen.

+++ 12:54 Uhr +++

Ukrainischer Getreidegroßunternehmer in Mykolajiw getötet

In der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist durch russischen Beschuss der Besitzer eines der größten ukrainischen Unternehmen im Getreidehandel getötet worden. «In der Nacht kamen der Held der Ukraine und Generaldirektor von Nibulon, Olexij Wadaturskyj, und seine Frau Rajissa infolge von Beschuss tragisch ums Leben», schrieb der Gebietsgouverneur, Witalij Kim, am Sonntag beim Nachrichtendienst Telegram.

Wadaturskyj wurde 74 Jahre alt. Sein Vermögen wurde zuletzt auf umgerechnet über 400 Millionen Euro geschätzt.

Der Bürgermeister der Großstadt, Olexander Sjenkewytsch, bezeichnete den nächtlichen Beschuss bei Telegram als «wahrscheinlich den stärksten der ganzen Zeit» seit Kriegsausbruch. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden. In der Schiffsbauerstadt soll noch etwa die Hälfte der einst knapp 500 000 Einwohner ausharren.

+++ 07:25 Uhr +++

Krim: Ukrainer greifen russische Flotte mit Drohne an

Auf der von der Ukraine beanspruchten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden. Fünf Menschen seien dabei am Sonntag verletzt worden, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

Nach vorläufigen Erkenntnissen handele es sich bei dem Angriffsobjekt um eine Drohne, teilte Raswoschajew mit. Bei den Verletzten handele es sich um Mitarbeiter des Stabs der russischen Schwarzmeerflotte. Tote gebe es nicht. Die ukrainische Marine dementierte einen Angriff.

31. Juli 2022

-

+++ 22:48 Uhr +++

Selenskyj ruft Bewohner zum Verlassen des Gebiets Donezk auf     

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. "Im Donbass sind Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnen es ab zu gehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er appellierte eindringlich an die Bewohner im Donbass, diese Entscheidung zu treffen. "Glauben Sie mir", sagte er in flehendem Ton. "Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten."

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. Selenskyj betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten der Region.

Der Präsident beklagte demnach, dass viele Bürger noch immer nicht einsichtig seien. "Brechen Sie auf, wir helfen", sagte er. "Wir sind nicht Russland – eben weil für uns jedes Leben wichtig ist."

+++ 16:40 Uhr +++ 

MI6-Chef: Russland geht in Ukraine die Puste aus     

Nach Berichten über Zehntausende Verluste beim Krieg gegen die Ukraine hat der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 über die russische Armee gespottet. "Ihnen geht die Puste aus...", twitterte Richard Moore am Samstag. Dabei zitierte er einen Tweet des britischen Verteidigungsministeriums vom Vortag. "Der Kreml verzweifelt. Russland hat Zehntausende Soldaten verloren und nutzt Waffen aus der Sowjetzeit. Ihre veralteten Raketen töten und verletzen unschuldige Ukrainer", schrieb die Behörde da. "Russland wird diesen ungerechtfertigten Krieg nicht gewinnen."

Der sonst für seine Verschwiegenheit bekannte MI6 zeigt sich seit Beginn des russischen Kriegs deutlich transparenter, Geheimdienstchef Moore sucht immer wieder die Öffentlichkeit. Zudem veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich aktuelle Geheimdiensterkenntnisse zum Kriegsverlauf. London will damit Angaben aus Moskau entgegnen.

+++ 14:12 Uhr +++

Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu     

Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energieriese am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht.

Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese neue Regelung als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland eingeführt. Üblich waren Zahlungen in Euro oder Dollar.

Am Vortag hatte das lettische Gasversorgungsunternehmen Latvijas Gaze mitgeteilt, von Russland wieder Gas zu kaufen und dafür auch in Euro und nicht in Rubel zu bezahlen. Allerdings werde das Gas nicht von Gazprom gekauft, sondern von einem anderen russischen Anbieter, sagte Unternehmenschef Aigars Kalvitis. Den Namen sagte er unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht.

Die Regierung in Lettland hatte zuletzt erklärt, dass sie von Januar 2023 an komplett auf den Import von russischem Gas verzichten wolle. Das gilt vor allem als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Beginn von Moskaus Invasion war der Gasfluss von Russland nach Lettland einige Male unterbrochen oder gestoppt. Seit Mitte Juni aber stiegen die Lieferungen, hieß es in der Hauptstadt Riga. Im vergangenen Jahr kaufte Lettland noch etwa 90 Prozent seines Gases bei Russland.

+++ 13:50 Uhr +++

Moskau veröffentlicht Liste mit 50 getöteten ukrainischen Gefangenen

Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Großteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Zuvor war von mehr als 50 Toten die Rede.

Während Russland das ukrainische Militär dafür verantwortlich macht, betont Kiew, dass das Kriegsverbrechen auf das Konto Moskaus gehe. Die Vorwürfe und Angaben der beiden Kriegsparteien konnten bislang nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Mit Stand Samstagmorgen seien 48 ukrainische Gefangene tot geborgen worden, zwei weitere seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hieß es. Den Verletzten werde medizinische Hilfe zuteil. "Die gesamte politische, strafrechtliche und moralische Verantwortung für das Blutbad an den Ukrainern trägt persönlich Selenskyj, sein verbrecherisches Regime und Washington als Unterstützer", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

+++ 22:14 Uhr +++

Russlands UN-Botschafter wirft Kiew Angriff auf Kriegsgefangene vor

Russland hat der Ukraine auch vor dem UN-Sicherheitsrat den tödlichen Beschuss Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte am Freitag bei einer Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, dass die mehr als 50 Menschen durch Waffen getötet worden seien, die die Vereinigten Staaten Kiew geliefert hatten.

Bei dem Angriff auf ein Gefängnis unter Kontrolle der prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren zuvor mindestens 53 Menschen getötet worden. Die russische und die ukrainische Seite machten sich am Freitag gegenseitig für den Tod der Gefangenen in dem Ort Oleniwka bei Donezk verantwortlich.

+++ 19:47 Uhr +++

Ukraine will Russland zum Terrorstaat erklären lassen

Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. "Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen "brutalen Verstoß gegen das internationale Recht" hart verurteilen.

In Gefängnis bei Oleniwka in dem von Separatisten kontrollierten Teil des Donezker Gebiets waren zuvor nach russischen Angaben über 50 Kriegsgefangene durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Mehr als 100 Gefangene seien verletzt worden. Moskauer und örtlichen Angaben zufolge erfolgte der Angriff durch die ukrainische Armee mit Präzisionsraketenwerfern des Typs Himars. Kiew wies die Anschuldigungen zurück und warf wiederum der russischen Armee einen gezielten Beschuss der Baracke mit Angehörigen des umstrittenen Regiments Asow vor. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schloss sich der Forderung nach einer harten internationalen Verurteilung des Angriffs an. "Das ist ein zynisches und hinterhältiges Verbrechen, das in die Geschichte unter der Bezeichnung "Terrorakt von Oleniwka" eingehen wird", teilte Jermak bei Twitter mit. Den Russen sei es egal, wen sie töten. "Für sie ist der Mord wichtig und die ständige Lüge, um die Beweise zu verbergen", meinte der 50-Jährige. Zudem forderte Jermak vom Westen Raketen mit 300 Kilometer Reichweite für bereits vorhandene Mehrfachraketenwerfer US-amerikanischen Typs.

+++ 13:03 Uhr +++

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig Beschuss von Gefangenen vor

Nach dem Beschuss eines Kriegsgefangenenlagers mit mehr als 40 Toten im Donezker Separatistengebiet in der Ukraine geben sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. "Es ist offensichtlich ein bewusster Beschuss und der Wunsch, diejenigen Vertreter, darunter des Asow-Regiments, zu vernichten, die angefangen haben, Geständnisse abzulegen", behauptete der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin. Der ukrainische Generalstab seinerseits sprach von einer gezielten "Provokation, für die Russland verantwortlich ist." Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Jüngsten Angaben aus Donezk zufolge stieg die Opferzahl im Gefängnis bei Oleniwka inzwischen auf 53 Tote. Mehr als 75 Insassen des Gefangenenlagers seien verletzt worden. In Moskau hat das Ermittlungskomitee inzwischen ein Strafverfahren "im Zusammenhang mit dem Schlag der ukrainischen Nationalisten" wegen verbotener Kriegsführung eingeleitet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Baracke, in der die Soldaten - darunter viele Kämpfer des ukrainischen nationalistischen Asow-Regiments - gefangen gehalten wurden, sei von Raketenwerfern des Typs Himars beschossen wurden. Die USA hatten den Mehrfachraketenwerfer vor einigen Wochen an Kiew geliefert.
Die ukrainische Führung weist den Vorwurf zurück. So sprach der Präsidentenberater Michajlo Podoljak von einer "klassischen, zynischen und sehr durchdachten Operation unter falscher Flagge". Der Generalstab wiederum betonte, dass es sich bei den Himars um Präzisionswaffen handle und die ukrainischen Soldaten keine zivilen Objekte bombardiere und "schon gar nicht Plätze, an denen wahrscheinlich gefangene Waffenbrüder festgehalten" werden.

+++ 20:29 Uhr +++

Getreide-Deal: Abkommen zwischen Kiew und Moskau

Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag in New York. «Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen». 

Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden - Moskau wurde eine Blockade des Getreides vorgeworfen. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

28. Juli 2022

+++ 23:36 Uhr +++

Selenskyj will der EU mit Strom aushelfen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. «Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor», sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.

«Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen», meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt. Russlands Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.

«Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion», meinte Selenskyj. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen.

Wie Selenskyj erklärte, wird ein Großteil der Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen.

«Wir werden unser ganzes Land mit militärischen, diplomatischen und allen anderen zugänglichen Instrumenten befreien», sagte Selenskyj. Mit Blick auf die von ukrainischen Streitkräften bombardierte Brücke über dem Fluss Dnipro im südlichen Gebiet Cherson betonte der Staatschef, dass nach der Rückeroberung alles wieder aufgebaut werde.

+++ 20:54 Uhr +++ 

Getreide-Export: Drei ukrainische Häfen nehmen Arbeit wieder auf

Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte am Mittwoch mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren. Zur Vorbereitung sei aber noch «mühevolle Arbeit» nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte.

Die Schiffsrouten zum Beispiel müssten auf Unterwasserhindernisse geprüft werden. Zudem würden spezielle Navigationshilfen für sichere Schiffsbewegungen eingerichtet, hieß es weiter. Im türkischen Istanbul nahm ebenfalls am Mittwoch das gemeinsame Koordinierungszentrum der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands für den Schiffsverkehr seine Arbeit auf.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von den drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungsoperationen vermint. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen.

+++ 18:33 Uhr +++ 

Verkauf von 100 Panzerhaubitzen genehmigt

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Demnach erteilte das Wirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen am 13. Juli die Genehmigung für den Bau der Panzerhaubitzen 2000. Damit sei auch der Export genehmigt, sagte der Sprecher. Der Vertrag mit der Ukraine werde jetzt gemacht. KMW sei aber bereit, in Vorleistung zu gehen, damit keine Zeit verloren gehe.

Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Panzerhaubitzen 2000 aus eigenen Beständen geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Streitkräfte von acht Staaten haben mehr als 360 dieser Haubitzen zur Verfügung.

Wann die Ukraine die ersten jetzt bei KMW neu gefertigten Haubitzen bekommt, ist geheim. Die Produktion aller 100 Haubitzen dürfte den Angaben zufolge mehrere Jahre dauern. Sie kosten ingesamt rund 1,7 Milliarden Euro.

Die Ukraine hatte laut «Spiegel» bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Beim Ministerium habe KMW den offiziellen Antrag am 11. Juli eingereicht und zwei Tage später die Genehmigung bekommen.

+++ 17:06 Uhr +++

Russland zeigt Interesse an türkischen Kampfdrohnen

Russland zeigt im Zuge seines Krieges in der Ukraine Interesse an der dort auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2. Auch das Thema der militär-technischen Zusammenarbeit werde beim Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer am 5. August besprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Zuvor hatte Russland Spekulationen zurückgewiesen, Drohnen vom Iran kaufen zu wollen. Putin und Erdogan hatten sich in der vergangenen Woche in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Nun sagte Peskow, dass sich beide Seiten auch über solch sensible Fragen unterhielten, zeige, wie eng die Zusammenarbeit beider Länder sei.

Russland hatte der Türkei, die Nato-Mitglied ist, zum Ärger der USA zuvor sein Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 verkauft. Nun soll es dem Vernehmen nach eine Gegenleistung von türkischer Seite geben.

Zuvor hatte Erdogan über das Interesse Putins berichtet. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, hatte Erdogan am Dienstag nach Angaben des Senders CNN Türk gesagt. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden. Das hätten die Emirate angeboten, sagte Erdogan.

Die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 gilt als Exportschlager. Die Drohnen kamen schon in mehreren Konflikten zum Einsatz etwa auf der Seite Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien um die Region Berg-Karabach. Sie gilt zudem als präzise und effektiv und kann bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben.

Auch die Ukraine setzt Bayraktar-Drohnen ein. Am Anfang von Putins Angriffskrieg kursierten Videos von russischen Panzern im Internet, die mutmaßlich durch diese Drohnen zerstört wurden. Sollte Russland die Drohnen gemeinsam mit der Türkei entwickeln, bekäme Moskau damit auch Zugriff auf die Technik eines Nato-Mitgliedstaates.

+++ 15:23 Uhr +++

Bundesregierung: Flugabwehr für die Ukraine vor Jahresende

Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass das zugesagte Flugabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert wird. "Wir gehen davon aus, dass das System bis Ende des Jahres in der Ukraine sein kann", versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte tags zuvor sogar von einem Termin im Herbst gesprochen.

Ein Sprecher des Ministeriums räumte allerdings ein, dass es sich zunächst nur um die Lieferung eines einzelnen Raketensystems handelt. Das liege an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Nachfrage eher reduziert wurden. "Die Industrie bemüht sich sehr darum, ihre Kapazitäten zu erhöhen", sagte der Sprecher, betonte jedoch: "Das geht auch nicht von heute auf morgen."

+++ 11:53 Uhr +++

Großbritannien räumt russischen Erfolg ein: Wagner-Söldner machen "Fortschritte" bei Kraftwerk

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des größten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Großbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt. Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Einige ukrainische Streitkräfte wurden vermutlich aus dem Gebiet abgezogen", hieß es.

Zuvor hatten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung gemeldet. Bilder sollten die Präsenz von Wagner-Söldnern vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung. Der Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem Lagebericht am Dienstagabend nicht mehr.

Die "Wagner-Gruppe" ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verstrickt. Sie soll auch schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben.

Wie das britische Verteidigungsministerium weiter mitteilte, hat Russland seit 2014 mithilfe der Wagner-Gruppe erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich Einfluss in Afrika zu sichern. Ziel sei, als Großmacht anerkannt zu werden sowie sich Rohstoffe und die Unterstützung afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen zu sichern.

Derzeit besucht der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrere afrikanische Staaten. Dabei werde er höchstwahrscheinlich versuchen, den Westen für die internationale Lebensmittelkrise verantwortlich zu machen, die durch den russischen Krieg gegen das wichtige Agrarland Ukraine ausgelöst wurde, hieß es in London.

+++ 11:19 Uhr +++

Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens

Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden. Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

"Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen darauf, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft", sagte Rudenko. Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.

Zwar richten sich die Sanktionen nicht gegen den Export von Lebensmitteln und Dünger aus Russland, doch haben sie inzwischen eine solche Strahlkraft entwickelt, dass sie auch deren Ausfuhr behindern. So klagt Moskau darüber, dass russische Schiffe, die Getreide transportieren, nicht mehr in europäischen Häfen anlegen oder versichert werden können. Auch bei der Finanzierung solcher Transporte gebe es Probleme durch die Beschränkungen im Finanzsektor.

+++ 09:56 Uhr +++

Netzagentur-Chef: Gas womöglich Teil der russischen Kriegsstrategie

Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.

Zurückhaltend äußerte sich der Behördenpräsident über Berichte, dass Russland mehr Gas über die Ukraine nach Europa liefern könnte. Dies müsse man noch verifizieren. "Da traue ich den ganzen Ankündigungen nicht, bis wir nicht ein paar Stunden in diesen Tag gesehen haben." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass der russische Staatskonzern Gazprom für die Pipeline Transgas in Richtung Slowakei mehr Kapazitäten angemeldet habe.

+++ 08:12 Uhr +++ 

Ukrainer melden Rückeroberung einer Ortschaft im Süden des Landes

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. "Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte der Sprecher der Kommandozentrale "Süd" der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, am Dienstagabend in einer Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Während im Osten des Landes weiterhin die moskautreuen Truppen die Initiative haben, ist Kiew im Süden inzwischen zu Gegenangriffen übergegangen.

Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert. Hauptsächlich werden die Gefechte aber nach wie vor mittels der Artillerie auf Nachschublinien geführt. So berichtete die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung im Gebiet Cherson über einen weiteren Beschuss einer Brücke über den Fluss Dnipro.

Die 1,4 Kilometer lange Autobrücke in der Gebietshauptstadt Cherson sei weiter intakt, teilte ein Sprecher der Verwaltung in der Nacht zum Mittwoch zunächst mit. Später räumte er ein, dass die Brücke beschädigt und für den Verkehr geschlossen worden sei.

Die Brücken sind strategisch wichtig, da der Dnipro viel Wasser führt und somit schwer zu überqueren ist. Vordringlichstes Ziel des ukrainischen Militärs ist es, die russischen Besatzungstruppen wieder auf die Linie hinter den Dnipro zurückzudrängen. Dazu versuchen sie unter anderem mit Hilfe der von den USA gelieferten Raketenwerfer Himars, die Nachschublinien auszuschalten.

27.07.2022

+++ 22:58 Uhr +++

Selenskyj pocht auf neue Sanktionen wegen Gasrationierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren", sagte Selenskyj.

+++ 21:34 Uhr +++

USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. "Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. "Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt."

+++ 19:19 Uhr +++

Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Medien der Donezker Separatisten meldeten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja.

+++ 16:04 Uhr +++

Russische Armee greift Ziele im Donezker Gebiet an

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es.

Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite. Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.

+++ 15:20 Uhr +++

Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

+++ 14:27 Uhr +++

Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Probleme mit Nord Stream 1

Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.

Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. «Sie ist auf dem Weg.» Sie solle dann rasch eingebaut werden. «Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden», sagte er. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.»

Die Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstoßen werden, sagte er.

+++ 13:15 Uhr +++ 

Kreml: Ex-Kanzler Schröder in Moskau - Kontakt mit Putin?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. «Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau», sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

«Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus», sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder «weniger aktive» Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem «Spiegel» am Dienstag, dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits «RTL» über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe, antwortete der Altkanzler dem «RTL»-Bericht zufolge: «Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.»

Schröder und Putin hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im Ukraine-Krieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt. Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches Projekt verteidigt.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

26. Juli 2022

+++ 22:45 Uhr +++ 

Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

«Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror», sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er. «Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben», sagte Selenskyj. Er warnte, dass jede weitere Handelsbeziehung ein «potenzielles Mittel des Drucks für Russland» sei. Russland steht seit langem im Ruf, sein Gas als «geopolitische Waffe» einzusetzen.

+++ 18:27 Uhr Uhr +++ 

Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung

Nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 keine technische Ursache. «Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen», sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. «Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen», sagte sie.

Zuvor hatte der russische Gaskonzern Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen zu reduzieren. Ab 6 Uhr MESZ würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, hieß es. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

Auch nach den Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte. Das Ministerium beobachte die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas sehr genau.

+++ 17:00 Uhr +++ 

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

+++ 16:00 Uhr  +++

Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen. Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Sie hielten am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde beispielsweise erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet. Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Großbritannien äußerte sich zuletzt ähnlich. «Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer», teilte das Außenministerium am Freitag mit. Infolge habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.

Russland beklagt hingegen dass es durch die Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe.

25.07.2022

+++ 22:33 Uhr +++

Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Selenskyjs Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die "volks- und geschichtsfeindliche Führung" in Kiew stürzen zu wollen. "Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen", erwiderte Selenskyj darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

+++ 19:00 Uhr +++

Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor. "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

Kreigsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln", sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.

+++ 13:53 Uhr +++

Israel warnt Moskau vor Verbot jüdischer Einwanderungsorganisation

Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Organisation Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein "schwerwiegendes Ereignis», sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr "kluge Köpfe» aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17 000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

24.07.2022

+++ 16:49 Uhr +++

Türkei: Russland weist Verantwortung für Raketenbeschuss zurück     

Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen.

Akar sagte weiter, dass Vertreter der UN, der Ukraine und Russlands bereits mit der Türkei in einem gemeinsamen Koordinationszentrums zusammenarbeiteten. Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Istanbul zur Überwachung von Getreide-Exporten wurde am Freitag vereinbart.

Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten am Freitag in Istanbul im Beisein von UN-Generalsekretär Guterres mit der Türkei eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Export von ukrainischem Getreide wieder möglich macht. Russland sichert in dem Abkommen zu, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen, etwa der Hafen in Odessa, dürften demnach nicht angegriffen werden.

"Dass sich ein solcher Vorfall unmittelbar nach der Vereinbarung bezüglich der Getreide-Lieferung, die wir gestern getroffen haben, ereignet hat, beunruhigt uns wirklich sehr", sagte Akar. Die Türkei erfülle weiterhin ihre Verpflichtungen der Vereinbarung, sie müsse nun schnell umgesetzt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte den Raketenangriff bei einer Rede im zentralanatolischen Kayseri nicht.

+++ 13:33 Uhr +++

Ukraine: Russland beschießt Hafen von Odessa trotz Getreide-Abkommen     

Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. «Gestern wurde der Export über den Seeweg vereinbart, und heute greifen die Russen den Hafen von Odessa an», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag mit. Russland bombardiere die Hafenstadt. Nach ukrainischen Militärangaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen, hieß es.

Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, die Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen dürften nicht angegriffen werden. Jermak warf Russland «Hunger-Terror» vor. «Die Welt muss handeln.» Nötig seien «effektive Sanktionen gegen Rusland und mehr Waffen für die Ukraine».

Der Raketenbeschuss werfe Zweifel auf an dem Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Mit seinen Raketen «spuckt» der russische Präsident Wladimir Putin dem UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gesicht. Die beiden hätten große Anstrengungen unternommen, um das Abkommen zu erreichen.

+++ 06:28 Uhr +++

Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Polen läuft nicht wie geplant

Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn", sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen". Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er "zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel" zu sein schien.

Bei dem Tausch soll Polen für Panzer sowjetischer Bauart, die es der Ukraine nach der russischen Invasion in das Nachbarland überlassen hat, Ersatz von Verbündeten wie Deutschland erhalten. Damit sollte ermöglicht werden, dass die ukrainischen Soldaten schnell schweres Kriegsgerät erhalten, mit dem sie ohne aufwendiges Training umzugehen wissen.

Doch mit dem Ergebnis ist man in Warschau alles andere als zufrieden. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel". Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben". Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen". Daher setze man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner.

"Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können", entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen. "Natürlich können die sagen, wir wollen mehr von euch haben, aber trotzdem können die Panzer, die sie haben, auch direkt in die Ukraine geliefert werden."

Da der Ringtausch offenkundig nicht so laufe wie geplant, prüfe die Bundesregierung nun, "warum das offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen". Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gehe es ja nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können."

+++ 22:57 Uhr +++

Selenskyj: Getreide-Deal entspricht "voll und ganz" Kiews Interessen

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.
Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern. In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder.

+++ 22:55 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern. In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder.

+++ 22:22 Uhr +++

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den vorläufigen Prüfungen des Pentagons gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um solche amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kirby verkündete am Freitag weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Darin enthalten sind nach seinen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer, deren Lieferung die US-Regierung bereits angekündigt hatte. Kirby sagte, das neue Paket umfasse unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36 000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 "Phoenix Ghost"-Drohnen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie nach US-Militärangaben neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann vor rund fünf Monaten.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte wies Angaben zurück, wonach Russland vier Himars-Systeme im Besitz der Ukraine zerstört habe. Das sei nach Rücksprache mit den Ukrainern nicht wahr. "Alle der Himars sind weiterhin wirklich ein Dorn in der russischen Seite."

Eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin sagte, die Ukrainer würden mit den Himars sehr präzise russische Stellungen beschießen. "Und wir sehen, dass die Ukrainer eine starke Moral haben." Dem gegenüber beschieße Russland willkürlich Ziele, was zu Opfern unter Zivilisten führe. "Sie zahlen einen hohen Preis für jeden Zentimeter Territorium, den sie zu erobern oder zu halten versuchen. Und wir sehen eine sehr niedrige Moral bei den russischen Streitkräften."

+++ 21:58 Uhr +++

UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. "Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen."

Zuvor hatten sich die Kriegsparteien fast fünf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erstmals auf eine größere Übereinkunft verständigt: Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sollen nach einer Blockade Russlands wieder möglich werden. Unter UN-Führung sollen Vertreter der Länder aus einem Kontrollzentrum in Istanbul zusammen mit der Türkei einen humanitären Korridor im Schwarzen Meer abstecken und überwachen. Die Einigung gilt als größter diplomatischer Erfolg von António Guterres als UN-Generalsekretär.

+++ 19:57 Uhr +++

Nahrung und Dünger: UN und Russland unterschreiben separates Dokument

Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

+++ 19:06 Uhr +++

Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Premierminister Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit läuft die Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Bis zum 5. September sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob Außenministerin Liz Truss oder Ex-Finanzminister Rishi Sunak in Johnsons Fußstapfen treten wird. In der Ukraine gilt der scheidende britische Regierungschef als beliebt - unter anderem weil Großbritannien zu den größten Waffenlieferanten zählt.

+++ 16:16 Uhr +++

EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

+++ 14:22 Uhr +++

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen.

So hatte Putin etwa verfügt, dass finanzielle Verpflichtungen Russlands bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Später wies der Kremlchef auch an, dass etwa Kunden in der EU für russisches Gas in Rubel bezahlen - und nicht mehr in Dollar oder Euro. Die Entscheidung für den Rubel sollte nicht nur die nationale Währung stärken. Es handelte sich auch um eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Die EU und die USA hatten zahlreiche russische Banken mit Strafmaßnahmen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich.

+++ 14:05 Uhr +++

Getreideexporte: Kiew bestätigt Übereinkunft mit UN und Türkei

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. "Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.

Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. "Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort", unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von "gemeinsamen Gruppen" erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.

Im türkischen Istanbul sollte am Freitag der Abschluss einer Vereinbarung zum Getreideexport unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO erfolgen. Es wäre der größte Kompromiss zwischen Moskau und Kiew seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar. Ukrainischen Angaben zufolge geht es dabei um drei Häfen in der Nähe der Stadt Odessa.

Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Häfen und damit die Getreideausfuhren mit seiner Kriegsmarine zu blockieren. Hilfsorganisationen befürchteten aufgrund der Situation Hungersnöte vor allem in Ostafrika, aber auch in anderen Teilen der Welt. Die Ukraine gehört zu den fünf größten Getreideexporteuren der Welt.

+++ 13:03 Uhr +++

Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

+++ 11:52 Uhr +++

London: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen britischer Geheimdienstexperten zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach leiden die Russen unter einem "kritischen Mangel" an Boden-zu-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck", hieß es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße nicht ausreichend geschult.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 08:31 Uhr +++

Tages-Anzeiger: Putin will Solidarität mit der Ukraine schwächen

Zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 schreibt der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Freitag:

"Die Erleichterung darüber ist zwar verständlich, trägt aber dennoch surreale Züge. Im Grunde verrät sie vor allem, dass viele noch nicht verstanden haben, welches Spiel Wladimir Putin eigentlich spielt. Russlands Präsident sendete zuvor jedenfalls erneut Signale, deren Vagheit und Widersprüchlichkeit sorgsam kalkuliert waren. (...)

Den größten Schaden, politisch, wirtschaftlich und psychologisch, dürfte ein russischer Gasstopp anrichten, sobald der Winter naht. Sind die Speicher wegen der eingeschränkten Lieferungen Russlands bis dann nicht gefüllt, gerät Europa im Winter in eine Energiekrise, die leicht auch zu sozialen Unruhen führen kann. Putin hofft, die eigene Not werde Europas Solidarität zur Ukraine infrage stellen oder schmälern. Vielleicht gerade rechtzeitig für ein erstes russisches Angebot, über einen Waffenstillstand zu verhandeln?"

22.07.2022

+++ 22:30 Uhr

Türkei: Streit um Getreide-Exporte aus Ukraine beigelegt

Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der UN in New York mitgeteilt, dass Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul reisen wollte. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.

Bereits vergangene Woche hatten sich die Parteien grundsätzlich geeinigt. So sollen etwa gemeinsame Kontrollen stattfinden. Auch für die Sicherheit der Schiffe, mit denen das Getreide transportiert werden soll, hatte man eine Lösung gefunden. Zudem soll ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen. Die durch Istanbul verlaufende Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen am Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.

+++ 17:00 Uhr +++

Kreml: EU verhängt Sanktionen "mit beneidenswerter Beharrlichkeit"

Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax: «Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht». Er fügte hinzu: «Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben.»

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: «Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen.» Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt etwa über Energiespartipps der Europäer lustig.

Am Donnerstag sollte das mittlerweile siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Kraft treten. Es umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie auch militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.

+++ 10:00 Uhr +++

CIA: Schätzungsweise 15 000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15 000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. «In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über große Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren.»

21.07.2022

+++ 05:45 Uhr +++

Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1 

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines "weiteren Aggregats" die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin nun laut Tass. Die Begründung der Drosselung mit der fehlenden Turbine hatten Kritiker schon zuvor als Vorwand bezeichnet.

20.07.2022

+++ 17:00 Uhr +++

Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. «Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der «militärischen Spezialoperation». So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

«Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien», sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.

«Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben», betonte er. «Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.» Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

+++ 08:13 Uhr +++

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi zusammen. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück - dem großen regionalen Rivalen Irans.

Die drei Staaten haben bereits in der Vergangenheit über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Am Mittwoch wird nach dpa-Informationen auch Syriens Außenminister zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Teheran erwartet.

Experten halten nach Beginn des Ukraine-Krieges eine Machtverschiebung der Akteure in Syrien für möglich. Demnach könnten der Iran und die Türkei versuchen, ein von Moskau hinterlassenes Machtvakuum zu füllen. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive gegen die kurdischen Kräfte in Nordsyrien an. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor der Militäraktion gewarnt.

+++ 08:03 Uhr +++

Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur "ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio.

+++ 07:49 Uhr +++

Kriegskritiker in Russland im Visier

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt werden darf, zu unterdrücken.

19.07.2022

+++ 22:39 Uhr +++

Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

+++ 22:19 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Selenskyj und Bolsonaro sprechen über Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.

Ein Besuch Bolsonaros in Russland - inklusive Treffen mit Putin - wenige Tage vor Beginn des Krieges im Februar diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. "Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab", sagte er damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien, das vor allem im Süden rund 600 000 ukrainischstämmige Einwohner hat, angesichts des Zeitpunkts Empörung ausgelöst.

+++ 21:31 Uhr +++

Russischer Oppositionssender TV Rain nimmt Betrieb wieder auf

Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. "Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten", teilte der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.

Der Start um 20.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MESZ) begann mit der Nachrichtensendung "Hier und jetzt". Die Rückkehr in den Sendebetrieb werde allmählich vonstatten gehen, zunächst sollen nur Nachrichtenprogramme und einige Autorenstücke ausgestrahlt werden, kündigte TV Rain an. "Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt. Zwei Tage zuvor war die Webseite des Kanals von der russischen Medienaufsichtsbehörde wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine gesperrt worden. Der Sender hatte sein Programm zuletzt weitgehend über das Internet verbreitet, nachdem Kabelanbieter den oppositionellen Sender schon 2014 im Zuge der Krim- und Ukrainekrise abgeschaltet hatten.

+++ 19:30 Uhr +++

Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

+++ 16:40 Uhr +++

Putin kritisiert Rüstungsholding um Vertrauten Tschemesow

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Rüstungsholding Rostech um seinen langjährigen Vertrauten Sergej Tschemesow für das fehlende Tempo beim Aufbau der digitalen Wirtschaft kritisiert. "Bescheiden sind die Resultate bei den Richtungen, für die Rostech verantwortlich ist", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung für strategische Entwicklung. Fehlgeschlagen seien unter anderem die Entwicklung des Internets der fünften Generation und der Mikroelektronik, bemängelte der Kremlchef.

Die russische Regierung hatte mit Rostech 2021 einen Vertrag zur Entwicklung des Mobilfunks der fünften Generation abgeschlossen. Bei einem Budget von 43 Milliarden Rubel (700 Mio Euro), wovon die Regierung die Hälfte übernahm, sollte bis 2024 eine komplett russische Lösung für ein 5G-Netz aufgebaut werden. Für die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik-Produktion hatte Rostech bis 2024 sogar 800 Milliarden Rubel (mehr als 13 Milliarden Euro) an Investitionen gefordert. Putin forderte von der Regierung nun, für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien jeweils einen Vizeregierungschef abzustellen, der die Branche kontrolliert.

Die Opposition beklagt seit Jahren starke Korruption in staatlichen Unternehmen Russlands. Putin hat in der Vergangenheit allerdings konkrete Kritik an Konzernen, die seinen persönlichen Vertrauten unterstellt sind, vermieden. Putin und Tschemesow kennen aus gemeinsamen Agententagen in der DDR. Seit 2007 leitet Tschemesow Rostech und ist damit auch für die Produktion neuer Waffen verantwortlich, die Experten zufolge im Ukrainekrieg bisher in weitaus geringerem Maße zum Einsatz gekommen sind als vorher angenommen wurde.

+++ 16:16 Uhr +++

Polen bangt um Kohleversorgung vor nächster Heizsaison

Bei der Gasversorgung ist Polen weniger anfällig als Deutschland, aber um erschwingliche Kohle für die Heizsaison muss sich die Regierung nach dem Stopp von Importen aus Russland bemühen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Energie- und Kohleindustrie berieten deshalb am Montag im schlesischen Bergbaurevier, wie die Agentur PAP meldete.

Kohle ist in dem östlichen EU- und Nato-Land immer noch der wichtigste Energieträger. Hunderttausende Polen heizen zu Hause mit Steinkohle, auch wenn der Anteil dieser Haushalte in der Saison 2021/22 Umfragen zufolge auf 27 Prozent gesunken ist.

Um Privatverbraucher vor Preissteigerungen zu schützen, sollen sie nach einem neuen Gesetz nicht mehr als 996,60 Zloty (208 Euro) je Tonne Steinkohle zahlen müssen. Es gibt aber Klagen, dass der Brennstoff zu diesem Preis nicht zu kaufen sei. Für Kohlehändler ist Medienberichten zufolge unklar, wie hoch staatliche Zuschüsse ausfallen werden. Nach dem Treffen kündigte ein Regierungssprecher für Dienstag weitere Beratungen im Kabinett an, wie die Bevölkerung bei der Beschaffung der Steinkohle unterstützt werden kann.

Polen habe außerdem mit einem "chronischen Kohlemangel" zu tun, sagte Morawiecki. "Auch wenn die polnischen Bergwerke ihre Produktion steigern, insbesondere hier in Schlesien, aber auch in Bogdanka in der Region Lublin, könnte es sein, dass die Kohle nicht ausreicht".

Die staatlichen Kohlefirmen PGE Paliwa und Weglokoks bekamen schon vergangene Woche von der Regierung den Auftrag, bis zum Herbst auf dem Weltmarkt 4,5 Millionen Tonnen Kohle zusätzlich zu beschaffen.

