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+++ 21:52 Uhr +++

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.

+++ 19:15 Uhr +++

Gouverneur: 13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram.

In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen.

+++ 18:09 Uhr +++

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai auf dem Petersberg bei Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hieß es damals.

+++ 17:30 Uhr +++

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300 000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. «Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte in der Ukraine arbeiten unter ständigem Beschuss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen die notwendigen Instrumente zur Rettung von Menschenleben zur Verfügung zu stellen», so Lenarcic.

Die Gelder für die Hilfe kommen aus den Notfallvorräten der EU-Kommission, die in Rumänien, Ungarn, Schweden, Deutschland, Griechenland und Dänemark gelagert werden.

+++ 17:00 Uhr +++ 

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.

Nach Angaben des Zivilschutzes sind 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zudem sei ein Löschzug der Eisenbahn angefordert worden.

«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Straßenbaumaschinen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Monaten gegen eine russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher über 4700 zivile Todesopfer erfasst, geht aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 16:30 Uhr +++

Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

+++ 13:19 Uhr +++

Nato erhöht Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

+++ 13:14 Uhr +++

G7-Gipfel: Selenskyj hofft auf Kriegsende in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der "großen Sieben" gespürt», sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hatte am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.

27.06.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Selenskyjs Appell an Belarus: Lasst Euch nicht in Krieg hineinziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. «Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden», sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.» Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.

Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands.

«Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen», sagte Selenskyj.

Zugleich forderte er mit Blick auf russische Angriffe abermals mehr Waffen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, wirksam.» Es gebe bereits Vereinbarungen mit Partnern, doch die müssten sich schneller bewegen.

+++ 22:13 Uhr +++

Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. Ende Februar dieses Jahres marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres ist dabei von Kämpfen betroffen.

+++ 19:19 Uhr +++

Ukraine: Russland will Süden der Stadt Lyssytschansk blockieren

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile des Ostens und Südens des Landes erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme von Sjewjerodonezk am Samstag bekannt gegeben. Die Ukraine räumte den Verlust ebenfalls ein.

+++ 19:11 Uhr +++

Medienberichte: Auslandsreise von Putin nach Zentralasien

Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten will Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge in den nächsten Tagen Zentralasien besuchen. Zunächst werde das Staatsoberhaupt nach Tadschikistan fliegen und dort Gespräche mit dem Präsidenten Emomali Rachmon führen, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt. Die Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan gehört zu den militärischen Bündnispartnern Russlands.

Danach will Putin dem Bericht zufolge weiter nach Turkmenistan reisen und dort an einem Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen. Das sei für diesen Mittwoch geplant, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge zuletzt gesagt.

Seine letzte bekannt gewordene Auslandreise führte Putin Anfang Februar nach China, wo er an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnahm. Ende Februar begann Russland den Angriff auf das Nachbarland Ukraine.

Noch bis Dienstag geht der G7-Gipfel in Bayern. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der Acht (G8) ausgeschlossen worden.

+++ 15:33 Uhr +++

Toter und Verletzte bei Raketenangriffen auf Tscherkassy in Ukraine

Neben Kiew hat auch die zentralukrainische Region Tscherkassy am Sonntag russische Raketenangriffe gemeldet. Infolge des Einschlags zweier Raketen seien nahe der Gebietshauptstadt ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tscherkassy, Ihor Taburez, mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Videos von einer offenbar beschädigten Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Eisenbahn kündigte die vorübergehende Einstellung von Regionalbahnen bei Tscherkassy an.

In den frühen Morgenstunden war in Kiew unter anderem ein neunstöckiges Gebäude von einer Explosion erschüttert und teils zerstört worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden dabei im Bezirk Schewtschenko vier Menschen verletzt und ein Mann getötet.

+++ 13:19 Uhr +++

Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab

Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.

+++ 12:03 Uhr +++

Erstmals seit drei Wochen wieder Raketen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von Russland erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen worden. Am frühen Sonntagmorgen gab es in der Millionen-Metropole mehrere Explosionen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, im Nachrichtendienst Telegram. Eine weitere Rakete sei auf dem Gelände eines Kindergartens im Bezirk Schewtschenko eingeschlagen. Dort hielten sich zu diesem Zeitpunkt keine Kinder auf.

+++ 07:56 Uhr +++

Lob für deutsche Waffenlieferungen

Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch "tödliche Waffensysteme" an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt.

+++ 07:30 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

+++ 07:24 Uhr +++

Explosionen in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

+++ 07:15 Uhr +++

Selenskyj: Wollen alle Städte zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die von Russland eingenommenen Städte zurückerobern. Das sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er verwies dabei auf Sjewjerodonezk, Donezk und Lugansk. Auch Melitopol und Mariupol seien nicht in Vergessenheit geraten. "Alle anderen Städte der Ukraine, die vorübergehend besetzt sind, werden ukrainisch sein." Russland hatte am Abend die Einnahme von Sjewjerodonezk bekannt gegeben.

Selenskyj zufolge ist sein Land am Samstag innerhalb eines halben Tages von 45 russischen Raketen getroffen worden. "Sie sind eine weitere Bestätigung unserer Position, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichen." Sein Land benötige mehr militärische Hilfe.

Die Ukraine befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. "Wir verstehen, dass wir den Staat immer noch schützen können", meinte das Staatsoberhaupt. Er wisse aber nicht, wie groß die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.

26.06.2022

+++ 22:54 Uhr +++

Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen.

+++ 21:26 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

+++ 20:14 Uhr +++

Ukraine und Russland bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat den Rückzug aus der zuletzt umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes bestätigt. "Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt", teilte der Generalstab in Kiew mit. Dies sei auch in zwei Vororten der Fall sowie in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diese Angaben. Prorussische Kämpfer der Volksrepublik Luhansk hätten mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt "vollständig befreit", sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Staatsagentur Tass zufolge.

+++ 19:17 Uhr +++

Russland will Iskandar-Raketensystem näher an Nato-Grenze verlegen

Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Belarus verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin der Staatsagentur Tass zufolge. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten "sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung", meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

+++ 18:35 Uhr +++

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk besetzt

Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben vollständig von russischen Truppen besetzt worden. Sie versuchten dort, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk der Agentur Unian zufolge. "Soweit ich weiß, haben sie eine Art Kommandanten ernannt." Unklar war, wo sich Strjuk aufhielt.

Nach seinen Angaben haben sich regierungstreue Truppen zu großen Teilen aus der Stadt zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Nachrichtenseite "24tv" zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik "Azot" verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

+++ 10:50 Uhr +++

Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschießen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. "Das Ausmaß der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft", sagte eine Sprecherin der Verwaltung. "Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden."

+++ 09:55 Uhr +++

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen."

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen "Korridor" nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen.

+++ 08:42 Uhr +++

Klitschko will mit Giffey bald über "offizielle Kanäle" sprechen

Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft der echte Kiewer Bürgermeister auf ein baldiges Gespräch mit der SPD-Politikerin. Der "Bild"-Zeitung sagte Klitschko, nachdem er von dem Fake-Anruf bei Giffey und Madrids Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida erfahren habe: "Ich hoffe, dass wir bald über meine offiziellen Kanäle telefonieren können." Klitschko fügte hinzu: "Ich brauche dann auch keine Übersetzer."

Giffey hatte bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs.

Auch in Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Bürgermeister Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab, wie der Sprecher des Bürgermeisteramtes, Daniel Bardavío Colebrook, bestätigte. Es sei Anzeige wegen Vorspiegelung einer falschen Identität gegen Unbekannt erstattet und das Bürgermeisteramt in Kiew informiert worden. Martinez-Almeida werde den echten Klitschko am Samstag anrufen.

+++ 07:40 Uhr +++

Selenskyj: Kiew freut sich über EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. "Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan."

+++ 07:00 Uhr +++

Präsidentengattin Selenska wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der "Welt am Sonntag" auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: "Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe." Selenska fügte hinzu: "Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind." Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.

Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

Olena Selenska bedankte sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. "Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen", sagte Selenska. Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. "Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland."

Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. "Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie." Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. "Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind."

+++ 00:25 Uhr +++

Landesweit Luftalarm in der Ukraine ausgelöst

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Russland hat seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar gestartet.

24.06.2022

+++ 23:38 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine hat keine Angst auf Weg zu EU-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben.» Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

+++ 16:02 Uhr +++

Ukraine bietet Export von Atomstrom nach Deutschland an

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. «Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland», schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche» am Freitag. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. «Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden», erklärt Haluschtschenko.

+++ 10:49 Uhr +++

Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile der Ost- und Südukraine erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.

+++ 10:35 Uhr +++

Lindner ist gegen Vorschlag für einen "Kriegssoli"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: "Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden." Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. "Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

+++ 08:32 Uhr +++

Ukrainer geben umkämpftes Sjewjerodonezk auf

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

«Es ist jetzt eine Situation, in der es keinen Sinn macht, in zerschlagenen Stellungen auszuharren», so Hajdaj. Die Zahl der Toten würden dann stark steigen. «Deshalb haben unsere Verteidiger, die dort sind, bereits den Befehl erhalten, sich in neue Positionen zurückzuziehen und von dort aus normale, vollwertige Militäroperationen durchzuführen.» Den Angaben des Gouverneurs zufolge sind in Sjewjerodonezk mittlerweile bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen und konzentriert sich seit Wochen auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes. Die Eroberung des Gebiets Luhansk - ebenso wie die des angrenzenden Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen.

Die in Luhansk gelegene Großstadt Sjewjerodonezk stand bereits zuletzt größtenteils unter der Kontrolle russischer Truppen, auch wenn sie noch auf Widerstand trafen. In der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk rückten russische Soldaten am Donnerstag ebenfalls bis an den Stadtrand vor.

23.06.2022

+++ 22:41 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

+++ 20:29 Uhr +++

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem «historischen Moment». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: «Heute ist ein guter Tag für Europa.»

+++ 19:23 Uhr +++

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

+++ 15:43 Uhr +++

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Ukraine als Beitrittskandidat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem «historischen» Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich «erweiterungsfähig» machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

+++ 15:15 Uhr +++

HIMARS-Raketenwerfer aus den USA in der Ukraine

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Friedensplan

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

+++ 12:15 Uhr +++

Russische Getreideblockade: Türken und Briten drängen auf Lösung

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

22.06.2022

+++ 18:05 Uhr +++

Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

+++ 14:55 Uhr +++

Lambrecht: Ukraine hat 12 Panzerhaubitzen 2000 bekommen

Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen», sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. «Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.» Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: «Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke.»

+++ 11:20 Uhr +++

Brand in russischer Raffinerie nach Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. «Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht», teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

+++ 09:45 Uhr +++

London: Separatisten mit enormen Verlusten

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30 000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

21.06.2022

+++ 23:59 Uhr +++

Selenskyj-Berater: "Wir können den Krieg gewinnen"

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben." Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

+++ 23:49 Uhr +++

Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", sagte Selenskyj.

+++ 22:39 Uhr +++

Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren.

Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

+++ 20:25 Uhr +++

Polen lieferte mehr als 240 Panzer an die Ukraine

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar.

+++ 20:17 Uhr +++

Ukrainischen Truppen droht Einkesselung

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. "In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert", hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt.

Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

+++ 19:36 Uhr +++

Tote und verletzte Zivilisten durch russischen Beschuss im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet.

In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 18:43 Uhr +++

Russland droht Litauen wegen Transitbeschränkungen

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

+++ 17:32 Uhr +++

Johnson: Zugeständnisse an Putin wären "nichts als ein Desaster"

Der britische Premier Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. "Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster" führen, sagte Johnson zu seinem Kabinett. Russland würde diese als "Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression" ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Ein britischer Regierungssprecher fügte hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe.

+++ 16:05 Uhr +++

Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Montag, 20. Juni 2022

+++ 23:50 Uhr +++

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten des Landes

Im Osten des Landes hat die Ukraine am Montag weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hält an. Dort seien am Montag ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 22:11 Uhr +++

Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

+++ 11:20 Uhr +++

Neue Luftangriffe auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Sonntagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden - es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. "Im Stadtbezirk Wyschhorod waren heute Morgen Explosionen zu hören. Die Luftabwehr hat feindliche Flugziele beschossen", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seinen Angaben zufolge gab es keine Schäden und Verletzten in der Stadt. Er bat die Kiewer allerdings darum, weiterhin nach dem Luftalarm die Schutzkeller aufzusuchen. In verschiedenen sozialen Netzwerken tauchten später Fotos auf, die Spuren einer Rakete am Himmel über dem Gebiet Kiew zeigen sollen.

Russische Truppen haben Kiew seit Kriegsbeginn mehrfach unter Beschuss genommen. Zu Beginn der Invasion versuchten russische Boden- und Luftlandetruppen auch, die ukrainische Hauptstadt zu erobern, wurden aber zurückgeschlagen. Später hat Moskau seine Truppen aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen. Mit Raketen ist die Stadt aber von russischem Gebiet aus immer noch zu erreichen.

So schlug unter anderem während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Ende April eine Rakete in einem Wohnhaus im Zentrum von Kiew ein. Bei der Kiew-Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag gab es gleich zweimal Luftalarm, ein Einschlag wurde aber nicht gemeldet.

+++ 09:15 Uhr +++

Russland schickt Reserven in den Kampf

Russland werfe alle seine Reserven in den Kampf, um Sjewjerodonezk und die Stadt Bachmut zu erobern, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj zur militärischen Lage im Donbass. Auch nach Angaben des Generalstabs gehen die Kämpfe um Sjewjerodonezk unvermindert weiter. Demnach beschossen russische Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos.

Russische Truppen setzten auch im Gebiet Charkiw gegen eine Reihe von Ortschaften Artillerie ein. In Richtung Slowjansk versuche der Feind durch den Einsatz schwerer Waffen günstige Voraussetzungen für eine Offensive zu schaffen, heißt es in dem Lagebericht. Gleichzeitig betonte die ukrainische Militärführung, dass russische Versuche, gewaltsame Aufklärung im Gebiet Krasnopillja zu betreiben, mit hohen Verlusten für die Angreifer endeten. Der russische Vormarsch auf den Raum Slowjansk-Kramatorsk, in dem das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass liegt, stockt damit weiterhin.

+++ 07:58 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.

Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben zahle, sagte Stoltenberg. Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis".

Der Nato-Chef erwartete, dass die Ukraine mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben kann. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich mutig gegen die russischen Invasoren", sagte er der Zeitung. Das westliche Verteidigungsbündnis werde nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden." Man habe als klares Signal an Moskau mit 40.000 Soldaten unter Nato-Kommando die eigene Verteidigung gestärkt.

+++ 07:36 Uhr +++

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Nach der Rückkehr von seiner Reise in den Süden Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bedrohten Regionen dort Schutz versprochen und die Rückeroberung der bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete angekündigt. "Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen, versicherte er.

In den Ukrainern stecke mehr Lebenswille als Russland Raketen habe, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, um die Lebensmittelexporte über die Häfen wieder aufzunehmen, sobald dies mit internationaler Hilfe sicher zu bewerkstelligen sei.

Russische Truppen haben bereits kurz nach Kriegsbeginn große Teile der Südukraine eingenommen. Beim Vormarsch eroberten sie die gesamte ukrainische Küste des Asowschen Meeres - wo in der Hafenstadt Mariupol noch bis Mai ukrainische Verteidiger ausharrten - und mit dem Gebiet Cherson Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.

Selenskyj war am Samstag in die Frontregion Mykolajiw und anschließend in die Hafenstadt Odessa gereist. Beide Regionen liegen am Schwarzen Meer und gelten als strategische Ziele der russischen Invasion. Ein russischer Befehlshaber hatte im April erklärt, die gesamte Südukraine bis zur Konfliktregion Transnistrien im Nachbarland Moldau unter russische Kontrolle bringen zu wollen.

19.06.2022

+++ 18:33 +++

Scholz: Putin trägt "furchtbare Schuld"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz "furchtbare Schuld" auf sich geladen. Über seine Reise in das angegriffene Land sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei "etwas anderes, wenn man die Zerstörungen mit eigenen Augen sieht und selbst spürt, dass an einem Ort konkret Menschen gestorben sind, dass in den Autos, die dort zerstört herumstehen, Familien saßen, die fliehen wollten und brutal erschossen wurden".

+++ 16:10 Uhr +++

Kiew peilt Verhandlungen Ende August an

Die Ukraine stellt sich auf einen länger andauernden Abwehrkrieg gegen Russland ein. Erst Ende August, nach Gegenangriffen, will der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen, wie er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America sagte. Dann werde sein Land eine bessere Verhandlungsposition haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am Samstag eine Frontregion im Süden der Ukraine.

+++ 15:50 Uhr +++

Selenskyj zu weiterem Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt", heißt es in der Beschreibung des Videos.

Unter anderem ist zu sehen, wie Selenskyj den Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, und den Bürgermeister Olexander Senkewitsch mit Orden auszeichnet. Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mykolajiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen. Derzeit laufen die Kämpfe entlang der Gebietsgrenzen zwischen Cherson und Mykolajiw.

Es ist nicht der erste Frontbesuch Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte in der Vergangenheit bereits den Osten des Landes besucht. Dabei war er in Charkiw, Saporischschja und im Donbass-Gebiet aufgetaucht. Auf der Gegenseite hat Russlands Präsident Wladimir Putin erst einen öffentlichen Auftritt mit Soldaten absolviert - als er Verletzte in einem Moskauer Krankenhaus besuchte.

+++ 14:57 Uhr +++

Union fordert in Antrag schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine

Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Der Antrag, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Der Antrag sei final in der Fraktion abgestimmt, sagte ein Sprecher. Über den Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Am Mittwoch will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfel der EU, der G7 und der Nato abgeben.

Die Bundesregierung hat der Ukraine sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden.

+++ 08:57 Uhr +++

Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der Schlepper "Wassili Bech! sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden. "Später wurde bekannt, dass er gesunken ist", sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Freitagabend in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.

18.06.2022

+++ 23:33 Uhr +++

Scholz: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrmals mit Putin telefoniert, nach Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten in der Ukraine aber eine mehrwöchige Pause eingelegt. Auch Macron hat mehrfach mit Putin telefoniert. Am Donnerstag hatte Macron in einem Interview auch erklärt, dass er unter Bedingungen zu einem Treffen mit Putin in Moskau bereit sei: "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren."

+++ 23:03 Uhr +++

Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.

"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte Selenskyj weiter. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."

+++ 22:35 Uhr +++

Ukraine erobert angeblich Dorf im umkämpften Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

+++ 22:06 Uhr +++

Russisches Kriegsschiff dringt zweimal in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation, erklärte Kofod auf Twitter. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schrieb er dazu.

+++ 20:50 Uhr +++

Nach Kiew-Reise: Merz kritisiert Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. «Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus (für die EU) zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist», sagte Merz dem Fernsehsender Welt.

"Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann. Wir müssen, meine ich, schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, die ja nun von Russland massiv bedroht wird", sagte Merz weiter.