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im April die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten. Bei Gas verfolgt Polen anders als Deutschland schon seit Jahren die Politik, sich von Russland unabhängig zu machen. Das Land setzt auf einen Mix aus Eigenförderung, Importen von Flüssigerdgas (LNG), Gaseinfuhren aus Nordwegen über die künftige Ostsee-Pipeline Baltic Pipe und Zukäufen aus Deutschland, Tschechien, Slowakei sowie Litauen.

+++ 15:40 Uhr +++

Putin: Haben kolossale Schwierigkeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

+++ 12:39 Uhr +++

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. "Europa steht an der Seite der Ukraine", schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.

+++ 11:59 Uhr +++

Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine

Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag im Iran gab.

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.

Russland ist wie der Iran massiv von westlichen Sanktionen betroffen. Kremlsprecher Peskow meinte, dass sich der Iran "schon sehr gut angepasst hat, um sich zu entwickeln". Auch Russland habe sich an die Situation gewöhnt. Das Land habe schon zu Sowjetzeiten Erfahrung im Umfang mit verschiedenen Einschränkungen auf vielen Gebieten gemacht. "Aber das ist wahrscheinlich der Preis, den unser Land und der Iran für ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität bezahlen."+++ 06:30 Uhr +++

+++ 06:35 Uhr +++

Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

18.07.2022

+++ 21:25 Uhr +++

Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin     

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

+++ 20:15 Uhr +++

Polizeichef: Fast 1350 getötete Zivilisten im Kiewer Gebiet     

Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.

Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren russische Truppen bis dicht vor die Hauptstadt Kiew vorgestoßen. Als sie Ende März abziehen mussten, fanden sich in Orten wie Butscha und Irpin Hunderte Leichen getöteter ukrainischer Männer und Frauen.

Alles weist darauf hin, dass sie von russischen Soldaten ermordet wurden. Ukrainische Fahnder ermitteln mit internationaler Hilfe wegen Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Massaker aber ab und nennt sie eine ukrainische Inszenierung. Etwa die Hälfte der tot gefundenen Menschen sei mit Handfeuerwaffen getötet worden, sagte der Verwaltungschef des Kiewer Gebiets, Oleksij Kuleba.

+++ 14:45 Uhr +++

Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.

In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie berichtet.

+++ 09:53 Uhr +++

Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreißen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte am Sonntag mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe.

+++ 07:30 Uhr +++

Prorussische Verwalter: Hohe Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

Die prorussische Verwaltung einer Region im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. "Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen", teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor.

Balizki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. In einem vor Ort typischen Eisenbahnwaggon können ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportiert werden. Laut Balizki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. "Etwa 100.000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert", kündigte er an.

Russland hatte nach Beginn des Einmarsches in die Ukraine im Februar schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert. Der Vormarsch nach Norden wurde allerdings gestoppt, so dass die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst weiterhin unter der Kontrolle Kiews steht.

+++ 07:15 Uhr +++

Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz Ukraine-Konferenz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.

17.07.2022

+++ 22:48 Uhr +++

Selenskyj: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind."

Selenskyj warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten "eine Art emotionaler Souveränität", um dieses "Informationsspiel" nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen".

+++ 21:09 Uhr +++

Kiew: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab

Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

+++ 13:21 Uhr +++

Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro

Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt. Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben 3 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns "Juschmasch" seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Auch Kiew zufolge richtete sich der Beschuss gegen ein Industriegebiet in der Millionenstadt. Getroffen worden sei aber auch eine belebte Straße in der Umgebung, teilte der Chef der Militärverwaltung von Dnipro, Walentyn Resnitschenko, zuvor auf seinem Telegram-Kanal mit. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien derzeit nicht überprüfen.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine am Donnerstag kamen jüngsten Informationen zufolge mindestens 24 Menschen ums Leben, darunter 3 Kinder. Mehr als 70 Personen sind weiterhin im Krankenhaus, teils schwer verletzt. Moskau verwies anschließend ebenfalls auf den Beschuss eines militärischen Ziels in der Stadt.

+++ 11:50 Uhr +++

Russische Führung gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen. "Nach Anhörung (des Lageberichts) hat der Chef des russischen Verteidigungsministeriums die nötigen Anweisungen zur Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen gegeben, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen", teilte das Ministerium am Samstag mit.

Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt. Bei der jetzigen Veranstaltung zeichnete der russische Verteidigungsminister zwei hochrangige Generäle aus, unter anderem den Chef der Heeresgruppe "Zentrum", Generaloberst Alexander Lapin, der als mit federführend für die Eroberung des Ballungsraums Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Donbass durch moskautreue Truppen gilt.

+++ 11:26 Uhr +++

London: Moskau macht Falschangaben zu angeblichen Erfolgen in Ukraine

Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.

"Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht", hieß es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zuhause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.

Die Ukrainer hätten hingegen seit dem Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk erfolgreich russische Angriffe zurückgeschlagen, so die Angaben der britischen Experten. Die Verteidigungslinie sei seitdem verkürzt und gestärkt worden, was sich als wesentlich erwiesen habe, um der russischen Offensive den Schwung zu nehmen.

+++ 08:06 Uhr +++

Nach operativer Pause: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Anrgiff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

+++ 07:33 Uhr +++

Selenskyj: Russlands Gesellschaft für Generationen "verkrüppelt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagte er in einer Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld." Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appellierte Selenskyj einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren.

+++ 07:26 Uhr +++

Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. Am 10. Juli sei er gestorben. Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig prüfen. Die britische Regierung bestellte darauf den russischen Botschafter ein.

16.07.2022

+++ 23:26 Uhr +++

Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet

Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Wenig später schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Valentin Resnitschenko, es seien mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich oft zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf das Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja mindestens 23 Menschen getötet worden. Knapp 200 Menschen benötigten medizinische Hilfe, 80 von ihnen wurden in Krankenhäuser gebracht. Elf Menschen gelten weiter als vermisst.

+++ 20:07 Uhr +++

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm «EU4Health», wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

«Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: «Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird.» Das Programm «EU4Health» verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

+++ 17:47 Uhr +++

Ukraine kann künftig von EU-Mitteln für Gesundheitssektor profitieren

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm "EU4Health", wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

"Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: "Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird." Das Programm "EU4Health" verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

+++ 14:32 Uhr +++

Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.

Über das Schicksal des bisherigen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin gibt es noch keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll der Hardliner, der vor seiner politischen Karriere als Teilnehmer des nationalistischen "Russischen Marsches" beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurde, entweder einen führenden Posten in der Präsidialverwaltung übernehmen oder einer der Kreml-Kuratoren in den von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. Russland begründet den vor knapp fünf Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland unter anderem mit einer notwendigen "Entnazifizierung" der Ukraine.

15.7.2022

+++ 21:33 Uhr +++

Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten".

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betonte Baerbock. "Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird."

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

+++ 19:51 Uhr +++

Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Saeima beschloss am Donnerstag gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. 
Um die Energieversorgung sicherzustellen, muss der lettische Gasnetz- und -speicherbetreiber dem Parlamentsbeschluss zufolge eine strategische Gasreserve aufbauen. Dazu ist jährlich bis spätestens 31. August der unterirdische lettische Gasspeicher in Incukalns mit der Menge an Gas aufzufüllen, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres von verbundenen Verbrauchern benötigt wird.
Russland war für Lettland die wichtigste Erdgasquelle. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der Baltenstaat die Importe aus Russland gestoppt - und bezieht sein Gas nun hauptsächlich aus dem benachbarten Litauen. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals. 

+++ 17:34 Uhr +++

Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant

Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Balizki begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden - inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja - befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit Ende Februar.
Ankündigungen über Referenden in besetzten Gebieten gab es schon in der Vergangenheit, unter anderem im südukrainischen Cherson. Der Kreml hat auf solche Initiativen bislang zurückhaltend reagiert. So lange die Sicherheit in den Gebieten nicht gewährleistet sei, könne kein Referendum abgehalten werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Anfang Juni. 2014 hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einer international nicht anerkannten Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland votiert. Kurz darauf wurde sie annektiert.

+++ 15:21 Uhr +++

Seit März: Bundeswehr schickte 400.000 Essensrationen an Ukraine

Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400 000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg am Donnerstag. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast.

Die Verteidigungsministerin zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte sie.

Zwischen dem 3. März und 7. Juni lieferte die Bundeswehr hauptsächlich sogenannte Einpersonenpackungen an das von Russland angegriffene Land. Die Verpflegungspakete enthalten laut dem Bundesverteidigungsministerium genügend Nahrung für einen Tag. Darin befinden sich unter anderem Getränkepulver, erwärmbare Gerichte, Energieriegel oder Dessertcremes. Die Tagesrationen werden im Bundeswehr-Verpflegungsamt in Oldenburg produziert.

+++ 14:46 Uhr +++

20 Tote nach Raketenangriff auf Winnyzja

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzja im Westen des Landes nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "offenen terroristischen Akt". Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Auch die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw wurde erneut mit Raketen beschossen. In der Nacht seien von insgesamt neun Raketen auch ein Hotel und mindestens eine Schule getroffen worden. Die Behörden sprachen von einem Verletzten. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden derweil die Aufräumarbeiten in Tschassiw Jar beendet. Dort wurde am vergangenen Samstag ein Wohnhaus getroffen. Seither wurden den Behörden zufolge 48 Leichen geborgen.

14.07.2022

+++ 21:57 Uhr +++

Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert.

Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden, so der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden. Im Bericht des Generalstabs in Kiew war ebenso von Kämpfen um Jakowliwka die Rede. Demnach sind die russischen Angriffe dort abgewehrt worden. In Soledar soll noch etwa die Hälfte der einst über 10 000 Bewohner ausharren.

+++ 20:13 Uhr +++

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. «Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

+++ 15:09 Uhr +++

Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht zum Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.

Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der "Volksrepublik Luhansk", sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik", sagte er.

+++ 09:03 Uhr +++

Zahl der Todesopfer in Tschassiw Jar steigt auf 45

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist unterdessen die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mit. Während die Behörden in Kiew von einem zivilen Wohngebäude sprechen, behauptet die russische Armee, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

+++ 08:29 Uhr +++

Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch aufgrund der westlichen Waffenhilfe für sein Land optimistisch über den weiteren Verlauf des Krieges gegen Russland geäußert. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist, und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Nach anfänglichem Zögern haben mehrere westliche Staaten der Ukraine inzwischen auch moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, mit denen Angriffe auf russische Ziele aus größerer Distanz möglich sind. In den vergangenen Wochen wurden laut Medienberichten mehrere russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört. In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Großstadt Luhansk im Osten der Ukraine mehrere Explosionen zu hören.

Die Russen hätten auch dank der Partisanentätigkeit ukrainischer Agenten im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen aber auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten die russischen Truppen trotz der hohen Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen", sagte er.

13.07.2022

+++ 20:29 Uhr +++

Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf

Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss die Erschießung der Ausländer am Dienstag nicht aus. Russland werde sich nicht in die Gerichtsbarkeit der von Moskau als unabhängig anerkannten «Donezker Volksrepublik" einmischen.

+++ 18:56 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar

Die USA haben der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (1,69 Milliarden Euro) als Zuschuss für den Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Bezahlt werden sollen damit etwa Gehälter von Gesundheitspersonal, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung am Dienstag in Washington mitteilte. Das Geld solle sicherstellen, dass die Regierung in Kiew ihre Arbeit fortsetzen und grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar als Zuschuss gegeben. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden. Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile viereinhalb Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

+++ 17:30 Uhr +++

Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef

Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Am Dienstag hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.

Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht. Die Abgeordneten, die eigentlich schon in der Sommerpause waren, wurden zu einer Sondersitzung am Freitag in die Hauptstadt zurückbeordert. Die Abstimmung zu Manturow steht auf der Tagesordnung.

Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist. Die russische Industrie wurde nach dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer von den westlichen Sanktionen getroffen. Putin hat die Sanktionen allerdings auch als Chance bezeichnet, die Eigenproduktion anzukurbeln und sich von Importen unabhängig zu machen.

12.07.2022

+++ 22:38 Uhr +++

Selenskyj kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine

Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich», sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. «Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.»

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

+++ 18:13 Uhr +++

Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, gezielt Zivilisten attackiert zu haben. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt.

+++ 22:23 Uhr +++

Angriff auf Wohnhaus: Selenskyj droht "russischen Mördern" mit Strafe

Nach einem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. "Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten.

"Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er.

In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hieß es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind.

+++ 22:21 Uhr +++

Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle.

+++ 21:53 Uhr +++

Abberufener Botschafter Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer

Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Sonntag, "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."

Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", zitierte die Zeitung ihn. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

Die ukrainische Präsidentschaftskanzlei in Kiew hatte Melnyks Abberufung am Wochenende mitgeteilt. Melnyks Kollegen in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien müssen ihre Posten ebenfalls abgeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem normalen Vorgang. Ob Melnyk nach seiner Entlassung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen. Ebenso blieb offen, wann genau Melnyk Berlin verlassen wird.

Melnyk machte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen. Immer wieder prangerte er insbesondere die deutsche Russland-Politik an. In den vergangenen Monaten sparte er auch nicht mit scharfer Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dem SPD-Politiker und seinen Ministern warf er unter anderem vor, zu zögerlich Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in die Ukraine zu liefern. Einmal bezeichnete er den Kanzler als "beleidigte Leberwurst".

+++ 18:11 Uhr +++

Altkanzler Schröder: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf

Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste der Sozialdemokrat im März nach Moskau, um mit dem Kremlchef zu sprechen. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung", sagte Schröder nun. "Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden."

In dem "FAZ"-Bericht hieß es, Schröder habe im Gespräch mit der Zeitung deutlich gemacht, dass Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien. Die Zeitung berichtete zudem Details von Schröders Moskau-Reise - und nannte dabei auch Punkte, wie es zu einem Frieden kommen könne, die Schröder Putin vorgetragen habe.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz, und es liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss vor. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil, der seine Freundschaft zu Schröder für beendet erklärt hatte, sagte der frühere Kanzler: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein."

+++ 17:06 Uhr +++

Linken-Chef betont Unterstützung für die Ukraine

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern." Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: "Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren."

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.

+++ 15:53 Uhr +++

Internetseite der "Welt" in Russland blockiert

Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung "Welt" blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite des deutschen Mediums bereits seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Ein Grund wurde nicht genannt.

Die "Welt" hatte nach Russlands Einmarsch in die Ukraine damit begonnen, unter dem Titel "Krieg in der Ukraine" Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Auf der "Welt"-Homepage wurde eine Meldung über die Blockade in Russland mit dem Schlagwort "Medienzensur" versehen.

Russland führt seit mittlerweile viereinhalb Monaten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zugleich gehen die russischen Behörden seitdem verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Zahlreiche Seiten wurden bereits blockiert. Kritische russische Redaktionen stellten unter dem Druck der Behörden oft ihre Arbeit ein.

+++ 15:05 Uhr +++

Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt". "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Sie hätte demnach gerne versprochen, dass "wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren". Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.

Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.

+++ 12:51 Uhr +++

Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten 

Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei Luftkämpfen im Osten der Ukraine hätten russische Jagdflugzeuge vom Typ Su-35 zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 und ein weiteres Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen, hieß es in dem Bericht weiter. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.

+++ 19:30 Uhr +++

Ukraines Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew am Samstag veröffentlichten Dekret hervor. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.

+++ 15:17 Uhr +++

Medwedew: Russland wird jetzt wieder ernst genommen

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".

Vor allem westliche Staaten verurteilen den Angriff Russlands gegen die Ukraine seit Wochen heftig, gegen Moskau wurden zahlreiche Sanktionen verhängt. Einige Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihre Teilnahme an einem Gipfel im November infrage gestellt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dorthin kommen.

+++ 14:15 Uhr +++ 

Blinken: China muss in Ukraine-Krieg Position beziehen

US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. "Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland."

Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, "dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen".

Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken einen kritischen Ton an, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Beide Staaten stünden immer mehr Herausforderungen gegenüber, sagte der chinesische Außenminister demnach. Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.

Washington dürfte sich nicht in innere Angelegenheiten wie die Taiwan-Frage oder Hongkong einmischen, hieß es weiter. Auch sollten die USA ihre Strafzölle zurückzunehmen, die die Vorgängerregierung um Donald Trump gegen China verhängt hatte. Zum Thema Ukraine-Krise hieß es von der chinesischen Seite lediglich, man habe dazu einen "tiefen Meinungsaustausch" geführt.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören neben demokratischen Industrienationen wie Deutschland und die USA auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft inne. Im November kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali zu ihrem Gipfeltreffen zusammen.

+++ 12:35 Uhr +++

Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte.

Auch ausländische Kämpfer seien getötet worden. Im Gebiet Mykolajiw hätten die Luftstreitkräfte auch zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25 abgeschossen. Zudem habe die russische Luftabwehr innerhalb von 24 Stunden erneut 15 Kampfdrohnen vom Himmel geholt. Auch diese Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen in Kiew von russischen Angriffen auf breiter Front berichtet.

+++ 12:07 Uhr +++

CDU-Außenpolitiker hält Putin-Äußerungen für "leere Drohungen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für «leere Drohungen». «Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann», sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. «Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.» Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - «ein bis zwei Jahre».

Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte «ungeheure Verluste» hätten. «Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.»

Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: «Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.» Sein Außenminister Sergej Lawrow verließ am Freitag ein G20-Treffen auf Bali vorzeitig.

Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei «eine Art Syrifizierung des Krieges» in der Ukraine. «Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft.» Das müsse man verhindern.

+++ 10:13 Uhr +++

Ukraine: Russische Armee nimmt zunehmend Gebiet Donezk ins Visier

Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.

Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.

Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastuktur getroffen worden.

Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es. Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. "Der Feind hat erhebliche Verluste", teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückholen zu wollen.

+++ 07:00 Uhr +++

Außenpolitiker Roth will neue Ostpolitik: Sicherheit gegen Russland

Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.

Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.

Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastuktur getroffen worden.

Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es. Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. "Der Feind hat erhebliche Verluste", teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückholen zu wollen.

+++ 00:52 Uhr +++

Selenskyj: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich im russischen Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.

"Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betonte der Präsident.

Selenskyj gratulierte insbesondere den Krimtataren auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zum islamischen Opferfest Kurban Bayrami. "Ich glaube, dass das Jahr kommen wird, in dem wir uns einander auf einer freien Krim willkommen heißen werden."

08.07.2022

+++ 17:18 Uhr +++

Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen für Energiemarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

+++ 15:41 Uhr +++

Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.

+++ 22:15 Uhr +++

Ukraine: Tote und Verletzte durch Beschuss

Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilte der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Auch dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.

+++ 19:52 Uhr +++

Putin: Haben in Ukraine noch nicht mal angefangen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.

Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. "Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen", meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.

Der Präsident lobte die Politiker als "echte Staatsmänner und Patrioten", die die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. "Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat", sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. "Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes."

Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der Westen führe einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland".

+++ 18:15 Uhr +++

Ukrainische Waisen bekommen Besuch von Frauen der Staatspräsidenten

Die Frauen der Präsidenten Polens und Deutschlands, Agata Kornhauser-Duda und Elke Büdenbender, haben am Donnerstag behinderte Kinder aus der Ukraine besucht, die derzeit in Vallendar bei Koblenz untergebracht sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren Ende März insgesamt 36 Kinder mit ihren Betreuern und deren Familien auf Initiative von Kornhauser-Duda und Büdenbender nach Deutschland gebracht worden. Nun leben sie im Berufsförderungswerk Koblenz, einer Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands (CJD).

"Unsere Zimmer sind behindertengerecht ausgestattet", sagte Heinz Werner Meurer, Geschäftsführer des CJD Berufsförderungswerks Koblenz. "Doch sind einige der Kinder so schwerstbehindert, dass wir für sie spezielle Betten und Rollstühle benötigen."

Elke Büdenbender zeigte sich am Donnerstag beeindruckt von der geleisteten Hilfe und dankte auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den kommunalen Behörden für ihre Unterstützung. "Die Rettungsaktion der ukrainischen Waisen ist ein bewegende länderübergreifende Kooperation, die Hoffnung gibt in diesen schweren Zeiten", sagte sie.

Die Kinder im Alter zwischen 6 und 18 Jahren stammen ursprünglich aus einem Waisenhaus in Odessa. Sie waren zusammen mit ihren Betreuern zunächst in Bussen aus der Ukraine nach Polen und von dort aus per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden.

Das CJD ist ein großes Bildungs- und Sozialunternehmen und zählt nach eigenen Angaben rund 10 500 Beschäftigte an mehr als 350 Standorten.

+++ 17:09 Uhr +++

Baerbock: Bei G20-Treffen auf Bali klare Worte gegen Russlands Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat für das G20-Treffen auf Bali ein gemeinsames Signal der G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt. Der Krieg habe nicht nur die Ukraine in ein Desaster gestürzt, "sondern die Welt komplett aus den Fugen gehoben", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach dem Eintreffen zu den G20-Beratungen an diesem Freitag. Sie sei gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen nach Bali gereist, "um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne."

Man stehe an der Seite der indonesischen G20-Präsidentschaft und lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die Welt in ein Chaos stürzt", sagte Baerbock. Die Folgen des Krieges dürfen andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Hungerkrise. Neben Deutschland und den USA gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan zur G7-Runde.

Am Rande der offiziellen G20-Verhandlungen an diesem Freitag werde es von ihr und den anderen G7-Vertretern keine der sonst üblichen bilateralen Treffen mit Lawrow geben, kündigte Baerbock an. "Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen." Deutschland hat aktuell die G7-Präsidentschaft.

Auf die Frage, ob sie Lawrow bei dem Treffen die Hand schütteln werde, sagte die Ministerin lediglich: "Wir sind ja auf einer internationalen Konferenz, wo ich nicht lächelnd mit jemand an der Seite stehen kann, der zeitgleich die Ukraine bombardiert - Kinder, Erwachsene, Zivilisten kaltblütig angreift." Deswegen werde es auch das sonst übliche offizielle Familienfoto nicht geben.

"Ich werde in meinem Redebeitrag, wo Herr Lawrow ja im Konferenzraum mit am Tisch sitzen wird, sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren", sagte Baerbock. Zudem werde sie "nochmal eindringlich appellieren: Stoppen Sie diese Bombardierung", sagte Baerbock.

Lawrow war vor Baerbock auf Bali angekommen und hatte sich bereits zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

+++ 16:40 Uhr +++

Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.

"Er dankte Präsident Selenskyj für alles, was er tut, um für die Freiheit einzutreten, für seine Freundschaft und für die Freundlichkeit des ukrainischen Volkes", sagte die Sprecherin. Im Gegenzug habe Selenskyj dem Premier für sein entscheidendes Handeln an der Seite der Ukraine gedankt. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen. Zum Abschluss des Gesprächs habe der Premier gesagt: "Sie sind ein Held, jeder mag Sie."

Zuvor war Johnson nach enormen Druck seiner Partei als Chef der Konservativen Partei zurückgetreten. Er will aber Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hatte Johnson nach dessen Rückzug in einer Videobotschaft für seine Unterstützung gedankt.

+++ 15:42 Uhr +++

Polen und Litauen betonen Abwehrbereitschaft in "Suwalki-Lücke"

Die Präsidenten Polens und Litauens haben im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder hervorgehoben. Viele Menschen würden sich heute fragen, ob die von der Nato als "Suwalki-Lücke" bezeichnete Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach einem Besuch bei der Multinationalen Division Nord-Ost im polnischen Szypliszki. "Sie ist sicher, und das liegt daran, was man hier heute beobachten kann: den täglichen, ruhigen, aber absolut wachsamen Dienst der polnischen, litauischen und Nato-Soldaten." Mit der geplanten Verstärkung der Ostflanke der Nato werde sich die Zahl der in der Region stationierten Soldaten von derzeit 40 000 auf 300 000 erhöhen.

Als "Suwalki-Lücke" bezeichnet die Nato einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden. Benannt ist der Korridor nach dem polnischen Ort Suwalki.

Litauen hat wegen der Sanktionen der EU im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine den Warentransit nach Kaliningrad eingeschränkt. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.

Der Kreml drohte dem Baltenstaat mit "praktischen" Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines "Korridors" nach Kaliningrad gefordert. Dies schürte in der Region Ängste vor einer russischen Aggression.

+++ 14:42 Uhr +++

Nach Kriegsbeginn ausgereist - Moskaus Oberrabbiner nicht mehr im Amt

Der im Zuge des Ukraine-Kriegs aus Russland ausgereiste Pinchas Goldschmidt ist nicht mehr länger Oberrabbiner von Moskau. Offiziell wurde der Weggang nach fast 30 Jahren im Amt mit dem Auslaufen von Goldschmidts Vertrag begründet, wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag meldete.

Seine Schwiegertochter Avital Chizhik-Goldschmidt hingegen schrieb kürzlich auf Twitter, der 58-Jährige sei von Russlands Behörden unter Druck gesetzt worden, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu unterstützen, habe sich aber geweigert. Im März habe er Russland dann in Richtung Israel verlassen. Die israelische Zeitung «Jerusalem Post» berichtete, Goldschmidt sei eigentlich erst vor kurzem für weitere Amtsjahre wiedergewählt worden. Wer nun sein Nachfolger werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar geht Russland verstärkt gegen Andersdenkende vor. Viele kritisch eingestellte Prominente sind seitdem ausgereist.

+++ 12:52 Uhr +++

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow kam am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen. Zum Inhalt war zunächst nichts bekannt. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Das bestätigte später auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: "Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein." Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

+++ 11:40 Uhr +++

Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: «Merke dir, «russisches Kriegsschiff», die Insel gehört zur Ukraine!!!»

Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!» Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.

Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab.

Am Donnerstagmorgen wurde der Anlegesteg der Insel ukrainischen Angaben zufolge durch zwei russische Raketen «erheblich beschädigt». Von Russlands Seite hieß es später, bei dem Angriff seien mehrere ukrainische Soldaten getötet worden. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

07.07.2022

+++ 23:19 Uhr +++

Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.

Am Mittwoch sei die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw durch einen russischen Raketenangriff zerstört worden, erklärte der ukrainische Präsident. "Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet", sagte Selenskyj. Nur ein "Feind von Zivilisation und Menschlichkeit" könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern.

Kein Besatzer werde Ruhe haben, beteuerte Selenskyj. "Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen." Kiew werde alles wiederherstellen.

+++ 20:35 Uhr +++

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert.

+++ 18:54 Uhr +++

Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert."

Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den "Worst Case" zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.

+++ 17:14 Uhr +++

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen.

+++ 16:27 Uhr +++

Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

+++ 14:08 Uhr +++

Scholz: AfD ist "Partei Russlands"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als «Partei Russlands» bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als «nutzlos» bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Scholz kommentierte das mit den Worten: «Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.» Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. «Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.»

In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten. Dabei können Fragen zu allen Themen gestellt werden.

+++ 10:39 Uhr +++

Ulraine: Russischer Angriff im Donbass abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

06.07.2022

+++ 22:50 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine braucht moderne Raketenabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. "Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen. Die russische Armee macht keine Pausen", meinte er. Sie habe nur eine Aufgabe: "Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern - damit sich auch wenige Tage ohne Luftalarm bereits wie ein Teil des Terrors anfühlen."

+++ 21:17 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen. Die Ukraine wurde Ende Februar von ihrem Nachbarn Russland überfallen. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.

+++ 20:54 Uhr +++

Ukraine will OECD-Mitglied werden

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.

Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

+++ 12:10 Uhr +++

Nato-Staaten zeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland 

Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. «Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Anschluss. Beide Länder würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen.

Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Mit den Beitrittsprotokollen wird Stoltenberg ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. In Deutschland soll sich der Bundestag nach Angaben der FDP-Fraktion bereits am Freitag damit befassen.

Schätzungen zufolge könnte es wegen des Verfahrens noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können. Bis dahin dürfen Vertreter der beiden Länder allerdings bereits ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen.

+++ 09:25 Uhr +++

Schulze: Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine enorm

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf das Ausmaß der Zerstörung in der der kriegsversehrten Ukraine auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano hingewiesen. «Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano.

Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. «Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden», sagte Schulze. «Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei.» Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.

Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte sie. «Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein.»

Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Auch, wenn viele Menschen bereits zurückkehren, leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) noch mehr als 5,5 Millionen Geflüchtete seit dem russischen Angriff im Februar noch im Ausland.

Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter. «Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf», sagte Schulze. «Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.»

05.07.2022

+++ 22:55 Uhr +++ 

Andrij Melnyk soll Deutschland offenbar verlassen

Die Tage von Andrij Melnyk als ukrainischer Botschafter in Deutschland sind offenbar gezählt. Laut der "Bild"-Zeitung soll der 46-Jährige
von seinem Posten abberufen werden und stattdessen neuer Vize-Außenminister werden. "Dieser Vorschlag wurde vom Ministerium gegenüber dem
ukrainischen Präsidenten gemacht. Andrij Melnyk wird in Kiew sehr geschätzt für seine Arbeit", sagte ein ukrainischer Regierungsbeamter der"Bild". Melnyk war nach umstrittenen Äußerungen über einen früheren Nationalistenführer unter Druck geraten. Melnyk hatte Stepan Bandera verteidigt und bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. 

+++ 19:45 Uhr +++ 

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen jetzt im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen. Damit ist nun faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht.

+++ 15:50 Uhr +++ 

Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten dicken Wiederaufplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite. Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. «So lange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, so lange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, so lange gibt es keinen Frieden», sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers.

Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten», sagte sie. Seit dem Beginn des Krieges habe die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. «Und Sie wissen: es kommt noch mehr.»

04.07.2022

+++ 23:35 Uhr +++

Selenskyj: "Die Ukraine gibt nichts verloren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagte er in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", meinte Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."

+++ 20:52 Uhr +++

Teilnahme an G20-Gipfel: Ukraine entscheidet je nach Kriegsverlauf

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. "Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. "Ich habe dem indonesischen Präsidenten (Joko Widodo) gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage."

+++ 20:33 Uhr +++

Tschechien schützt Luftraum der Slowakei

Tschechien hilft ab September den Luftraum der Slowakei zu schützen, damit diese ihre Kampfflugzeuge an die von Russland angegriffene Ukraine übergeben kann. Das kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im TV-Sender CT an. Dem im Juni von der Slowakei gestellten Antrag werde die Regierung in Prag natürlich entsprechen. "Ich denke, das ist ein schönes Beispiel nicht nur für Verteidigungs-Zusammenarbeit, sondern auch gegenseitiges Vertrauen", sagte Fiala.

+++ 19:59 Uhr +++

Ukrainische Armee zieht sich aus Lyssytschansk zurück

Nach wochenlangen Gefechten zieht sich die ukrainische Armee aus der Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes zurück. Dies teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, hieß es. Eine weitere Verteidigung hätte daher "fatale Folgen".

Lyssytschansk war die letzte größere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten vorrangigen Kriegszielen.

+++ 19:32 Uhr +++

Tote und Verletzte durch Beschuss in Slowjansk

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind Bürgermeister Wadym Ljach zufolge sechs Menschen getötet und 15 verwundet worden. Ljach nannte die Attacke bei Facebook den "schwersten Angriff in jüngster Zeit" auf die Stadt in der Region Donezk. Unter den Toten sei auch ein Kind. Ljach zufolge wurden zivile Objekte getroffen - keine militärischen Einrichtungen. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Beim Beschuss des ostukrainischen Gebiets Charkiw wurden nach Angaben des regionalen Befehlshabers Oleg Sinegubow drei Menschen getötet und einer verletzt. Sinegubow machte die russische Armee für den Angriff verantwortlich. Beschuss wurde auch aus dem Ort Kramatorsk gemeldet.

+++ 18:47 Uhr +++

Scholz: Putin wird Krieg gegen Ukraine noch lange fortsetzen können

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit deutlichem Vorlauf getroffen. "Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen, oder möglicherweise schon früher", sagte er in einem am Sonntag komplett veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. "Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können", sagte Scholz weiter auf Englisch. Das Gespräch wurde nach dem Nato-Gipfel in Madrid geführt, der bis Donnerstag dauerte.

Scholz gestand auch ein, dass es falsch gewesen sei, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. "Wir hätten also in ganz Europa in eine Infrastruktur investieren sollen, die uns die Möglichkeit gibt, das Angebot von einem Tag auf den anderen zu ändern", sagte Scholz. Das sei eine Lektion, die man in Europa nun gelernt habe.

+++ 13:43 Uhr +++

Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen". Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmaßte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen mehr als vier Monate.

+++ 13:43 Uhr +++

Ukraine bestreitet russische Berichte über Lyssytschansk

Die Ukraine hat russischen Angaben widersprochen, wonach die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes von Russland erobert worden sei. Die Stadt stehe nicht unter vollständiger russischer Kontrolle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Situation sei seit einiger Zeit jedoch "sehr intensiv", russische Truppen griffen die Stadt permanent an.

"Für Ukrainer hat der Wert menschlichen Lebens oberste Priorität", sagte der Sprecher weiter. "Deshalb könnten wir uns manchmal aus gewissen Gebieten zurückziehen, um sie in der Zukunft zurückzuerobern." Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor gesagt, Russland habe die völlige Kontrolle über Lyssytschansk und das gesamte Gebiet Luhansk.

+++ 13:03 Uhr +++

Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die einstige Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine eingenommen. Damit habe man auch die völlige Kontrolle über das Gebiet Luhansk, meldete Schoigu nach einem Bericht der Agentur Interfax an Präsident Wladimir Putin. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von unabhängiger Seite lassen sich Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen.

+++ 09:04 Uhr +++

Explosionen in besetzter Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine

Die von russischen Truppen besetzte Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag von Dutzenden Explosionen erschüttert worden. Mehr als 30 Geschosse seien auf einen der vier russischen Militärstützpunkte in der Stadt abgefeuert worden, teilte der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, am Sonntag in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Videoansprache mit. Der Stützpunkt sei damit außer Gefecht gesetzt worden. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Laut Fjodorow wurden Militärgerät und mehrere Treibstofflager getroffen. Daher hielten die Explosionen auch Stunden nach den Angriffen noch an. Tatsächlich sind in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos aufgetaucht, die Rauchwolken über der Stadt zeigen. Zugleich wurde bekannt, dass Ein- und Ausfahrt aus der Stadt gesperrt wurden. Nach Aussagen Fjodorows wurde zudem ein russischer Zug zum Entgleisen gebracht. Dieser habe Nachschub für die russischen Besatzer in die Stadt bringen sollen.

Während die russischen Truppen nach Beginn ihrer Invasion Melitopol relativ schnell erobern konnten, gibt es in der zweitgrößten Stadt des Gebiets Saporischschja nach wie vor Widerstand gegen die russische Besetzung. So wurden zuletzt vermehrt Partisanenaktivitäten und Anschläge auf prorussische Beamte in der Region gemeldet. Die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft derweil rund 60 Kilometer nördlich der Großstadt.

+++ 07:47 Uhr +++

Separatisten vermelden Erfolge in Lyssytschansk - Kiew widerspricht

Prorussische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit russischen Soldaten das Gebäude der Stadtverwaltung im schwer umkämpften ostukrainischen Lyssytschansk unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax am Samstagabend. Ähnliche Mitteilungen über die strategisch wichtige Stadt im Gebiet Luhansk gab es auch von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und vom Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Die Ukraine stellte die Lage hingegen zuletzt anders dar.

Die ukrainische Seite sprach am Samstag auch von heftigen Gefechten, bezeichnete die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen. Später am Tag bekräftigte der Sprecher der ukrainischen Nationalgarde, Ruslan Musytschuk: "In der Nähe von Lyssytschansk finden heftige Kämpfe statt, aber glücklicherweise ist die Stadt nicht umzingelt und steht unter der Kontrolle ukrainischer Truppen."