+++ 19:31 Uhr +++

Scholz: Waffenlieferungen kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagte der SPD-Politiker in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen."

+++ 19:22 Uhr +++

Johnson überraschend in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag überraschend nach Kiew gereist. Bei seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs überbrachte Johnson das Angebot einer britisch-geführten Ausbildungsmission, die das Potenzial habe, "ausschlaggebend für den Kriegsverlauf" zu sein.

Regierungsangaben zufolge sollen dabei bis zu 10.000 Soldaten innerhalb von nur 120 Tagen ausgebildet werden können.

+++ 18:58 Uhr +++

Putin: Haben nichts gegen EU-Beitritt der Ukraine

Russland hat Aussagen von Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."

+++ 16:57 Uhr +++

Putin: Militäroperation in Ukraine war "erzwungen und notwendig"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

+++ 15:55 Uhr +++

Putin nennt Sanktionen des Westens "wahnsinnig" und "gedankenlos"

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar."

Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos". Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden2 auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

+++ 13:15 Uhr +++

Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: "Werden genau beobachten"

er Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.»

+++ 12:50 Uhr +++

Eurovision Song Contest 2023 findet nicht beim Sieger Ukraine statt

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

+++ 11:57 Uhr +++

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.

+++ 23:36 Uhr +++

Selenskyj spricht von "historischem Tag" für die Ukraine

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht. Sie unterstützten das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. Die EU-Kommission will am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung des ukrainischen Aufnahmeantrags bekanntgeben.

Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben "und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen", sagte Selenskyj.

Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, "aber niemand hatte Angst", sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.

+++ 22:15 Uhr +++

Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang - "Hier geht es um Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann", machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft."

Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. "Hier geht es um Hoffnung", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt". "Europa ist eine gute Idee", fügte er hinzu.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. "Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört", betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.

Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu bei RTL/ntv. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen "sehr effizienten Beitrag" geleistet habe.

+++ 21:01 Uhr +++

Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden.

+++ 16:11 Uhr +++

Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie», ergänzte er.

+++ 15:21 Uhr +++

Erneut Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

+++ 12:56 Uhr +++

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

+++ 11:03 Uhr +++

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Die Staatschefs wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden. «Die Welt steht an eurer Seite», sagte Draghi laut Nachrichtenagentur Ansa bei dem Besuch vor einem zerstörten Gebäude.

16.06.2022

+++ 22:24 Uhr +++

Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid.

+++ 20:05 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu

Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.

+++ 17:21 Uhr +++

Kreml: Russland und China wollen Zusammenarbeit ausbauen

Vor dem Hintergrund der stark angespannten Beziehungen mit dem Westen will Russland seine Zusammenarbeit mit China ausbauen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping habe Russlands Präsident Wladimir Putin insbesondere Perspektiven der Wirtschafts- und Handels-Zusammenarbeit erörtert, deren Volumen 2022 ein Rekordniveau erreichen solle, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Gesprochen worden sei auch über eine Weiterentwicklung militärischer Beziehungen.

Putin und sein chinesischer Kollege hätten auch über «die Situation in der Ukraine» gesprochen, teilte der Kreml darüber hinaus mit. Xi Jinping habe dabei «die Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz grundlegender nationaler Interessen angesichts von Herausforderungen für seine Sicherheit durch äußere Kräfte» betont.

Der Ende Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Russland offiziell weiter nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet. Moskau rechtfertigt ihn unter anderem mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlandes von «Nationalisten». Internationale Experten halten das für einen Vorwand.

+++ 16:18 Uhr +++

Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. «Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.» Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar auf einem absoluten Tiefpunkt. Europa und die USA verhängten eine Vielzahl beispielloser Sanktionen gegen Russland und unterstützen die angegriffene Ukraine mit Waffen.

+++ 13:00 Uhr +++ 

Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden.

Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg nicht in der Ukraine haltmachen würde. Dessen imperiale Ambitionen reichten «von Warschau bis nach Sofia, von Prag bis nach Tallinn». Zum Abschluss zitierte er das Motto des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011): «Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass.» Dafür erhielt er von den tschechischen Parlamentariern minutenlangen, im Stehen dargebrachten Beifall.

15.06.2022

+++ 15:55 Uhr

Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an

Russland will den in dem Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingekesselten Zivilisten die Flucht über einen humanitären Korridor ermöglichen. An diesem Mittwoch solle von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) in nördliche Richtung ein Fluchtweg in die Stadt Swatowe (Swatowo) im Gebiet Luhansk geöffnet werden, sagte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Michail Misinzew, am Dienstag in Moskau.

+++ 14:07 Uhr +++

Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-«Heute-Journal» eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland, betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.» Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. «Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können.»

+++ 12:05 Uhr +++

Selenskyj fordert "viel mehr" Unterstützung vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. «Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen». sagte Selenskyj der Wochenzeitung «Die Zeit» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien «immer noch geringer, als sie sein könnten».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: «Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.»

+++ 11:25 Uhr +++

Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an

Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Langstreckenraketen angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Auch auf ukrainische Einheiten und Waffenlager in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk seien Raketen abgefeuert worden.

Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als dreieinhalb Monate.

14.06.2022

+++ 22:05 Uhr +++

Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen «verbündeter Kräfte», also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel.

+++ 21:33 Uhr +++

Selenskyj: Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden", sagte er am Montag in einem Interview des ZDF-"heute-journals" in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

"Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.

Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen.

Selenskyj zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: "Der russischen Regierung ist egal wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren."

+++ 19:45 Uhr +++

Lambrecht verteidigt deutsche Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Mit Blick auf die gemeinsame Reaktion der Nato und mit den EU-Partnern sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer deutsch-amerikanischen Veranstaltung in Berlin: "Im Moment der Gefahr stehen wir zusammen. Und wir sind zu außerordentlichem Handeln fähig." Man unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Gemeinsam stärke man die verletzliche Ostflanke der Nato, um das gesamte Bündnis sicherer zu machen. Auch Deutschland helfe viel.

So habe die Bundesregierung sehr schnell vom Material der Bundeswehr abgegeben, "was wir konnten", betonte Lambrecht. Man sei aber sehr schnell an Grenzen gestoßen, nachdem die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zusammengespart worden sei. Auch die zugesagte Lieferung von sieben Systemen der Panzerhaubitze 2000 gehe angesichts der Nato-Verpflichtungen an die Grenze. Beim Mehrfachraketen-System Mars versuche man gemeinsam mit den USA, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen. Aber auch hier komme Deutschland an die Grenzen. Zudem habe die Industrie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard in Stand gesetzt, nun werde daran ausgebildet.

Vor dem bald erwarteten Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern verlangt. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme.

+++ 18:45 Uhr +++

Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies am Montag auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.

"Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern", versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor - das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei. Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert."

Die Ukraine wirft der Bundesregierung seit längerem Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vor. "Es ist enttäuschend, dass Waffenlieferungen aus Deutschland äußerst langsam ankommen", sagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen, aber keine Waffen mehr. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann."

+++ 17:33 Uhr +++

Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite

In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. "Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren", teilte ein Sprecher der Internationalen Legion am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.

Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnland.

Der Sprecher der Legion, Damien Magrou, wies in Kiew zurück, dass es sich um Söldner handele. Die Freiwilligen seien Teil der ukrainischen Streitkräfte. Die Legion werde aus Mitteln des Verteidigungsetats finanziert. "Das bezieht sich auf alle Ausgaben für Unterkunft, Gehalt der Soldaten, Waffen und Munition", sagte er. Es gebe auch westliche Sponsoren, die die Arbeit der Legion finanzierten. "Das Geld kommt aus verschiedenen Richtungen und wird ausschließlich für die Ausrüstung unserer Soldaten ausgegeben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von "Söldnern", die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden. Zudem gebe es zahlreiche Gefangene.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte wiederholt gedroht, dass Moskau "Söldner" gezielt angreifen werde. "Eine Reihe westlicher Länder fördert auf staatlicher Ebene die Teilnahme ihrer Bürger als Söldner der Ukraine an Feindseligkeiten gegen russische Truppen", hatte er im März gesagt. Allerdings hatte auch Russland angekündigt, Ausländer in seine Reihen aufzunehmen, darunter etwa erfahrene Männer aus Syrien.

+++ 13:45 Uhr +++

Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. «1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen», schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2400 Kilometer langen Front zunehmend.

+++ 12:15 Uhr +++

Selenskyjs Berater: «Werden kämpfen, bis Russland verliert»

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. «Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn.

«Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation», sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. «Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss.»

Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.

+++ 11:30 Uhr +++

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. «Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt», schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. «Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer», sagte Saluschnyj.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ 07:56 Uhr +++

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen «Zeitwert» berechnet worden sei - nicht der teils deutlich höhere Neuwert.

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.

Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. «Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.»

13.06.2022

+++ 11:47 Uhr +++

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

+++ 10:15 Uhr +++

Erste Marder-Panzer lieferbereit

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben die Modernisierung erster Schützenpanzer vom Typ Marder abgeschlossen. "Wir sind dabei, 100 Marder-Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine fügte er hinzu: "Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung."

+++ 07:54 Uhr +++

Steinmeier kritisiert Schröder für Geschäftsbeziehungen zu Russland

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. "Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Das war nicht gut." Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, machte Steinmeier deutlich.