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem Krieg. In der letzten Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Großstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

+++ 07:36 Uhr +++

Gouverneur: Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russland beklagt wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

02.07.2022

+++ 22:57 Uhr +++

Selenskyj fordert internationale Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. "Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei", sagte er in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag.

Dies erfordere "kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen". Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern an diesem Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

Selenskyj erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. "Seine Brutalität nimmt mancherorts zu." Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.

+++ 21:46 Uhr +++

Lukaschenko droht dem Westen: "Nehmen eure Hauptstädte ins Visier"

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

"Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Seit Ende Februar schon gibt es die Befürchtung, dass Belarus offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte. Lukaschenko hat bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.

Die Nato hatte bei ihrem zweitägigen Gipfel in Madrid eine deutliche Verstärkung der Ostflanke sowie den Start des Verfahrens zur Aufnahme von Finnland und Schweden beschlossen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daraufhin an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen.

+++ 16:11 Uhr +++ 

Prorussische Kämpfer melden komplette Umzingelung von Lyssytschansk

Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. Am Samstag seien mithilfe der russischen Armee "die letzten strategisch wichtigen Höhen" besetzt worden, sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte, Russlands Truppen seien bereits bis ins Stadtzentrum von Lyssytschansk vorgedrungen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Die ukrainische Seite spricht zwar auch von heftigen Gefechten, bezeichnet die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen zuletzt noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg. In der vergangenen Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Großstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

+++ 14:45 Uhr +++

Russlands Militär meldet Zerstörung von Waffenlagern in Ukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen in der Ukraine zahlreiche militärische Ziele getroffen. Unter anderem seien zwei Waffenlager nahe der Großstadt Mykolajiw im Süden des Landes zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. Im Osten sei ein Waffenlager in einem Traktor-Depot bei Charkiw getroffen worden, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die Ukraine habe «hohe Verluste an Menschen und Material» erlitten, behauptete Konaschenkow.

Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Auf ukrainische Vorwürfe, Russland habe über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen, ging der Ministeriumssprecher dem Tass-Bericht zufolge nicht ein. Auch zu Vorwürfen, mit verbotener Streumunition Wohnhäuser zu beschießen, äußerte er sich demzufolge nicht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen mehr als vier Monate.

+++ 11:53 Uhr +++

Ukraine sieht veränderte Kriegsführung russischer Armee

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. «Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien am Samstag in Kiew. Moskau nehme keine Rücksicht darauf, wie die Welt auf «unmenschliche Angriffe» mit Marschflugkörpern auf Wohnviertel reagiere. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

+++ 09:45 Uhr +++

Argentinien plädiert im Ukraine-Krieg für Diplomatie

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt auf Diplomatie. "Ich hatte ein Telefongespräch mit (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte", schrieb Präsident Alberto Fernández auf Twitter am Freitag (Ortszeit). "Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung."

Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) inne und war als Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen.

Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf Twitter, er habe Selenskyj seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. "Ich habe ihm auch gesagt, dass er mit der Unterstützung Chiles in humanitären Fragen rechnen kann. Die Ukraine hat einen Freund in Südamerika." Selenskyj schrieb auf Twitter, er baue weiterhin Beziehungen zu einer wichtigen Region auf - Lateinamerika.

+++ 07:55 Uhr +++

USA kündigen weiteres Waffenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon mitteilte. Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nicht aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

+++ 07:43 Uhr +++

Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 07:25 Uhr +++

USA: Russischer Schlangeninsel-Abzug Zeichen für Stärke der Ukraine

Die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag. "Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten", erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer "Moskwa" in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Die russische Armee hatte am Donnerstag den Abzug angekündigt.

+++ 07:15 Uhr +++

Selenskyj spricht von "russischem Terror"

Mit scharfen Worten hat die Ukraine einen russischen Raketenangriff mit mindestens 21 Toten und 39 Verletzten auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "absichtlichen, gezielten russischen Terror". In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - "wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Der Einschlag der drei Raketen sei kein Versehen gewesen.

01.07.2022

+++ 21:40 Uhr +++

Kiew wirft Russland Attacke auf Schlangeninsel mit Phosphorbomben vor

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram am Freitag mit.

+++ 18:23 Uhr +++

EU-Kommission schlägt Eine-Milliarden-Kredit für Ukraine vor

Zur Deckung laufender Kosten hat die EU-Kommission die Auszahlung eines Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro an die kriegsgeplagte Ukraine vorgeschlagen. Die Makrofinanzhilfe solle dabei helfen, den unmittelbaren Finanzbedarf infolge des russischen Kriegs gegen das Land zu bewältigen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das Geld könnte etwa in Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern fließen.

Der Vorschlag ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres.

+++ 15:01 Uhr +++

Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz am Freitag mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die Vereinten Nationen mehr als 4700 getötete Zivilisten erfasst. Die UN geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 13:28 Uhr +++

Polen rügt Aussagen von Botschafter Melnyk

 Polen hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) gerügt. «So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel», sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Freitag der Internetplattform Wirtualna Polska. Auf die Frage, ob Polen eine Entschuldigung von Melnyk erwarte, sagte Przydacz: «Uns interessiert mehr die Position der ukrainischen Regierung als die von Einzelpersonen.» Da sich das ukrainische Außenministerium von den Äußerungen Melnyks distanziert habe, reiche dies aus.

Bandera (1909-1959) war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Melnyk hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: «Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.» Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt. Melnyk ist in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.

Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin auf seiner Webseite erklärt: «Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wieder.»

+++ 05:01 Uhr +++

Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Position

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. «Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer «Moskwa» in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Selenskyj sprach davon, dass man die russischen Truppen so vom gesamten ukrainischen Territorium verdrängen werde.

Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse unter anderem das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten befürchten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag zwar, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens, das ukrainische Militär entgegnete, eine Serie von Artillerie- und Luftangriffen habe die Besatzer vertrieben. Die Ukraine sieht das auch als Bestätigung, dass sie mit mehr modernen Waffen militärisch erfolgreich gegen russische Truppen sein kann.

01.07.2022

+++ 19:04 Uhr +++

Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joki Widodo am Donnerstag in Moskau.

Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", betonte Putin. Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. "Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten", sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.

Gleichzeitig relativierte Putin erneut die Bedeutung der ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Diese machten nur einen Bruchteil der weltweiten Exporte aus. Die Ukraine und die westlichen Staaten werfen Russland eine Blockade der ukrainischen Häfen vor. Dies dementierte der Kremlchef ebenfalls.

Beim geplanten G20-Gipfel in Bali dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch das Thema Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle spielen. Russland ist Teil der G20 und hat bestätigt, am Gipfel teilnehmen zu wollen. Noch ist allerdings unklar, ob Putin vor Ort sein oder nur online zugeschaltet wird. Widodo hatte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Indonesiens Präsident, der vor seinem Kreml-Besuch in Kiew Selenskyj getroffen hatte, brachte eine Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Putin mit. Es sei sehr wichtig, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen, um eine friedliche Lösung zu erzielen, sagte Widodo - und er sei bereit, dabei zu vermitteln. Eine Reaktion Putins auf das Vermittlungsangebot wurde zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, er kenne den Inhalt der von Widodo übermittelten Selenskyj-Botschaft noch nicht.

+++ 14:01 Uhr +++

Stoltenberg fordert russischen Abzug von Putin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. «Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.»

+++  13:41 Uhr +++

Russische Truppen geben Schlangeninsel auf

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

Die ukrainische Armee hatte vor der russischen Rückzugsankündigung verneldet, dass bei einem Angriff auf die Schlangensinsel ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden sei. Das teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:36 Uhr +++

Scholz: "Russland bedroht die internationale Ordnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. «Es bedroht die internationale Ordnung», sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.» Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. «Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.»

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.

30.06.2022

+++ 19:27 Uhr +++

Klare Kante gegen Russland - Nato wird größer und stärker

Mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden reagiert die Nato auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 30 Mitgliedstaaten beschlossen am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Madrid, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden sie auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Damit wird sich die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1300 Kilometer verlängern.

Im neuen strategischen Konzept der Nato wird Russland als «größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet. China wird als Herausforderung eingestuft. Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon 126 Tage andauernden Kampf gegen Russland zu.

+++ 19:17 Uhr +++

Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite."

Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato - etwa Polen.

+++ 18:40 Uhr +++

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew berichtete am Mittwochabend von 144 ukrainischen Soldaten, die wieder frei seien. Es handele sich um den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten. Wiederum 43 von ihnen sollen dem Regiment Asow angehören.

+++ 17:01 Uhr +++

Putin will Energie-Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern stärken

Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen will Russlands Präsident Wladimir Putin im Energiebereich die Zusammenarbeit unter anderem mit zentralasiatischen Partnern ausbauen. Bereits jetzt arbeiteten die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres bei der Nutzung von Gas- und Ölfeldern eng zusammen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan. Zu der Runde der sogenannten Kaspischen Fünf zählen neben Russland und Turkmenistan auch Kasachstan, Aserbaidschan und Iran.

Russland betrachte den Aufbau regionaler Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Vertiefung von industrieller und technologischer Zusammenarbeit als Hauptaufgabe für die Zukunft, sagte Putin.

Als Reaktion auf den im Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben unter anderem die EU-Staaten umfangreiche Sanktionen verhängt - darunter ein weitgehendes Ölembargo. Moskau betont seitdem immer wieder, seinen Handel künftig in andere Weltregionen umlenken zu wollen.

+++ 09:40 Uhr +++

Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. «Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten.» Cherson solle «ein vollwertiges Mitglied» Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.

29.06.2022

+++ 22:40 Uhr +++

Russischer Oligarch warnt vor Zerstörung der Ukraine

Der als kremlnah geltende Oligarch Oleg Deripaska sieht die russische Wirtschaft mit den westlichen Sanktionen besser zurechtkommen als gedacht, warnt aber vor einer Zerstörung der Ukraine. "Ich denke, es wäre ein kolossaler Fehler, die Ukraine zu zerstören", sagte Deripaska am Dienstag in Moskau laut der Nachrichtenagentur RBС. Die derzeitigen westlichen Sanktionen hingegen bezeichnete er als "schnell verderbliche Ware". "Wir verstehen, dass sie in eineinhalb Jahren nicht nur sinnlos sind, sondern in die entgegengesetzte Richtung arbeiten", behauptete er.

Zwar träfen die Sanktionen die russische Wirtschaft hart, doch Russland habe sich überraschend gut an die neue Lage angepasst. Für die Überwindung der Krise gebe es zwei Szenarien, sagte Deripaska: Bei einer Stützung der marktwirtschaftlichen Kräfte durch den Kreml sei diese in vier Jahren überstanden - wenn es keine Unterstützung gebe, werde es acht bis neun Jahre dauern. Die Sanktionen würden auf Dauer den Initiatoren selbst schaden. Wenn es keinen Frieden bis Jahresende gebe, werde im vierten Quartal eine globale Rezession beginnen, prognostizierte er.

Die politische Lage in Russland hingegen bezeichnete Deripaska als stabil. Im Land gebe es "kein Potenzial für einen Regimewechsel". Die Opposition habe die Flucht ins Ausland vorgezogen und es sei nicht davon auszugehen, dass Männer wie Michail Fridman, Pjotr Awen oder der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski "zu den Waffen greifen und auf Panzern durchbrechen in die Region Brjansk" im Westen Russlands, sagte der 54-Jährige. Deripaska stufte die Milliardäre Fridman und Awen als Oppositionelle ein, obwohl beide auf den westlichen Sanktionslisten stehen. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sie allenfalls vorsichtig kritisiert.

Deripaska selbst hatte zu Kriegsbeginn ebenfalls zu Verhandlungen und einem schnellen Friedensschluss aufgerufen. Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs würden die Krise 1998, als Russland einen Staatsbankrott erlitt, um das Dreifache übertreffen, prognostizierte er damals und sprach von einem "Wahnsinn". Nun hat Deripaska seine pessimistische Einschätzung - zumindest in der Öffentlichkeit - revidiert. Die russische Wirtschaft habe sich "gefestigter als erwartet" erwiesen, so der Oligarch.

+++ 21:45 Uhr +++

Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Die russischen Besatzungstruppen haben Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson im Süden der Ukraine, festgenommen. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren, begründete Stremoussow die Festnahme.

Der Ex-Bürgermeister sei ein "Held der nazistischen Umgebung" gewesen und habe der "Entnazifizierung" der Ukraine großen Schaden zugefügt, behauptete Stremoussow. Kolychajew war nach der Besetzung von Cherson in der Stadt geblieben, hatte sich aber geweigert, mit den russischen Besatzungstruppen zu kooperieren. Die "Entnazifizierung" ist ein Schlagwort, mit dem Russland seinen Einmarsch im Nachbarland rechtfertigt.

Laut seiner Assistentin Galina Ljaschewska wurde Kolychajew nach einem Treffen mit anderen ehemaligen Mitgliedern des Stadtrats von der russischen Nationalgarde und dem Geheimdienst FSB festgenommen. Sie sprach von einer "Entführung". Der Widerstand gegen die russische Okkupation ist im Süden der Ukraine relativ groß. In der vergangenen Woche kam ein Mitglied der prorussischen Verwaltung in Cherson bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben.

+++ 19:31 Uhr +++

Klitschko fordert in Madrid mehr und schnellere Waffenlieferungen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat angesichts des Nato-Gipfels in Madrid mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Man erwarte, dass die Lieferung von Defensivwaffen beschleunigt werde, sagte Klitschko am Dienstag in der spanischen Hauptstadt. Er benutze den Begriff Defensivwaffen, weil sein Land sich gegen Russland verteidige. Konkret brauche die Ukraine ein Raketenabwehrsystem. "Von der Ukraine hängt in diesem Moment der Frieden in Europa ab", sagte Klitschko.

Der russische Angriff sei kein Krieg gegen die ukrainische Armee, sondern gegen die ukrainische Bevölkerung. Es handele sich um einen Genozid am ukrainischen Volk.

Man sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, sobald der letzte russische Soldat ukrainisches Gebiet verlassen habe. Die Tür der Nato müsse für das osteuropäische Land offenstehen.

Klitschkos Bruder Wladimir sprach von Kriegsverbrechen, die nicht andauern dürften. Er warnte: "Wacht auf, Leute, das passiert jetzt, ihr werdet die Nächsten sein."

+++ 19:11 Uhr +++

Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße im Osten der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Auch in den Gebieten Donezk und Charkiw werden demnach Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie angegriffen. Geländegewinne soll die russische Seite jedoch nicht gemacht haben.

+++ 18:03 Uhr +++

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs

In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des EU- und Nato-Staates, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.

Im Parlament in Vilnius stimmten am Dienstag 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich. Gegner der Entscheidung argumentierten, es gebe keine Rechtfertigung dafür, das gesamte Land in den Ausnahmezustand zu versetzen. Aus ihrer Sicht hätte eine Sonderregelung nur für das Grenzgebiet genügt. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt und seither mehrfach verlängert.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus - einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.

+++ 15:15 Uhr +++

USA wollen Militärpräsenz in Europa langfristig ausbauen

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über «langfristige» zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden «über die Dauer dieser Krise hinausgehen». Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - sechs statt bisher vier Zerstörer.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der Nato-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, «einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen», sagte er.

Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Kriegs in der Ukraine sind inzwischen mehr als 100 000 US-Soldaten in Europa. Die USA schlossen bereits in den vergangenen Monaten eine dauerhaft höhere Truppenpräsenz nicht aus.

In Madrid findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Am Dienstagabend lädt Spaniens König Felipe die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gala-Dinner.

+++ 13:39 Uhr +++

Scholz: Kein «Diktatfrieden» Russlands im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. «Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt», sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, «dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden». Einen «Diktatfrieden» könne es nicht geben.

Der Bundeskanzler betonte: «Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind.»

+++ 12:24 Uhr +++

Vor Nato-Gipfel: Selenskyj fordert Raketenabwehrsystem

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag, er habe die Bedeutung eines leistungsfähigen Raketenabwehrsystems für die Ukraine betont, "um russische Terroranschläge zu verhindern". Zudem seien die Positionen abgestimmt worden. Die Ukraine fordert seit Monaten Waffen vom Westen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs, der Ende Februar begann. Der Nato-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Madrid statt. Es wird erwartet, dass Selenskyj per Videoschalte daran teilnimmt.

28.06.2022

+++ 21:52 Uhr +++

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.

+++ 19:15 Uhr +++

Gouverneur: 13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram.

In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen.

+++ 18:09 Uhr +++

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai auf dem Petersberg bei Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hieß es damals.

+++ 17:30 Uhr +++

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300 000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. «Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte in der Ukraine arbeiten unter ständigem Beschuss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen die notwendigen Instrumente zur Rettung von Menschenleben zur Verfügung zu stellen», so Lenarcic.

Die Gelder für die Hilfe kommen aus den Notfallvorräten der EU-Kommission, die in Rumänien, Ungarn, Schweden, Deutschland, Griechenland und Dänemark gelagert werden.

+++ 17:00 Uhr +++ 

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.

Nach Angaben des Zivilschutzes sind 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zudem sei ein Löschzug der Eisenbahn angefordert worden.

«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Straßenbaumaschinen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Monaten gegen eine russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher über 4700 zivile Todesopfer erfasst, geht aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 16:30 Uhr +++

Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

+++ 13:19 Uhr +++

Nato erhöht Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

+++ 13:14 Uhr +++

G7-Gipfel: Selenskyj hofft auf Kriegsende in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der "großen Sieben" gespürt», sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hatte am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.

27.06.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Selenskyjs Appell an Belarus: Lasst Euch nicht in Krieg hineinziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. «Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden», sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.» Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.

Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands.

«Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen», sagte Selenskyj.

Zugleich forderte er mit Blick auf russische Angriffe abermals mehr Waffen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, wirksam.» Es gebe bereits Vereinbarungen mit Partnern, doch die müssten sich schneller bewegen.

+++ 22:13 Uhr +++

Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. Ende Februar dieses Jahres marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres ist dabei von Kämpfen betroffen.

+++ 19:19 Uhr +++

Ukraine: Russland will Süden der Stadt Lyssytschansk blockieren

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile des Ostens und Südens des Landes erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme von Sjewjerodonezk am Samstag bekannt gegeben. Die Ukraine räumte den Verlust ebenfalls ein.

+++ 19:11 Uhr +++

Medienberichte: Auslandsreise von Putin nach Zentralasien

Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten will Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge in den nächsten Tagen Zentralasien besuchen. Zunächst werde das Staatsoberhaupt nach Tadschikistan fliegen und dort Gespräche mit dem Präsidenten Emomali Rachmon führen, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt. Die Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan gehört zu den militärischen Bündnispartnern Russlands.

Danach will Putin dem Bericht zufolge weiter nach Turkmenistan reisen und dort an einem Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen. Das sei für diesen Mittwoch geplant, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge zuletzt gesagt.

Seine letzte bekannt gewordene Auslandreise führte Putin Anfang Februar nach China, wo er an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnahm. Ende Februar begann Russland den Angriff auf das Nachbarland Ukraine.

Noch bis Dienstag geht der G7-Gipfel in Bayern. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der Acht (G8) ausgeschlossen worden.

+++ 15:33 Uhr +++

Toter und Verletzte bei Raketenangriffen auf Tscherkassy in Ukraine

Neben Kiew hat auch die zentralukrainische Region Tscherkassy am Sonntag russische Raketenangriffe gemeldet. Infolge des Einschlags zweier Raketen seien nahe der Gebietshauptstadt ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tscherkassy, Ihor Taburez, mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Videos von einer offenbar beschädigten Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Eisenbahn kündigte die vorübergehende Einstellung von Regionalbahnen bei Tscherkassy an.

In den frühen Morgenstunden war in Kiew unter anderem ein neunstöckiges Gebäude von einer Explosion erschüttert und teils zerstört worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden dabei im Bezirk Schewtschenko vier Menschen verletzt und ein Mann getötet.

+++ 13:19 Uhr +++

Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab

Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.

+++ 12:03 Uhr +++

Erstmals seit drei Wochen wieder Raketen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von Russland erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen worden. Am frühen Sonntagmorgen gab es in der Millionen-Metropole mehrere Explosionen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, im Nachrichtendienst Telegram. Eine weitere Rakete sei auf dem Gelände eines Kindergartens im Bezirk Schewtschenko eingeschlagen. Dort hielten sich zu diesem Zeitpunkt keine Kinder auf.

+++ 07:56 Uhr +++

Lob für deutsche Waffenlieferungen

Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch "tödliche Waffensysteme" an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt.

+++ 07:30 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

+++ 07:24 Uhr +++

Explosionen in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

+++ 07:15 Uhr +++

Selenskyj: Wollen alle Städte zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die von Russland eingenommenen Städte zurückerobern. Das sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er verwies dabei auf Sjewjerodonezk, Donezk und Lugansk. Auch Melitopol und Mariupol seien nicht in Vergessenheit geraten. "Alle anderen Städte der Ukraine, die vorübergehend besetzt sind, werden ukrainisch sein." Russland hatte am Abend die Einnahme von Sjewjerodonezk bekannt gegeben.

Selenskyj zufolge ist sein Land am Samstag innerhalb eines halben Tages von 45 russischen Raketen getroffen worden. "Sie sind eine weitere Bestätigung unserer Position, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichen." Sein Land benötige mehr militärische Hilfe.

Die Ukraine befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. "Wir verstehen, dass wir den Staat immer noch schützen können", meinte das Staatsoberhaupt. Er wisse aber nicht, wie groß die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.

26.06.2022

+++ 22:54 Uhr +++

Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen.

+++ 21:26 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

+++ 20:14 Uhr +++

Ukraine und Russland bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat den Rückzug aus der zuletzt umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes bestätigt. "Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt", teilte der Generalstab in Kiew mit. Dies sei auch in zwei Vororten der Fall sowie in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diese Angaben. Prorussische Kämpfer der Volksrepublik Luhansk hätten mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt "vollständig befreit", sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Staatsagentur Tass zufolge.

+++ 19:17 Uhr +++

Russland will Iskandar-Raketensystem näher an Nato-Grenze verlegen

Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Belarus verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin der Staatsagentur Tass zufolge. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten "sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung", meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

+++ 18:35 Uhr +++

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk besetzt

Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben vollständig von russischen Truppen besetzt worden. Sie versuchten dort, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk der Agentur Unian zufolge. "Soweit ich weiß, haben sie eine Art Kommandanten ernannt." Unklar war, wo sich Strjuk aufhielt.

Nach seinen Angaben haben sich regierungstreue Truppen zu großen Teilen aus der Stadt zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Nachrichtenseite "24tv" zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik "Azot" verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

+++ 10:50 Uhr +++

Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschießen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. "Das Ausmaß der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft", sagte eine Sprecherin der Verwaltung. "Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden."

+++ 09:55 Uhr +++

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen."

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen "Korridor" nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen.

+++ 08:42 Uhr +++

Klitschko will mit Giffey bald über "offizielle Kanäle" sprechen

Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft der echte Kiewer Bürgermeister auf ein baldiges Gespräch mit der SPD-Politikerin. Der "Bild"-Zeitung sagte Klitschko, nachdem er von dem Fake-Anruf bei Giffey und Madrids Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida erfahren habe: "Ich hoffe, dass wir bald über meine offiziellen Kanäle telefonieren können." Klitschko fügte hinzu: "Ich brauche dann auch keine Übersetzer."

Giffey hatte bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs.

Auch in Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Bürgermeister Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab, wie der Sprecher des Bürgermeisteramtes, Daniel Bardavío Colebrook, bestätigte. Es sei Anzeige wegen Vorspiegelung einer falschen Identität gegen Unbekannt erstattet und das Bürgermeisteramt in Kiew informiert worden. Martinez-Almeida werde den echten Klitschko am Samstag anrufen.

+++ 07:40 Uhr +++

Selenskyj: Kiew freut sich über EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. "Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan."

+++ 07:00 Uhr +++

Präsidentengattin Selenska wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der "Welt am Sonntag" auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: "Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe." Selenska fügte hinzu: "Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind." Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.

Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

Olena Selenska bedankte sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. "Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen", sagte Selenska. Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. "Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland."

Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. "Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie." Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. "Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind."

+++ 00:25 Uhr +++

Landesweit Luftalarm in der Ukraine ausgelöst

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Russland hat seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar gestartet.

24.06.2022

+++ 23:38 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine hat keine Angst auf Weg zu EU-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben.» Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

+++ 16:02 Uhr +++

Ukraine bietet Export von Atomstrom nach Deutschland an

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. «Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland», schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche» am Freitag. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. «Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden», erklärt Haluschtschenko.

+++ 10:49 Uhr +++

Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile der Ost- und Südukraine erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.

+++ 10:35 Uhr +++

Lindner ist gegen Vorschlag für einen "Kriegssoli"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: "Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden." Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. "Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

+++ 08:32 Uhr +++

Ukrainer geben umkämpftes Sjewjerodonezk auf

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

«Es ist jetzt eine Situation, in der es keinen Sinn macht, in zerschlagenen Stellungen auszuharren», so Hajdaj. Die Zahl der Toten würden dann stark steigen. «Deshalb haben unsere Verteidiger, die dort sind, bereits den Befehl erhalten, sich in neue Positionen zurückzuziehen und von dort aus normale, vollwertige Militäroperationen durchzuführen.» Den Angaben des Gouverneurs zufolge sind in Sjewjerodonezk mittlerweile bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen und konzentriert sich seit Wochen auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes. Die Eroberung des Gebiets Luhansk - ebenso wie die des angrenzenden Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen.

Die in Luhansk gelegene Großstadt Sjewjerodonezk stand bereits zuletzt größtenteils unter der Kontrolle russischer Truppen, auch wenn sie noch auf Widerstand trafen. In der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk rückten russische Soldaten am Donnerstag ebenfalls bis an den Stadtrand vor.

23.06.2022

+++ 22:41 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

+++ 20:29 Uhr +++

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem «historischen Moment». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: «Heute ist ein guter Tag für Europa.»

+++ 19:23 Uhr +++

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

+++ 15:43 Uhr +++

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Ukraine als Beitrittskandidat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem «historischen» Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich «erweiterungsfähig» machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

+++ 15:15 Uhr +++

HIMARS-Raketenwerfer aus den USA in der Ukraine

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Friedensplan

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

+++ 12:15 Uhr +++

Russische Getreideblockade: Türken und Briten drängen auf Lösung

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

22.06.2022

+++ 18:05 Uhr +++

Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

+++ 14:55 Uhr +++

Lambrecht: Ukraine hat 12 Panzerhaubitzen 2000 bekommen

Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen», sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. «Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.» Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: «Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke.»

+++ 11:20 Uhr +++

Brand in russischer Raffinerie nach Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. «Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht», teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

+++ 09:45 Uhr +++

London: Separatisten mit enormen Verlusten

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30 000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

21.06.2022

+++ 23:59 Uhr +++

Selenskyj-Berater: "Wir können den Krieg gewinnen"

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben." Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

+++ 23:49 Uhr +++

Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", sagte Selenskyj.

+++ 22:39 Uhr +++

Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren.

Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

+++ 20:25 Uhr +++

Polen lieferte mehr als 240 Panzer an die Ukraine

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar.

+++ 20:17 Uhr +++

Ukrainischen Truppen droht Einkesselung

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. "In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert", hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt.

Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

+++ 19:36 Uhr +++

Tote und verletzte Zivilisten durch russischen Beschuss im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet.

In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 18:43 Uhr +++

Russland droht Litauen wegen Transitbeschränkungen

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

+++ 17:32 Uhr +++

Johnson: Zugeständnisse an Putin wären "nichts als ein Desaster"

Der britische Premier Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. "Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster" führen, sagte Johnson zu seinem Kabinett. Russland würde diese als "Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression" ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Ein britischer Regierungssprecher fügte hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe.

+++ 16:05 Uhr +++

Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Montag, 20. Juni 2022

+++ 23:50 Uhr +++

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten des Landes

Im Osten des Landes hat die Ukraine am Montag weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hält an. Dort seien am Montag ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 22:11 Uhr +++

Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

+++ 11:20 Uhr +++

Neue Luftangriffe auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Sonntagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden - es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. "Im Stadtbezirk Wyschhorod waren heute Morgen Explosionen zu hören. Die Luftabwehr hat feindliche Flugziele beschossen", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seinen Angaben zufolge gab es keine Schäden und Verletzten in der Stadt. Er bat die Kiewer allerdings darum, weiterhin nach dem Luftalarm die Schutzkeller aufzusuchen. In verschiedenen sozialen Netzwerken tauchten später Fotos auf, die Spuren einer Rakete am Himmel über dem Gebiet Kiew zeigen sollen.

Russische Truppen haben Kiew seit Kriegsbeginn mehrfach unter Beschuss genommen. Zu Beginn der Invasion versuchten russische Boden- und Luftlandetruppen auch, die ukrainische Hauptstadt zu erobern, wurden aber zurückgeschlagen. Später hat Moskau seine Truppen aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen. Mit Raketen ist die Stadt aber von russischem Gebiet aus immer noch zu erreichen.

So schlug unter anderem während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Ende April eine Rakete in einem Wohnhaus im Zentrum von Kiew ein. Bei der Kiew-Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag gab es gleich zweimal Luftalarm, ein Einschlag wurde aber nicht gemeldet.

+++ 09:15 Uhr +++

Russland schickt Reserven in den Kampf

Russland werfe alle seine Reserven in den Kampf, um Sjewjerodonezk und die Stadt Bachmut zu erobern, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj zur militärischen Lage im Donbass. Auch nach Angaben des Generalstabs gehen die Kämpfe um Sjewjerodonezk unvermindert weiter. Demnach beschossen russische Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos.

Russische Truppen setzten auch im Gebiet Charkiw gegen eine Reihe von Ortschaften Artillerie ein. In Richtung Slowjansk versuche der Feind durch den Einsatz schwerer Waffen günstige Voraussetzungen für eine Offensive zu schaffen, heißt es in dem Lagebericht. Gleichzeitig betonte die ukrainische Militärführung, dass russische Versuche, gewaltsame Aufklärung im Gebiet Krasnopillja zu betreiben, mit hohen Verlusten für die Angreifer endeten. Der russische Vormarsch auf den Raum Slowjansk-Kramatorsk, in dem das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass liegt, stockt damit weiterhin.

+++ 07:58 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.

Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben zahle, sagte Stoltenberg. Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis".

Der Nato-Chef erwartete, dass die Ukraine mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben kann. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich mutig gegen die russischen Invasoren", sagte er der Zeitung. Das westliche Verteidigungsbündnis werde nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden." Man habe als klares Signal an Moskau mit 40.000 Soldaten unter Nato-Kommando die eigene Verteidigung gestärkt.

+++ 07:36 Uhr +++

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Nach der Rückkehr von seiner Reise in den Süden Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bedrohten Regionen dort Schutz versprochen und die Rückeroberung der bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete angekündigt. "Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen, versicherte er.

In den Ukrainern stecke mehr Lebenswille als Russland Raketen habe, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, um die Lebensmittelexporte über die Häfen wieder aufzunehmen, sobald dies mit internationaler Hilfe sicher zu bewerkstelligen sei.

Russische Truppen haben bereits kurz nach Kriegsbeginn große Teile der Südukraine eingenommen. Beim Vormarsch eroberten sie die gesamte ukrainische Küste des Asowschen Meeres - wo in der Hafenstadt Mariupol noch bis Mai ukrainische Verteidiger ausharrten - und mit dem Gebiet Cherson Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.

Selenskyj war am Samstag in die Frontregion Mykolajiw und anschließend in die Hafenstadt Odessa gereist. Beide Regionen liegen am Schwarzen Meer und gelten als strategische Ziele der russischen Invasion. Ein russischer Befehlshaber hatte im April erklärt, die gesamte Südukraine bis zur Konfliktregion Transnistrien im Nachbarland Moldau unter russische Kontrolle bringen zu wollen.

19.06.2022

+++ 18:33 +++

Scholz: Putin trägt "furchtbare Schuld"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz "furchtbare Schuld" auf sich geladen. Über seine Reise in das angegriffene Land sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei "etwas anderes, wenn man die Zerstörungen mit eigenen Augen sieht und selbst spürt, dass an einem Ort konkret Menschen gestorben sind, dass in den Autos, die dort zerstört herumstehen, Familien saßen, die fliehen wollten und brutal erschossen wurden".

+++ 16:10 Uhr +++

Kiew peilt Verhandlungen Ende August an

Die Ukraine stellt sich auf einen länger andauernden Abwehrkrieg gegen Russland ein. Erst Ende August, nach Gegenangriffen, will der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen, wie er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America sagte. Dann werde sein Land eine bessere Verhandlungsposition haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am Samstag eine Frontregion im Süden der Ukraine.

+++ 15:50 Uhr +++

Selenskyj zu weiterem Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt", heißt es in der Beschreibung des Videos.

Unter anderem ist zu sehen, wie Selenskyj den Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, und den Bürgermeister Olexander Senkewitsch mit Orden auszeichnet. Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mykolajiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen. Derzeit laufen die Kämpfe entlang der Gebietsgrenzen zwischen Cherson und Mykolajiw.

Es ist nicht der erste Frontbesuch Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte in der Vergangenheit bereits den Osten des Landes besucht. Dabei war er in Charkiw, Saporischschja und im Donbass-Gebiet aufgetaucht. Auf der Gegenseite hat Russlands Präsident Wladimir Putin erst einen öffentlichen Auftritt mit Soldaten absolviert - als er Verletzte in einem Moskauer Krankenhaus besuchte.

+++ 14:57 Uhr +++

Union fordert in Antrag schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine

Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Der Antrag, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Der Antrag sei final in der Fraktion abgestimmt, sagte ein Sprecher. Über den Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Am Mittwoch will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfel der EU, der G7 und der Nato abgeben.

Die Bundesregierung hat der Ukraine sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden.

+++ 08:57 Uhr +++

Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der Schlepper "Wassili Bech! sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden. "Später wurde bekannt, dass er gesunken ist", sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Freitagabend in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.

18.06.2022

+++ 23:33 Uhr +++

Scholz: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrmals mit Putin telefoniert, nach Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten in der Ukraine aber eine mehrwöchige Pause eingelegt. Auch Macron hat mehrfach mit Putin telefoniert. Am Donnerstag hatte Macron in einem Interview auch erklärt, dass er unter Bedingungen zu einem Treffen mit Putin in Moskau bereit sei: "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren."

+++ 23:03 Uhr +++

Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.

"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte Selenskyj weiter. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."

+++ 22:35 Uhr +++

Ukraine erobert angeblich Dorf im umkämpften Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

+++ 22:06 Uhr +++

Russisches Kriegsschiff dringt zweimal in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation, erklärte Kofod auf Twitter. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schrieb er dazu.

+++ 20:50 Uhr +++

Nach Kiew-Reise: Merz kritisiert Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. «Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus (für die EU) zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist», sagte Merz dem Fernsehsender Welt.

"Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann. Wir müssen, meine ich, schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, die ja nun von Russland massiv bedroht wird", sagte Merz weiter.

+++ 19:31 Uhr +++

Scholz: Waffenlieferungen kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagte der SPD-Politiker in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen."

+++ 19:22 Uhr +++

Johnson überraschend in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag überraschend nach Kiew gereist. Bei seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs überbrachte Johnson das Angebot einer britisch-geführten Ausbildungsmission, die das Potenzial habe, "ausschlaggebend für den Kriegsverlauf" zu sein.

Regierungsangaben zufolge sollen dabei bis zu 10.000 Soldaten innerhalb von nur 120 Tagen ausgebildet werden können.

+++ 18:58 Uhr +++

Putin: Haben nichts gegen EU-Beitritt der Ukraine

Russland hat Aussagen von Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."

+++ 16:57 Uhr +++

Putin: Militäroperation in Ukraine war "erzwungen und notwendig"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

+++ 15:55 Uhr +++

Putin nennt Sanktionen des Westens "wahnsinnig" und "gedankenlos"

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar."

Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos". Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden2 auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

+++ 13:15 Uhr +++

Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: "Werden genau beobachten"

er Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.»

+++ 12:50 Uhr +++

Eurovision Song Contest 2023 findet nicht beim Sieger Ukraine statt

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

+++ 11:57 Uhr +++

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.

+++ 23:36 Uhr +++

Selenskyj spricht von "historischem Tag" für die Ukraine

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht. Sie unterstützten das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. Die EU-Kommission will am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung des ukrainischen Aufnahmeantrags bekanntgeben.

Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben "und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen", sagte Selenskyj.

Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, "aber niemand hatte Angst", sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.

+++ 22:15 Uhr +++

Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang - "Hier geht es um Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann", machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft."

Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. "Hier geht es um Hoffnung", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt". "Europa ist eine gute Idee", fügte er hinzu.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. "Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört", betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.

Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu bei RTL/ntv. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen "sehr effizienten Beitrag" geleistet habe.

+++ 21:01 Uhr +++

Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden.

+++ 16:11 Uhr +++

Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie», ergänzte er.

+++ 15:21 Uhr +++

Erneut Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

+++ 12:56 Uhr +++

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

+++ 11:03 Uhr +++

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Die Staatschefs wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden. «Die Welt steht an eurer Seite», sagte Draghi laut Nachrichtenagentur Ansa bei dem Besuch vor einem zerstörten Gebäude.

16.06.2022

+++ 22:24 Uhr +++

Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid.

+++ 20:05 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu

Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.

+++ 17:21 Uhr +++

Kreml: Russland und China wollen Zusammenarbeit ausbauen

Vor dem Hintergrund der stark angespannten Beziehungen mit dem Westen will Russland seine Zusammenarbeit mit China ausbauen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping habe Russlands Präsident Wladimir Putin insbesondere Perspektiven der Wirtschafts- und Handels-Zusammenarbeit erörtert, deren Volumen 2022 ein Rekordniveau erreichen solle, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Gesprochen worden sei auch über eine Weiterentwicklung militärischer Beziehungen.

Putin und sein chinesischer Kollege hätten auch über «die Situation in der Ukraine» gesprochen, teilte der Kreml darüber hinaus mit. Xi Jinping habe dabei «die Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz grundlegender nationaler Interessen angesichts von Herausforderungen für seine Sicherheit durch äußere Kräfte» betont.

Der Ende Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Russland offiziell weiter nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet. Moskau rechtfertigt ihn unter anderem mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlandes von «Nationalisten». Internationale Experten halten das für einen Vorwand.

+++ 16:18 Uhr +++

Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. «Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.» Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar auf einem absoluten Tiefpunkt. Europa und die USA verhängten eine Vielzahl beispielloser Sanktionen gegen Russland und unterstützen die angegriffene Ukraine mit Waffen.

+++ 13:00 Uhr +++ 

Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden.

Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg nicht in der Ukraine haltmachen würde. Dessen imperiale Ambitionen reichten «von Warschau bis nach Sofia, von Prag bis nach Tallinn». Zum Abschluss zitierte er das Motto des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011): «Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass.» Dafür erhielt er von den tschechischen Parlamentariern minutenlangen, im Stehen dargebrachten Beifall.

15.06.2022

+++ 15:55 Uhr

Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an

Russland will den in dem Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingekesselten Zivilisten die Flucht über einen humanitären Korridor ermöglichen. An diesem Mittwoch solle von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) in nördliche Richtung ein Fluchtweg in die Stadt Swatowe (Swatowo) im Gebiet Luhansk geöffnet werden, sagte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Michail Misinzew, am Dienstag in Moskau.

+++ 14:07 Uhr +++

Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-«Heute-Journal» eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland, betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.» Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. «Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können.»

+++ 12:05 Uhr +++

Selenskyj fordert "viel mehr" Unterstützung vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. «Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen». sagte Selenskyj der Wochenzeitung «Die Zeit» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien «immer noch geringer, als sie sein könnten».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: «Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.»

+++ 11:25 Uhr +++

Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an

Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Langstreckenraketen angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Auch auf ukrainische Einheiten und Waffenlager in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk seien Raketen abgefeuert worden.

Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als dreieinhalb Monate.

14.06.2022

+++ 22:05 Uhr +++

Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen «verbündeter Kräfte», also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel.

+++ 21:33 Uhr +++

Selenskyj: Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden", sagte er am Montag in einem Interview des ZDF-"heute-journals" in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

"Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.

Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen.

Selenskyj zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: "Der russischen Regierung ist egal wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren."

+++ 19:45 Uhr +++

Lambrecht verteidigt deutsche Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Mit Blick auf die gemeinsame Reaktion der Nato und mit den EU-Partnern sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer deutsch-amerikanischen Veranstaltung in Berlin: "Im Moment der Gefahr stehen wir zusammen. Und wir sind zu außerordentlichem Handeln fähig." Man unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Gemeinsam stärke man die verletzliche Ostflanke der Nato, um das gesamte Bündnis sicherer zu machen. Auch Deutschland helfe viel.

So habe die Bundesregierung sehr schnell vom Material der Bundeswehr abgegeben, "was wir konnten", betonte Lambrecht. Man sei aber sehr schnell an Grenzen gestoßen, nachdem die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zusammengespart worden sei. Auch die zugesagte Lieferung von sieben Systemen der Panzerhaubitze 2000 gehe angesichts der Nato-Verpflichtungen an die Grenze. Beim Mehrfachraketen-System Mars versuche man gemeinsam mit den USA, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen. Aber auch hier komme Deutschland an die Grenzen. Zudem habe die Industrie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard in Stand gesetzt, nun werde daran ausgebildet.

Vor dem bald erwarteten Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern verlangt. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme.

+++ 18:45 Uhr +++

Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies am Montag auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.

"Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern", versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor - das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei. Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert."

Die Ukraine wirft der Bundesregierung seit längerem Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vor. "Es ist enttäuschend, dass Waffenlieferungen aus Deutschland äußerst langsam ankommen", sagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen, aber keine Waffen mehr. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann."

+++ 17:33 Uhr +++

Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite

In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. "Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren", teilte ein Sprecher der Internationalen Legion am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.

Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnland.

Der Sprecher der Legion, Damien Magrou, wies in Kiew zurück, dass es sich um Söldner handele. Die Freiwilligen seien Teil der ukrainischen Streitkräfte. Die Legion werde aus Mitteln des Verteidigungsetats finanziert. "Das bezieht sich auf alle Ausgaben für Unterkunft, Gehalt der Soldaten, Waffen und Munition", sagte er. Es gebe auch westliche Sponsoren, die die Arbeit der Legion finanzierten. "Das Geld kommt aus verschiedenen Richtungen und wird ausschließlich für die Ausrüstung unserer Soldaten ausgegeben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von "Söldnern", die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden. Zudem gebe es zahlreiche Gefangene.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte wiederholt gedroht, dass Moskau "Söldner" gezielt angreifen werde. "Eine Reihe westlicher Länder fördert auf staatlicher Ebene die Teilnahme ihrer Bürger als Söldner der Ukraine an Feindseligkeiten gegen russische Truppen", hatte er im März gesagt. Allerdings hatte auch Russland angekündigt, Ausländer in seine Reihen aufzunehmen, darunter etwa erfahrene Männer aus Syrien.

+++ 13:45 Uhr +++

Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. «1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen», schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2400 Kilometer langen Front zunehmend.

+++ 12:15 Uhr +++

Selenskyjs Berater: «Werden kämpfen, bis Russland verliert»

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. «Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn.

«Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation», sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. «Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss.»

Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.

+++ 11:30 Uhr +++

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. «Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt», schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. «Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer», sagte Saluschnyj.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ 07:56 Uhr +++

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen «Zeitwert» berechnet worden sei - nicht der teils deutlich höhere Neuwert.

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.

Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. «Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.»

13.06.2022

+++ 11:47 Uhr +++

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

+++ 10:15 Uhr +++

Erste Marder-Panzer lieferbereit

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben die Modernisierung erster Schützenpanzer vom Typ Marder abgeschlossen. "Wir sind dabei, 100 Marder-Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine fügte er hinzu: "Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung."

+++ 07:54 Uhr +++

Steinmeier kritisiert Schröder für Geschäftsbeziehungen zu Russland

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. "Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Das war nicht gut." Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, machte Steinmeier deutlich.

+++ 07:27 Uhr +++

Kiew: Hohe Verluste für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere ukrainische Politiker appellierten in den vergangenen Tagen an westliche Verbündete, schleunigst mehr schwere Waffen und Geschosse zu schicken. Denn der Konflikt in der Ostukraine entwickelt sich zu einem Artillerie-Duell, in dem die russische Armee dank größerer Waffen- und Munitionsbestände einen Vorteil hat. Die russischen Truppen verzeichnen nach ukrainischen und westlichen Schätzungen weiter hohe Verluste. Selenskyj sprach am Samstag in seiner täglichen Videoansprache von bisher rund 32.000 getöteten russischen Soldaten. Am Vortag hatte einer seiner Berater die Verluste der ukrainischen Armee seit der russischen Invasion am 24. Februar auf etwa 10.000 Getötete beziffert.

+++ 07:20 Uhr +++

Kämpfe um Sjewjerodonezk dauern an

In der Ostukraine wird weiter unter anderem um die Großstadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das russische Militär habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Einheiten hätten russischen Angriffen aus mehreren Richtungen standgehalten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter Kontrolle russischer Truppen oder prorussischer Separatisten befindet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von fortlaufenden Straßenkämpfen. Laut Bürgermeister Olexandr Strjuk kontrollieren ukrainische Truppen ein Drittel von Sjewjerodonezk. Die Stadt sei seit rund zwei Monaten ohne Strom und Wasserversorgung, betonte er.

12.06.2022

+++ 20:56 Uhr +++

"Bild am Sonntag": Scholz will vor G7-Gipfel nach Kiew reisen      

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.

Seit Kriegsbeginn sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu demonstrieren. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur dorthin reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Die Ukraine hofft darauf, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni - unmittelbar vor dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni - zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

+++ 17:09 Uhr +++

Ukraine: Mindestens 287 Kinder seit Kriegsbeginn getötet     

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden. Mehr als 492 wurden verletzt, wie die Behörde mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten.

Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

+++ 14:43 Uhr +++ 

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. «Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten», sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.

Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt. Sie schätzten die Zahl der dort getöteten Zivilisten noch vor der russischen Eroberung auf bis zu 20 000.

Die WHO habe vorsorglich Tests und Medikamente bereitgestellt, um auf einen möglichen Ausbruch schnell zu reagieren, sagte die Sprecherin. Ebenso helfe sie Behörden in der Ukraine, den Einsatz von Cholera-Impfstoffen sowie Aufklärungsmaterial für die Bevölkerung vorzubereiten.

+++ 13:22 Uhr +++ 

Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. «Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden», sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums «Shangri La Dialogue» in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor russischen Kriegsschiffen ein.

+++ 12:53 Uhr +++

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. «Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert», sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. «Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück.»

Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

+++ 11:33 Uhr +++ 

"Selenskyj wollte nicht hören" - Kiew verstimmt nach Biden-Äußerung

Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: «Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht.»

«Die Phrase «wollte nicht hören» bedarf sicherlich einer Erläuterung», sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. «Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner «uns nicht hören wollten»», sagte er.

+++ 10:34 Uhr +++

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

+++ 09:53 Uhr +++

Großbritannien: Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

+++ 04:03 Uhr +++

FDP dringt auf schnelle Marder-Lieferung an Ukraine

Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, «dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten», sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Die Marder seien keine Kampfpanzer. «Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden.» Und: «Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll.»

+++ 01:20 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Bisher etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet 

Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmäßigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch sagte darüber hinaus, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10.000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: «Ja, so in etwa».

+++ 11:25 Uhr +++

Lauterbach unterwegs mit Chirurgen und Spezialisten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch Unterstützung bei der Versorgung Schwerverletzter zugesagt. "Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung», sagte Lauterbach im westukrainischen Lwiw (Lemberg) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Lauterbach wurde von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko empfangen.

In Lemberg wollte Lauterbach an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teilnehmen. Auf dem Programm stand auch der Besuch mehrerer Krankenhäuser. Ziel des Besuches ist es unter anderem, die Ukraine beim Aufbau von Traumazentren für Verletzte zu unterstützen, so das Ministerium.

"Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, "um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen".

Karl Lauterbach in der Ukraine
Karl Lauterbach in der Ukraine

+++ 10:09 Uhr +++

Özdemir setzt "Zeichen der Solidarität"

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist zum Auftakt seines Besuchs in der Ukraine zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. "Es geht um ein Zeichen der Solidarität", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (10.06.) beim Eintreffen am Ministerium in der Hauptstadt Kiew. Zentrale Themen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen vorerst blockiert sind.

+++ 22:55 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend in Paris mit. Macron habe Selenskyj nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. Außerdem habe er sich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informiert.

Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend Caesar-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs Milan zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es «eine konkrete Antwort» geben.

Macron und Selenskyj vereinbarten nach Élysée-Angaben in Kontakt zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die anschließende Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni.

+++ 19:05 Uhr +++

Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde "zurückholen"

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa". Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. "Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt", sagte der Kremlchef.

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

+++ 17:08 Uhr +++

Selenskyj spricht von entscheidender Schlacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf um den Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass."

+++ 16:06 Uhr +++

Todesurteile für ausländische Kämpfer

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

+++ 14:24 Uhr +++

Scholz fürchtet langen Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.

«Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann», sagte Scholz. «Das wird aber nicht funktionieren.»

Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. «Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren», fügte Scholz hinzu.

+++ 05:12 Uhr +++

Polens Präsident kritisiert Scholz-Gespräche mit Putin

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

+++ 04:45 Uhr +++

Selensky: Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'.»

Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. «Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena», sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. «Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war.»

Vor zehn Jahren sei Donezk «stark, stolz und entwickelt» gewesen. «Doch dann kam Russland», sagte Selenskyj. Nur die Rückkehr der Ukraine, der ukrainischen Fahne und des ukrainischen Rechts könnten für das Gebiet und die Stadt ein normales Leben bedeuten. «Ein Leben, wie es war. Friedlich, sicher, offen für die Welt. Und natürlich neue Spiele von Mannschaften von Weltniveau in der Donbass-Arena.»

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

09.06.2022

+++ 21:43 Uhr +++

UN: Wegen Ukraine-Krieg größte Kostensteigerung seit einer Generation

Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den größten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. "Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen", teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.

Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden."

+++ 20:55 Uhr +++

Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

+++ 17:49 Uhr +++

US-Diplomatin: Ukraine-Krieg war Deutschlands 11. September

Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. "Das war sicherlich Deutschlands 9/11", sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Sie verwies auf die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüßte auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.

Ihr habe zunächst ein europäischer Kollege gesagt, der 24. Februar - der Beginn der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sei "Europas 9/11", sagte Donfried. "Ich denke, dass das im Fall von Deutschland besonders zutreffend war." Mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen hätten sich gewünscht, dass Deutschland eine größere Rolle bei der Sicherheitspolitik spielt. "Deutschland ist natürlich seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter und Partner", sagte die Diplomatin. "Und wir glauben, dass das deutsche Engagement eine Kraft für das Gute ist. Daher begrüßen wir diese Entscheidungen sehr."

+++ 16:55 Uhr +++

Polens Grenzschutz zählt 3,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. "Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ 12:25 Uhr +++

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.

Derzeit führt der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

+++ 09:59 Uhr +++

Norwegen liefert 22 Panzerhaubitzen

Norwegen hat der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile geliefert. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwoch in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

+++ 05:06 Uhr +++

Über 1000 Stahlwerk-Gefangene in Russland

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert.

Im Mariupoler Werk Azovstal, der letzten Bastion der ukrainischen Verteidiger, hatten sich Ende Mai nach wochenlangem Kampf insgesamt mehr als 2400 ukrainische Kämpfer ergeben. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden.

Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis - Moskau zieht das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow, das viele Kämpfer in Mariupol stellte, immer wieder als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.

08.06.2022

+++ 23:23 Uhr +++

Selenskyj: Front in der umkämpften Ostukraine unverändert

In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt."

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

"Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. "Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft."

Für die genannten Opferzahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden 4253 Zivlisten seit Kriegsbeginn getötet. Allerdings wird angenommen, dass deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind.

+++ 22:18 Uhr +++ 

Merkel sieht sich nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich derzeit nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie am Dienstagabend in Berlin: "Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt." Es gebe "aus meiner Sicht wenig zu besprechen".

Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. "Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde." Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen - ohne die Bundesregierung zu informieren.

+++ 19:38 Uhr +++

Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.

Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

Morawiecki sagte zudem, die Panzerhaubitze Krab gehöre gemeinsam mit den in Polen hergestellten Raketen des Typs Piorun und dem Sturmgewehr Grot zu den Waffentypen, um deren Verkauf Polen derzeit am meisten gebeten werde. "Wir verkaufen sie, weil wir wissen, dass sie auf dem modernen Schlachtfeld unverzichtbar sind."

Vor einigen Tagen hatte die Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag hat der Zeitung zufolge einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro. Von Regierungsseite gab es keine Bestätigung dieser Angaben.

+++ 17:24 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. "Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben." Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. "Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben", betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. "Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind", meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen einen russischen Angriff. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4200 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 16:11 Uhr +++

Baltenstaaten fordern: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben

Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. "Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut."

Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. "Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU - fruchtbare Reformen ausgelöst hat", betonte Karins. Scholz äußerte sich nicht zu der Frage, bei der sich die Bundesregierung bislang noch nicht festgelegt hat.

Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den größten Fürsprechern der Ukraine.

+++ 16:03 Uhr +++

Zu wenig Munition in Odessa

Im Gespräch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa wies der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit auch militärischer Unterstützung hin. "Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine", sagte Marchenko. "Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr", so der Militär. "Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen."

+++ 14:54 Uhr +++

Scholz sagt Litauen Militärhilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. «Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle «in Richtung einer robusten Kampfbrigade» entwickelt werden.

«Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen», versprach Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte er zunächst nicht.

Nauseda wies darauf hin, dass die baltischen Staaten «an der Frontlinie der Nato» liegen. «Maximale Abwehrbereitschaft und verstärkte Einsatzkräfte in unserer Region sind der Schlüssel zur Sicherheit des gesamten Bündnisses.» Mit Russland dürfe es «keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit geben, keine Beschwichtigung oder Nachgeben gegenüber diesem terroristischen Staat».

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert - davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele außerhalb bereitgehalten werden sollen. Die finale Entscheidung über die Verstärkung der Nato-Ostflanke soll auf dem Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni fallen.

+++ 07:45 Uhr +++

Ukraine berichtet von eigenen Luftschlägen gegen Russen

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. «Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw», teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatihorsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatihorsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch hatte am Montagabend eine «sehr schwere Woche» für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass prognostiziert. Im schlimmsten Fall werde Sjewjerodonezk in der Zeit eingekesselt und die Belagerung von Slowjansk beginne, sagte er.

+++ 06:34 Uhr +++

Selenskyj: EU-Beitritt entscheidet über Zukunft Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. «Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

«Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte der 44-jährige Selenskyj im Hinblick auf die Situation in der Ostukraine. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe in den Gebieten Luhansk und Donezk.

Beinahe 18 000 ukrainische Soldaten haben Selenskyj zufolge seit Beginn des russischen Angriffs Auszeichnungen erhalten. Das sei eine Antwort des ukrainischen Volkes auf die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben mehr als 4100 getötete Zivilisten seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 05:09 Uhr +++

Scholz besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Nato-Ostflanke

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Litauen dringen die baltischen Staaten auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Der Nato-Gipfel in Madrid Ende des Monats müsse zu einem «Gipfel der Entscheidungen» werden und den «Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung» markieren, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor der Scholz-Reise. Neben Luftverteidigungssystemen hoffe er auf die Stationierung einer Nato-Brigade in seinem Land, was etwa 3000 bis 5000 Soldaten entsprechen würde. Derzeit sind es 1600, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an.

Auch Lettlands Staatspräsident Egils Levits erhofft sich vom Scholz-Besuch «konkrete Vorschläge» für einen stärkeren Schutz des östlichen Nato-Bündnisgebietes. «Wir erwarten, dass auch Deutschland die gesamte Sicherheit der Nato im Auge hat und deshalb auch diese Aufstockung der Nato-Präsenz in allen drei baltischen Staaten unterstützt», sagte Levits der dpa. «Die baltischen Staaten und Deutschland sind einig, dass die Nato-Ostflanke gestärkt werden muss als Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands.»

Mit Litauen besucht Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt Vilnius wird er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen - neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Anschließend besucht der Kanzler die Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.

Auf dem keine 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernten Truppenübungsplatz bei Prabade wird Scholz sich auch ein Bild von der Ausrüstung der Bundeswehr machen, zu der Schützen- und Kampfpanzer, schwere Artillerie sowie Aufklärungsdrohnen zählen. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es vom 28. bis 30. Juni darum gehen, inwieweit die Nato-Truppen an der Ostflanke noch einmal aufgestockt werden.

07.06.2022

+++ 20:06 Uhr +++

UN-Vertreter Russlands verlässt während Rede von EU-Ratschef den Raum

Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den UN-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen. Daraufhin verließ Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat. «Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören», kommentierte Michel.

+++ 17:14 Uhr +++

EU-Luftraum für Lawrow gesperrt

Die russische Führung hat den Westen wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg erneut scharf angegriffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann aufgrund von Luftraumsperrungen seine geplante Reise nach Serbien nicht antreten - er kritisierte die Blockade durch einige "Nato-Mitglieder" als "ungeheuerlich". In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk spitzt sich die Lage derweil weiter zu. Nach der Zurückeroberung von etwa der Hälfte der Stadt hätten sich die ukrainischen Einheiten wieder ins Industriegebiet zurückziehen müssen, sagte der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Großbritannien kündigte neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.

+++ 16:33 Uhr +++

Claudia Roth in Odessa

Kulturstaatsministerin Claudia Roth traf am Montagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Odessa ein. Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 100 Tagen in der strategisch wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer zu Gast ist.

+++ 14:42 Uhr +++

Großbritannien liefert Raketenwerfer 

Großbritannien will der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression erstmals Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite liefern. Die britische Regierung gab an, mehrere Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometer Reichweite in das Land zu schicken, nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein. "So wie Russlands Taktik sich verändert, so muss sich auch unsere Unterstützung verändern", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag einem Statement zufolge.

Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren, die mit ihrer Langstreckenartillerie Städte dem Erdboden gleichmachten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, im Fall einer Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite weitere Ziele in der Ukraine anzugreifen.

+++ 13:37 Uhr +++

Panzer aus Spanien?

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles wollte eine Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und von Luftabwehrraketen an die Ukraine am Montag weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein "extrem delikates Thema" und bedürfe "größter Diskretion", sagte sie auf eine Frage einer Journalistin des TV-Sender Telecinco. Die gewöhnlich sehr gut informierte Zeitung "El País" hatte zuvor unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 sowie von bodengestützten Luftabwehrraketen des Typs "Shorad Aspide" vor.

Die 1995 gebraucht aus Deutschland übernommenen Panzer seien zurzeit eingemottet und müssten noch einsatzbereit gemacht werden. Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee westliche Kampfpanzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern.

+++ 07:37 Uhr +++

Ukraine bestätigt Tötung russischen Generals an der Front

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Der Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow, sei "offiziell entnazifiziert und entmilitarisiert" worden, teilte die Verwaltung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte laut dem Online-Portal "Ukrajinskaja Prawda" in der Nacht zum Montag mit. Über den Tod Kutusows hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet.

+++ 17:12 Uhr +++

Trotz Kriegs: Neustart für Fußball-Meisterschaft in der Ukraine

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der nationale Fußball-Verband die Meisterschaft im August neu starten. Die Entscheidung für den Wiederbeginn des am 24. Februar ausgesetzten Spielbetriebs der Premier Liga sei gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen worden, sagte Verbandspräsident Andrej Pawelko der Nachrichtenagentur AP. Dieser habe auch mit den Chefs von FIFA und UEFA gesprochen, um einen sicheren Weg für die Austragung von Heimspielen der Nationalmannschaften des Landes zu finden, berichtete AP am Sonntag weiter.

«Ich habe mit Präsident Selenskyj darüber gesprochen, wie wichtig der Fußball ist, um abzulenken», sagte Pawelko. «Von Kindern bis zu alten Menschen ist jeder auf den Krieg fokussiert. Jeden Tag bekommen sie Informationen über Todesfälle, über die Auswirkungen des Krieges.» Der Fußball habe eine große Kraft, damit die Menschen in der Ukraine wieder an eine Zukunft glauben könnten.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau bestätigt Raketenangriff - Kiew fordert neue Sanktionen

Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.

Zuvor hatten Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Generalstab von mehreren Raketenschlägen berichtet. Nach Angaben von Klitschko musste ein Verletzter im Krankenhaus behandelt werden. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einem "Akt des Terrorismus". Er forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen. "Die heutigen Raketenangriffe auf Kiew haben nur ein Ziel - so viele Ukrainer wie möglich zu töten", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tote gab es bei den Angriffen am Sonntag nicht.

Nach Darstellung des russischen Militärs wurden durch Raketenangriffe auch im Gebiet Donezk etwa in der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mehrere Ziele zerstört, darunter eine Werkstatt für die Wiederherstellung beschädigter Kriegswaffen. Bei weiteren Angriffen der russischen Luftwaffe seien erneut Munitionsdepots, Sammel- und Kommandopunkte zerstört worden. Dabei seien auch mehr als 350 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Konaschenkow.

Nahe der Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk sei bei einem Luftkampf ein ukrainisches Flugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen worden. Im Gebiet Odessa habe Russlands Luftabwehr eine Antonow An-26 vom Himmel geholt, die Militärtechnik transportiert habe. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dass durch russische Artillerie Dutzende weitere militärische Ziele in der Ukraine getroffen worden seien. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren die russischen Angaben nicht.

+++ 12:03 Uhr +++

Putin warnt vor Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an Ukraine

Wladimir Putin hat für den Fall einer Lieferung westlicher Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land gedroht. «Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen», sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Staatsfernsehsenders Rossija 1. Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen, meinte er.

+++ 09:13 Uhr +++

Kiew: Mehrere Raketenangriffe auf Hauptstadt und Vorort

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Sonntag mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in seinen Telegram-Kanal von Raketenschlägen. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten, sagte Klitschko.

+++ 23:43 Uhr +++

Selenskyj wirft Russland massive Zerstörung von Kulturdenkmälern vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden. Schon Ende Mai hatte er den Ausschluss Russlands aus der Unesco verlangt.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar habe Russland bereits mehr als 2500 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, klagte Selenskyj. "Unsere Helden halten die Stellung und tun alles, um dem Feind maximale Verluste zu verursachen."

Mit Blick auf den Schwerpunkt der Kämpfe im Donbass in der Ostukraine meinte der Staatschef, es werde der Tag kommen, an dem Russland das Gebiet in Ruhe lassen werde. Dafür sei nur der Befehl eines Menschen entscheidend, sagte er, ohne Kremlchef Wladimir Putin in Moskau beim Namen zu nennen. Russland sei ein "Terrorstaat", der mit seiner Artillerie das historische Erbe zerstöre. "Die Unesco ist kein Platz für Barbaren."

In gleich zwei Videobotschaften warf Selenskyj russischen Streitkräften vor, eine große Holzkirche in Swjatohirsk (Swjatogorsk) beschossen und in Brand gesetzt zu haben. Auf Bildern war zu sehen, dass das Bauwerk mit den Zwiebeltürmen lichterloh brannte. Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, selbst geschossen zu haben.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die das Moskauer Patriarchat zu seinem Einflussbereich zählt, teilte mit, dass es einen Brand wegen Kriegshandlungen gegeben habe. Selenskyj forderte die Kirche auf, sich komplett loszusagen von Moskau. Er sagte, dass Zivilisten in der Klosteranlage Zuflucht gesucht hätten. "Trotzdem beschießt die russische Armee das Kloster wie den gesamten Donbass." Er sagte auch, dass am Mittwoch dort bei Beschuss vier Menschen getötet worden seien. Bereits Ende März hatten die Behörden mitgeteilt, dass das Erzkloster Mariä-Entschlafung teilweise zerstört worden sei. Es gehört zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie.

+++ 21:18 Uhr +++

Russische Region Brjansk: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden.
Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet.
Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Belgorod - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 19:02 Uhr +++

Ukraine meldet erstmals Tod von deutschem freiwilligen Kämpfer

Die Ukraine hat erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers bei den Gefechten gegen den russischen Angriff gemeldet. Auch drei Freiwillige aus Frankreich, Australien und den Niederlanden seien unter den "gefallenen Waffenbrüdern", teilte die Internationale Legion für die Verteidigung der Ukraine am Samstag in Kiew mit. Die Namen der vier Männer wurden ebenfalls genannt in der Mitteilung, nicht aber der Zeitpunkt und der Ort ihres Todes.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die Botschaft in Kiew bemühe sich um Aufklärung und stehe "mit den ukrainischen Stellen in Kontakt, die entsprechende Nachrichten verbreitet haben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet, die inzwischen aktiv rekrutiert. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von Söldnern, die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden.

+++ 18:30 Uhr +++

Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

+++ 7:23 Uhr +++

Kiew glaubt an Kriegsende in zwei bis sechs Monaten

Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa" mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer am Freitagabend. Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere.

Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. "Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist." Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich.

Podoljak schätzte die russischen Verluste auf insgesamt 80 000 Menschen. Das seien Tote und Verwundete bei der regulären Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe "Wagner". Allerdings räumte er ein, dass nach einer für Moskau katastrophalen Anfangsphase des Kriegs mit bis zu 1000 Kriegstoten pro Tag die derzeitigen Verluste der russischen und ukrainischen Truppen "vergleichbar" seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die eigenen Verluste jüngst auf täglich bis zu 100 Tote und 500 Verletzte beziffert.

+++ 11:15 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident: Besuch Selenskyjs in Deutschland denkbar

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. «Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen», sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.

Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. «Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt», sagte der Parlamentspräsident. «Ich bin sehr optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch die Annahme der Einladung ausspricht.»

Scholz ist auch von Selenskyj schon nach Kiew eingeladen worden. Zuletzt hatte er gesagt, dass er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen werde, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge», sagte er Mitte Mai in einem Interview.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind während des Krieges bereits nach Kiew gereist, auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Scholz war im Februar vor Beginn des Krieges in Kiew.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kriegsbeginn wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt.

+++ 08:06 Uhr +++

100 Tage Krieg gegen die Ukraine

Seit nunmehr 100 Tagen tobt an diesem Freitag der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der russische Truppen mit ihrer überlegenen Feuerkraft vorrücken. Die Stadt solle möglichst nicht aufgegeben werden, sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew.

Präsident Wolodymyr Selenskyj zog bei mehreren Auftritten eine Art Bilanz des Krieges seit dem 24. Februar. Bei den Kämpfen im Osten würden täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet, sagte er in einer Videoschalte bei einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. «Und ein paar Hundert Menschen – 450, 500 Menschen - werden verletzt jeden Tag.» Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt, sagte er in einer Schalte in das luxemburgische Parlament. Er dankte ausländischen Partnern für Waffenlieferungen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Nachbarland angreifen lassen, um dessen Nato-Ambitionen zu stoppen. Die russische Kriegspropaganda behauptet, die Ukraine werde von Neonazis geführt, russischsprachige Menschen würden dort unterdrückt. Als ein Ziel wird immer wieder die komplette Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk, des sogenannten Donbass, genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Die EU will am 100. Kriegstag ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit einem Öl-Embargo förmlich beschließen.

+++ 07:49 Uhr +++

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.» Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. «Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.»

Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

Melnyk sagte am Freitag, das erste Ziel der Ukraine sei es, die von Russland seit 100 Tagen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die Ukraine sehe, mit welcher Übermacht Russland den Angriffskrieg führe, ein Fünftel des ukrainischen Territoriums sei besetzt. Es bleibe auch Ziel, die seit 2014 annektierte Krim zurückzuholen.

03.06.2022

+++ 20:11 Uhr +++

Selenskyj: 20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt

Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. "Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

"Das ist viel mehr als das gesamte Benelux-Gebiet." Benelux steht für Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. "Stellen Sie sich das vor!" Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der größten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. "Weitere 2603 werden noch befreit werden." Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30 000 Soldaten verloren, behauptete Selenskyj. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind.

Der Staatschef wies auch darauf hin, dass die Ukraine sich seit 2014 im Krieg befinde mit Russland. Damals annektierte das Land die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützt seither die prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk. Die Ukraine kämpft dagegen, dass diese umkämpften Regionen komplett ihrer Kontrolle entrissen werden. Besetzt halten russische Truppen auch das südukrainische Gebiet Cherson und Teile der Region Saporischschja. Sein Land werde den Kampf gegen die Eindringlinge nicht aufgeben, betonte Selenskyj. "Wir haben sie gestoppt und teils zurückgedrängt, die Armee der Invasoren, die einst als zweitstärkste der Welt galt."

+++ 18:51 Uhr +++

Ukrainisches Militär will Großstadt Sjewjerodonezk nicht aufgeben

Das ukrainische Militär will das umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nicht an die russischen Truppen verloren geben. "Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Großstadt sei größtenteils unter Kontrolle russischer Truppen.

Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte große ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme.

Hromow und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar zogen mit Blick auf den 100. Kriegstag an diesem Freitag Bilanz. "Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht", sagte Maljar. "Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg. Wir haben uns auf einen langen Krieg eingestellt." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar befohlen. Als ein Ziel wurde immer wieder die komplette Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Maljar lobte, dass nun endlich die "Dynamik der Waffenlieferungen" aus dem Westen an Fahrt aufnehme. Sie machte aus Sicherheitsgründen keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Lieferungen. Die Ukraine will mit den schweren Waffen unter anderem aus den USA und aus Deutschland den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten und besetzte Städte befreien. "Es geht darum, dass wir uns verteidigen", sagte sie auf die Frage, ob – wie von Moskau befürchtet – damit auch russisches Staatsgebiet angegriffen werden könnte.

Vize-Generalstabschef Hromow sagte, dass Russland es mit seinen Luftschlägen und Artilleriebeschuss vor allem auch auf die "totale Zerstörung der Infrastruktur" abgesehen habe, darunter Eisenbahnverbindungen. Es handele sich um das gleiche Vorgehen besonders mit Luftangriffen der russischen Truppen wie in Syrien. Trotzdem scheiterten sie dabei, ihre Ziele zu erreichen, sagte er.

+++ 16:47 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Diese Panzer sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Der Verzicht auf eine direkte Lieferung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten mit sowjetischen Waffensystemen besser umgehen und sie sofort nutzen könnten.

+++ 13:35 Uhr +++

Habeck sieht Russland-Sanktionen als Erfolg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbucht die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen als großen Erfolg. Zwar könne man sich nur dafür schämen, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich noch deutlicher zu reduzieren, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums. Daraus erziele Präsident Wladimir Putin Einnahmen - er könne das Geld aber kaum ausgeben.

«Die russische Wirtschaft bricht ein», sagte Habeck. Importe in das Land gingen zurück. Die Exporte jener Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätten, seien in den vergangenen Monaten um 53 Prozent gesunken, die Exporte aus Staaten, die sich neutral verhielten oder die russische Führung unterstützten, hätten sich um 45 Prozent vermindert. Deutschland habe im März einen Exportrückgang von 60 Prozent verzeichnet, für April sei mit noch deutlich höheren Zahlen zu rechnen.