+++ 07:27 Uhr +++

Kiew: Hohe Verluste für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere ukrainische Politiker appellierten in den vergangenen Tagen an westliche Verbündete, schleunigst mehr schwere Waffen und Geschosse zu schicken. Denn der Konflikt in der Ostukraine entwickelt sich zu einem Artillerie-Duell, in dem die russische Armee dank größerer Waffen- und Munitionsbestände einen Vorteil hat. Die russischen Truppen verzeichnen nach ukrainischen und westlichen Schätzungen weiter hohe Verluste. Selenskyj sprach am Samstag in seiner täglichen Videoansprache von bisher rund 32.000 getöteten russischen Soldaten. Am Vortag hatte einer seiner Berater die Verluste der ukrainischen Armee seit der russischen Invasion am 24. Februar auf etwa 10.000 Getötete beziffert.

+++ 07:20 Uhr +++

Kämpfe um Sjewjerodonezk dauern an

In der Ostukraine wird weiter unter anderem um die Großstadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das russische Militär habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Einheiten hätten russischen Angriffen aus mehreren Richtungen standgehalten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter Kontrolle russischer Truppen oder prorussischer Separatisten befindet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von fortlaufenden Straßenkämpfen. Laut Bürgermeister Olexandr Strjuk kontrollieren ukrainische Truppen ein Drittel von Sjewjerodonezk. Die Stadt sei seit rund zwei Monaten ohne Strom und Wasserversorgung, betonte er.

12.06.2022

+++ 20:56 Uhr +++

"Bild am Sonntag": Scholz will vor G7-Gipfel nach Kiew reisen      

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.

Seit Kriegsbeginn sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu demonstrieren. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur dorthin reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Die Ukraine hofft darauf, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni - unmittelbar vor dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni - zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

+++ 17:09 Uhr +++

Ukraine: Mindestens 287 Kinder seit Kriegsbeginn getötet     

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden. Mehr als 492 wurden verletzt, wie die Behörde mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten.

Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

+++ 14:43 Uhr +++ 

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. «Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten», sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.

Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt. Sie schätzten die Zahl der dort getöteten Zivilisten noch vor der russischen Eroberung auf bis zu 20 000.

Die WHO habe vorsorglich Tests und Medikamente bereitgestellt, um auf einen möglichen Ausbruch schnell zu reagieren, sagte die Sprecherin. Ebenso helfe sie Behörden in der Ukraine, den Einsatz von Cholera-Impfstoffen sowie Aufklärungsmaterial für die Bevölkerung vorzubereiten.

+++ 13:22 Uhr +++ 

Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. «Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden», sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums «Shangri La Dialogue» in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor russischen Kriegsschiffen ein.

+++ 12:53 Uhr +++

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. «Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert», sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. «Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück.»

Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

+++ 11:33 Uhr +++ 

"Selenskyj wollte nicht hören" - Kiew verstimmt nach Biden-Äußerung

Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: «Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht.»

«Die Phrase «wollte nicht hören» bedarf sicherlich einer Erläuterung», sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. «Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner «uns nicht hören wollten»», sagte er.

+++ 10:34 Uhr +++

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

+++ 09:53 Uhr +++

Großbritannien: Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

+++ 04:03 Uhr +++

FDP dringt auf schnelle Marder-Lieferung an Ukraine

Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, «dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten», sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Die Marder seien keine Kampfpanzer. «Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden.» Und: «Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll.»

+++ 01:20 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Bisher etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet 

Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmäßigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch sagte darüber hinaus, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10.000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: «Ja, so in etwa».

+++ 11:25 Uhr +++

Lauterbach unterwegs mit Chirurgen und Spezialisten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch Unterstützung bei der Versorgung Schwerverletzter zugesagt. "Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung», sagte Lauterbach im westukrainischen Lwiw (Lemberg) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Lauterbach wurde von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko empfangen.

In Lemberg wollte Lauterbach an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teilnehmen. Auf dem Programm stand auch der Besuch mehrerer Krankenhäuser. Ziel des Besuches ist es unter anderem, die Ukraine beim Aufbau von Traumazentren für Verletzte zu unterstützen, so das Ministerium.

"Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, "um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen".

Karl Lauterbach in der Ukraine
Karl Lauterbach in der Ukraine

+++ 10:09 Uhr +++

Özdemir setzt "Zeichen der Solidarität"

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist zum Auftakt seines Besuchs in der Ukraine zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. "Es geht um ein Zeichen der Solidarität", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (10.06.) beim Eintreffen am Ministerium in der Hauptstadt Kiew. Zentrale Themen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen vorerst blockiert sind.

+++ 22:55 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend in Paris mit. Macron habe Selenskyj nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. Außerdem habe er sich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informiert.

Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend Caesar-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs Milan zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es «eine konkrete Antwort» geben.

Macron und Selenskyj vereinbarten nach Élysée-Angaben in Kontakt zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die anschließende Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni.

+++ 19:05 Uhr +++

Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde "zurückholen"

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa". Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. "Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt", sagte der Kremlchef.

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

+++ 17:08 Uhr +++

Selenskyj spricht von entscheidender Schlacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf um den Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass."

+++ 16:06 Uhr +++

Todesurteile für ausländische Kämpfer

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

+++ 14:24 Uhr +++

Scholz fürchtet langen Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.

«Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann», sagte Scholz. «Das wird aber nicht funktionieren.»

Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. «Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren», fügte Scholz hinzu.

+++ 05:12 Uhr +++

Polens Präsident kritisiert Scholz-Gespräche mit Putin

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

+++ 04:45 Uhr +++

Selensky: Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'.»

Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. «Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena», sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. «Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war.»

Vor zehn Jahren sei Donezk «stark, stolz und entwickelt» gewesen. «Doch dann kam Russland», sagte Selenskyj. Nur die Rückkehr der Ukraine, der ukrainischen Fahne und des ukrainischen Rechts könnten für das Gebiet und die Stadt ein normales Leben bedeuten. «Ein Leben, wie es war. Friedlich, sicher, offen für die Welt. Und natürlich neue Spiele von Mannschaften von Weltniveau in der Donbass-Arena.»

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

09.06.2022

+++ 21:43 Uhr +++

UN: Wegen Ukraine-Krieg größte Kostensteigerung seit einer Generation

Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den größten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. "Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen", teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.

Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden."

+++ 20:55 Uhr +++

Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

+++ 17:49 Uhr +++

US-Diplomatin: Ukraine-Krieg war Deutschlands 11. September

Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. "Das war sicherlich Deutschlands 9/11", sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Sie verwies auf die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüßte auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.

Ihr habe zunächst ein europäischer Kollege gesagt, der 24. Februar - der Beginn der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sei "Europas 9/11", sagte Donfried. "Ich denke, dass das im Fall von Deutschland besonders zutreffend war." Mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen hätten sich gewünscht, dass Deutschland eine größere Rolle bei der Sicherheitspolitik spielt. "Deutschland ist natürlich seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter und Partner", sagte die Diplomatin. "Und wir glauben, dass das deutsche Engagement eine Kraft für das Gute ist. Daher begrüßen wir diese Entscheidungen sehr."

+++ 16:55 Uhr +++

Polens Grenzschutz zählt 3,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. "Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ 12:25 Uhr +++

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.

Derzeit führt der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

+++ 09:59 Uhr +++

Norwegen liefert 22 Panzerhaubitzen

Norwegen hat der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile geliefert. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwoch in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

+++ 05:06 Uhr +++

Über 1000 Stahlwerk-Gefangene in Russland

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert.

Im Mariupoler Werk Azovstal, der letzten Bastion der ukrainischen Verteidiger, hatten sich Ende Mai nach wochenlangem Kampf insgesamt mehr als 2400 ukrainische Kämpfer ergeben. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden.

Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis - Moskau zieht das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow, das viele Kämpfer in Mariupol stellte, immer wieder als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.

08.06.2022

+++ 23:23 Uhr +++

Selenskyj: Front in der umkämpften Ostukraine unverändert

In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt."

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

"Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. "Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft."

Für die genannten Opferzahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden 4253 Zivlisten seit Kriegsbeginn getötet. Allerdings wird angenommen, dass deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind.

+++ 22:18 Uhr +++ 

Merkel sieht sich nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich derzeit nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie am Dienstagabend in Berlin: "Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt." Es gebe "aus meiner Sicht wenig zu besprechen".

Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. "Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde." Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen - ohne die Bundesregierung zu informieren.

+++ 19:38 Uhr +++

Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.

Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

Morawiecki sagte zudem, die Panzerhaubitze Krab gehöre gemeinsam mit den in Polen hergestellten Raketen des Typs Piorun und dem Sturmgewehr Grot zu den Waffentypen, um deren Verkauf Polen derzeit am meisten gebeten werde. "Wir verkaufen sie, weil wir wissen, dass sie auf dem modernen Schlachtfeld unverzichtbar sind."

Vor einigen Tagen hatte die Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag hat der Zeitung zufolge einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro. Von Regierungsseite gab es keine Bestätigung dieser Angaben.

+++ 17:24 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. "Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben." Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. "Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben", betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. "Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind", meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen einen russischen Angriff. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4200 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 16:11 Uhr +++

Baltenstaaten fordern: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben

Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. "Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut."

Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. "Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU - fruchtbare Reformen ausgelöst hat", betonte Karins. Scholz äußerte sich nicht zu der Frage, bei der sich die Bundesregierung bislang noch nicht festgelegt hat.

Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den größten Fürsprechern der Ukraine.

+++ 16:03 Uhr +++

Zu wenig Munition in Odessa

Im Gespräch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa wies der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit auch militärischer Unterstützung hin. "Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine", sagte Marchenko. "Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr", so der Militär. "Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen."

+++ 14:54 Uhr +++

Scholz sagt Litauen Militärhilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. «Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle «in Richtung einer robusten Kampfbrigade» entwickelt werden.

«Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen», versprach Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte er zunächst nicht.

Nauseda wies darauf hin, dass die baltischen Staaten «an der Frontlinie der Nato» liegen. «Maximale Abwehrbereitschaft und verstärkte Einsatzkräfte in unserer Region sind der Schlüssel zur Sicherheit des gesamten Bündnisses.» Mit Russland dürfe es «keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit geben, keine Beschwichtigung oder Nachgeben gegenüber diesem terroristischen Staat».

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert - davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele außerhalb bereitgehalten werden sollen. Die finale Entscheidung über die Verstärkung der Nato-Ostflanke soll auf dem Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni fallen.

+++ 07:45 Uhr +++

Ukraine berichtet von eigenen Luftschlägen gegen Russen

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. «Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw», teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatihorsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatihorsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch hatte am Montagabend eine «sehr schwere Woche» für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass prognostiziert. Im schlimmsten Fall werde Sjewjerodonezk in der Zeit eingekesselt und die Belagerung von Slowjansk beginne, sagte er.

+++ 06:34 Uhr +++

Selenskyj: EU-Beitritt entscheidet über Zukunft Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. «Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

«Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte der 44-jährige Selenskyj im Hinblick auf die Situation in der Ostukraine. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe in den Gebieten Luhansk und Donezk.

Beinahe 18 000 ukrainische Soldaten haben Selenskyj zufolge seit Beginn des russischen Angriffs Auszeichnungen erhalten. Das sei eine Antwort des ukrainischen Volkes auf die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben mehr als 4100 getötete Zivilisten seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 05:09 Uhr +++

Scholz besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Nato-Ostflanke

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Litauen dringen die baltischen Staaten auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Der Nato-Gipfel in Madrid Ende des Monats müsse zu einem «Gipfel der Entscheidungen» werden und den «Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung» markieren, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor der Scholz-Reise. Neben Luftverteidigungssystemen hoffe er auf die Stationierung einer Nato-Brigade in seinem Land, was etwa 3000 bis 5000 Soldaten entsprechen würde. Derzeit sind es 1600, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an.

Auch Lettlands Staatspräsident Egils Levits erhofft sich vom Scholz-Besuch «konkrete Vorschläge» für einen stärkeren Schutz des östlichen Nato-Bündnisgebietes. «Wir erwarten, dass auch Deutschland die gesamte Sicherheit der Nato im Auge hat und deshalb auch diese Aufstockung der Nato-Präsenz in allen drei baltischen Staaten unterstützt», sagte Levits der dpa. «Die baltischen Staaten und Deutschland sind einig, dass die Nato-Ostflanke gestärkt werden muss als Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands.»

Mit Litauen besucht Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt Vilnius wird er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen - neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Anschließend besucht der Kanzler die Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.

Auf dem keine 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernten Truppenübungsplatz bei Prabade wird Scholz sich auch ein Bild von der Ausrüstung der Bundeswehr machen, zu der Schützen- und Kampfpanzer, schwere Artillerie sowie Aufklärungsdrohnen zählen. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es vom 28. bis 30. Juni darum gehen, inwieweit die Nato-Truppen an der Ostflanke noch einmal aufgestockt werden.

07.06.2022

+++ 20:06 Uhr +++

UN-Vertreter Russlands verlässt während Rede von EU-Ratschef den Raum

Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den UN-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen. Daraufhin verließ Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat. «Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören», kommentierte Michel.

+++ 17:14 Uhr +++

EU-Luftraum für Lawrow gesperrt

Die russische Führung hat den Westen wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg erneut scharf angegriffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann aufgrund von Luftraumsperrungen seine geplante Reise nach Serbien nicht antreten - er kritisierte die Blockade durch einige "Nato-Mitglieder" als "ungeheuerlich". In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk spitzt sich die Lage derweil weiter zu. Nach der Zurückeroberung von etwa der Hälfte der Stadt hätten sich die ukrainischen Einheiten wieder ins Industriegebiet zurückziehen müssen, sagte der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Großbritannien kündigte neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.

+++ 16:33 Uhr +++

Claudia Roth in Odessa

Kulturstaatsministerin Claudia Roth traf am Montagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Odessa ein. Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 100 Tagen in der strategisch wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer zu Gast ist.

+++ 14:42 Uhr +++

Großbritannien liefert Raketenwerfer 

Großbritannien will der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression erstmals Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite liefern. Die britische Regierung gab an, mehrere Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometer Reichweite in das Land zu schicken, nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein. "So wie Russlands Taktik sich verändert, so muss sich auch unsere Unterstützung verändern", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag einem Statement zufolge.

Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren, die mit ihrer Langstreckenartillerie Städte dem Erdboden gleichmachten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, im Fall einer Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite weitere Ziele in der Ukraine anzugreifen.

+++ 13:37 Uhr +++

Panzer aus Spanien?

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles wollte eine Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und von Luftabwehrraketen an die Ukraine am Montag weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein "extrem delikates Thema" und bedürfe "größter Diskretion", sagte sie auf eine Frage einer Journalistin des TV-Sender Telecinco. Die gewöhnlich sehr gut informierte Zeitung "El País" hatte zuvor unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 sowie von bodengestützten Luftabwehrraketen des Typs "Shorad Aspide" vor.

Die 1995 gebraucht aus Deutschland übernommenen Panzer seien zurzeit eingemottet und müssten noch einsatzbereit gemacht werden. Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee westliche Kampfpanzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern.

+++ 07:37 Uhr +++

Ukraine bestätigt Tötung russischen Generals an der Front

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Der Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow, sei "offiziell entnazifiziert und entmilitarisiert" worden, teilte die Verwaltung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte laut dem Online-Portal "Ukrajinskaja Prawda" in der Nacht zum Montag mit. Über den Tod Kutusows hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet.

+++ 17:12 Uhr +++

Trotz Kriegs: Neustart für Fußball-Meisterschaft in der Ukraine

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der nationale Fußball-Verband die Meisterschaft im August neu starten. Die Entscheidung für den Wiederbeginn des am 24. Februar ausgesetzten Spielbetriebs der Premier Liga sei gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen worden, sagte Verbandspräsident Andrej Pawelko der Nachrichtenagentur AP. Dieser habe auch mit den Chefs von FIFA und UEFA gesprochen, um einen sicheren Weg für die Austragung von Heimspielen der Nationalmannschaften des Landes zu finden, berichtete AP am Sonntag weiter.

«Ich habe mit Präsident Selenskyj darüber gesprochen, wie wichtig der Fußball ist, um abzulenken», sagte Pawelko. «Von Kindern bis zu alten Menschen ist jeder auf den Krieg fokussiert. Jeden Tag bekommen sie Informationen über Todesfälle, über die Auswirkungen des Krieges.» Der Fußball habe eine große Kraft, damit die Menschen in der Ukraine wieder an eine Zukunft glauben könnten.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau bestätigt Raketenangriff - Kiew fordert neue Sanktionen

Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.

Zuvor hatten Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Generalstab von mehreren Raketenschlägen berichtet. Nach Angaben von Klitschko musste ein Verletzter im Krankenhaus behandelt werden. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einem "Akt des Terrorismus". Er forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen. "Die heutigen Raketenangriffe auf Kiew haben nur ein Ziel - so viele Ukrainer wie möglich zu töten", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tote gab es bei den Angriffen am Sonntag nicht.

Nach Darstellung des russischen Militärs wurden durch Raketenangriffe auch im Gebiet Donezk etwa in der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mehrere Ziele zerstört, darunter eine Werkstatt für die Wiederherstellung beschädigter Kriegswaffen. Bei weiteren Angriffen der russischen Luftwaffe seien erneut Munitionsdepots, Sammel- und Kommandopunkte zerstört worden. Dabei seien auch mehr als 350 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Konaschenkow.

Nahe der Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk sei bei einem Luftkampf ein ukrainisches Flugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen worden. Im Gebiet Odessa habe Russlands Luftabwehr eine Antonow An-26 vom Himmel geholt, die Militärtechnik transportiert habe. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dass durch russische Artillerie Dutzende weitere militärische Ziele in der Ukraine getroffen worden seien. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren die russischen Angaben nicht.

+++ 12:03 Uhr +++

Putin warnt vor Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an Ukraine

Wladimir Putin hat für den Fall einer Lieferung westlicher Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land gedroht. «Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen», sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Staatsfernsehsenders Rossija 1. Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen, meinte er.

+++ 09:13 Uhr +++

Kiew: Mehrere Raketenangriffe auf Hauptstadt und Vorort

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Sonntag mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in seinen Telegram-Kanal von Raketenschlägen. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten, sagte Klitschko.

+++ 23:43 Uhr +++

Selenskyj wirft Russland massive Zerstörung von Kulturdenkmälern vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden. Schon Ende Mai hatte er den Ausschluss Russlands aus der Unesco verlangt.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar habe Russland bereits mehr als 2500 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, klagte Selenskyj. "Unsere Helden halten die Stellung und tun alles, um dem Feind maximale Verluste zu verursachen."

Mit Blick auf den Schwerpunkt der Kämpfe im Donbass in der Ostukraine meinte der Staatschef, es werde der Tag kommen, an dem Russland das Gebiet in Ruhe lassen werde. Dafür sei nur der Befehl eines Menschen entscheidend, sagte er, ohne Kremlchef Wladimir Putin in Moskau beim Namen zu nennen. Russland sei ein "Terrorstaat", der mit seiner Artillerie das historische Erbe zerstöre. "Die Unesco ist kein Platz für Barbaren."