In Russland fehlten nun etwa Spezialprodukte, was die russische Wirtschaft hart treffen werde. «Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. Und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland», sagte der Minister. Niemand wolle mehr in Russland investieren. Putin könne das nicht mehr lange durchhalten. Zwar könne der Präsident die eigene Armee noch mit Öl oder Weizen versorgen, die Wirtschaft sei durch die Sanktionen aber schwer getroffen. Wesentliche Teile davon trügen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung, wofür sich Habeck bedankte. Das sei als wirtschaftspolitischer Beitrag zu verstehen, «dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden, und wir sind dabei, es zu tun».

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck in seiner Rede vor, im Umgang mit der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu stark im Ungefähren zu bleiben. «Was will diese Regierung konkret in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft tun?», fragte Spahn. Es fehle weiterhin ein detaillierter Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas. Auch die Perspektive bei Gaslieferungen aus Katar bleibe unklar. «Nix Genaues weiß man nicht.»

Spahn kritisierte ebenfalls, dass Habeck Kohlekraftwerke erst dann zur Stromerzeugung nutzen will, wenn Gasknappheit droht, anstatt so schon jetzt den Gasverbrauch zu reduzieren. Er verstehe auch nicht, warum Habeck im Zweifel lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen wolle als CO2-neutrale Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Spahn forderte schließlich, dass das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert wird.

+++ 11:01 Uhr +++

Raketenangriffe auf mehrere Regionen in der Ukraine

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. «Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen», bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.

Während Kosytzkyj von fünf Verletzten sprach, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigte zwar einen Luftalarm, warnte aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.

Im Norden der Ukraine haben die Behörden derartige Angaben schon veröffentlicht. So teilte der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmitro Schywytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit, dass durch Raketenbeschuss im Kreis Krasnopilja ein Wohnhaus völlig zerstört und drei Menschen verletzt worden seien. Im benachbarten Gebiet Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden. Der nächtliche Beschuss habe eine Schule im Charkiwer Stadtteil Saltiwka getroffen.

+++ 10:57 Uhr +++

Russen rücken unter Verlusten nach Sjewjerodonezk vor

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung - zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman - seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.

London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, um eine Flussüberquerung und weitere Angriffe im Gebiet Donezk vorzubereiten. Dort hätten die ukrainischen Einheiten Verteidigungspositionen vorbereitet. Damit aber drohe die russische Offensive an Schwung zu verlieren.

02.06.2022

+++ 20:41 Uhr +++

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

+++ 19:41 Uhr +++

Pharmakonzern Novartis nimmt Geschäfte in der Ukraine wieder auf

Der schweizerische Pharmakonzern Novartis will den Betrieb in der Ukraine langsam wieder aufnehmen. Nach Prüfung der aktuellen Sicherheitssituation im Land habe man damit begonnen, den Geschäftsbetrieb aus der Ferne wieder aufzunehmen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dabei handle man auch auf Empfehlungen und Ratschläge, die regelmäßig überprüft würden.

Novartis wolle damit dem vom Krieg gezeichneten Land bei der Wiederherstellung grundlegender und kritischer Geschäftsprozesse helfen, schreibt der Konzern weiter. Das Team in der Ukraine freue sich darauf, an seine Arbeit zurückzukehren. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter bleibt unser oberstes Ziel", betont Novartis weiter. Man werde entsprechend die Situation und die Geschäftsabläufe ständig überprüfen.

+++ 18:35 Uhr +++

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern.

+++ 17:53 Uhr +++

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. "Solche Risiken existieren natürlich", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. "Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln", sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, "besonders im nördlichen Teil", meinte Lawrow. "Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen", sagte er. "Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind." Russland transportiere diese Position auch auf den "Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen".

Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken.

+++ 14:35 Uhr +++

Bundeswehr bekommt Transporthubschrauber Chinook CH-47F

Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten, heißt es in einer Obleuteunterrichtung des Verteidigungsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt.

Die Helikopter dienen dem schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für «cargo helicopter». Der CH-47 ist dabei durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu identifizieren.

Militärplaner hatten in der Vergangenheit auf Vorzüge des Modells hingewiesen, das im Verbund mit Airbus betrieben werden soll. So nutzen viele Nato-Partner den Hubschrauber - die Niederlande, Spanien Großbritannien, Italien, Griechenland, die USA, Kanada und die Türkei. Das ermögliche eine breit angelegte Zusammenarbeit. «In der Bewertung war vor allem von Bedeutung, dass dem Kooperationspotential zur europäischen Integration und der Wahl eines bewährten, marktverfügbaren Musters zur Risikominimierung Vorrang eingeräumt wird», heißt es in der Unterrichtung.

Für den Chinook gibt es nach Militärangaben zudem kaum Einschränkungen bei Staublandungen, wie sie in Afrika nötig sind. Boeing hat erklärt, das Modell mit der Fähigkeit zur Luftbetankung ausliefern zu können. Diese ist für den Flug über längere Strecken nötig.

+++ 11:51 Uhr +++

Deutschland liefert auch Mehrfachraketenwerfer

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

+++ 10:06 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

+++ 07:51 Uhr +++

Russen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hieß es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++ 06:04 Uhr +++

USA liefern moderne Raketenwerfer an Ukraine

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.»

+++ 05:01 Uhr +++

Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen Hilfe

Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.

01.06.2022

+++ 23:20 Uhr +++

Weißes Haus: Raketensysteme für Ukraine weiterhin in Erwägung

Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weiterhin, moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Lieferung der in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS werde immer noch in Betracht gezogen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten.

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Jean-Pierre stellte Bidens Aussage am Dienstag leicht abgeändert dar. Nach ihren Worten meinte der Präsident, man werde keine Raketen "für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine" liefern.

Die "Washington Post" warf die Frage auf, ob damit eine Einschränkung der Waffensysteme, der Art der Raketen oder des Einsatzes durch die Ukraine gemeint sei. Womöglich werde die US-Regierung die Raketen mit der größten Reichweite zurückhalten, die mit den Artilleriesystemen kompatibel seien. Typischerweise hätten von diesen Systemen abgefeuerte Raketen eine Reichweite von rund 70 Kilometer. Spezialisierte Raketen könnten bis zu 300 Kilometer weit fliegen.

Der Sender CNN hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf Beamte berichtet, die US-Regierung erwäge, die Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Systeme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

+++ 21:50 Uhr +++

Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik - Warnung vor Säure

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er.

+++ 21:09 Uhr +++

Konfliktregion Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In einem Dekret wurde die Absage begründet mit der «Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen». Moskau hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend zu einem Beitritt gezeigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte am Dienstagabend die Entscheidung des neuen südossetischen Anführers Alan Gaglojew.

Ein solches Referendum, das noch der vorherige südossetische Anführer Anatoli Bibilow angesetzt hatte, «braucht eine sorgfältige Analyse und Erörterung zwischen den Seiten». Bibilow hingegen habe seine Entscheidung nicht mit Moskau abgesprochen. Russland sei aber bereit, mit Südossetien über Wege einer weiteren Integration zu sprechen, sagte Sacharowa.

Bei einer international nicht anerkannten Präsidentenwahl setzte sich Anfang Mai Gaglojew gegen Bibilow durch. Beide hatten einen Zusammenschluss mit der russischen Teilrepublik Nordossetien befürwortet. Allerdings hatte Gaglojew dies als verfrüht bezeichnet.

Auch in Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß. Entsprechend skeptisch äußerten sich russische Politiker und Diplomaten. Gaglojew will in Kürze zu Konsultationen nach Moskau fliegen, um weitere Schritte der Integration abzustimmen. Bis dahin sei das Dekret seines Vorgängers gestoppt, heißt es.

+++ 20:13 Uhr +++

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. "Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen", sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. "Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist."

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

"Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Sie sagte weiter, die EU werde nicht zulassen, dass sich Gewalt als Mittel der Politik wieder auf dem Kontinent etabliere und dass ein Einzelner eine Ordnung zerstöre, die dem Kontinent Jahrzehnte der Stabilität und des Wohlstands gebracht habe. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche mit seinem Krieg nicht nur, die Ukraine zu zerstören, er zerstöre auch sein eigenes Land. Es spreche für sich, dass die junge russische Generation zu Zehntausenden Russland verlasse.

+++ 19:08 Uhr +++

Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Shell habe darüber informiert, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung bezahlt würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.

Als Antwort auf die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

+++ 18:41 Uhr +++

Ukraine-Ringtausch: Scholz sagt Griechenland Schützenpanzer zu

Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. "Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können."

Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.

+++ 17:47 Uhr +++

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100 000 Einwohnern hielten sich heute nur noch 12 000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien etwa 1500 Menschen dort getötet wurden.

Weil Luhansk seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, liegt das Verwaltungszentrum der ukrainischen Region heute in Sjewjerodonezk. Im Moment würden im Schnitt täglich 100 russische "Besatzer" bei den Gefechten getötet, sagte Strjuk. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte Bilder, wie einige in der Stadt verbliebene Bürger sich als "Kollaborateure" mit Russen fotografieren ließen.

+++ 16:22 Uhr +++

Niederlande-Gaslieferstopp ohne Folgen für Versorgungssicherheit

Der Gas-Lieferstopp des russischen Konzerns Gazprom gegenüber den Niederlanden hat laut Bundesnetzagentur bisher keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und in den Niederlanden. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Bonn in ihrem täglichen Lagebericht mit. Infolge des Lieferstopps werde in der Pipeline Nord Stream 1 ein Rückgang der Gasflüsse um circa zehn Prozent erwartet. "Die nun ausbleibenden Mengen sind nach den vorliegenden Informationen für den niederländischen Markt bestimmt gewesen. Diese werden nun anderweitig beschafft", hieß es weiter.

Gazprom hatte die Lieferungen eingestellt, nachdem der niederländische Handelspartner die einseitig von Moskau bestimmten neuen Zahlungsmodalitäten abgelehnt hatte. Nach Angaben der Nord Stream-Betreibergesellschaft im Internet gingen die Gasmengen bereits am Dienstagmorgen ab 6 Uhr zurück, dem Beginn des sogenannten Gastages. Vor den Niederlanden hatte Gazprom bereits die Lieferungen an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt, weil diese Länder sich ebenfalls weigerten, auf das neue Zahlungsschema umzusteigen.

Wie die Bundesnetzagentur weiter berichtete, sind die Gasspeicher in Deutschland mittlerweile zu 48,4 Prozent gefüllt. Nach Angaben der europäischen Speicherbetreiber im Internet wird seit dem 5. April mehr Erdgas eingespeichert als entnommen. Auch der bis vor Kurzem fast vollständig entleerte größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden wird langsam wieder befüllt. Am Sonntag war er zu knapp 2,2 Prozent gefüllt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, dass der Speicher in Rehden schneller als bisher befüllt werden soll.

+++ 12:03 Uhr +++

Einstige Großstadt Sjewjerodonezk fast entvölkert

Im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk lebten vor dem Krieg 380.000 Menschen. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk entvölkert. Nach ukrainischen Angaben sind dort mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört. Russische Luftwaffe und Artillerie bombardieren seit Wochen die Stadt, um eine Bodenoffensive vorzubereiten. Die Eroberung hätte für Moskau nach dem Rückzug der eigenen Truppen vor Kiew große symbolische Bedeutung, um die "Befreiung der Region Luhansk" verkünden zu können. Moskau hat die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Internationale Helfer sorgen sich um verbliebene Zivilisten in Sjewjerodonezk. "Wir befürchten, dass bis zu 12 000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", teilte die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council mit. "Wir können im Granatenhagel keine Leben retten", so Generalsekretär Jan Egeland. Er forderte unverzüglich Zugang, um Zivilisten zu helfen.

+++ 10:45 Uhr +++

Ukraine ermittelt in Tausenden Fällen von Kriegsverbrechen

Den Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau am 24. Februar begonnen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in mehr als 15 000 Fällen von Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. Täglich kämen 200 bis 300 neue Fälle hinzu.

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

In der Ukraine wurden zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte jeweils elfeinhalb Jahre Gefängnis, wie das Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Die beiden Soldaten hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw zivile Gebäude beschossen zu haben.

+++ 09:30 Uhr +++

Leichenfund in Fabrik Azovstal

In der Hafenstadt Mariupol fand das russische Militär nach eigenen Angaben in unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal 152 Leichen von ukrainischen Kämpfern. Die Stadt im Süden der Ukraine, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, wurde im Krieg fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger, von denen ein Teil zum rechtsextremistischen Asow-Regiment zählte, verschanzten sich nach schweren Rückzugsgefechten schließlich im Stahlwerk Azovstal, ehe sich Mitte Mai die letzten Soldaten dort ergaben.

+++ 08:00 Uhr +++

Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. 

31.05.2022

+++ 23:56 Uhr +++

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte.

+++ 23:34 Uhr +++

Selenskyj: Russische Armee mit «maximaler Kampfkraft» im Donbass

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äußerst schwierig. Dort sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Dienstag. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nannte Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.

+++ 21:24 Uhr +++

Russische Truppen in umkämpfter Großstadt Sjewjerodonezk

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben.

Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.

+++ 19:36 Uhr +++

Biden: Keine Raketensysteme für Ukraine mit Reichweite bis Russland

Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern.

+++ 17:10 Uhr +++

Französischer Kriegsreporter in der Ukraine getötet

Ein französischer Kriegsreporter ist im Osten der Ukraine getötet worden. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff sei bei Sjewjerodonezk ums Leben gekommen, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Außenministerin Catherine Colonna am Montag mit.

Beide sprachen der Familie und den Kollegen des Journalisten, der für den Sender BFMTV arbeitete, ihr Mitgefühl aus. Frankreich verlange eine zügige und transparente Untersuchung der Umstände dieses zutiefst schockierenden Dramas, erklärte die Außenministerin.

"Der Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff war in der Ukraine, um die Realität des Krieges aufzuzeigen", schrieb Macron auf Twitter. "An Bord eines humanitären Busses, zusammen mit Zivilisten, die gezwungen waren, vor den russischen Bomben zu fliehen, wurde er tödlich getroffen." Den Berichterstattern von Kriegsschauplätzen sicherte Macron die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zu.

+++ 16:40 Uhr +++

«Frauen aus Stahl» - Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert. Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russischen Angriffe verteidigt. «Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren», sagte Natalija Sarizka am Montag in Kiew vor Journalisten.

Sie ist Initiatorin der neuen Organisation «Frauen aus Stahl» in Anlehnung an die Männer, die wochenlang in dem Asow-Stahlwerk in Mariupol die Stellung gehalten hatten, bis sich die letzten von ihnen am 20. Mai in Gefangenschaft begaben. Sarizka und weitere Frauen forderten die internationale Gemeinschaft auf, alles für die Freilassung der Männer zu tun.

+++ 16:10 Uhr +++

London: Russland erleidet "verheerende Verluste" bei Offizieren

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes hat Russland bisher "verheerende Verluste" in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

+++ 14:25 Uhr +++

Gefährdete Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

In Deutschland einigte sich die Bundesregierung unterdessen auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. "Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde.

+++ 11:30 Uhr +++

Ukrainische Behörden berichten über Offensive im Süden des Landes

Das ukrainische Militär setzte nach eigenen Angaben seine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine fort. "Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt", teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen.

Das russische Militär beschoss nach eigenen Angaben eine Werft in Mykolajiw. Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 09:10 Uhr +++

Russland bereitet laut Ukraine Großangriff auf Slowjansk vor

Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten nach Slowjansk, um das Gebiet sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert. Daneben steht aber auch weiterhin der Raum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk im Fokus der russischen Angriffsbemühungen im Donbass. In Sjewjerodonezk haben sich russische Einheiten demnach bereits im Nordosten und Südosten der Stadt festgesetzt. Auch hierhin sollen zur Unterstützung weitere Einheiten aus Russland verlegt werden.

30.05.2022

+++ 15:40 Uhr +++

Selenskyj besucht Frontgebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte.

Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine", so der Präsident.

Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.

+++ 14:11 Uhr +++

Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben "Kollateralschäden" möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine "Spezialoperation" damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.

+++ 12:29 Uhr +++

Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: "Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen." Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. "Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat." So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.

+++ 09:52 Uhr +++

Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. "Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

+++ 09:22 Uhr +++

Militärexperte Masala: "Es läuft" für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. "Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben."

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. "Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit."

+++ 07:57 Uhr +++

Ukraine: Brauchen Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite

Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten konkret Mehrfachraketenwerfer und Antischiffsraketen. Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. "Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?", fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. "Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann", meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.

Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.

+++ 07:46 Uhr +++

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine Politik des Terrors vor. "Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

"Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte der Präsident. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?" Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

+++ 07:27 Uhr +++

Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Präsident Selenskyj warf Russland "neuen Terror" vor. Es handele sich um "sinnlose, barbarische Angriffe" mit Raketen und Mörsern. Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 "Okkupanten" getötet und sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.

Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko unterdessen vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. "Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen", sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist.

28.05.2022

+++ 21:44 Uhr +++

Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag per Twitter mit.

"Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich.

Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

+++ 17:52 Uhr +++

Show am Brandenburger Tor als Zeichen gegen Krieg in der Ukraine

Eine Musikshow mit Videobotschaften von Politikern und Prominenten soll am Sonntagabend (20 Uhr) am Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg in der Ukraine lenken. Dazu werden Stars aus der Ukraine erwartet, darunter die diesjährigen Gewinner des Eurovision Song Contests, das Kalush Orchestra. Zudem sind Videobotschaften von Präsident Wolodymyr Selenskyi und internationalen Regierungsschefs geplant, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Angaben der ukrainischen Botschaft werden die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko in die Show zugeschaltet. Der TV-Spendenmarathon soll zeitgleich in der Ukraine stattfinden und im Fernsehen übertragen werden. Der Eintritt am Brandenburger Tor ist frei. Die Spenden sollen der medizinischen Ausrüstung für Krankenhäuser in der Ukraine zugutekommen.

+++ 15:22 Uhr +++

Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. 

«Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen», teilte Hebestreit mit. «Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.» Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die «durch die Schuld Kiews» eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.

+++ 11:06 Uhr +++

Moskau meldet Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im ostukrainischen Donbass-Gebiet erlangt. "Durch das gemeinsame Vorgehen von Einheiten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte wurde die Stadt Krasny Liman vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Krasny Liman ist die noch aus sowjetischer Zeit stammende Bezeichnung für Lyman.

Die mit Moskau verbündeten Separatisten hatten die Eroberung schon am Freitag vermeldet. Am Samstag hatte auch der ukrainische Generalstab indirekt den Fall der Kleinstadt eingestanden. Lyman ist als Eisenbahnknoten und Straßenverbindung zu den Ballungsräumen Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Osten und Slowjansk - Kramatorsk im Südwesten strategisch wichtig.

Konaschenkow berichtete zudem von schweren Luft- und Raketenangriffen gegen die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk. Getroffen worden seien unter anderem Gefechtsstände und Munitionsdepots. Die ukrainischen Verluste allein durch die Luftwaffe bezifferte der russische Armeesprecher auf 260 Soldaten.

+++ 08:46 Uhr +++

Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind "versucht sich im Raum Lyman festzusetzen", und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.

Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschießen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft.

+++ 00:33 Uhr +++

Selenskyj nennt Lage im Donbass sehr schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident.

Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenskyj kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen - und keine andere, betonte Selenskyj.

28.05.2022

+++ 22:11 Uhr +++

Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre "völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit" von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuletzt war der innerkirchliche Druck gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Hunderte Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen den Patriarchen gefordert.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ist der Zahl der Gemeinden nach die größte der drei maßgeblichen Kirchen in der Ukraine. Trotz der bisherigen Zuordnung zu Moskau hatte Kirchenvorsteher Onufrij den russischen Angriffskrieg deutlich verurteilt. Zuletzt hatte die mit massiver Hilfe des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine Anspruch auf das von der ukrainisch-orthodoxen Kirche verwaltete Kiewer Höhlenkloster Anspruch erhoben.

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine hatte sich dem Patriarchen von Konstantinopel (Istanbul) unterstellt, der in der orthodoxen Welt mit dem Papst vergleichbar ist. Die Moskauer Kirche sieht die Ukraine traditionell als ihr Einflussgebiet an.

+++ 20:41 Uhr +++

Ukraine: Deutschland sollte Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber haben an Deutschland appelliert, russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln. Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon am Freitag im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.

Die 1224 Kilometer lange und 2011 in Betrieb genommene Pipeline, die durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern führt, ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. 2021 wurden Unternehmensangaben zufolge mehr als 59 Milliarden Kubikmeter vom westrussischen Wyborg aus transportiert. Deutschland und andere europäische Länder lehnen einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas aus, weil sie eine Wirtschaftskrise befürchten.

+++ 18:45 Uhr +++

Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.

Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

+++ 18:18 Uhr +++

Militärverwaltung: Ostukrainisches Sjewjerodonezk fast eingekesselt

Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Großstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.

Nach Angaben von Strjuk sind rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt beschädigt, 60 Prozent müssten völlig neu gebaut werden. Er hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Kriegsbeginn in Sjewjerodonezk rund 1500 Menschen getötet worden seien. 

+++ 17:45 Uhr +++

Slowakei verringert Erdgas-Abhängigkeit von Russland

Die Slowakei hat ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen beträchtlich verringert. Das gaben Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik am Freitag bekannt. Heger verkündete an einer neu errichteten Erdgas-Kompressorstation in der ostslowakischen Gemeinde Vyrava den Beginn des Testbetriebs einer Gaspipeline, die Polen und die Slowakei verbindet. Die mit EU-Förderungen gebaute Leitung werde der Slowakei ermöglichen, Gas auch aus Norwegen und Übersee zu beziehen.

Wirtschaftsminister Richard Sulik gab in Bratislava die Unterzeichnung von mehreren Gaslieferverträgen bekannt. Eine Vereinbarung mit Norwegen könne ab Juni 32 Prozent des slowakischen Bedarfs abdecken. Weitere 33 Prozent seien durch gleichzeitig abgeschlossene andere Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas mittels Tankern über die Ostsee und Polen gesichert.

+++ 15:09 Uhr +++

Ukrainerinnen protestieren auf Friedenskundgebung für mehr Waffen

Am Rande der zentralen Friedenskundgebung des Katholikentags haben in Stuttgart rund 200 Menschen aus der Ukraine für Waffenlieferungen an das angegriffene Land demonstriert. Mit einer überdimensionalen blau-gelben Ukraineflagge und zum Teil in blutgetränkt wirkenden T-Shirts forderten die Frauen und Kinder am Freitag lautstark militärische Hilfe und mehr Tempo in der deutschen Bürokratie.

Im Mittelpunkt der von mehreren Hundert Menschen besuchten Solidaritätskundgebung mit dem Motto "Leben teilen heißt Trauer und Hoffnung teilen" standen die emotionalen Schilderungen einer Frau, die mit ihrer Tochter aus dem Kiewer Vorort Butscha fliehen konnte. In dem Ort waren Anfang April nach dem Abzug der Russen Hunderte von Leichen gefunden worden. Die Berichte und Bilder der Gräueltaten hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

"Ich habe ein normales Leben geführt wie Millionen von anderen Menschen in unserem Land", sagte Inna Wjzelewa. Nach dem russischen Überfall habe sie zunächst zwei Wochen in einem Keller in der von Russen besetzten Stadt ausgeharrt. "Dann haben meine Tochter und ich unser Schicksal in die Hand genommen und sind selbst gelaufen. Wir haben nur gehofft, dass uns auf der Flucht niemand in den Rücken schießt." Ihre 14 Jahre alte Tochter habe zwischen den Leichen laufen müssen, um aus ihrer Heimat zu fliehen. "Jetzt will ich, dass die ganze Welt hört und sieht, was dort geschieht", sagte Wjzelewa. "Denn mit Waffen hätte man die Toten von Butscha verhindern können."

+++ 13:24 Uhr +++

Moskau sagt 50 Millionen Tonnen Getreideexport zu

Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen. Bei diesem Ergebnis «können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen», sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum am Freitag. Der Export könne sich auch auf mehr als 50 Millionen belaufen, fügte sie hinzu.

Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.

+++ 05:29 Uhr +++

Selenskyj befürchtet menschenleeren Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck.

«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt. Dies sei «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Freitag ist der 93. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

+++ 05:05 Uhr +++

Ukrainische Truppe im Osten massiv unter Druck

Die ukrainische Armee steht im äußersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk wurde am Donnerstag mit Artillerie und aus der Luft beschossen, wie Gouverneur Serhij Hajdaj mitteilte. Der ukrainische Generalstab teilte mit, der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hieß es.

Die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äußersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren worden, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Auf der Südseite gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe.

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw seien neun Menschen getötet worden, darunter ein fünf Monate altes Kind mit seinem Vater, sagte Selenskyj. 19 Menschen seien verletzt worden.

+++ 03:01 Uhr +++

USA wollen eventuell Langstrecken-Raketensysteme liefern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

27.05.2022

+++ 20:05 Uhr +++

Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz - Jobs weg

Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien.

Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 18:20 Uhr +++

Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - «unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens». Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

+++ 18:00 Uhr +++

Charkiw: 7 Tote und viele Verletzte durch russischen Beschuss

Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. "Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw", sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen.

In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.

+++ 15:42 Uhr +++

Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. "Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern", sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

+++ 21:03 Uhr +++

Heftiger Beschuss auf Großstadt Sjewjerodonezk dauert an

Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit. Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. 

+++ 16:18 Uhr +++

Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 

+++ 12:24 Uhr +++

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. 

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

+++ 11:35 Uhr +++

Selenskyj: Werden kein Territorium aufgeben für Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. «Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler», sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. «Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln», sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, «die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen» aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisierte, manche Länder nutzten noch immer Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland. Das dürfe nicht passieren. Sie plädierte zudem dafür, die Ukraine als Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU zu betrachten.

25.05.2022

+++ 23:25 Uhr +++

Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage

Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. «In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. «Die die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.

Zugleich erinnerte Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. «Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt», sagte der Präsident.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk. Offenbar wolle die russische Armee dort ukrainische Einheiten in den Großstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexandr Motusjanyk. Auch westliche Experten befürchten eine solche Entwicklung angesichts jüngster russischer Geländegewinne wie der Eroberung der Kleinstadt Switlodarsk.

+++ 20:20 Uhr +++

Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - "vor allem wegen der merkantilistischen Politik" der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen", sagte Soros. "Deutschlands Wirtschaft muss neu ausgerichtet werden. Und das wird lange dauern." Kanzler Olaf Scholz scheine letztlich die richtigen Entscheidungen für die europäische Einigkeit zu treffen: Er habe Nord Stream 2 aufgegeben, 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt und der Ukraine Waffen geliefert.

+++ 20:16 Uhr +++

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin" mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

Der russische Energieriese hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

Der Altkanzler hatte zuletzt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt. Das Unternehmen hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit nicht verlängern werde. Auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 war er tätig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach seiner Entscheidung zu Rosneft dazu aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

+++ 18:57 Uhr +++

Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

Russland führt seit drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn. Die Vereinten Nationen haben knapp 4000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 18:18 Uhr +++

Schröder bald im Gazprom-Aufsichtsrat?

Gerhard Schröder winkt ein neuer Posten bei einem russischen Energiekonzern. Gazprom hat den Altkanzler für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Die Wahl dazu ist für den 30. Juni geplant, wenn die Gazprom-Hauptversammlung stattfinden. Ein offizielles Statement des Altkanzlers dazu gibt es noch nicht. Schröder steht wegen seinem Lobbyismus für russische Energiekonzerne und seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin massiv in der Kritik. Ob er das Mandat annehmen wird, ist noch unklar. Der 78-Jährige hatte zuletzt seinen Posten bei Rosneft geräumt.

+++ 18:06 Uhr +++

Russland zeigt sich nach drei Monaten Krieg siegesgewiss

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur "spezielle Militäroperation" genannt.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist." Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. "Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher", sagte er der Boulevardzeitung "Argumenty i Fakty".

+++ 16:50 Uhr +++

BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

Der aus dem Kaukasus stammende Offizier galt als ausgezeichneter Flieger. Allerdings wurde er 2013 nach dem Absturz mit einer Su-27 aus der Armee in die Reserve entlassen. Wie sich herausstellte, hatte er den Kampfjet ohne die nötige Zulassung geflogen. Damals konnte Botaschow sich per Schleudersitz retten.

Wie der General zum Einsatz in der Ukraine kam, ist nicht geklärt. Allerdings läuft Medien zufolge in Russland seit Monaten eine verdeckte Mobilisierung von Militärs, die in den Ruhestand versetzt wurden. So sollen bisher schon mindestens neun russische Reserveoffiziere, die älter als 50 Jahre alt waren, während des Kriegs in der Ukraine ums Leben gekommen sein.

+++ 15:59 Uhr +++

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. «Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.

Er dankte der deutschen Ärzteschaft für humanitäre Hilfe. Von Deutschland als einer wichtigen Nation forderte er die Lieferung schwerer Waffen und Luftabwehrwaffen. Deutschland könne auch beim Aufbau von Orthopädiewerkstätten in der Ukraine helfen, denn viele Menschen hätten Gliedmaßen verloren. Auch sollten westliche Einrichtungen Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine Assistenzstellen oder Praktika geben, damit sie besser ausgebildet in ihre Heimat zurückkehrten, sagte Basylewytsch.

+++ 07:25 Uhr +++

"Hauptziel in Mariupol erreicht"

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. «Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren», sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. «Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht», so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. «Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat», so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. «Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.»

+++ 0:31 Uhr +++

Drei Monate Krieg: Selenskyj fordert mehr Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem «Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt» diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. «Die kommenden Kriegswochen werden schwierig», fügte er hinzu.

24.05.2022

+++ 12:08 Uhr +++

Russischer Soldat in Kiew verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

+++ 07:50 Uhr +++

Urteil in erstem Kriegsverbrecherprozess erwartet

Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft. Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen.

Ende Februar war Alexander Schelipow mit dem Fahrrad unterwegs, als Wadim Sch. laut Beweisaufnahme mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf ihn schoss. Katerina Schelipowa fand ihren Mann leblos auf der Straße – mit einem Schuss im Kopf, wie sie vor Gericht sagte. «Er war für mich alles. Er war mein Beschützer.» Das alles habe sich wenige Meter vom Haus ereignet. Sie selbst sah demnach das Auto des Verdächtigen.

Wadim Sch. zeigte in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche Reue: «Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden.» Sein Verteidiger Viktor Owsjannikow forderte zwar Freispruch. «Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war», sagte der Anwalt. Aber die Staatsanwaltschaft lässt das nicht gelten.

«Das ist nur einer von vielen Fällen, die sich nach dem 24. Februar zugetragen haben. Eine Frau hat ihren Mann verloren, Kinder ihren Vater, Enkel ihren Großvater», sagte Staatsanwalt Andrij Sinjuk.

+++ 07:23 Uhr +++

Selenskyj räumt hohe Verluste in Ostukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. «Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben», sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. «Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.» Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

+++ 03:13 Uhr +++

Mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. «Hundert Millionen ist eine krasse Zahl - ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten.

Laut neuen Angaben des UNHCR war die Zahl der gewaltsam Vertriebenen weltweit bis Ende 2021 auf 90 Millionen angestiegen. Grund dafür seien unter anderem Wellen der Gewalt oder Konflikte in Äthiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria, Afghanistan und in der Demokratischen Republik Kongo gewesen. Zusätzlich dazu seien durch den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr 8 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden, mehr als 6 Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflohen.

Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen enthält den Angaben zufolge Flüchtlinge und Asylsuchende sowie 53,2 Millionen Menschen, die innerhalb der Grenzen ihrer Länder ihr Zuhause verlassen mussten.

23.05.2022

+++ 22:30 Uhr +++

Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet.

+++ 14:22 Uhr +++ 

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

+++ 11:54 Uhr +++

Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

+++ 11:43 Uhr +++

Diplomat: Putin will durch Hungersnot Flüchtlingsstrom auslösen

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland gezielt Hungerkrisen im Nahen Osten und Afrika auslösen. Ziel sei es, Europa durch massive Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren, sagte der Diplomat Rüdiger von Fritsch dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen.»

Deshalb hindere Russland die Ukraine daran, Getreide zu exportieren und bombardiere Getreidesilos, sagte von Fritsch. «Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben. Das ist seine neue hybride Kriegsführung», sagte von Fritsch.

Unter hybride Kriegsführung versteht man auch den Einsatz nichtmitlitärischer Mittel wie beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskapagnen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Der Export über die ukrainischen Seehäfen ist wegen des russischen Angriffskrieges allerdings zum Erliegen gekommen. Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Samstag der «New York Times» zufolge ebenfalls vor einer globalen Ernährungskrise, wenn Russland nicht bald an der Blockade der Weizenlieferungen gehindert werde. Er brachte dafür eine «militärische Lösung» ins Spiel.

Der US-Sender NBC News hatte Anfang Mai berichtet, dass Selenskyj in in einem Gespräch mit US-Abgeordneten den Wunsch nach modernen Anti-Schiffsraketen geäußert habe, um die russische Blockade der ukranischen Häfen zu brechen.

+++ 10:00 Uhr +++

Polnischer Präsident in Ukraine: Duda hält Rede im Parlament in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.

Ursprünglich hatte Duda damals angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es damals Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei. Die Verstimmungen gelten inzwischen als ausgeräumt. Als bisher einziges Mitglied der deutschen Regierung seit Kriegsausbruch war in diesem Monat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew.

+++ 07:40 Uhr +++

Kämpfe gehen weiter

Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine hat die dortige Verwaltung nach eigenen Angaben vermehrt Flüge russischer Drohnen beobachtet. Das russische Militär habe die Luftaufklärung verstärkt, hieß es. Zudem seien Kolonnen von Militärfahrzeugen gesichtet worden. Saporischschja liegt nordwestlich der inzwischen von Russland eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

+++ 07:29 Uhr +++

Erneut Zivilisten getötet

Einmal mehr machte die Ukraine Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk verantwortlich. Der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Er äußerte sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. In dem von Russland besetzten Gebiet Cherson im Süden beschuldigte die dortige Verwaltung wiederum die ukrainischen Streitkräfte, am Samstag drei Zivilisten in dem Ort Biloserka getötet und zehn verletzt zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++ 07:19 Uhr +++

Selenskyj will neue Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

"Die Situation im Donbass ist äußerst schwierig", sagte Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem "unsere Verteidiger" Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenskyjs mahnte auch: "Wir müssen noch weiter kämpfen."

21.05.2022

+++ 19:50 Uhr +++

Russischer Politiker: Austausch von Mariupol-Kämpfern im Gespräch

Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein möglicher Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. «Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen», sagte Sluzki am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk wiederum, der Mitte April festgenommen wurde, gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug bereits vor Wochen vor, ihn gegen ukrainische Gefangene auszutauschen.

Nach der Eroberung Mariupols sprachen sich in Russland jedoch auch mehrere Politiker gegen einen Gefangenenaustausch aus und forderten, die Mariupoler Kämpfer vor Gericht zu stellen.

+++ 17:00 Uhr +++

Russland weitet Einreiseverbote gegen USA und Kanada aus

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier ausgeweitet. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit den Namen von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise nach Russland untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind.

+++ 13:50 Uhr +++

Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin Angst

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine als "außenpolitisch unklug, ja riskant" kritisiert. "Scholz zeigt Putin seine Angst", sagte der Potsdamer Professor für Militärgeschichte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat."

+++ 11:30 Uhr +++

Russische Angriffe gehen weiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert." Russland wiederum warf der Ukraine vor, zivile Objekte für militärische Zwecke zu missbrauchen.

21.05.2022

+++ 21:17 Uhr +++

Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.