In gleich zwei Videobotschaften warf Selenskyj russischen Streitkräften vor, eine große Holzkirche in Swjatohirsk (Swjatogorsk) beschossen und in Brand gesetzt zu haben. Auf Bildern war zu sehen, dass das Bauwerk mit den Zwiebeltürmen lichterloh brannte. Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, selbst geschossen zu haben.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die das Moskauer Patriarchat zu seinem Einflussbereich zählt, teilte mit, dass es einen Brand wegen Kriegshandlungen gegeben habe. Selenskyj forderte die Kirche auf, sich komplett loszusagen von Moskau. Er sagte, dass Zivilisten in der Klosteranlage Zuflucht gesucht hätten. "Trotzdem beschießt die russische Armee das Kloster wie den gesamten Donbass." Er sagte auch, dass am Mittwoch dort bei Beschuss vier Menschen getötet worden seien. Bereits Ende März hatten die Behörden mitgeteilt, dass das Erzkloster Mariä-Entschlafung teilweise zerstört worden sei. Es gehört zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie.

+++ 21:18 Uhr +++

Russische Region Brjansk: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden.
Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet.
Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Belgorod - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 19:02 Uhr +++

Ukraine meldet erstmals Tod von deutschem freiwilligen Kämpfer

Die Ukraine hat erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers bei den Gefechten gegen den russischen Angriff gemeldet. Auch drei Freiwillige aus Frankreich, Australien und den Niederlanden seien unter den "gefallenen Waffenbrüdern", teilte die Internationale Legion für die Verteidigung der Ukraine am Samstag in Kiew mit. Die Namen der vier Männer wurden ebenfalls genannt in der Mitteilung, nicht aber der Zeitpunkt und der Ort ihres Todes.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die Botschaft in Kiew bemühe sich um Aufklärung und stehe "mit den ukrainischen Stellen in Kontakt, die entsprechende Nachrichten verbreitet haben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet, die inzwischen aktiv rekrutiert. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von Söldnern, die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden.

+++ 18:30 Uhr +++

Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

+++ 7:23 Uhr +++

Kiew glaubt an Kriegsende in zwei bis sechs Monaten

Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa" mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer am Freitagabend. Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere.

Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. "Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist." Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich.

Podoljak schätzte die russischen Verluste auf insgesamt 80 000 Menschen. Das seien Tote und Verwundete bei der regulären Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe "Wagner". Allerdings räumte er ein, dass nach einer für Moskau katastrophalen Anfangsphase des Kriegs mit bis zu 1000 Kriegstoten pro Tag die derzeitigen Verluste der russischen und ukrainischen Truppen "vergleichbar" seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die eigenen Verluste jüngst auf täglich bis zu 100 Tote und 500 Verletzte beziffert.

+++ 11:15 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident: Besuch Selenskyjs in Deutschland denkbar

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. «Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen», sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.

Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. «Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt», sagte der Parlamentspräsident. «Ich bin sehr optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch die Annahme der Einladung ausspricht.»

Scholz ist auch von Selenskyj schon nach Kiew eingeladen worden. Zuletzt hatte er gesagt, dass er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen werde, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge», sagte er Mitte Mai in einem Interview.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind während des Krieges bereits nach Kiew gereist, auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Scholz war im Februar vor Beginn des Krieges in Kiew.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kriegsbeginn wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt.

+++ 08:06 Uhr +++

100 Tage Krieg gegen die Ukraine

Seit nunmehr 100 Tagen tobt an diesem Freitag der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der russische Truppen mit ihrer überlegenen Feuerkraft vorrücken. Die Stadt solle möglichst nicht aufgegeben werden, sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew.

Präsident Wolodymyr Selenskyj zog bei mehreren Auftritten eine Art Bilanz des Krieges seit dem 24. Februar. Bei den Kämpfen im Osten würden täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet, sagte er in einer Videoschalte bei einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. «Und ein paar Hundert Menschen – 450, 500 Menschen - werden verletzt jeden Tag.» Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt, sagte er in einer Schalte in das luxemburgische Parlament. Er dankte ausländischen Partnern für Waffenlieferungen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Nachbarland angreifen lassen, um dessen Nato-Ambitionen zu stoppen. Die russische Kriegspropaganda behauptet, die Ukraine werde von Neonazis geführt, russischsprachige Menschen würden dort unterdrückt. Als ein Ziel wird immer wieder die komplette Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk, des sogenannten Donbass, genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Die EU will am 100. Kriegstag ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit einem Öl-Embargo förmlich beschließen.

+++ 07:49 Uhr +++

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.» Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. «Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.»

Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

Melnyk sagte am Freitag, das erste Ziel der Ukraine sei es, die von Russland seit 100 Tagen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die Ukraine sehe, mit welcher Übermacht Russland den Angriffskrieg führe, ein Fünftel des ukrainischen Territoriums sei besetzt. Es bleibe auch Ziel, die seit 2014 annektierte Krim zurückzuholen.

03.06.2022

+++ 20:11 Uhr +++

Selenskyj: 20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt

Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. "Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

"Das ist viel mehr als das gesamte Benelux-Gebiet." Benelux steht für Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. "Stellen Sie sich das vor!" Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der größten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. "Weitere 2603 werden noch befreit werden." Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30 000 Soldaten verloren, behauptete Selenskyj. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind.

Der Staatschef wies auch darauf hin, dass die Ukraine sich seit 2014 im Krieg befinde mit Russland. Damals annektierte das Land die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützt seither die prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk. Die Ukraine kämpft dagegen, dass diese umkämpften Regionen komplett ihrer Kontrolle entrissen werden. Besetzt halten russische Truppen auch das südukrainische Gebiet Cherson und Teile der Region Saporischschja. Sein Land werde den Kampf gegen die Eindringlinge nicht aufgeben, betonte Selenskyj. "Wir haben sie gestoppt und teils zurückgedrängt, die Armee der Invasoren, die einst als zweitstärkste der Welt galt."

+++ 18:51 Uhr +++

Ukrainisches Militär will Großstadt Sjewjerodonezk nicht aufgeben

Das ukrainische Militär will das umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nicht an die russischen Truppen verloren geben. "Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Großstadt sei größtenteils unter Kontrolle russischer Truppen.

Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte große ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme.

Hromow und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar zogen mit Blick auf den 100. Kriegstag an diesem Freitag Bilanz. "Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht", sagte Maljar. "Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg. Wir haben uns auf einen langen Krieg eingestellt." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar befohlen. Als ein Ziel wurde immer wieder die komplette Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Maljar lobte, dass nun endlich die "Dynamik der Waffenlieferungen" aus dem Westen an Fahrt aufnehme. Sie machte aus Sicherheitsgründen keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Lieferungen. Die Ukraine will mit den schweren Waffen unter anderem aus den USA und aus Deutschland den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten und besetzte Städte befreien. "Es geht darum, dass wir uns verteidigen", sagte sie auf die Frage, ob – wie von Moskau befürchtet – damit auch russisches Staatsgebiet angegriffen werden könnte.

Vize-Generalstabschef Hromow sagte, dass Russland es mit seinen Luftschlägen und Artilleriebeschuss vor allem auch auf die "totale Zerstörung der Infrastruktur" abgesehen habe, darunter Eisenbahnverbindungen. Es handele sich um das gleiche Vorgehen besonders mit Luftangriffen der russischen Truppen wie in Syrien. Trotzdem scheiterten sie dabei, ihre Ziele zu erreichen, sagte er.

+++ 16:47 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Diese Panzer sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Der Verzicht auf eine direkte Lieferung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten mit sowjetischen Waffensystemen besser umgehen und sie sofort nutzen könnten.

+++ 13:35 Uhr +++

Habeck sieht Russland-Sanktionen als Erfolg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbucht die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen als großen Erfolg. Zwar könne man sich nur dafür schämen, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich noch deutlicher zu reduzieren, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums. Daraus erziele Präsident Wladimir Putin Einnahmen - er könne das Geld aber kaum ausgeben.

«Die russische Wirtschaft bricht ein», sagte Habeck. Importe in das Land gingen zurück. Die Exporte jener Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätten, seien in den vergangenen Monaten um 53 Prozent gesunken, die Exporte aus Staaten, die sich neutral verhielten oder die russische Führung unterstützten, hätten sich um 45 Prozent vermindert. Deutschland habe im März einen Exportrückgang von 60 Prozent verzeichnet, für April sei mit noch deutlich höheren Zahlen zu rechnen.

In Russland fehlten nun etwa Spezialprodukte, was die russische Wirtschaft hart treffen werde. «Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. Und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland», sagte der Minister. Niemand wolle mehr in Russland investieren. Putin könne das nicht mehr lange durchhalten. Zwar könne der Präsident die eigene Armee noch mit Öl oder Weizen versorgen, die Wirtschaft sei durch die Sanktionen aber schwer getroffen. Wesentliche Teile davon trügen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung, wofür sich Habeck bedankte. Das sei als wirtschaftspolitischer Beitrag zu verstehen, «dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden, und wir sind dabei, es zu tun».

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck in seiner Rede vor, im Umgang mit der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu stark im Ungefähren zu bleiben. «Was will diese Regierung konkret in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft tun?», fragte Spahn. Es fehle weiterhin ein detaillierter Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas. Auch die Perspektive bei Gaslieferungen aus Katar bleibe unklar. «Nix Genaues weiß man nicht.»