+++ 14:25 Uhr +++

Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. «Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen», sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments «Asow», Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

+++ 14:15 Uhr +++

Scholz: «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, sagte Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, wie der «Spiegel» am Freitag berichtete. «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm», sagte er demnach. Das Zitat wurde dpa aus Koalitionskreisen bestätigt. Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen - etwa bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.

+++ 05:06 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 40 Mrd. Dollar

Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist auf dem Weg. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen. Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar.

Biden begrüßte den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung - aus dem bisherigen Geldtopf - weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) für Kiew. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

+++ 00:40 Uhr +++

Melnyk: Eindruck, dass Scholz keine Waffen liefern will

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: «Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.»

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Bislang hat die Bundesregierung grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 - schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr - gegeben. Wann die ersten Haubitzen geliefert werden, ist nicht bekannt. Zu den Gepard-Panzern hatte Scholz am Montag gesagt, er rechne mit einer «relativ zügigen» Bereitstellung. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der «Bild» (Freitag), man müsse sich fragen, ob die Gepard-Ankündigung «nur ein Bluff war».

Der Bundesregierung liegen daneben weitere Anträge der Industrie vor, über die noch keine Entscheidung bekannt ist. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber generalüberholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern. Am Mittwoch hatte Berlin aber angekündigt, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen.

Melnyk kritisierte erneut, dass Scholz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch nicht nach Kiew gereist ist. «Dass der Regierungschef eines Staates, der sich als großer Freund der Ukraine bezeichnet, nicht nach Kiew reisen möchte, das stört und irritiert uns schon», sagte er. «Allein diese unverständliche Zurückhaltung ist auch ein gewisses Signal, und zwar ein falsches». Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.»

20.05.2022

+++ 12:05 Uhr +++

Erdogan hält an Nein zu Nato-Erweiterung fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. «Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren», sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

+++ 10:14 Uhr +++

Merz fordert Entlassung von Lambrecht

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) aufgefordert. «Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich», sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Scholz. «Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.»

Lambrecht sei seit Wochen «mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt», sagte Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

+++ 10:12 Uhr +++

Moskau: 1730 Stahlwerk-Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

+++ 09:45 Uhr +++

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. «Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.»

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, «überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt», sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

+++ 06:03 Uhr +++

Baerbock wirft Russland Kornkrieg gegen Ukraine vor

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. «Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, «die Jahre andauern könnte».

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. «Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte sie bei dem Außenministertreffen.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

19.05.2022

+++ 23:45 Uhr +++

Selenskyj bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde.

"Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. "Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren", sagte Selenskyj.

+++ 21:22 Uhr +++

Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

+++ 19:55 Uhr +++

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Ukraine: Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Gespräche im Normandie-Format gab es erstmals im Juni 2014, im Jahr russischen Annexion der Krim. Sie zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, sagte Melnyk: "Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt. Es gibt ein Vertrauen gegenüber Deutschland und gegenüber Frankreich in der Ukraine, wahrscheinlich auch in Russland, und das sind ja die Voraussetzungen, um diesen barbarischen Krieg, den Russland entfesselt hat, zu stoppen."

Macron und Scholz sollten in Kiew ausloten, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt werden könnten, um den Krieg zu beenden, sagte Melnyk. "Ich glaube, das liegt auch in deutscher Hand, heute zu entscheiden, ob man abwartet und schaut, wie die Lage sich entwickelt, oder ob man diese Initiative jetzt ergreift und uns nicht nur jetzt hoffentlich mit mehr Waffen unterstützt, sondern auch parallel diese Friedensgespräche auf den Weg bringt."

+++ 19:00 Uhr +++

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

+++ 18:22 Uhr +++

Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen".

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

"Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika - vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt", teilte Biden mit. "Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstößlich." Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

+++ 14:47 Uhr +++

Türkei blockiert Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

+++ 11:55 Uhr +++

Moskau: 959 Stahlwerk-Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte im Online-Dienst Telegram auch ein Video, das einige der sich ergebenden Männer und Frauen zeigen soll. Einige von ihnen liefen auf Krücken gestützt, trugen Verbände oder humpelten.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

+++ 09:45 Uhr +++

Ampel will Schröder Privilegien streichen

SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen». Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

+++ 08:16 Uhr +++

Schweden und Finnland beantragen offziell Aufnahme in die Nato

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

+++ 06:07 Uhr +++

Selenskyj nennt Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

18.05.2022

+++ 21:23 Uhr +++

Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator", um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen".

"Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", sagte Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Er fragte: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

Anschließend eröffnete die Schauspielerin Julianne Moore offiziell die Filmfestspiele, und der Eröffnungsfilm "Coupez!" wurde gezeigt.

+++ 19:03 Uhr +++

Putin: Europa begeht mit Energiepolitik "wirtschaftlichen Selbstmord"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht", sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl. Russland profitiert insgesamt von den hohen Öl- und Gaspreisen. Putin sagte, dass schon jetzt die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Das Land selbst will verstärkt nach Asien umschwenken.

"Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird", sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.

+++ 18:23 Uhr +++

Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

+++ 17:15 Uhr +++

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. "Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

+++ 15:20 Uhr +++

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

+++ 13:16 Uhr +++

Schwedens Außenministerin unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. «Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben», schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.  

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen. 

Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. «Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist», sagte Linde darüber am Dienstag.

Notizblock

+++ 12:42 Uhr +++

Russen melden Gefangennahme der Asow-Kämpfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen.

Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.

+++ 11:34 Uhr +++

Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.»

Als «perfekter Sturm» wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

+++ 08:10 Uhr +++

«Geschichte gemacht» - USA testen neue Hyperschallwaffe

Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe am Montag (Ortszeit) mitteilte. «Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen», hieß es in der Mitteilung.

Die neue Waffe solle die Streitkräfte in die Lage versetzen, eigene Stellungen in umkämpften Gebieten auch aus der Ferne zu halten. Außerdem erweitere sie die Fähigkeiten für Präzisionsschläge. Dazu brachte ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52H die Hyperschallwaffe am vergangenen Samstag in die Luft und setzte sie dann aus. Die Luftwaffe sprach von einem Test, der «Geschichte gemacht» habe.

Russland hat im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Die acht Meter langen Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

+++ 06:28 Uhr +++

Ukrainische Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

«Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.

Die Schwerverletzten seien zur medizinischen Behandlung in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht worden, hieß es. Die restlichen Soldaten kämen in den Ort Oleniwka. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten aus dem Stahlwerk seien neben ukrainischen Behörden unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Großstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

17.05.2022

+++ 23:36 Uhr +++

Ukraine: Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie sollen in von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht werden und später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mitteilte.

+++ 21:03 Uhr +++

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende - Sorge vor Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte Scholz am Montag in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt".

Der Kanzler betonte aber, dass man sich dadurch nicht lähmen lassen dürfe. "Sondern wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen. Die haben wir getroffen."

Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Die Gepard-Panzer sind die ersten schweren Waffen, die die Bundesregierung für die Ukraine genehmigt hat. Außerdem sollen Panzerhaubitzen und Mörser geliefert werden. Über weitere Angebote der Industrie, zum Beispiel Marder-Schützenpanzer oder Leopard-Kampfpanzer, ist noch keine Entscheidung bekannt.

Scholz bekräftigte aber auch, dass er keine Entscheidung treffen werde, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen würde. Eine Flugverbotszone, die den Einsatz von Kampfjets erfordern würde, lehnte er erneut ab. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, sagte er zur Begründung.

+++ 20:27 Uhr +++

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. "Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen", sagte er.

+++ 20:14 Uhr +++

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

+++ 19:43 Uhr +++

Österreichs Außenminister sieht sein Land nicht in der Nato

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. "Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität", erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."

Zu der Frage, ob die Sicherheit Österreichs trotz der Bündnisneutralität noch gewährleistet sei, sagte Schallenberg, man sollte die Streitkräfte des Landes nicht kleinreden. Richtig sei aber auch, dass man nun mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren wolle. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "die Welt ist nicht so freundlich, wie wir uns das vielleicht wünschen würden". Es gebe Staaten, die leider Gottes bereit seien, zu militärischer Gewalt zu greifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

+++ 19:14 Uhr +++

Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und aus Angst um ihre eigene Sicherheit wollen Finnland und Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

+++ 15:08 Uhr +++

Schweden will Nato-Mitgliedschaft beantragen

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

+++ 14:14 Uhr +++

Schwedische Parteien mehrheitlich für Nato-Beitritt

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen».

+++ 11:06 Uhr +++

Moskau warnt Schweden und Finnland wegen Nato-Plänen

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

+++ 10:00 Uhr +++

Belarus bindet ukrainische Militärkräfte

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich

+++ 07:02 Uhr +++

Ukrainische Truppen stoßen bis zu russischer Grenze vor

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

16.05.2022

+++ 16:46 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.

«Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht», ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je.

+++ 14:52 Uhr +++

Mariupol: Russische Bomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland soll das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen haben. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Er sprach von Phosphorbomben, Beweise gab es zunächst nicht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz gegen Menschen ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade "Wostok" (Osten), Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten veröffentlichten das Video am Sonntag ebenfalls und sprachen von einem Angriff auf das Werksgelände mit brandauslösenden Geschossen. Dabei soll es sich demnach um Brandraketen vom Typ МЗ-21 (9М22С) handeln, die mittels des Mehrfachraketenwerfers "Grad" (Hagel) abgefeuert werden.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war unklar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben ist auf Russisch zu lesen: "Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal" und auf Englisch "Help Mariupol - Help Azovstal right now" (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalush Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In ukrainischen Kommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen.

In dem Stahlwerk haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Sie lehnen russische Aufforderungen ab, sich zu ergeben. In den russischen Hasskommentaren war mit Blick auf den Beschuss des Stahlwerks auch zu lesen, die Kämpfer hätten nun genug Zeit gehabt, aus der Industriezone herauszukommen. Die ukrainische Regierung hatte erklärt, alles für die Rettung der Verteidiger von Mariupol zu tun.

+++ 14:14 Uhr +++

Russische Region Belgorod: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Russland führt einen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine wehrt. Es kommt im Grenzgebiet immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche sprach Gladkow von einem Toten und mehreren Verletzten beim Beschuss des Dorfes Solochi.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die Grenzregionen, darunter auch Kursk, Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 12:17 Uhr +++

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

+++ 11:28 Uhr +++

London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten.

+++ 07:56 Uhr +++

Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!", schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. "Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!", schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

+++ 07:45 Uhr +++

Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft", sagte Kuleba bei "Bild TV". Die Ukraine biete einen fairen Deal: "Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen."

+++ 07:39 Uhr +++

Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte er. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Die Regierung in Kiew werde "nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

+++ 07:32 Uhr +++

Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj "sehr schwierig". Die russischen Truppen versuchten, dort "wenigstens einen gewissen Sieg" zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch "besonders verrückt". Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: "Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen."

Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

15.05.2022

+++ 14:39 Uhr +++

Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußerte sich der Militärsprecher nicht.

Außerdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde demnach auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben. Die russische Luftabwehr habe außerdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.

+++ 12:15 Uhr +++

London: Russland wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. "Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.

+++ 11:46 Uhr +++

Über 700.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst

Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt weiter gestiegen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurden im Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.

Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen.

+++ 08:59 Uhr +++

Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

+++ 07:56 Uhr +++

Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert."

Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. "Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern", sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. "Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist."

+++ 07:51 Uhr +++

Krieg noch bis Jahresende?

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.+++ 07:45 Uhr +++

Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft."

In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj will mehr Druck auf Russland

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."

14.05.2022

+++ 15:34 Uhr +++

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

n der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

+++ 15:25 Uhr +++

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

+++ 13:45 Uhr +++

Scholz telefoniert wieder mit Putin 

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

Scholz hatte die Initiative aber bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoß des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten «Stern»-Interview hatte Scholz gesagt: «Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.»

+++ 10:20 Uhr +++

EU gibt weitere 500 Mio. Euro für Waffen für Ukraine

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

+++ 06:31 Uhr +++

Russen verstecken Sprengfalle in Klavier in Butscha

Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe «wie durch ein Wunder nicht funktioniert», berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. «Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.»

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Russland hat strategisch verloren

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank - unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.

13.05.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk     

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. "Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz." Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.

+++ 17:33 Uhr: 

UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat      

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. "Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt", sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. "Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise."

+++ 15:59 Uhr +++ 

Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten     

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden. 

+++ 12:15 Uhr +++

Kreml: Russland durch Finnlands Nato-Entscheidung bedroht

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. «Die Nato bewegt sich in unsere Richtung», sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

+++ 09:51 Uhr +++

Finnland will Beitritt zur Nato

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

+++ 09:05 Uhr +++

Finnland bemührt sich um Nato-Aufnahme

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

+++ 06:15 Uhr +++

Finnland gibt Position zu Nato-Mitgliedschaft bekannt

Auf dem Weg zu möglichen Nato-Beschlüssen in Finnland und Schweden brechen im hohen Norden Europas die entscheidenden Tage an. Der finnische Präsident Sauli Niinistö will heute seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkünden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafür, ob sich Finnland dazu entschließt, die Aufnahme in das Militärbündnis zu beantragen. Entscheidet sich das Land dafür, dürfte das weiteren Druck auf das benachbarte Schweden ausüben, sich ebenfalls zeitnah zu entscheiden.

+++ 05:05 Uhr +++

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

12.05.2022

+++ 23:32 Uhr +++ 

Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch seie keine Einigung erzielt worden.

+++ 21:30 Uhr +++

Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

+++ 14:24 Uhr +++

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. "Die Stadt Cherson - das ist Russland", sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, "das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen".

Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.

Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen. "Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim war 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden.

+++ 13:57 Uhr +++

Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit

Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

+++ 12:09 Uhr +++

SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein."

Ein EU-Beitritt sei jedoch "ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst", sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen "auf die Tube drücken".

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. "Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde." Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen." Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine "unglaublich wichtig".

Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen. "Wir haben ja die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an allen Stellen soweit sind." Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es schwierig, "dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich brauchen." Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die Ukraine daher unterstützen.

+++ 11:19 Uhr +++

Ukraine: Zögerliche Waffenlieferungen brachten Putin Vorteil

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. «Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten», sagte der 41-Jährige in einem von «Politico» am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. «Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.»

Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. «Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte», führte er aus.

Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

+++ 07:12 Uhr +++

Ukrainer werden an Panzerhaubitzen ausgebildet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen ab Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Die Ukrainer landete am Dienstag in Rheinland-Pfalz.

+++ 05:02 Uhr +++

Selenskyj lobt «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. «Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die «einst zweitstärkste Armee der Welt».

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und «übermäßige Emotionen» aufkommen lassen. «Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden», warnte er.

Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden «nach und nach» aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien», sagte Selenskyj. «Alle unsere Städte werden befreit - Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen.»

11.05.2022

+++ 23:05 Uhr +++ 

Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt».

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe «keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt» erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.

+++ 20:28 Uhr +++

Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. «Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den «sinnlosen Krieg zu stoppen». Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. «Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird», sagte Klitschko. «Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns», sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: «Kiew - meine Liebe» - mit Signatur von Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagte Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, «nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung». Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren.

Dies gelte aber auch für die Unterstützung beim Wiederaufbau, gerade auch von kleineren Städten und von Orten, sagte Baerbock. Man tue alles dafür, «dass in den Orten, die schon befreit sind oder die nicht eingenommen worden sind, zumindest trotz der trügerischen Sicherheit das Leben weitergehen kann». Man wisse, «wie brandgefährlich das alles ist. Und wir dürfen uns nicht täuschen: Der russische Präsident kann jeden Tag seine Strategie wieder verändern.»

+++ 19:54 Uhr +++ 

Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. «Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle.» Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die «Ukrajinska Prawda» berichtete, dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin «zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr» hinter seinem Zeitplan.

+++ 19:17 Uhr +++

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

+++ 16:48 Uhr +++

Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist. Sie arbeiteten teils von dort aus und teils von Berlin aus weiter.

+++ 16:26 Uhr +++

Scholz: Kiew-Reisen «gute Grundlage» für weitere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. «Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.»

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.

Steinmeier hatte eine Reise mit den Staatschefs Polens und der baltischen Staaten nach Kiew geplant, wurde dann aber ausgeladen. Das führte zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern. Scholz wertete die Absage als Hinderungsgrund für Reisen von Regierungsmitgliedern nach Kiew. In der vergangenen Woche gab es dann aber ein klärendes Gespräch zwischen Steinmeier und Selenskyj.

+++ 14:29 Uhr +++

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

+++ 13:56 Uhr +++

Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zurück. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig", sagte sie. In den nächsten Tagen soll eine Videokonferenz mit regionalen Partnern zu Lösungen bei der Ölversorgung stattfinden, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären. Länder wie die Slowakei und Bulgarien haben sich den Forderungen Ungarns angeschlossen.

+++ 11:06 Uhr +++

Außenministerin Baerbock in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

+++ 07:23 Uhr +++

Tote und Verletzte bei Angriffen auf Hafenstadt Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hieß es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 05:45 Uhr +++

Immer noch Zivilisten in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100 000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

10.05.2022

+++ 22:28 Uhr +++

Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen.

+++ 21:58 Uhr +++

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden.

+++ 19:36 Uhr +++

Russische Armee will ukrainische Truppen in Luhansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Streitkräfte weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Im Westen von Lyssytschansk seien drei Schwimmbrücken über einen Fluss errichtet worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Montag in Kiew. Dort werde intensiv Artillerie eingesetzt und aus der Luft bombardiert.

+++ 19:20 Uhr +++

Prorussische Separatisten feiern in Mariupol

Prorussische Separatisten haben am Montag in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein riesiges Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten.

+++ 18:21 Uhr +++

Stille Feiern in Ukraine zum «Tag des Sieges»

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am «Tag des Sieges» über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus. In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und «russische Provokationen» zu verhindern.

+++ 14:35 Uhr +++

Russischer Botschafter in Polen mit blutroter Farbe attackiert

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie «Mörder» und «Faschisten» empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines großen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20 000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen.

Russlands Polen-Botschafter mit Farbe attackiert
© (c) PAP

+++ 14:09 Uhr +++

Russland sagt Luftshow bei Moskauer Militärparade ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. "Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge am Himmel ein "Z" bilden, das Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

Während der Parade war der Himmel über dem Roten Platz heiter bis wolkig. Es gab keinen Regen. Am Vorabend der Parade hatte der Direktor des staatlichen Wetterdienstes Gidrometzentr, Roman Wilfand, die Durchführung der Flugschau noch als wahrscheinlich bezeichnet. Die Wetterbedingungen würden dies voraussichtlich zulassen, da die Wolkendecke höher als 300 Meter sei und die Wolken zudem mit Chemikalien auseinander getrieben werden könnten, sagte er.

Offiziell ebenfalls witterungsbedingt ausgefallen sind die Flugshows als Teil der Militärparade in den russischen Millionenstädten St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Samara. Auch in Russlands Fernem Osten, in den Städten Chabarowsk und Komsomolsk-am-Amur, wurden zuvor geplante Flugeinlagen abgesagt. In der Millionenstadt Wolgograd, die zum Jubiläum des Weltkriegsendes für einen Tag wieder in Stalingrad umbenannt wurde, war die Luftwaffe bei der Parade hingegen zu sehen.

Leonid Wolkow, Vertrauter des Kremlkritikers Alexej Nawalny, nannte die plötzliche und gleichzeitige Absage von mehreren Flugshows in den größten russischen Städten einen Beweis "für eine politische Entscheidung". Er könne sich gut vorstellen, dass der Geheimdienst FSB die Veranstaltungen wegen "operativer Informationen, dass etwas Unschönes vorbereitet" werde, verboten habe, schrieb Wolkow auf seinem Telegram-Kanal. Er könne sich nun Säuberungen bei der russischen Luftwaffe vorstellen.

+++ 13:57 Uhr +++

Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag forderte Wallace, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird, so wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts", sagte Wallace. "Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein." Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, "aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht", betonte er.

Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den "Tag des Sieges", mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine begründet.

Wallace warf Putin "märchenhafte Behauptungen" vor. "Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich amüsieren", sagte er. Weder bedrohe die Nato Russland, noch gebe es Nato-Stützpunkte in der Ukraine. "Ich denke, er glaubt, was er glauben will - ein leichter Schein der Verzweiflung."

Er betonte: "Die Nato, Großbritannien, Osteuropa - niemand plant, in Russland einzumarschieren. Und niemand hat es je getan." Auf der Militärparade zum "Tag des Sieges" in Moskau hatte Putin den Angriff auf die Ukraine auch damit begründet, dass Russland "präventiv" eine Aggression abgewehrt habe.

+++ 13:31 Uhr +++

Nach Putin-Rede: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

+++ 12:21 Uhr +++

Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland+++ 09:59 Uhr +++

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. "Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. "Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten", betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. "Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg", unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für "Väterchen Zar" noch "den Führer" kämpfen. "Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit", sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben", führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer "Entnazifizierung" ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

+++ 11:02 Uhr +++

Putin-Propaganda: Angriff auf Ukraine wegen Nato-Aktivitäten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit Aktivitäten der Nato im Land begründet. «Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung», sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Für die von Putin immer wieder geäußerte Behauptung eines bevorstehenden ukrainischen Angriffs auf Russland gibt es keine Beweise. Putin warf dem Westen auch einmal mehr vor, «Neonazis» in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen. Die Nato hatte in der Vergangenheit an Militärmanövern in der Ukraine teilgenommen und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende «Russophobie» bei den politischen Eliten. «Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde», behauptete Putin.

+++ 09:31 Uhr +++

Russland sagt Propaganda-Luftshow ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. «Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein «Z» am Himmel bilden.

+++ 09:25 Uhr +++

Putin würdigt bei Parade Militäreinsatz in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land. Russland feierte den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der für Russland heilige Feiertag wurde überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer «militärischen Spezial-Operation». Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 09:00 Uhr +++

Militärparade in Moskau begonnen

Im Schatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die größte Militärparade des Landes zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland begonnen. Tausende Soldaten zogen am Montag bei kaltem Wetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung wurde die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Er sollte sich auch zum Krieg in dem Nachbarland äußeren. Der Kreml spricht von einer «militärischen Spezial-Operation».

Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung. Hunderte Veteranen, die russische Führung sowie Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, nahmen auf einer Ehrentribüne Platz. Putin, der lächelte, begrüßte die Veteranen mit einem Handschlag. In Europas größter Stadt waren auch Tausende Menschen unterwegs, um sich die Waffenschau anzusehen. 

Bei der traditionellen Parade in Moskau marschieren rund 11 000 Soldaten. Außerdem werden Panzer und andere Militärtechnik gezeigt. Ein Höhepunkt der Parade ist eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen darüber hinaus am Himmel den Buchstaben «Z» formen, der das offizielle Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist. Dieses Mal ist kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast. Insgesamt gab es 28 Paraden im flächenmäßig größten Land der Erde.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 08:27 Uhr +++

Ukraine: Flaggenverbot in Berlin war Fehler

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. «Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht», teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, «jede Konfrontation zu verhindern».

+++ 06:07 Uhr +++

Was plant Putin am "Tag des Sieges"?

Überschattet vom Krieg gegen die Ukraine feiert Russland heute den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren. Neben der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wird mit besonderer Spannung die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Es gibt Spekulationen, dass Putin etwa eine General- oder Teilmobilmachung in Russland anordnen könnte - auch wenn der Kreml das bereits als «Unsinn» zurückgewiesen hat.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine Teil der freien Welt, Russland isoliert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine große Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. «Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind», betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. «Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird», sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland in der russischen Hauptstadt am Montag.

Am Sonntag hatten unter anderen US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht. Selenskyj sprach auch in einer Konferenzschalte mit den Regierungschefs der G7-Industrienationen.

«Russland hat alles vergessen, was für die Sieger im Zweiten Weltkrieg wichtig war», sagte der ukrainische Präsident. In einer besonderen Beleidigung für Moskau zog er erneut eine Parallele zwischen den russischen Angreifern und Nazi-Deutschland: «Ich bin all unseren Verteidigern dankbar, die die Ukraine verteidigen und vor den modernen Nachkommen dieses alten Übels retten.» Schon zuvor hatte er den russischen Truppen vorgeworfen, sie hätten in der Ukraine «eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert».

09.05.2022

+++ 22:14 Uhr +++

Selenskyj hält Befreiung von Mariupol derzeit für unmöglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. "Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der am Sonntag in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal herauszuholen, sagte Selenskyj. 

+++ 18:37 Uhr +++

G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

+++ 14:57 Uhr +++

Störer rufen "Melnyk raus"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters "Melnyk raus". Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke - die Nationalfarben der Ukraine.

Ein Mann verteilte laut einem dpa-Reporter ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher machte auf Anfrage dazu nächst keine Angaben.

Die Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende in Europa vor 77 Jahren am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

+++ 14:11 Uhr +++

Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. "Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf zuvor vorbereitete Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach "alles bis auf die Grundmauern zerstört". Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, "das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen" seien unerreichbar, sagt er. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Popasna wird seit Wochen von prorussischen Separatisten und moskautreuen Truppen gestürmt, die dabei Luftwaffen- und Artillerieunterstützung bekommen. Erstmals marschierten die russischen Einheiten vor genau zwei Momaten am 8. März in die Stadt ein, die die Ukrainer zuvor zur Festung ausgebaut hatten. Vor Kriegsausbruch sollen in Popasna etwa 20.000 Menschen gelebt haben.

+++ 13:25 Uhr +++

Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden

Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut "Spiegel" handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das Bundesinformationsamt für Sicherheit in der Informationstechnik wollte sich nicht näher äußern, teilte aber mit, dass Angriffe dieser Art technisch nicht sonderlich ausgefeilt seien und mit Standardtechnologien gut abgewehrt werden könnten.

+++ 12:27 Uhr +++

Steinmeier nennt Ukraine-Krieg "Epochenbruch"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als "Epochenbruch" bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen!"

Nötig sei die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur als politische Kultur, demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement. "Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr", betonte Steinmeier. Außenpolitik und Diplomatie würden natürlich auch in Zukunft gebraucht. "Aber wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke." Den Willen zur Stärke müsse man haben und zeigen.

+++ 09:01 Uhr +++

Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule im Gebiet Luhansk

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot", fügte er hinzu.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur.

Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft.

+++ 07:45 Uhr +++

Azovstal vor Einnahme?

In einer Feuerpause im Kampf um Azovstal am Samstag gelang es nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben, die letzten Zivilisten aus ihren Verstecken zu bergen. Für die verbleibenden Soldaten ist die Lage aber verzweifelt. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"

Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Azovstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am Montag - dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland - die Eroberung Mariupols verkünden zu können.

"Wir bereiten jetzt die zweite Etappe der Evakuierungsmission vor, der Verwundeten und Ärzte", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gehe nur, wenn sich alle Seiten an eine Vereinbarung hielten. "Natürlich arbeiten wir auch daran, unser Militär abzuziehen." Moskau hat jedoch mehrfach angekündigt, die ukrainischen Kämpfer selbst im Falle einer Kapitulation in Gefangenschaft nehmen zu wollen.

+++ 07:40 Uhr +++

Tote im Osten durch Artilleriebeschuss und Bomben

Im Osten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk liefern sich russische und ukrainische Truppen weiter heftige Gefechte. Dort seien mindestens sechs ukrainische Zivilisten getötet worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine aus der Luft abgeworfene Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort kamen nach ersten Angaben zwei Menschen ums Leben.

Von Luftalarm waren in der Nacht auf Sonntag betroffen die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete. Die Ukraine fürchtet besonders heftige Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken Russlands an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg.

+++ 07:35 Uhr +++

Klage über Zerstörung von Kulturdenkmälern

Dieser Tage gedenke die Welt des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, sagte Selenskyj. Doch für ihn zeige das russische Vorgehen, "dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen". Er beklagte, dass in dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg 200 ukrainische Kulturerbestätten getroffen worden seien. "Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören", sagte der Präsident.

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205 000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen deren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 07:32 Uhr +++

London sagt großes Hilfspaket zu

Vor der Beratung der G7 sagte Großbritannien der kriegsgeplagten Ukraine weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden britischer Pfund (1,52 Milliarden Euro) zu. "Das Vereinigte Königreich hat als erstes Land das Ausmaß der Bedrohung erkannt und schickt Waffen, damit die Ukrainer sich verteidigen können", wurde Premierminister Boris Johnson von der Agentur PA zitiert. Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache nicht nur unsagbare Zerstörungen in der Ukraine. "Er bedroht auch Frieden und Sicherheit in ganz Europa."

Einen Teil des neuen Pakets von 300 Millionen Pfund hatte Johnson in der vergangenen Woche bereits angekündigt. Dafür sollen unter anderem Anti-Artillerie-Radar, Störgeräte für Elektronik und Nachtsichtgeräte geliefert werden. Zuvor hatte London bereits 1,5 Milliarden Pfund an militärischer und humanitärer Hilfe zugesagt.

+++ 07:25 Uhr +++

Schwarzer kritisiert Selenskyj: Hört nicht auf zu provozieren

Die Feministin Alice Schwarzer wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. "Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms "Alice Schwarzer". Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine "Provokation ohne Gleichen". An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

"Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen", sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten "zum Teil fragwürdig" fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere - "ganz im Gegenteil".

08.05.2022

+++ 23:54 Uhr +++

Ukraine berichtet von mehreren Toten im Donbass

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen bei Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen.

In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort hätten etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht, teilte die Gebietsverwaltung von Luhansk mit. 30 Menschen seien geborgen worden, die Rettungsaktion dauere an.

+++ 23:37 Uhr +++

Azovstal-Kämpfer senden Hilferuf

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden"

+++ 23:29 Uhr +++

Moskau: 205.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein seit Freitag hätten 18.580 Menschen, darunter 1.840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 21:34 Uhr +++

CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.

Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.

+++ 18:56 Uhr +++

Ukraine: Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. "Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.

+++ 18:21 Uhr +++

Keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

+++ 17:20 Uhr +++

Schwere russische Raketenangriffe auf Odessa

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten am Samstag dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.

Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet.

+++ 15:10 Uhr +++ 

Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsboots

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. «In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet», teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.

Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.

Bestätigt hingegen ist, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat. Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer «Moskwa», sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Anitschiffsraketen abgeschossen zu haben.

+++ 15:02 Uhr +++ 

Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew

Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: «Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Zudem besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag das Land. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

+++ 13:40 Uhr +++ 

Ramelow: Putin verharmlost Nazi-Verbrechen 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu bagatalisieren. «Seine geschichtsvergessene Lüge von der angeblichen 'Entnazifizierung' der Ukraine verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und instrumentalisiert die Leistungen der sowjetischen Armee – nicht nur bei der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz – für Putins expansionistische Agenda», erklärte Ramelow am Samstag mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945. Auch deshalb müsse man umso deutlicher aussprechen: «Putin ist nicht im Recht, und die Welt weiß das.»

«Am 8. Mai gedenken wir des Tages der Befreiung Europas und der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei. Dass die deutsche Kriegswalze und der Völkermord an den Juden und Sinti und Roma gestoppt werden konnten, verdanken wir den alliierten Truppen», betonte Ramelow. In diesem Jahr werde dieser Tag überschattet vom völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. «Wir müssen uns klar machen, dass es russische und ukrainische, aber auch Soldaten vieler anderer Nationen waren, die in den sowjetischen Truppen gemeinsam Hitlers Wehrmacht die Stirn boten. Putin tritt mit seinem Überfall auf die Ukraine diese gemeinsame Geschichte mit Füßen.»

+++ 10:27 Uhr +++ 

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 08:00 Uhr +++

Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front, Sturmversuche in Mariupol

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. «In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.

An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz.

Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ 07:33 Uhr +++

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

06.05.2022

+++ 18:23 Uhr +++

Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai ein

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. «Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein», sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. «Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.»

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. «Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt», sagte der Regierungschef.

+++ 15:39 Uhr +++

Scholz: Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir «Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit», sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. «Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen», sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

+++ 15:11 Uhr +++

Russland: Gesunkener Kreuzer «Moskwa» nicht am Krieg beteiligt

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden», heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar führt Moskau den Kampf auch mit Seestreitkräften, die Raketen auf küstennahe Ziele abgefeuert haben und an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel beteiligt waren. Die «Moskwa» sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen nahe der Schlangeninsel versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Der Vater des Vermissten, Dmitri Schkrebez, bezeichnete das Schreiben als Lüge. «Gehört die Schlangeninsel etwa nicht zu den Hoheitsgewässern der Ukraine, ihr Lumpen?», kommentierte er die Antwort auf seine Nachforschungen zum Verbleib seines Sohnes, der als Wehrpflichtiger laut russischem Gesetz nicht am Kriegseinsatz gegen die Ukraine hätte teilnehmen sollen.

+++ 10:35 Uhr +++

Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol

Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden. «Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten heraus zu holen», teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einer «weiteren Etappe der Evakuierung», die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.

Zuvor hatte schon UN-Generalsekretär António Guterres von 500 Zivilisten gesprochen, die dank der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes aus der bis auf das Stahlwerk weitestgehend eingenommenen südostukrainischen Stadt fliehen konnten. Guterres betonte, er hoffe auf weitere Flüchtlingskorridore. Immer noch sollen im Stahlwerk bis zu 200 Zivilisten und eine unbekannte Anzahl an ukrainischen Kämpfern ausharren. Für Freitag und Samstag sind mehrstündige Feuerpausen vereinbart worden.

Moskau hatte den Zivilisten freien Abzug zugesichert. Von den ukrainischen Soldaten fordert der Kreml, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann werde ihnen das Leben und medizinische Behandlung garantiert.

+++ 10:04 Uhr +++

Scholz plant TV-Ansprache zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich einem «Bild»-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Am Sonntag, den 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa.

+++ 08:01 Uhr +++

Lambrecht: Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei.

+++ 05:39 Uhr +++

US-Medien: «Moskwa» mit US-Hilfe versenkt

Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» (Moskau) zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die «Washington Post» oder die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als «Moskwa» identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs «Neptun» war Mitte April die «Moskwa» versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Die «New York Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Moskau hat sich zum angeblichen Tod der Generäle bislang nicht geäußert.

«Wir liefern keine Informationen über den Aufenthaltsort hochrangiger militärischer Anführer auf dem Schlachtfeld und beteiligen uns auch nicht an den Zielentscheidungen des ukrainischen Militärs», reagierte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag auf diesen Bericht. Er bestätigte aber, dass die US-Regierung der Ukraine Geheimdienstinformationen zur Kriegssituation zur Verfügung stelle. Kirby nannte keine Details. Die Ukraine kombiniere die Informationen, welche die USA und Partner zur Verfügung stellten mit eigenen Infos. Dann treffe das ukrainische Militär eigene Entscheidungen.

06.05.2022

+++ 23:52 Uhr +++

Kiew: Russen wollen Azovstal bis zum 9. Mai erobern

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks, in dem sich die letzten Verteidiger Mariupols zusammen mit Zivilisten verschanzt haben, ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

+++ 22:42 Uhr +++

UN-Generalsekretär: Weitere Evakuierung in Mariupol

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen ein weiterer Einsatz zur Evakuierung von Hunderten Zivilisten. Das bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben."

In Mariupol warten nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten darauf, aus einem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk kündigte für Freitag einen neuen Evakuierungsversuch an. Über Rettungen am Donnerstag war nichts bekannt, obwohl Russlands Militär eine mehrstündige Feuerpause und die Einrichtung von Fluchtkorridoren versprochen hatte.

+++ 19:13 Uhr +++

Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

+++ 19:09 Uhr +++

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.

Lawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt. Moskau begründet den Angriff aufs Nachbarland auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung", obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. "Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

+++ 18:42 Uhr +++

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26 000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Bis dahin hatte die EU bereits fünf Sanktionspakete beschlossen, die unter anderem einen Importstopp für Kohle und Strafmaßnahmen gegen russische Finanzinstitute enthielten. Inzwischen hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem ein Importstopp für russisches Öl enthält.

Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.

+++ 17:45 Uhr +++

Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu."

Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. Ein erstes Sonderdarlehen in dieser Höhe sei gerade ausgezahlt worden, sagte Scholz.

Deutschland habe zudem bereits 122 Millionen Euro im Rahmen einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um der Ukraine zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen. In diesen Bereich sollen weitere 140 Millionen Euro fließen.

+++ 16:36 Uhr +++

Merz dankt Selenskyj für Einladung Steinmeiers

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew gedankt. "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte Merz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

Der Oppositionsführer war am Dienstag als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew gewesen und hatte rund eine Stunde lang mit Selenskyj gesprochen. Steinmeier telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten. Dabei lud dieser nach Angaben des Bundespräsidialamts seinen deutschen Kollegen und die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in Kiew ein.

+++ 14:46 Uhr +++

Selenskyj lädt Steinmeier und Regierungsvertreter nach Kiew ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyi seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet.

«Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.» Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.

Steinmeier und Selenskyj hätten sich dem Telefonat darauf verständigte, «ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren», sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der «Bild»-Zeitung.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.

+++ 14:14 Uhr +++

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Steinmeier wollte eigentlich im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin war dies bis heute als beispielloser Affront gewertet worden.

+++ 13:35 Uhr +++

Selenskyj: Brauchen neuen Marshall-Plan für die Ukraine

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. «Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.»

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine benötige 12 000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon. «Wir werden gemeinsam demonstrieren, dass europäische Werte keine leeren Worte sind.»

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als 12 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

+++ 12:39 Uhr +++

Bas will nach Kiew reisen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag - möglicherweise kann die SPD-Politikerin mit dem protokollarisch zweithöchsten Amt in Deutschland aber auch in der Auseinandersetzung zwischen Kiew und Berlin vermitteln. Nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Reise nach Kiew Mitte April ist die Situation momentan festgefahren.

Bas habe «den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen», sagte eine Bundestagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.

«Die Planungen dazu laufen seit Anfang April. Dabei wird die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet», teilte die Sprecherin weiter mit. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich.

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin wird dies bis heute als beispielloser Affront gewertet.

+++ 06:50 Uhr +++

Brisanter Bericht: Ukraine tötet mit US-Infos russische Generäle

Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Demnach versorgten die USA die Ukrainer mit Angaben über Bewegungen russischer Stäbe, die ukrainische Armee ergänze dies mit Ergebnissen ihrer eigenen Aufklärung. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA der Ukraine Informationen lieferten, «die sie braucht, um sich verteidigen zu können». Zu Details äußere man sich aber nicht.

Moskau hat sich zum angeblichen Verlust der Generäle nicht geäußert. Der Tod solch ranghoher Offiziere gilt als ungewöhnlich. Allerdings mussten sich bei den Schwierigkeiten des russischen Vormarsches in den ersten Wochen des Krieges viele Generäle selbst an die Front begeben und setzten sich damit der Gefahr aus, getroffen zu werden.

Die US-Quellen dementierten der «New York Times» zufolge aber, Infos über einen Frontbesuch des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow weitergegeben zu haben. Die ukrainische Armee hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche in einem russischen Stab nahe der Stadt Isjum mehrere ranghohe Offiziere getötet. Gerassimow war nach US-Angaben aber schon vorher wieder aus der Ostukraine abgereist.

05.05.2022

+++ 22:09 Uhr +++

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.

"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Mariupol am Asowschen Meer ist kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Monaten unter Belagerung geraten und mittlerweile weitgehend von russischen Truppen und prorussischen Separatisten aus dem Gebiet Donezk erobert worden. Auf dem Werksgelände von Azovstal haben sich die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt. Eingeschlossen sein sollen weiter aber auch rund 200 Zivilisten sein, die dort Zuflucht suchten.

Am vergangenen Wochenende wurden mehr als 150 Menschen gerettet, eine weitere geplante Evakuierungsaktion scheiterte aber Anfang der Woche. Ukrainische Kämpfer warfen Russland zuletzt vor, mit dem Sturm auf Azovstal begonnen zu haben, was der Kreml dementierte.

Am Mittwochabend bekräftigte der Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Denys Prokopenko, auf seinem Telegram-Kanal allerdings, russische Soldaten drängen schon am zweiten Tag infolge auf das Werksgelände ein. Die ukrainischen Kämpfer hätten aber weiter nicht vor aufzugeben.

+++ 22:00 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Großstädte Mykolajiw und Charkiw.

+++ 20:10 Uhr +++

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. "Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören", sagte die Grünen-Politikerin der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag).

"Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern." Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem für einen abgestimmten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine aus. "Das wäre ein gutes und richtiges Signal - für beide Seiten."

+++ 17:07 Uhr +++

Steinmeier trotz deutscher Verstimmung gegenüber Kiew gesprächsbereit

Trotz des immer noch nicht verhallten Streits um seine geplatzte Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er mit Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew - zusammen mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen - für große Verstimmung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Absage am Mittwoch erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Selenskyj am Dienstag besucht.

Steinmeier traf am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest ein. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Rumänien ist Mitglied in der EU und in der Nato.

+++ 15:29 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Mehr als 1200 Leichen rund um Kiew gefunden

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt. Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha - einige der Toten mit gefesselten Händen - sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 14:31 Uhr +++

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. «Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: «Nein. Das ist Unsinn.» Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.

Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef dann Erfolge in der Ukraine feiern will. Putin nennt die angebliche «Entnazifizierung» des Nachbarlands als eines der wichtigsten Ziele des Einsatzes. Nun aber gehen manche Beobachter eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus. Andere halten es für wahrscheinlicher, dass Putin erklären könnte, die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk Russland einzuverleiben.

+++ 14:23 Uhr +++

Steinmeier: Bin zu Gespräch mit Selenskyj bereit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. «Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen», sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - «und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist».

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Er sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. «Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.» Rumänien ist Mitglied der EU und der Nato. Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

+++ 10:32 Uhr +++

Regierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: «Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.»

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

+++ 09:07 Uhr +++

EU bestätigt Öl-Embargo und Swift

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

«Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte die deutsche Politikerin. «Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.»

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

+++ 05:04 Uhr +++

Weitere Evakuierung aus Mariupol geplant

Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.

«Die Evakuierung findet mit Unterstützung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt», teilte Gouverneur Oleksandr Staruch auf Telegram mit. Am Dienstag waren 156 Flüchtlinge aus Mariupol und Umgebung in Saporischschja angekommen. Mariupol zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400 000 Einwohner. Nach Schätzungen harren noch 100 000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt aus.

04.05.2022

+++ 22:30 Uhr +++

Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise - Gespräche vor Ort nicht ersetzbar

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen sagte Merz am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

+++ 19:30 Uhr +++

Klitschko kritisiert Offenen Brief: "Blinder Pazifismus gefährlich"

Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. "Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."

Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können". Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.

Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: "Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn." Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. "Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen 'Intellektuellen' zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen."

+++ 17:49 Uhr +++

Merz spricht mit Präsident Selenskyj 

Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

+++ 16:52 Uhr +++

Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt

Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.

Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).

+++ 13:52 Uhr +++

Sturm auf Stahlwerk in Mariupol gestartet

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. «Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

+++ 13:00 Uhr +++

Merz in Kiew angekommen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ 07:01 Uhr +++

Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.»

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.»

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: «Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.» Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.

+++ 04:26 Uhr +++

Ukrainischer Sicherheitsrat: Moskau bleibt nur die Kapitulation

 Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. «Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen», sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

03.05.2022

+++ 23:35 Uhr +++

Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU "klare Schritte" zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. 

+++ 21:55 Uhr +++

Mariupol: Neue Gefechte um Azovstal statt weiterer Evakuierung

Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen", sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

+++ 19:56 Uhr +++

Scholz vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront "steht im Weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: "Das steht der Sache im Weg." Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: "Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen."

+++ 18:48 Uhr +++

Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

+++ 17:34 Uhr +++ 

Merz: Ich entscheide selbst, ob ich nach Kiew reise

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. "Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht", sagte Merz am Montag in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. "Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung."

Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. "Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben."

+++ 13:36 Uhr +++

Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein.

Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".

+++ 08:40 Uhr +++

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

+++ 06:12 Uhr +++

Explosionen in russischer Stadt Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

+++ 05:03 Uhr +++

Russischer Spionage-Ring enttarnt

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Der Berater nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. «Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen», sagte er.

02.05.2022

+++ 19:15 Uhr +++

Ukrainischer Außenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich

Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag), Deutschland sollte aber «gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen». Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.

+++ 17:02 Uhr +++

Rotes Kreuz: Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.

+++ 16:14 Uhr +++

Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50 000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau: 46 Zivilisten aus Häusern bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.

Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die evakuiert worden seien. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt etwa 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben und nun eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.

Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt mittlerweile weitgehend eingenommen. Ungeachtet einer Einigung von Moskau und Kiew auf einen humanitären Korridor für die Flucht von Zivilisten gab es bislang keine größeren Evakuierungen aus dem Werk. Die Lage der eingeschlossenen Menschen gilt als katastrophal.

+++ 11:24 Uhr +++

Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel

Die Uukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff "Moskwa" - Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.

+++ 10:52 Uhr +++

US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew

Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: "Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine." Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.

+++ 07:52 Uhr +++

Scholz verteidigt Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

+++ 07:48 Uhr +++

Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein." Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. "Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte sie. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.

+++ 07:45 Uhr +++

Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

+++ 07:42 Uhr +++

Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten

23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde "eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter" zurückgebracht.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.

30.04.2022

+++ 19:36 Uhr +++ 

Gouverneur: Landebahn von Flughafen in Odessa durch Raketen zerstört

Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

+++ 18:38 Uhr +++ 

Kiew: 14 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigekommen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen. 

+++ 18:25 Uhr +++ 

Russische Agenturen: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

+++ 18:16 Uhr +++ 

Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die «Bild» am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner «Tagesspiegel» meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.

+++ 16:02 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, hieß es am Samstag aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.

+++ 14:00 Uhr +++

Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

+++ 12:25 Uhr +++

Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. "Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte", sagte er in einer Videobotschaft.

+++ 11:04 Uhr +++

Ukrainisches Militär: Erfolglose russische Angriffe im Osten

Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf am Samstag neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heißt es darin. "Die Gefechte gehen weiter." In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt.

Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. Die russischen Streitkräfte stellen sich demnach teils neu auf und verstärken ihre Truppen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet.

+++ 09:53 Uhr +++

Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. «Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.»

Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.

+++ 07:59 Uhr +++

Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab

Selenskyj hat in einem Interview von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet gesprochen. Sein Sprecher und die Polizei dementierten. "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", hieß es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betonte in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

Nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten vor allem in dem Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück.

+++ 07:45 Uhr +++

 Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele

Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der «Spezialoperation» durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.

In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten «Spezialoperation» werden, «sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen».

+++ 07:52 Uhr +++

Lawrow: Sind nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow nach Angaben russischer Agenturen. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir "spielen" nicht mit einem Atomkrieg", sagte Lawrow demnach. Russland hatte Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue "alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden". Die Ukraine hingegen meldet täglich zivile Opfer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten zuletzt mit 2899 an, die tatsächlichen Zahlen sollen allerdings erheblich höher sein.

30.04.2022

+++ 22:14 Uhr +++

USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär an Waffen     

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte das US-Militär aus Sicherheitsgründen eigene Kräfte aus dem Land abgezogen. 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida wurden damals als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie waren in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Kirby sagte, diese Nationalgardisten aus Florida würden nun wieder für das Training ukrainischer Soldaten eingesetzt, nur eben außerhalb der Ukraine.

+++ 20:22 Uhr +++

UN-Chef sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

+++ 18:00 Uhr +++

USA: Russland liegt bei Offensive in Ostukraine hinter Zeitplan     

Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

+++ 16:30 Uhr +++

Seit Russlands Abzug knapp 1200 Leichen rund um Kiew gefunden     

Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

Russland hatte Ende Februar die Ukraine angegriffen und Gebiete nördlich der Hauptstadt Kiew mehr als einen Monat lang besetzt. Nach dem Abzug wurden Hunderte getötete Zivilisten gefunden, viele von ihnen in der Kleinstadt Butscha. Die Bilder sorgten weltweit für Entsetzen. Moskau wies jegliche Schuld von sich und sprach von einer "Inszenierung" durch die ukrainische Seite - ohne für diesen Vorwurf allerdings haltbare Beweise vorzulegen. 

+++ 14:19 Uhr +++

Warnung vor Drittem Weltkrieg - Promis appellieren an Scholz

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem am Freitag veröffentlichten Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. «Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.»

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das «Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen». Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. «Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.»

Eine zweite «Grenzlinie» sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. «Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.»

+++ 12:01 Uhr +++

"Focus": Britische und US-Eliteeinheiten bereits in Ukraine

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" unterstützen militärische Eliteeinheiten der Nato die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee. Die Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und üben Techniken des Partisanenkampfes.
Die Briten stellen dem Bericht zufolge bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee. Der SAS, einst gegründet zur Bekämpfung der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, wird bei seinem Untergrundtraining von zwei weiteren britischen Sondereinheiten unterstützt: Der Special Boat Service (SBS) schickte Kampfschwimmer, Fernspäher und Fallschirmjäger kamen vom Special Reconnaissance Regiment (SRR).
Die USA verlegten laut "Focus" ebenso militärische Profis in die Ukraine: Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer im Häuserkampf. Die Ausbilder der Navy Seals nutzen ein altes Manövergelände im Westen des Landes als Trainingsstätte. Für die Koordination der amerikanischen Spezialkräfte ist in Stuttgart das US Special Operation Command Europe (SOCEUR) verantwortlich.
Mehr als 200 britische und amerikanische Elitesoldaten haben dem Magazin zufolge eine Sonderaufgabe: Die in Litauen stationierte Einheit soll im äußersten Notfall den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew evakuieren. Seit Beginn von Putins Krieg soll es drei Attentatsversuche auf Selenskyj gegen haben.

+++ 11:04 Uhr +++

Guterres-Besuch: Russland bestätigt Angriff auf Kiew

Einen Tag nach dem Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russlands Militär Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt bestätigt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am Freitag in Moskau, Hochpräzisionsraketen mit großer Reichweite hätten Fabrikgebäude des ukrainischen Raketenherstellers «Artem» getroffen. Den genauen Zeitpunkt der russischen Angriffe nannte er nicht.

Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die Angriffe am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Dabei sei auch ein Wohnhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete am Freitag, dass aus den Trümmern eine Leiche geborgen worden sei. Zudem seien zehn Menschen verletzt worden. Guterres sagte dem britischen Sender BBC: «Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.»

Insgesamt zerstörten die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nach Angaben aus Moskau in den vergangenen Stunden 112 Objekte der ukrainischen Armee, darunter vier Waffen- und Raketenlager im Gebiet von Mykolajiw. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:59 Uhr +++

London: Russen erleiden hohe Verluste

Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit.

Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum nach Süden in Richtung Slowjansk.

Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der Mitteilung weiter.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj bedankt sich für US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als «wichtigen Schritt» begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffentlich schnell» unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden im Weißen Haus.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.

«Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist», sagte Selenskyj. «Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.»

+++ 03:25 Uhr+++

Historische US-Regelung über Militärhilfe für Ukraine

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte erst am Donnerstag angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits.

29.04.2022

+++ 22:38 Uhr +++

Ukraine ermittelt zu rund 8600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Die Ukraine untersucht nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin in Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern derzeit rund 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Hinzu kämen mehr als 4000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs, sagte Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle am Donnerstag. Sie erwarte, dass die Zahlen noch steigen werden. Bei den untersuchten Taten handle es sich um die Tötung von Zivilisten, den Beschuss ziviler Infrastruktur, Folter, Sexualverbrechen sowie um den Einsatz verbotener Waffen. Sie werde alle Möglichkeiten der internationalen Justiz nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 20:55 Uhr +++

Zwei schwere Explosionen erschüttern Kiew während Besuch von UN-Chef

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. "Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.

Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak forderte nach dem Beschuss, Russland den Sitz im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen. Vorgestern noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau? Und warum ist Russland nochmal im UN-Sicherheitsrat", kommentierte Podoljak den Angriff.

+++ 19:30 Uhr +++

Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. "Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 16:52 Uhr +++

US-Medien: Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

Die "Washington Post" schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

+++ 12:10 Uhr +++

Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht. «Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen», sagte Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka am Donnerstag. Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Guterres auf Vermittlermission in der Region. Am Dienstag wurde er in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen. In Moskau kritisierte Guterres mehrfach die russische Invasion in die Ukraine und forderte humanitäre Korridore für Zivilisten. Putin hat nach Angaben der Vereinten Nationen einer Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Evakuierung des Stahlwerks Azovstal prinzipiell zugestimmt.

Zuletzt war der Druck auf den UN-Generalsekretär gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

+++ 11:12 Uhr +++

Große Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. «Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören», heißt es in dem Antrag.

+++ 06:05 Uhr +++

Ukraine: Verteidigungsminister sieht «äußerst schwierige Wochen»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf «äußerst schwierige Wochen» eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. «Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.» Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.

Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine «so viel Schaden wie möglich» zuzufügen. «Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.»

Bei dem Ukraine-Treffen am Dienstag auf dem US-Stützpunkt Ramstein habe er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) persönlich für die Entscheidung gedankt, Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern - «sowie für andere Schritte», die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine unternommen habe. «Die Haltung der deutschen Regierung ändert sich, auch dank der Haltung der Ministerin selbst. Wir wissen das sehr zu schätzen», betonte Resnikow.

+++ 03:04 Uhr +++

 Selenskyj wirft Moskau «Energieerpressung» vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. «In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen», sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei «ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne. «Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.» Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

«Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht», meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. «Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann», sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. «Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.»

28.04.2022

+++ 23:48 Uhr +++ 

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern.

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Schritt als «wichtige Entscheidung». Er sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und «all unseren europäischen Freunden» dankbar. «Im Moment wird uns dies ermöglichen, die wirtschaftliche Aktivität in der Ukraine und unsere nationale Produktion so weit wie möglich aufrechtzuerhalten», teilte Selenskyj per Telegram mit.

+++ 21:48 Uhr +++ 

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen. Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. «Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt», teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. «Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben», sagte Klitschko. Er veröffentlichte auch ein Video zu der Aktion.

Das Monument war Teil eines dreiteiligen Ensembles für die Völkerfreundschaft, das 1982 errichtet worden war, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Damals waren die Ukraine und Russland noch Teil eines Landes, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – kurz Sowjetunion. Auch eine Figurengruppe aus rotem Granit zur einstigen Verbundenheit der beiden Völker soll abgerissen werden.

Erhalten bleiben soll nur ein riesiger Titan-Regenbogen, der das Ensemble umspannt. Er solle umbenannt werden in «Bogen für die Freiheit des ukrainisches Volkes», sagte Klitschko.

Nach Darstellung Klitschkos sollen noch rund 60 Denkmäler, Reliefs und Zeichen, die in Verbindung mit der Sowjetunion und mit Russland stehen, in der Hauptstadt entfernt werden. In der Vergangenheit waren schon in vielen Orten, darunter in Kiew, Denkmäler des russischen Revolutionsführers Lenin entfernt worden, der die Sowjetunion vor 100 Jahren 1922 gegründet hatte. Auch Straßen werden nun umbenannt.

+++ 20:52 Uhr +++ 

Gauck: Lawrow-Aussagen zu Drittem Weltkrieg sind Einschüchterungsversuch

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über «eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs» als Einschüchterungsversuch Russlands bezeichnet. Lawrow hatte sich auf ausländische Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine bezogen, in die Russland Ende Februar einmarschiert war. «Wenn wir uns verteidigen wollen gegenüber einer Macht, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, dann ist das nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht», sagte Gauck am Mittwochabend bei der Eröffnung der Usedomer Literaturtage 2022 in Heringsdorf vor rund 100 Zuschauern.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Gegner, nicht ein Partner, so der Alt-Bundespräsident. Mit dem russischen Volk müsse man großes Mitleid haben. Er trete für eine geistige Auseinandersetzung ein, nicht für eine militärische.

+++ 20:05 Uhr +++ 

Hofreiter: Atomkrieg ist "Angstpropaganda des Kremls"

Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, «dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat «Spitzengespräch» des «Spiegel» am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die «Angstpropaganda des Kremls» zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.

Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte der SPD-Politiker.

Hofreiter rechne vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es «nur noch eine Frage der Zeit», dass Russland eine weitere Invasion starte - erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. «Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich».

+++ 18:45 Uhr +++ 

Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg "hineinzerren" lassen

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. «Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen», sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag). «Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.» Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg «hineinzerren lassen».

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, «was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig». Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Während er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Söder den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark. Merkel und Steinmeier hätten versucht, «Frieden zu halten und mit Russland im Gespräch zu bleiben». Anders sei es bei Schröder: «Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausübte - das ist schädlich für Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.»

+++ 17:05 Uhr +++ 

Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

«Wir haben dafür alle Instrumente», sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

+++ 16:38 Uhr +++ 

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

«Die Position der Slowakischen Republik ist klar», sagte Caputova. «Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.» Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten.

Die Präsidentin sprach damit eine große Tauschaktion an, bei der Deutschland eine wesentliche Rolle spielte. Anstelle des zuvor von der Slowakei selbst verwendeten Systems S-300 wird das Land an der Nato-Ostflanke seit Mitte April von zwei Batterien des Patriot-Abwehrsystems aus Deutschland und je einer aus den Niederlanden und den USA geschützt. In der slowakischen Innenpolitik war dieser zunächst unter strenger Geheimhaltung vollzogene Austausch nicht unumstritten. Die Opposition beantragte deshalb sogar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Caputova hingegen dankte Steinmeier nun ausdrücklich für Deutschlands Beteiligung.

+++ 14:45 Uhr +++

Russisches Erdgas bei nur noch 35 Prozent

Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringert. Lag der Anteil russischer Lieferungen in im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, ist er laut Wirtschaftsminister Robert Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. Im März lag dieser Wert noch bei 40 Prozent. Habeck sprach am Mittwoch von «erfolgreichen Schritten».

Nach früheren Angaben soll der Anteil bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

+++ 14:26 Uhr +++

Habeck: Russischer Angriffskrieg belastet deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs deutliche Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprojektion wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent erwartet, für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das laufende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bisher nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden. Im nächsten Jahr liege die Inflationsrate gemäß Prognose mit 2,8 Prozent wieder deutlich niedriger. Angeheizt von massiv gestiegenen Energiepreisen war die Inflationsrate im März auf 7,3 Prozent geklettert.

Das Wirtschaftsministerium nannte als Hauptgrund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sowohl die hohen Energiepreise, aber auch die Sanktionen und die gestiegene Unsicherheit belasteten die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft.

«Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu», erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind.» Deutschland werde sich Schritt für Schritt aus der «Klammer russischer Importe» lösen. Zugleich tue die Bundesregierung alles, um die Substanz der deutschen Wirtschaft auch in schwerer Zeit zu erhalten.

+++ 11:23 Uhr +++

Deutschland sieht Gasliefer-Stopp mit Sorge

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. «Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.» Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engpässe festgestellt worden.

«Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.» Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben - sie ist daher gegen ein westliches Embargo.

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.

+++ 09:10 Uhr +++

Gazprom bestätigt Lieferstopp nach Polen und Bulgarien

Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. «Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die «unfreundlichen» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

+++ 08:58 Uhr +++

Kein russisches Gas mehr nach Polen und Bulgarien

Russland stellt seine Gaslieferungen nach Polen sowie Bulgarien ein und verschärft die Spannungen mit dem Westen damit weiter. Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland sei gewährleistet. 

Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. «Wir beobachten die Lage genau.»

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig. Man habe seine Verpflichtungen «vollkommen erfüllt» und alle Zahlungen für russisches Gas «rechtzeitig und strikt» getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.

Ein örtliches Onlineportal hatte berichtet, dass die Gaszahlung für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen. Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssten, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für die «unfreundlichen» Länder eingestellt.

+++ 05:34 Uhr +++

Russisches Munitionsdepot in Brand

In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

Moskau hatte der Ukraine angesichts der Zwischenfälle damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. Auch wenn sich dort «westliche Berater» befänden, wäre deren Anwesenheit «nicht unbedingt» ein Problem, wenn Russland Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen treffe, hieß es am Dienstag aus dem russischen Verteidigungsministerium. 

Zuvor hatte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt, es sei «vollkommen legitim für die Ukraine», Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das «nicht unbedingt ein Problem». Es gebe schließlich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten.

+++  0:29 Uhr +++

Präsidentenberater: Krieg kann noch bis Jahresende dauern

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni «ernsthafte Auswirkungen» auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

«Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen», sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

27.04.2022

+++ 22:12 Uhr +++

Moskau stoppt auch Gaslieferungen nach Bulgarien

Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe.

+++ 20:59 Uhr +++

Russland stellt Gaslieferungen nach Polen ein

Russland wird seine Erdgaslieferungen über die Jamal-Pipeline an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, wie der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mitteilte. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden, dass die Gaslieferungen abgestellt würden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruchs fordern. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

Ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde das Gas nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte Klimaministerin Anna Moskwa. «Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet». Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. «Wir beobachten die Lage genau.»

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Und alle Gaskunden in Polen würden den Rohstoff weiter auf dem bisherigen Niveau erhalten.

Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent gefüllt, betonte Moskwa. Dies sei ein Ergebnis der Vorbereitungen: «Im vergangenen Jahr um diese Zeit waren die Speicher im 39 Prozent gefüllt.» Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Speicher zu öffnen. Vielmehr bemühe man sich, die Vorräte mit Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) auf 99 Prozent aufzustocken. «Die Heizperiode liegt schon hinter uns. Deshalb müssen wir auch nicht darüber reden, wie lange der Vorrat in den Speichern hält.» Der laufende Bedarf werde derzeit mit LNG-Lieferungen gedeckt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Russland vielleicht versuche, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet.

+++ 17:55 Uhr +++

US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen."

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Der russische Außenminister hatte außerdem gesagt, Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte er. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

+++ 17:22 Uhr +++

Rätselhafte Anschläge in Transnistrien verschärfen Lage für Ukraine

An der Südwestflanke der kriegsgeplagten Ukraine spitzt sich die Lage durch rätselhafte Anschläge in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien zu. In dem schmalen, von vielen Russen bewohnten Landstreifen am Fluss Dnister wurde seit Montag das Gebäude der regionalen Staatssicherheit beschossen, zwei Rundfunksendemasten wurden gesprengt. Explosionen gab es angeblich auch in einer Kaserne nahe dem Militärflugplatz von Tiraspol. Der Präsident Transnistriens, Wadim Krasnoselski, sprach am Dienstag von Terroranschlägen. Verletzt wurde den Angaben nach niemand.

Die Ukraine und Russland warfen einander vor, mit solchen Provokationen den Krieg ausweiten zu wollen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, deutete die Unruhe als Ausdruck innerer Konflikte in dem seit 1992 abgespaltenen Separatistengebiet. "Wir sind daran interessiert, dass an den Ufern des Dnister Frieden und Ruhe herrschen", sagte sie in Chisinau nach Beratungen ihres Sicherheitsrates. Die arme Ex-Sowjetrepublik Moldau orientiert sich unter Sandus Führung in Richtung EU.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das immer noch dort stationiert ist. Der Waffenstillstand mit Moldau wird von einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Diese rief alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung und Ruhe auf.

"Russland will die Region Transnistrien destabilisieren", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. "Die schlechte Nachricht: Wenn die Ukraine fällt, werden russische Truppen morgen vor Chisinau stehen."

+++ 16:30 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Über 16.000 Menschen gelten als vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. "An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland hat vor etwa zwei Monaten die Ukraine angegriffen. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

+++ 15:15 Uhr +++

Guterres schlägt trilaterale Kontaktgruppe vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal.

Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als «Botschafter des Friedens». In Moskau sollte Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte bei der Pressekonferenz, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber «noch zu früh», um über Vermittler in dem Prozess zu reden.

+++ 12:30 Uhr +++

Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, «alles Mögliche» zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige am Dienstag zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.

Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UN-Chef. Er wollte anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine dürfte es um eine größere diplomatische Rolle der Vereinten Nationen gehen, etwa den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten. Im Fokus steht dabei zum Beispiel das eingekesselte Stahlwerk in der belagerten Stadt Mariupol. Dort harren nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aus, darunter Frauen und Kinder.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

+++ 08:39 Uhr +++

Berlin gibt grünes Licht für "Gepard"-Panzer an Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete «Gepard»-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der «Gepard» kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Mit Interesse wurde am Dienstag eine Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Auf Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter aus rund 40 Staaten eingeladen.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Militärs eine «Zeitenwende» eingeleitet und will dazu ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. In einem Ringtausch mit Partnern aus Osteuropa sollen der Ukraine Waffensysteme bereitgestellt werden, die dort bereits im Einsatz sind. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlange, die das Waffensystem Panzerhaubitze 2000 liefern wollen.

+++ 06:02 Uhr +++

Große Ukraine-Konferenz auf US-Stützpunkt Ramstein

Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten kurz vor der Konferenz Kiew besucht. Dabei hatten sie der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Man habe zudem wichtige Informationen erhalten, was die Ukraine brauche, hieß es. Die Details werde man beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten in Ramstein besprechen.

Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

+++ 04:41 Uhr +++

Guterres reist zu Putin nach Moskau

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

Der 72-jährige UN-Chef wird zuerst am Dienstagmittag (11.30 Uhr MESZ) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Eine Pressekonferenz ist laut russischem Außenministerium für 12.30 Uhr geplant. Danach wird Guterres mit Putin im Kreml konferieren.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

+++ 03:30 Uhr +++

Lawrow: Reale Gefahr eines dritten Weltkriegs

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. «Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden», sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es «damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln». Aber die «Verhaltensregeln» seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber «gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört».

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

26.04.2022

+++ 21:59 Uhr +++

Explosionen in moldauischer Konfliktregion Transnistrien

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.

+++ 21:20 Uhr +++

Estland fordert von Deutschland mehr Militärhilfe

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren Nato-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. «Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes laut deutscher Übersetzung am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. «Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat.» 

Das an Russland grenzende Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. «Wir haben nicht mehr sehr viel zur Verfügung», sagte Kallas. Estland habe der Ukraine mehr oder weniger alles übergeben, was möglich war. Daher sei es für sie «sehr schwierig» zu glauben, dass größere Länder nichts mehr zu geben haben, sagte Kallas bei einer Diskussion nach ihrer online übertragenen Rede. 

Estland hat nach einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bislang die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Demnach hat der Baltenstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar Unterstützung im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIP zugesagt.

Estlands Regierungdchefin lobte die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und Waffenlieferungen, drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. «Ich verstehe natürlich für eine Demokratie wie Deutschland, dass Debatten wie diese eben ihre Zeit brauchen. Aber das Problem ist, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat», sagte Kallas. «Wir sollten schneller voranschreiten und genau hinschauen, ob wir nicht noch etwas tun können.»  

Kallas warb bei der Veranstaltung zudem für eine deutlich stärke Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. Dafür hatte sie zuvor nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark gemacht.

+++ 16:16 Uhr +++

London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.

"Außer der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden", sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. "Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren", betonte Wallace.

Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1351 getöteten russischen Soldaten berichtet.

+++ 16:16 Uhr +++

Russland kündigt Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol an

Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann die Zivilisten die Industriezone verlassen können. Die ukrainische Regierung hatte Russland aufgefordert, die Flucht der Frauen und Kinder aus den Bunkeranlagen des Stahlwerks sicherzustellen.

Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten. Dazu wurden in den vergangenen Tagen auch Videos veröffentlicht, auf denen Kinder und Frauen zu sehen sind. Die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem Werk verschanzt haben, fordern, alles für die Sicherheit der Menschen zu tun.

+++ 15:37 Uhr +++

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

+++ 14:39 Uhr +++

Austin: Wollen Russland weiter schwächen

«Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.»

(Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Nacht zum Montag im Südosten Polens nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu den Zielen der US-Regierung für den Krieg in der Ukraine.) 

+++ 10:59 Uhr +++

Blinken: Russland hat seine Kriegsziele verfehlt

Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. «Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg», sagte Blinken am Montag in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Russland habe es sich zu seinem prinzipiellen Ziel gemacht, die Ukraine vollends zu unterwerfen und dem Land die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen, sagte Blinken weiter. «Das ist gescheitert». Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege durch Sanktionen und Massenexodus am Boden. «Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne.»

Die Unterredung der beiden US-Minister mit Selenskyj dauerte nach Angaben von Blinken rund drei Stunden. Die USA würden alles tun, um der Ukraine in dieser Situation «so viel wie möglich so schnell wie möglich» zu geben, sagte Verteidigungsminister Austin. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern mehrerer Länder auf dem US-Stützpunkt in Ramstein besprechen.

Nach Angaben der «Washington Post» sollen Blinken und Austin im Gespräch mit Selenskyj angekündigt haben, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine und rund ein Dutzend andere Länder in der Region um weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Millionen Euro) aufstocken werden. Den Angaben zufolge seien 300 Millionen Dollar davon für die Ukraine bestimmt.

Blinken kündigte zudem an, dass US-Diplomaten demnächst in die Ukraine zurückkehren würden. Die Botschaft in Kiew bleibe aber vorerst noch geschlossen. Auch werde US-Präsident Joe Biden bald die Nominierung von Bridget Brink für den Posten der Botschafterin in der Ukraine bekannt geben. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen und waren nach Polen gegangen.

+++ 08:58 Uhr +++

Esken fordert Schröder zum SPD-Austritt auf

Nach seinem vielbeachteten Interview in der «New York Times» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen «wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt», sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. «Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.» Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: «Das sollte er.»

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen «zeitnah» eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: «Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.» Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: «Das muss untersucht werden.» Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

+++ 07:28 Uhr +++

US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück

Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es aber aus Sicherheitsgründen zunächst keinen Kommentar dazu gegeben.

Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.

Außerdem wolle Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Mio Euro) aufstocken, schrieb die «New York Times». Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen.

Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der Sender CNN.

+++ 03:11 Uhr +++

Selenskyjs Heimatstadt steht vor russischem Angriff

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

25.04.2022

+++ 19:07 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Treffen mit US-Ministern in Kiew läuft

Eine ranghohe US-Delegation mit Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach ukrainischen Angaben wie angekündigt in Kiew eingetroffen. Die beiden Minister träfen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 16:20 Uhr +++

Ukraine berichtet über Rückeroberung von Orten im Gebiet Cherson

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wieder erlangt. Der ukrainische Generalstab in Kiew machte aber in seiner Mitteilung am Sonntag keine Angaben zu den Namen der Ortschaften oder zu ihrer genauen Lage.

+++ 15:56 Uhr +++

Selenskyj am orthodoxen Osterfest siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Krieg gegen Russland siegessicher gezeigt. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagte Selenskyj in einem am Sonntag verbreiteten Video. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren.

+++ 14:52 Uhr +++

Selenskyj spricht mit Erdogan über Schiffsblockaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen. Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schrieb Selenskyj am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, nichts mehr aus dem Seeweg exportieren.

+++ 13:27 Uhr +++

Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine

Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste, was geliefert wurde, ist allerdings geheim.

Der "Corriere della Sera" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.

Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem "Corriere della Sera" zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen.

+++ 11:57 Uhr +++

Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an

Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mitteilte.

Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.

Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr eine Woche später als die Katholiken und Protesten Ostern. Die russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar befohlen hatte.

+++ 10:07 Uhr +++

Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor

Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.

Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

+++ 07:59 Uhr +++

US-Minister in Kiew erwartet

Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew am Sonntag ranghoher US-Besuch erwartet. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Mit Austin und Blinken werde er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden, kündigte Selenskyj an. Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.

+++ 07:45 Uhr +++

Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Das russische Militär griff am Samstag die ukrainische Hafenstadt Odessa an, die bisher weitgehend von Attacken verschont geblieben war. Nach Angaben von Selenskyj wurden zunächst sieben Raketen abgefeuert, von denen zwei abgefangen wurden. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden, neben acht Toten seien auch bis zu 20 Menschen verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. In der Nacht zum Sonntag fingen ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper ab.

+++ 07:35 Uhr +++

Selenskyj kritisiert russische Filtrationslager

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in seiner täglichen Videoansprache scharf die vom russischen Militär in besetzten Gebieten eingerichteten Filtrationslager. In ihnen sollen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden. "Der ehrliche Name dafür ist ein anderer - das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben", sagte Selenskyj. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. "Unter anderem deportieren sie Kinder - in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist." Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa wurden 308 Ukrainer aus dem schwer zerstörten Mariupol in eine 8000 Kilometer entfernte Stadt im russischen Fernen Osten gebracht.

24.04.2022

+++ 21:18 Uhr +++

Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. "Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und "ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel", betonte der Staatschef.

+++ 20:31 Uhr +++

Selenskyj kündigt Besuch von US-Delegation am Sonntag in Kiew an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat inmitten des russischen Angriffskrieges überraschend einen Besuch einer hochrangigen US-Delegation für diesen Sonntag in Kiew angekündigt. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er hoffe, dass auch US-Präsident Joe Biden - "sobald es die Sicherheitssituation zulasse" - nach Kiew komme.

+++ 17:58 Uhr +++

Mindestens fünf Tote nach Raketenangriff auf Odessa

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt, wie der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag über den Nachrichtendendienst Telegram mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr hatte parallel mitgeteilt, dass sie zwei Raketen und zwei Aufklärungsdrohnen abgeschossen habe.

Die Raketen seien von einem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Trotz des Abschusses seien ein militärisches Objekt und zwei Wohnhäuser in Odessa beschädigt worden, hieß es.

+++ 16:53 Uhr +++

Ukraine: Tote durch russische Angriffe

Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote am Samstag zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilte.

Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es.

+++ 14:37 Uhr +++

Mariupol: Russische Armee nimmt Angriffe auf Azovstal wieder auf

Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben wieder aufgenommen. "Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und "sogar Gegenangriffe starten". Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt mit einst 440.000 Einwohnern einsetzen. Dazu gab es zunächst keine Informationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, keinen Sturm der aus dem Kalten Krieg stammenden Bunkeranlagen vorzunehmen. Damit sollten eigene Verluste vermieden werden. Zuvor war die Hafenstadt am Asowschen Meer als erobert deklariert worden.

Mariupol war kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Monaten von russischen Truppen komplett eingeschlossen worden. Kiew schätzt, dass infolge der Kämpfe mehr als 20.000 Menschen getötet wurden. Satellitenbilder zeigten Orte möglicher Massengräber.

+++ 13:09 Uhr +++

Lindner wirft Union "gefährliches Spiel" in Ukraine-Politik vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagte Lindner.

"Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft." Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde zunehmend durch Unterbrechungen gestört.

+++ 11:52 Uhr +++

Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu

Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt.

Zu der Konferenz auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel der Beratungen seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hatte Kirby zuvor gesagt. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen.

Dass so kurzfristig bereits mehr als 20 Länder zugesagt hätten, sei ein starkes Zeichen für die Bedeutung, die die USA und diese Staaten den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine einräumten, betonte Kirby am Freitag. Es stünden auch noch Antworten eingeladener Länder aus. Die US-Regierung hatte diese Woche neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

+++ 10:08 Uhr +++

Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt

Die ukrainischen Behörden haben das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol bestätigt. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11.00 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilte der ukrainische Stadtrat von Mariupol am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte die Behörde weiter mit.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Russland hat eigenen Angaben nach inzwischen die "volle Kontrolle" über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Azovstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Soldaten und Kämpfer des nationalistischen Regiments Azov auf. Daneben sollen sich auch Zivilisten in der Fabrik versteckt halten.

+++ 08:08 Uhr +++

London: Änderung der russischen Taktik dürfte noch dauern

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, nicht näher bestimmte "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, die Taktiken anzupassen und zu verbessern, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg.

+++ 08:08 Uhr +++

Russen rücken in Ostukraine vor

Russische Truppen haben sich nach ukrainischen Angaben in mehreren Orten in der Ostukraine festgesetzt. Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Einheiten etwa in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw im Osten des Landes, Fuß gefasst, wie der der ukrainische Generalstab in seinem Bericht am Freitagabend mitteilte.

In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen ihre Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Vorstöße vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können.

Abgewehrt habe man Angriffe etwa in der Region Luhansk, die laut ukrainischen Angaben bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 07:41 Uhr +++

Selenskyj ruft Ukrainer zu Widerstand gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident rief die Bürger seines Landes zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auf. "Jeder muss sich bei jeder Gelegenheit gegen die Besetzung wehren", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. Die Menschen sollten nicht mit den Russen kooperieren. Jene, die in von russischen Einheiten kontrollierten Gebieten lebten, sollten diesen "so viele Probleme wie möglich machen."

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Möglicher Fluchtkorridor aus Mariupol am Samstag

Ukrainischen Angaben zufolge könnte am Samstag eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am späten Freitagabend auf Facebook mit. Sie schrieb weiter, dass Fluchtkorridore aus der Stadt bereits mehrmals gescheitert seien und dass sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei. "Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt."

+++ 07:31 Uhr +++

Satellitenbilder sollen mögliche weitere Gräber bei Mariupol zeigen

Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilte der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag bei Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

23.04.2022

+++ 22:31 Uhr +++

Russland nennt Opferzahl auf untergegangenem Raketenkreuzers "Moskwa"

Eine Woche nach dem Untergang des Kriegsschiffs "Moskwa" hat die russische Führung ein Todesopfer eingeräumt, 27 Matrosen würden vermisst. "Im Kampf um das Überleben des Schiffs ist ein Soldat ums Leben gekommen, weitere 27 Besatzungsmitglieder sind verschollen", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. "Die übrigen 396 Crewmitglieder haben andere Schiffe, die in dem Sektor des Schwarzen Meeres waren, vom Kreuzer evakuiert und nach Sewastopol gebracht", hieß es weiter. Über die Anzahl der Verletzten gibt es keine Angaben.

+++ 21:03 Uhr +++

Russisches Militär spricht von Normalisierung der Lage in Mariupol

In der durch die Kämpfe schwer zerstörten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich die Lage nach russischen Angaben normalisiert. "Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Straßen würden von Trümmern und kaputter Militärtechnik geräumt, die Reste der ukrainischen Kämpfer und der "Söldner aus den USA und den europäischen Ländern" seien "zuverlässig" auf dem Gelände des Stahlwerks Azovstal eingeschlossen. Von unabhängiger Seite waren die Berichte nicht zu überprüfen.

Durch russische Luft- und Raketenangriffe sind laut Konaschenkow am Tag insgesamt 39 Militärobjekte getroffen worden. Unter anderem seien Munitionsdepots, aber auch Truppenansammlungen, Kommandopunkte und Militärkonvois vernichtet worden. Nahe der Ortschaft Barwinkowe im Gebiet Charkiw hätten die russischen Raketenstreitkräfte einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber und ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk zerstört. Zudem teilte das Verteidigungsministerium mit, im Gebiet Charkiw ein größeres Munitionsdepot erobert zu haben.

+++ 19:03 Uhr +++

Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.

+++ 18:09 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

Guterres werde im Zuge verstärkter Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg nach Moskau reisen. "Er wird ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow haben. Der Generalsekretär wird von Präsident Wladimir Putin empfangen", sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert.

Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen. Er folgte jedoch auf immer lauter werdende Rufe aus dem UN-Apparat nach einer aktiveren Rolle von Guterres in dem Konflikt. Zuletzt hatte ein Brief von ehemaligen UN-Mitarbeitern den Druck erhöht. Sie forderten Guterres auf, stärker an einer politischen Lösung zu arbeiten und sehen die Daseinsberechtigung der Vereinten Nationen in Gefahr.

+++ 16:03 Uhr +++

Kreml: Putin kritisiert Westen bei Gespräch mit EU-Ratschef Michel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der "Situation in der Ukraine" ausgesprochen hätten, beklagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge am Freitag. Russland kritisiert auch immer wieder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und betont, dass dies die Lage nur weiter eskalieren lasse.

Der Kreml-Mitteilung zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. International steht vor allem Russland wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine in der Kritik. Die ukrainische Regierung und US-Präsident Joe Biden werfen Putin "Völkermord" vor. Michel, der zuvor die Ukraine besucht hatte, rief Russland zur Beendigung des Krieges auf.

+++ 15:03 Uhr +++

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung "Ouest France" am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. "Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten", sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten.

+++ 14:35 Uhr +++

Vereinte Nationen: mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

"Es gibt bereits ein Blutbad (in der Ukraine)", sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. "Wir schauen besorgt auf das, was als nächstes kommt. Auch Kriege haben Regeln, und sie müssen respektiert werden."

Der Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk in der Region Donezk, wo am 8. April Streumunition 60 Zivilisten getötet habe, zeige, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts ignoriert würden, teilte Bachelet mit. Es gebe auch immer mehr Anzeichen für willkürliche Tötungen, darunter in Butscha, dem Vorort der Hauptstadt Kiew. Zivilisten würden gegen ihren Willen festgehalten und es gebe Berichte über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen. Fünf Verschleppte seien tot gefunden worden.

Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivile Infrastruktur zerstört. Ebenso gebe es Berichte, dass ukrainische Streitkräfte oder ihre Verbündeten Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten.

Bachelet appellierte an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dazu gehöre unter anderem, dass zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde, Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden und dass niemand gefoltert werde.

+++ 14:12 Uhr +++

Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Spiegel". "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt."

Scholz erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden, sagte der Kanzler. "Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden."

Auch mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wird derzeit darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten. Scholz sagte dazu, es stehe in keinem Lehrbuch, ab wann man als Kriegspartei wahrgenommen werde. "Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen", sagte Scholz. "Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren." Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er verwies aber darauf, dass Russland wegen der Sanktionen und einer Kette militärischer Niederlagen in der Ukraine in dramatischen Schwierigkeiten stecke. "Putin steht gewaltig unter Druck", sagte er.

+++ 12:41 Uhr +++

Polizeichef: Bisher mehr als 1000 Tote im Kiewer Gebiet gefunden

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. "Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden", sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Es handele sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten.

"Der überwiegende Teil - von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort - sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden", betonte Njebytow. Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden, um die Menschen zu töten. Mehr als 300 Leichen konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr 2300 getötete Zivilisten offiziell erfasst, gehen aber wie die ukrainische Regierung von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Nach dem russischen Abzug aus der Region um Kiew hatten Funde von Hunderten teils in Massengräbern beigesetzten Leichen in Hostomel, Irpin, Butscha und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt international Entsetzen ausgelöst.

+++ 11:36 Uhr +++

Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz in dem am Freitag veröffentlichen Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen".

Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. "Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern", unterstrich der Kanzler. "Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen."

Scholz sieht auch keinen Anlass, die Russlandpolitik der SPD aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin. Er betonte: "Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist."

+++ 11:10 Uhr +++

Kiew: Russen verhindern Flucht von Zivilisten aus Werk in Mariupol

Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. "Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Die südostukrainische Hafenstadt ist bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von russischen Truppen Anfang März eingeschlossen worden. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die strategisch wichtige Stadt unter russischer Kontrolle zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass es dort noch Kämpfe gebe.

+++ 7:16 Uhr +++

Selenskyj: Mariupol widersetzt sich weiter Russland

Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Freitag. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stadt am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Allerdings haben sich in dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt. Sie gingen bisher nicht auf Putins Forderungen ein, die Waffen niederzulegen.

Selenskyj sagte weiter, Russland verlege weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine. "Sie sammeln Kräfte und treiben neue taktische Bataillone in unser Land." Im Osten und Süden des Landes täten russische Einheiten "alles", um wenigstens von "irgendwelchen" Siegen sprechen zu können.

+++ 21:31 Uhr +++

Kiew: Erneut kein Fluchtkorridor aus Mariupol

Für die weitgehend zerstörte und von russischen Truppen belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist erneut kein Fluchtkorridor zustande gekommen. «Seitens der Russen läuft alles schwierig, chaotisch, langsam und natürlich unehrlich», schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass am Vortag vier Busse aus Mariupol nach Berdjansk fahren konnten, meinte sie. Drei der Busse seien im Regierungsgebiet angelangt. Der Verbleib eines Busses sei unbekannt. Medienberichten zufolge kamen knapp 80 Menschen in Saporischschja an.

+++ 18:29 Uhr +++

Selenskyj hält besetztes Mariupol nicht für komplett verloren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die nach Kremlangaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. «Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht», sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten örtlichen Medien zufolge in Kiew. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.

«Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor», sagte Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. «Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen, doch denken wir darüber nach», meinte er. Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer.

+++ 14:16 Uhr +++

Moskau wartet auf Antwort aus Kiew

Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

"Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird", sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. "Wir warten weiter."

Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. "Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit", sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

In Mariupol sind in dem Stahlwerk Azovstal noch immer viele ukrainische Kämpfer und Zivilisten eingeschlossen. Putin hatte bei dem Treffen mit Schoigu angeordnet, die Industriezone nicht zu stürmen. Die Kämpfer sollten die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben, sagte er. Die Propaganda des Moskauer Staatsfernsehens zeigte wenig später, wie russische Panzer und Fahrzeuge aus der Stadt rollen – zu neuen Zielen in dem Krieg. Einnehmen wollen die prorussischen Separatisten im Donbass mit Hilfe Moskaus noch die kompletten Gebiete Luhansk und Donezk.

+++ 13:24 Uhr +++

Baerbock fordert von Putin: Evakuierung von Mariupol ermöglichen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. "Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen."

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das russische Militär habe Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt, teilte die russische Regierung mit. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.

Baerbock sagte, die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck daran, deutlich zu machen: "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege, die muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können." Die Lage zeige, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt, nämlich einen Krieg gegen unschuldige Menschen als Krieg gegen Zivilbevölkerung". Mariupol solle ausgeblutet und ausgehungert werden.

Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Kanzleramt hätten der russischen Führung auf den unterschiedlichsten Kanälen immer wieder deutlich gemacht, dass es humanitäre Korridore geben müsse. Es habe zum Teil solche Fluchtmöglichkeiten gegeben, andere seien beschossen worden. "Da sieht man, dass eben auch kein Verlass auf Zusagen ist", sagte Baerbock.

+++ 10:32 Uhr +++

Moskau meldet volle Kontrolle über Mariupol

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu am Donnerstag bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. "Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt», sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Die Kämpfer in den Katakomben sollten die Waffen niederlegen. "Die russische Seite garantiert ihnen das Leben», sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der "Befreiung Mariupols» und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. "Sie sind alle Helden», sagte Putin.

Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister sagte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Dort seien auch ausländische Söldner. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister. Zuvor hatte die ukrainische Seite Verhandlungen vorgeschlagen über das Schicksal der Kämpfer und die Rettung von Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten.

Schoigu teilte zudem mit, dass die Stadt stark vermint sei. "Alle wichtigen Objekte der städtischen Infrastruktur, darunter auch der Seehafen und das Fahrwasser wurden nicht nur vermint, sondern auch noch blockiert durch Schwimmkräne», sagte er. Vielen ausländischen Schiffen sei dadurch die Ausfahrt verwehrt worden.

Mariupol war schon kurz nach Beginn des von Putin am 24. Februar befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine von russischen Truppen eingekreist worden. Die Stadt wurde bei den Gefechten weitgehend zerstört.

+++ 8:21 Uhr +++

Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. "In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, am Donnerstag auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar befohlene Krieg gegen die Ukraine dauert inzwischen acht Wochen. Hatten die russischen Truppen das Nachbarland zunächst in einer Zangenbewegung aus drei Richtungen angegriffen, so konzentrieren sich die Angriffsbemühungen nun vor allem auf den Osten der Ukraine.

+++ 7:32 Uhr +++

Selenskyj, Tichanowskaja und Owsjannikowa erhalten "Freiheitspreis"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und die russische Journalistin Marina Owsjannikowa erhalten in diesem Jahr den "Freiheitspreis der Medien". Die Auszeichnung sei in diesem Jahr dem Freiheitskampf in Osteuropa gewidmet, teilte die Weimer Media Group (WMG) mit.

Der Preis wird am Freitag auf dem von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen, Tichanowskaja soll live zugeschaltet werden. Die Laudatio will der CSU-Europapolitiker Manfred Weber halten.

"Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer, Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen, die in Osteuropa an der Front gegen das Böse, gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre, aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen. Mit Worten, mit Taten, mit großem Mut - und mit ihrem Leben", heißt es in der Begründung der Jury. Die Welt, Europa und Deutschland erlebten eine Zeitenwende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr über Frieden und Freiheit, über Wahrheit und Unrecht entscheide.

Der Preis wird in diesem Jahr zum achten Mal verliehen. Er geht an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Osterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag am Tegernsee statt. Als Redner werden unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Großbritanniens Energieminister Greg Hands sowie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg erwartet. Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ifo-Präsident Clemens Fuest und Audi-Chef Markus Duesmann haben ihre Teilnahme zugesagt.

+++ 23:26 Uhr +++

Ukraine bereit für Verhandlungen über Evakuierungen in Mariupol

Zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland sind bereit, für Verhandlungen in die schwer umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu fahren. Der ukrainische Präsidentenberater "Mychajlo Podoljak und ich sind bereit, nach Mariupol zu kommen, um mit der russischen Seite über die Evakuierung unserer Militärgarnison und Zivilisten zu verhandeln", schrieb Chefunterhändler David Arachamija auf Twitter.

+++ 23:12 Uhr +++

Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland

Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verließen die Finanzministerinnen der USA und Kanadas, Janet Yellen und Chrystia Freeland, den Raum, als der russische Ressortchef Anton Siluanow das Wort ergriff.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

+++ 23:09 Uhr +++

Melnyk: "Sehr gutes Gespräch" mit SPD-Chefin Esken

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln, sagte Melnyk in der Sendung "RTL Direkt".

Aber: "Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter.

+++ 21:13 Uhr +++

Evakuierung von Mariupol offenbar gescheitert

In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben erneut gescheitert. "Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben.

Die "unorganisierten Besatzer" hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, "wo unsere Busse und Krankenwagen warteten", sagte sie. An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben, Menschen aus der umkämpften Hafenstadt ins Gebiet Saporischschja in Sicherheit zu bringen.

+++ 20:55 Uhr +++

Pentagon: Ukraine hat jetzt mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums für den Kampf gegen Russland inzwischen mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge als noch vor wenigen Wochen. Die Ukraine habe dank der Koordination der Vereinigten Staaten "genügend Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung bekommen", um einige ihrer zuvor stillgelegten Kampfflugzeuge wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Mit Ersatzteilen aus den USA und von Verbündeten habe die ukrainische Luftwaffe ihre Flotte um "eine ziemlich Zahl" erhöhen können, sagte Kirby weiter - ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dazu: "Sie haben mehr als 20 zusätzliche Flugzeuge zur Verfügung als noch vor drei Wochen."

+++ 19:45 Uhr +++

Selenskyj: Habe keine russischen Vorschläge erhalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten. "Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew.

Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse.

+++ 18:34 Uhr +++

Internationale Geberkonferenz für die Ukraine

Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew.

Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne.

+++ 17:54 Uhr +++

Baerbock sichert baltischen Staaten Beistand zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und "jeden Winkel gemeinsam schützen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga.

Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen "zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen". Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. "Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen.

+++ 17:41 Uhr +++

Russland testet neue Interkontinentalrakete

Russland hat inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hieß es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

+++ 17:29 Uhr +++

Grünen-Antrag: Keine Geschäfte mehr mit Putins Russland

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag Ende des Monats darüber diskutieren, ob Geschäfte mit Russland tabu sein sollten, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. In einem Leitantrag für den Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf heißt es: "Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland."

+++ 16:15 Uhr +++

Grüne zu Waffenlieferungen: Deutschland wird Beitrag zügig leisten

Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen.

"Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

"Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird", sagte der Co-Parteivorsitzende. "Es braucht ein geschlossenes Vorgehen."

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. "Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. "Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt", sagte Peskow. Nun sei "der Ball auf der Seite" der Ukrainer.

+++ 10:30 Uhr +++

Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. «Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet», erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.

Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch ließ er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden. Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst hatten die russischen Truppen das Nachbarland von drei Seiten aus angegriffen. Inzwischen wurden Truppenteile aus der Region um Kiew abgezogen, um die Anstrengungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

+++ 9:50 Uhr +++

Mariupol: Kiew kündigt möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten an

Kiew und Moskau haben nach ukrainischen Angaben für Zivilisten in der umkämpften Hafenstadt Mariupol einen Fluchtkorridor ausgehandelt. "Uns ist es vorläufig gelungen, einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und ältere Menschen zu vereinbaren", teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ab 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MESZ) könnten diese hinaus gelangen. Danach solle eine Fahrzeugkolonne über Berdjansk ins rund 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

Tags zuvor hatte die russische Armeeführung erneut eine Waffenruhe und den freien Abzug von Zivilisten in Aussicht gestellt, die sich in dem von ukrainischen Kämpfern gehaltenen Stahlwerk Asovstal aufhalten. Zudem wurden die dort verbliebenen ukrainischen Soldaten aufgefordert sich zu ergeben.

Der Kommandeur der im Stahlwerk eingekesselten Marineinfanteristen, Serhij Wolyna, hatte jedoch in einer Videobotschaft an die Welt um die Evakuierung per Schiff in einen Drittstaat ersucht. Die Soldaten hätten über 500 Verwundete und es würden sich Hunderte Zivilisten bei ihnen befinden, sagte er. Das Stahlwerk befindet sich direkt am Asowschen Meer und hat einen eigenen Hafen.

Russland führt seit knapp acht Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben über 2100 getötete Zivilisten erfasst, geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 6:20 Uhr +++

Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen."

Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein."

Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu großen Teilen als zerstört. Zuletzt hielten sich russischen Angaben zufolge rund 2500 ukrainische Kämpfer und 400 ausländische Söldner in dem Stahlwerk verschanzt. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen rund 1000 Zivilisten dort Schutz gesucht haben. Russland hat die ukrainischen Truppen dort bereits mehrmals dazu aufgerufen, sich zu ergeben.

+++ 6:17 Uhr +++

Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

"Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. "Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, "und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Außerdem könnten Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumreden", sagte Melnyk. "Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben."

+++ 6:11 Uhr +++

Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw

Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Mittwochmorgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

+++ 6:00 Uhr +++

Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine

Gruppierungen der "Volksrepublik" Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei «vollständig» unter Kontrolle der Einheiten der "Volksrepublik", teilte die Luhansker «Volksmiliz» am Dienstagabend auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt.

Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Montag berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW war der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die "signifikante Fortschritte" gemacht habe.

19.04.2022

+++ 23:53 Uhr +++

UNHCR: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration. 

+++ 23:49 Uhr +++

Kanada liefert erneut schwere Waffen

Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Außerdem stellte Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsenen Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen.

+++ 23:25 Uhr +++

Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste

Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden gezeigt mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Melnyk bezog sich im "heute journal" auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich auf dieser Liste gar keine schweren Waffen befänden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."

+++ 23:16 Uhr +++

Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch

Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. "Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert", sagte der ukrainische Präsident in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Die russische Seite habe "fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben".

+++ 22:42 Uhr +++

Gabriel räumt Fehler im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ein

Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler", sagte Gabriel der "Welt" (Online Dienstag/Print Mittwoch).

"Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas", sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. "Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren", so Gabriel.

+++ 22:12 Uhr +++

Hofreiter kritisiert Scholz erneut

Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte der Grünen-Politiker "t-online.de".

Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist.

+++ 21:18 Uhr +++

Auch Belgien liefert schwere Waffen an Ukraine

Nach den Niederlanden will auch Belgien weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.

Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern.

+++ 20:02 Uhr +++

Konträre Angaben zu Flüchtlingskorridor in Mariupol

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen. "Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.

+++ 19:57 Uhr +++

Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands

Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons in Washington.

Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.

+++ 19:38 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.

+++ 18:46 Uhr +++

Scholz verurteilt russische Offensive

Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der Bundeskanzler in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch."

+++ 17:10 Uhr +++

Biden berät mit Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil.

Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

+++ 16:41 Uhr +++

Russland weist Dutzende europäische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu "unerwünschten Personen" erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine - ausgewiesen.

Zudem müssen zwölf Beschäftigte der belgischen Botschaft Russland verlassen. Auch Luxemburg wurde aus Protest gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten eine entsprechende Reaktion angekündigt. Von den Strafmaßnahmen sind auch vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft betroffen. Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium einbestellt.

+++ 16:07 Uhr +++

Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine

Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.

Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."

+++ 15:53 Uhr +++

IWF senkt globale Wachstumsprognose

Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Für 2022 rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, was 0,8 Prozentpunkte weniger sind als noch im Januar angenommen.

In der am Dienstag vorgestellten Prognose erwartet der IWF für die Eurozone ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 2,1 Prozent steigen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um satte 1,7 Prozentpunkte.

+++ 15:13 Uhr +++

Moskau verkündet Feuerpause in Mariupol

Die russischen Streitkräfte haben in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Dienstag eine einseitige Feuerpause verkündet. Zugleich öffneten sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen «humanitären Korridor» für ukrainische Kämpfer, die sich dort im Stahlwerk Asovtal verschanzt haben. Generaloberst Michail Misinzew appellierte an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen dies bislang strikt ab.

«Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert», sagte der Generaloberst. Die ukrainischen Einheiten bekräftigten allerdings im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass sie die Waffen nicht niederlegen, sondern weiter für die Verteidigung der Stadt kämpfen würden. Die Ukraine hatte bereits am Wochenende ein Ultimatum verstreichen lassen. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer.

Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff auf die Ukraine ist Mariupol seit Wochen ein Zentrum der Kämpfe. Prorussische Separatisten wollen die strategisch wichtige Stadt mit russischer Hilfe komplett unter ihre Kontrolle bringen. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2500 Kämpfer in dem Stahlwerk verschanzt haben. Zudem sollen dort viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

+++ 11:11 Uhr +++

Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol

Russland hat wegen der «katastrophalen Lage» in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum gestellt. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es. Zuvor hatten prorussische Separatisten mitgeteilt, dass die Erstürmung des Werks mit russischer Hilfe begonnen habe.

Die Ukraine hatte kritisiert, dass Russland Bitten ausgeschlagen habe, dort einen humanitären Korridor einzurichten, damit sich Zivilisten, die in dem Stahlwerk Zuflucht gesucht hatten, in Sicherheit bringen können. Das russische Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, dass es dort Frauen, Kinder und andere Zivilisten gebe. Wenig später teilte die Behörde in Moskau mit, aus «rein humanen Prinzipien» noch eine Chance zur Kapitulation zu geben.

Die Regierung in Kiew wurde aufgerufen, «Vernunft walten zu lassen und den Kämpfern entsprechende Anweisungen zu geben, diese sinnlose Konfrontation zu beenden». Wenn der Befehl aus Kiew ausbleibe, sollten die Soldaten und Söldner von sich aus aufgeben. Wie andere Kämpfer in Mariupol, die aufgegeben hätten, sollten sie sich in russische Gefangenschaft begeben, hieß es.

Demnach sollte von 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) an eine Standleitung für die Kommunikation zwischen der russischen und ukrainischen Seite eingerichtet werden. Danach sollte eine Feuerpause von beiden Seiten in Kraft treten. Dazu sollten von ukrainischer Seite an dem Stahlwerk weiße Flaggen angebracht werden. Von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) hätten die Kämpfer und Söldner Zeit, das Werk ohne Waffen zu verlassen.

+++ 10:15 Uhr +++

Separatisten: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag Staatsmedien in Moskau, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Russische Luftwaffe und Artillerie unterstützen sie. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen.

Die Regierung in Kiew warf Moskau vor, trotz Bitten keinen humanitären Korridor eingerichtet zu haben, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können.

Russland hatte der Ukraine am Wochenende ein Ultimatum zu dem Werk Asovstal gestellt und versichert, dass die Kämpfer am Leben blieben, wenn sie die Waffen niederlegen und sich ergeben würden. Das hatten die ukrainischen Soldaten abgelehnt und angekündigt, Widerstand zu leisten. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer in dem Stahlwerk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Fall angedroht, die Verhandlungen mit Russland für ein Ende des Krieges aufzukündigen.

Der Separatistenvertreter Bassurin behauptete, es gebe keine Zivilisten in dem Werk. Ukrainische Nationalisten hätten das vorgebracht, um eine Erstürmung zu verhindern. Ukrainische Medien hatten wiederholt nicht überprüfbare Bilder auch von Kindern gezeigt, die sich in dem Werk aufhalten sollen.

Mariupol gilt als strategisch wichtige Stadt. Es ist der letzte Zugang für die Ukraine zum Asowschen Meer. Die prorussischen Separatisten, die in den Gebieten Luhansk und Donezk Volksrepubliken ausgerufen haben, hoffen so auf einen dauerhaften Zugang zu den Weltmeeren. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Regionen anerkannt und zu ihrer Unterstützung am 24. Februar eine Invasion in die Ukraine befohlen.

+++ 8:12 Uhr +++

Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen.

+++ 7:41 Uhr +++

Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. "Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen", so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.

Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschäften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.

+++ 7:36 Uhr +++

Bürgermeister Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

+++ 7:11 Uhr +++

Selenskyj: Schlacht um Donbass hat begonnen

In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in einer Videobotschaft: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben." Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit: "Donbass: Es hat die zweite Phase des Krieges begonnen, doch sage ich euch, glaubt an die Streitkräfte der Ukraine." Auch der Generalstab in Kiew hatte von "Anzeichen" einer Offensive berichtet. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

18.04.2022

+++ 22:40 Ihr +++

Ukrainisches Regiment in Mariupol fordert Korridor für Zivilisten

In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat das Regiment «Asow» die Einrichtung eines eigenen Korridors für die Evakuierung von Zivilisten gefordert. Kommandeur Denys Prokopenko sagte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft, das Gelände des Stahlwerks Asovstal werde von russischen Truppen mit Artillerie, bunkerbrechenden Bomben und Raketen angegriffen. Dazu wurden Bilder gezeigt - anscheinend aus einem Bombenschutzkeller auf dem Werksgelände mit Frauen und Kindern neben aufgehängter Wäsche zwischen Doppelstockbetten.

In dem Video sagt ein Junge: «Wenn geschossen wird, dann wackelt alles bei uns.» Eine Frau spricht in die Kamera: «Uns wurde alles genommen. Lasst uns wenigstens noch etwas am Leben.» Prokopenko forderte alle «zivilisierten Länder» auf, für die sofortige Evakuierung und den Schutz von Zivilisten und verwundeten Soldaten zu sorgen. Auch die Leichen von Soldaten sollten aus dem Werk herausgebracht werden.

Mariupol ist seit dem 1. März vollständig von russischen Truppen eingeschlossen und beinahe komplett erobert. In der weitgehend zerstörten Stadt sollen noch mehr als 100 000 Zivilisten ausharren. Mehrere Versuche der ukrainischen Regierung, eine organisierte Evakuierung aus der Stadt zu vereinbaren, scheiterten.

+++ 21:30 Uhr +++ 

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.

+++ 20:48 Uhr +++ 

Moskau bestätigt Angriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Russland hat den Beschuss der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen der Ukraine mit Raketen bestätigt. Dabei sei ein Zentrum für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagabend in Moskau. Zerstört worden sei ein Logistikzentrum mit großen Teilen ausländischer Waffen, die aus den USA und europäischen Ländern geliefert worden seien.

Am Morgen hatte die Stadtverwaltung bereits von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Dabei seien sechs Menschen getötet und weitere Einwohner verletzt worden. Es waren die ersten Todesopfer in der 720 000-Einwohner-Stadt, die nur etwa 70 Kilometer entfernt von der Grenze nach Polen liegt.

Nach Darstellung Konaschenkows wurden durch Raketenangriffe in der Ukraine am Montag Dutzende Militärobjekte zerstört. In Dnipro sei ein Werk für die Reparatur ukrainischer «Totscha-U»-Raketen getroffen worden. Auch Munitions- und Treibstofflager seien vernichtet worden. In der Ortschaft Nowotoschkiwske im Osten der Ukraine in der Nähe von Luhansk seien 120 «Nationalisten» getötet worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

+++ 20:15 Uhr +++

Pentagon ohne Hinweise auf Atomwaffen auf "Moskwa"

Das gesunkene russische Kriegsschiff «Moskwa» («Moskau») hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der «Moskwa» befanden», sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der mehrere Hundert Mann starken Besatzung zeigen soll. Man könne weder verifizieren, wann das Video aufgenommen wurde noch ob es sich tatsächlich um die Besatzung handele, so der Pentagon-Vertreter. «Wir können nicht sagen, wie viele Überlebende es gab oder wie viele Matrosen beim Untergang es Schiffs ums Leben kamen.»

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken. Kiew verkündete, der Raketenkreuzer sei von zwei Neptun-Raketen getroffen worden. Russland behauptet, das Schiff sei durch die Detonation von Munition an Bord in Brand geraten und dann untergegangen.

+++ 20:04 Uhr +++ 

UN-Koordinator sieht kaum Chancen für Waffenruhe in Ukraine

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. «Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab», sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen.» Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Russland hatte am 24. Februar mit seinem Angriffskrieg auf das Nachbarland begonnen.

Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten «keine Verhandlungen im klassischen Sinn». «Aber die Türken sind am nächsten dran.» Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

+++ 18:51 Uhr +++ 

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. «Chemische Waffen oder Atomwaffen (...), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich», sagte Klitschko am Montag in einem Interview der Sender RTL und n-tv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. «Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.» Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein.

«Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat», sagte Klitschko. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt ein.

+++ 18:42 Uhr +++ 

Kiew: Russland beginnt Offensive im Osten

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. «Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt», teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.

Auch der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von russischen Angriffen. «Gerade ist die Kontrolle über die Stadt Kreminna verloren gegangen. Es finden Straßenkämpfe statt.» Es sei keine Evakuierung der Kleinstadt mehr möglich. «Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.» In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Schwere Kämpfe gebe es auch um die Städte Rubischne und Popasna.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hatte zuvor schon über russische Vorstöße in Richtung Huljajpole im Gebiet Saporischschja im Südosten informiert. Rund 10 000 russische Soldaten sollen dabei im Einsatz sein. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert schon seit mehr als sieben Wochen.

+++ 17:51 Uhr +++ 

Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen «Blitzkrieg» gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. «Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern», sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres «ein Etatüberschuss auf Rekordniveau» erzielt worden sei.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet.

+++ 14:33 Uhr +++

Kreml: Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Kiew

Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Kremlangaben weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ändere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt.

Die vom Kreml so bezeichnete "militärische Spezial-Operation" wird demnach fortgesetzt. Sie laufe nach Plan, sagte Peskow. Er bestätigte auch, dass nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" im Kreml die nun im Internet erstmals verbreiteten Bilder von einem brennenden Schiff gesichtet worden seien. "Ja, wir haben diese Bilder tatsächlich gesehen; inwieweit sie aber authentisch sind und der Wirklichkeit entsprechen, können wir nicht sagen."

+++ 13:23 Uhr +++

Ärztekammer: Mehr als 1100 Mediziner für Ukraine-Einsatz gemeldet

Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. "Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich nach einem entsprechenden Aufruf der Bundesärztekammer über ein Online-Portal registriert,