Spahn kritisierte ebenfalls, dass Habeck Kohlekraftwerke erst dann zur Stromerzeugung nutzen will, wenn Gasknappheit droht, anstatt so schon jetzt den Gasverbrauch zu reduzieren. Er verstehe auch nicht, warum Habeck im Zweifel lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen wolle als CO2-neutrale Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Spahn forderte schließlich, dass das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert wird.

+++ 11:01 Uhr +++

Raketenangriffe auf mehrere Regionen in der Ukraine

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. «Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen», bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.

Während Kosytzkyj von fünf Verletzten sprach, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigte zwar einen Luftalarm, warnte aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.

Im Norden der Ukraine haben die Behörden derartige Angaben schon veröffentlicht. So teilte der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmitro Schywytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit, dass durch Raketenbeschuss im Kreis Krasnopilja ein Wohnhaus völlig zerstört und drei Menschen verletzt worden seien. Im benachbarten Gebiet Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden. Der nächtliche Beschuss habe eine Schule im Charkiwer Stadtteil Saltiwka getroffen.

+++ 10:57 Uhr +++

Russen rücken unter Verlusten nach Sjewjerodonezk vor

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung - zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman - seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.

London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, um eine Flussüberquerung und weitere Angriffe im Gebiet Donezk vorzubereiten. Dort hätten die ukrainischen Einheiten Verteidigungspositionen vorbereitet. Damit aber drohe die russische Offensive an Schwung zu verlieren.

02.06.2022

+++ 20:41 Uhr +++

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

+++ 19:41 Uhr +++

Pharmakonzern Novartis nimmt Geschäfte in der Ukraine wieder auf

Der schweizerische Pharmakonzern Novartis will den Betrieb in der Ukraine langsam wieder aufnehmen. Nach Prüfung der aktuellen Sicherheitssituation im Land habe man damit begonnen, den Geschäftsbetrieb aus der Ferne wieder aufzunehmen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dabei handle man auch auf Empfehlungen und Ratschläge, die regelmäßig überprüft würden.

Novartis wolle damit dem vom Krieg gezeichneten Land bei der Wiederherstellung grundlegender und kritischer Geschäftsprozesse helfen, schreibt der Konzern weiter. Das Team in der Ukraine freue sich darauf, an seine Arbeit zurückzukehren. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter bleibt unser oberstes Ziel", betont Novartis weiter. Man werde entsprechend die Situation und die Geschäftsabläufe ständig überprüfen.

+++ 18:35 Uhr +++

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern.

+++ 17:53 Uhr +++

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. "Solche Risiken existieren natürlich", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. "Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln", sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, "besonders im nördlichen Teil", meinte Lawrow. "Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen", sagte er. "Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind." Russland transportiere diese Position auch auf den "Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen".

Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken.

+++ 14:35 Uhr +++

Bundeswehr bekommt Transporthubschrauber Chinook CH-47F

Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten, heißt es in einer Obleuteunterrichtung des Verteidigungsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt.

Die Helikopter dienen dem schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für «cargo helicopter». Der CH-47 ist dabei durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu identifizieren.

Militärplaner hatten in der Vergangenheit auf Vorzüge des Modells hingewiesen, das im Verbund mit Airbus betrieben werden soll. So nutzen viele Nato-Partner den Hubschrauber - die Niederlande, Spanien Großbritannien, Italien, Griechenland, die USA, Kanada und die Türkei. Das ermögliche eine breit angelegte Zusammenarbeit. «In der Bewertung war vor allem von Bedeutung, dass dem Kooperationspotential zur europäischen Integration und der Wahl eines bewährten, marktverfügbaren Musters zur Risikominimierung Vorrang eingeräumt wird», heißt es in der Unterrichtung.

Für den Chinook gibt es nach Militärangaben zudem kaum Einschränkungen bei Staublandungen, wie sie in Afrika nötig sind. Boeing hat erklärt, das Modell mit der Fähigkeit zur Luftbetankung ausliefern zu können. Diese ist für den Flug über längere Strecken nötig.

+++ 11:51 Uhr +++

Deutschland liefert auch Mehrfachraketenwerfer

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

+++ 10:06 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

+++ 07:51 Uhr +++

Russen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hieß es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++ 06:04 Uhr +++

USA liefern moderne Raketenwerfer an Ukraine

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.»

+++ 05:01 Uhr +++

Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen Hilfe

Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.

01.06.2022

+++ 23:20 Uhr +++

Weißes Haus: Raketensysteme für Ukraine weiterhin in Erwägung

Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weiterhin, moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Lieferung der in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS werde immer noch in Betracht gezogen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten.

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Jean-Pierre stellte Bidens Aussage am Dienstag leicht abgeändert dar. Nach ihren Worten meinte der Präsident, man werde keine Raketen "für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine" liefern.

Die "Washington Post" warf die Frage auf, ob damit eine Einschränkung der Waffensysteme, der Art der Raketen oder des Einsatzes durch die Ukraine gemeint sei. Womöglich werde die US-Regierung die Raketen mit der größten Reichweite zurückhalten, die mit den Artilleriesystemen kompatibel seien. Typischerweise hätten von diesen Systemen abgefeuerte Raketen eine Reichweite von rund 70 Kilometer. Spezialisierte Raketen könnten bis zu 300 Kilometer weit fliegen.

Der Sender CNN hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf Beamte berichtet, die US-Regierung erwäge, die Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Systeme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

+++ 21:50 Uhr +++

Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik - Warnung vor Säure

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er.

+++ 21:09 Uhr +++

Konfliktregion Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In einem Dekret wurde die Absage begründet mit der «Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen». Moskau hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend zu einem Beitritt gezeigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte am Dienstagabend die Entscheidung des neuen südossetischen Anführers Alan Gaglojew.

Ein solches Referendum, das noch der vorherige südossetische Anführer Anatoli Bibilow angesetzt hatte, «braucht eine sorgfältige Analyse und Erörterung zwischen den Seiten». Bibilow hingegen habe seine Entscheidung nicht mit Moskau abgesprochen. Russland sei aber bereit, mit Südossetien über Wege einer weiteren Integration zu sprechen, sagte Sacharowa.

Bei einer international nicht anerkannten Präsidentenwahl setzte sich Anfang Mai Gaglojew gegen Bibilow durch. Beide hatten einen Zusammenschluss mit der russischen Teilrepublik Nordossetien befürwortet. Allerdings hatte Gaglojew dies als verfrüht bezeichnet.

Auch in Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß. Entsprechend skeptisch äußerten sich russische Politiker und Diplomaten. Gaglojew will in Kürze zu Konsultationen nach Moskau fliegen, um weitere Schritte der Integration abzustimmen. Bis dahin sei das Dekret seines Vorgängers gestoppt, heißt es.

+++ 20:13 Uhr +++

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. "Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen", sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. "Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist."

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

"Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Sie sagte weiter, die EU werde nicht zulassen, dass sich Gewalt als Mittel der Politik wieder auf dem Kontinent etabliere und dass ein Einzelner eine Ordnung zerstöre, die dem Kontinent Jahrzehnte der Stabilität und des Wohlstands gebracht habe. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche mit seinem Krieg nicht nur, die Ukraine zu zerstören, er zerstöre auch sein eigenes Land. Es spreche für sich, dass die junge russische Generation zu Zehntausenden Russland verlasse.

+++ 19:08 Uhr +++

Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Shell habe darüber informiert, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung bezahlt würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.

Als Antwort auf die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

+++ 18:41 Uhr +++

Ukraine-Ringtausch: Scholz sagt Griechenland Schützenpanzer zu

Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. "Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können."

Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.

+++ 17:47 Uhr +++

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100 000 Einwohnern hielten sich heute nur noch 12 000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien etwa 1500 Menschen dort getötet wurden.

Weil Luhansk seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, liegt das Verwaltungszentrum der ukrainischen Region heute in Sjewjerodonezk. Im Moment würden im Schnitt täglich 100 russische "Besatzer" bei den Gefechten getötet, sagte Strjuk. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte Bilder, wie einige in der Stadt verbliebene Bürger sich als "Kollaborateure" mit Russen fotografieren ließen.

+++ 16:22 Uhr +++

Niederlande-Gaslieferstopp ohne Folgen für Versorgungssicherheit

Der Gas-Lieferstopp des russischen Konzerns Gazprom gegenüber den Niederlanden hat laut Bundesnetzagentur bisher keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und in den Niederlanden. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Bonn in ihrem täglichen Lagebericht mit. Infolge des Lieferstopps werde in der Pipeline Nord Stream 1 ein Rückgang der Gasflüsse um circa zehn Prozent erwartet. "Die nun ausbleibenden Mengen sind nach den vorliegenden Informationen für den niederländischen Markt bestimmt gewesen. Diese werden nun anderweitig beschafft", hieß es weiter.

Gazprom hatte die Lieferungen eingestellt, nachdem der niederländische Handelspartner die einseitig von Moskau bestimmten neuen Zahlungsmodalitäten abgelehnt hatte. Nach Angaben der Nord Stream-Betreibergesellschaft im Internet gingen die Gasmengen bereits am Dienstagmorgen ab 6 Uhr zurück, dem Beginn des sogenannten Gastages. Vor den Niederlanden hatte Gazprom bereits die Lieferungen an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt, weil diese Länder sich ebenfalls weigerten, auf das neue Zahlungsschema umzusteigen.

Wie die Bundesnetzagentur weiter berichtete, sind die Gasspeicher in Deutschland mittlerweile zu 48,4 Prozent gefüllt. Nach Angaben der europäischen Speicherbetreiber im Internet wird seit dem 5. April mehr Erdgas eingespeichert als entnommen. Auch der bis vor Kurzem fast vollständig entleerte größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden wird langsam wieder befüllt. Am Sonntag war er zu knapp 2,2 Prozent gefüllt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, dass der Speicher in Rehden schneller als bisher befüllt werden soll.

+++ 12:03 Uhr +++

Einstige Großstadt Sjewjerodonezk fast entvölkert

Im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk lebten vor dem Krieg 380.000 Menschen. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk entvölkert. Nach ukrainischen Angaben sind dort mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört. Russische Luftwaffe und Artillerie bombardieren seit Wochen die Stadt, um eine Bodenoffensive vorzubereiten. Die Eroberung hätte für Moskau nach dem Rückzug der eigenen Truppen vor Kiew große symbolische Bedeutung, um die "Befreiung der Region Luhansk" verkünden zu können. Moskau hat die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Internationale Helfer sorgen sich um verbliebene Zivilisten in Sjewjerodonezk. "Wir befürchten, dass bis zu 12 000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", teilte die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council mit. "Wir können im Granatenhagel keine Leben retten", so Generalsekretär Jan Egeland. Er forderte unverzüglich Zugang, um Zivilisten zu helfen.

+++ 10:45 Uhr +++

Ukraine ermittelt in Tausenden Fällen von Kriegsverbrechen

Den Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau am 24. Februar begonnen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in mehr als 15 000 Fällen von Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. Täglich kämen 200 bis 300 neue Fälle hinzu.

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

In der Ukraine wurden zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte jeweils elfeinhalb Jahre Gefängnis, wie das Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Die beiden Soldaten hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw zivile Gebäude beschossen zu haben.

+++ 09:30 Uhr +++

Leichenfund in Fabrik Azovstal

In der Hafenstadt Mariupol fand das russische Militär nach eigenen Angaben in unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal 152 Leichen von ukrainischen Kämpfern. Die Stadt im Süden der Ukraine, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, wurde im Krieg fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger, von denen ein Teil zum rechtsextremistischen Asow-Regiment zählte, verschanzten sich nach schweren Rückzugsgefechten schließlich im Stahlwerk Azovstal, ehe sich Mitte Mai die letzten Soldaten dort ergaben.

+++ 08:00 Uhr +++

Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. 

31.05.2022

+++ 23:56 Uhr +++

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte.

+++ 23:34 Uhr +++

Selenskyj: Russische Armee mit «maximaler Kampfkraft» im Donbass

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äußerst schwierig. Dort sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Dienstag. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nannte Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.

+++ 21:24 Uhr +++

Russische Truppen in umkämpfter Großstadt Sjewjerodonezk

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben.

Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.

+++ 19:36 Uhr +++

Biden: Keine Raketensysteme für Ukraine mit Reichweite bis Russland

Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern.

+++ 17:10 Uhr +++

Französischer Kriegsreporter in der Ukraine getötet

Ein französischer Kriegsreporter ist im Osten der Ukraine getötet worden. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff sei bei Sjewjerodonezk ums Leben gekommen, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Außenministerin Catherine Colonna am Montag mit.

Beide sprachen der Familie und den Kollegen des Journalisten, der für den Sender BFMTV arbeitete, ihr Mitgefühl aus. Frankreich verlange eine zügige und transparente Untersuchung der Umstände dieses zutiefst schockierenden Dramas, erklärte die Außenministerin.

"Der Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff war in der Ukraine, um die Realität des Krieges aufzuzeigen", schrieb Macron auf Twitter. "An Bord eines humanitären Busses, zusammen mit Zivilisten, die gezwungen waren, vor den russischen Bomben zu fliehen, wurde er tödlich getroffen." Den Berichterstattern von Kriegsschauplätzen sicherte Macron die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zu.

+++ 16:40 Uhr +++

«Frauen aus Stahl» - Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert. Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russischen Angriffe verteidigt. «Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren», sagte Natalija Sarizka am Montag in Kiew vor Journalisten.

Sie ist Initiatorin der neuen Organisation «Frauen aus Stahl» in Anlehnung an die Männer, die wochenlang in dem Asow-Stahlwerk in Mariupol die Stellung gehalten hatten, bis sich die letzten von ihnen am 20. Mai in Gefangenschaft begaben. Sarizka und weitere Frauen forderten die internationale Gemeinschaft auf, alles für die Freilassung der Männer zu tun.

+++ 16:10 Uhr +++

London: Russland erleidet "verheerende Verluste" bei Offizieren

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes hat Russland bisher "verheerende Verluste" in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

+++ 14:25 Uhr +++

Gefährdete Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

In Deutschland einigte sich die Bundesregierung unterdessen auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. "Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde.

+++ 11:30 Uhr +++

Ukrainische Behörden berichten über Offensive im Süden des Landes

Das ukrainische Militär setzte nach eigenen Angaben seine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine fort. "Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt", teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen.

Das russische Militär beschoss nach eigenen Angaben eine Werft in Mykolajiw. Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 09:10 Uhr +++

Russland bereitet laut Ukraine Großangriff auf Slowjansk vor

Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten nach Slowjansk, um das Gebiet sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert. Daneben steht aber auch weiterhin der Raum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk im Fokus der russischen Angriffsbemühungen im Donbass. In Sjewjerodonezk haben sich russische Einheiten demnach bereits im Nordosten und Südosten der Stadt festgesetzt. Auch hierhin sollen zur Unterstützung weitere Einheiten aus Russland verlegt werden.

30.05.2022

+++ 15:40 Uhr +++

Selenskyj besucht Frontgebiet Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte.

Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. "Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine", so der Präsident.

Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.

+++ 14:11 Uhr +++

Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben "Kollateralschäden" möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine "Spezialoperation" damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.

+++ 12:29 Uhr +++

Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: "Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen." Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. "Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat." So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.

+++ 09:52 Uhr +++

Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. "Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

+++ 09:22 Uhr +++

Militärexperte Masala: "Es läuft" für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. "Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben."

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. "Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit."

+++ 07:57 Uhr +++

Ukraine: Brauchen Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite

Im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten konkret Mehrfachraketenwerfer und Antischiffsraketen. Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. "Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?", fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. "Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann", meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.

Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.

+++ 07:46 Uhr +++

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine Politik des Terrors vor. "Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

"Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte der Präsident. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?" Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

+++ 07:27 Uhr +++

Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Präsident Selenskyj warf Russland "neuen Terror" vor. Es handele sich um "sinnlose, barbarische Angriffe" mit Raketen und Mörsern. Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 "Okkupanten" getötet und sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Besonders umkämpft war weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuß zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.

Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko unterdessen vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. "Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen", sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist.

28.05.2022

+++ 21:44 Uhr +++

Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag per Twitter mit.

"Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich.

Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

+++ 17:52 Uhr +++

Show am Brandenburger Tor als Zeichen gegen Krieg in der Ukraine

Eine Musikshow mit Videobotschaften von Politikern und Prominenten soll am Sonntagabend (20 Uhr) am Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg in der Ukraine lenken. Dazu werden Stars aus der Ukraine erwartet, darunter die diesjährigen Gewinner des Eurovision Song Contests, das Kalush Orchestra. Zudem sind Videobotschaften von Präsident Wolodymyr Selenskyi und internationalen Regierungsschefs geplant, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Angaben der ukrainischen Botschaft werden die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko in die Show zugeschaltet. Der TV-Spendenmarathon soll zeitgleich in der Ukraine stattfinden und im Fernsehen übertragen werden. Der Eintritt am Brandenburger Tor ist frei. Die Spenden sollen der medizinischen Ausrüstung für Krankenhäuser in der Ukraine zugutekommen.

+++ 15:22 Uhr +++

Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. 

«Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen», teilte Hebestreit mit. «Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.» Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die «durch die Schuld Kiews» eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.

+++ 11:06 Uhr +++

Moskau meldet Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im ostukrainischen Donbass-Gebiet erlangt. "Durch das gemeinsame Vorgehen von Einheiten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte wurde die Stadt Krasny Liman vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Krasny Liman ist die noch aus sowjetischer Zeit stammende Bezeichnung für Lyman.

Die mit Moskau verbündeten Separatisten hatten die Eroberung schon am Freitag vermeldet. Am Samstag hatte auch der ukrainische Generalstab indirekt den Fall der Kleinstadt eingestanden. Lyman ist als Eisenbahnknoten und Straßenverbindung zu den Ballungsräumen Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Osten und Slowjansk - Kramatorsk im Südwesten strategisch wichtig.

Konaschenkow berichtete zudem von schweren Luft- und Raketenangriffen gegen die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk. Getroffen worden seien unter anderem Gefechtsstände und Munitionsdepots. Die ukrainischen Verluste allein durch die Luftwaffe bezifferte der russische Armeesprecher auf 260 Soldaten.

+++ 08:46 Uhr +++

Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind "versucht sich im Raum Lyman festzusetzen", und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.

Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschießen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft.

+++ 00:33 Uhr +++

Selenskyj nennt Lage im Donbass sehr schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident.

Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenskyj kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen - und keine andere, betonte Selenskyj.

28.05.2022

+++ 22:11 Uhr +++

Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre "völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit" von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuletzt war der innerkirchliche Druck gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Hunderte Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen den Patriarchen gefordert.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ist der Zahl der Gemeinden nach die größte der drei maßgeblichen Kirchen in der Ukraine. Trotz der bisherigen Zuordnung zu Moskau hatte Kirchenvorsteher Onufrij den russischen Angriffskrieg deutlich verurteilt. Zuletzt hatte die mit massiver Hilfe des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine Anspruch auf das von der ukrainisch-orthodoxen Kirche verwaltete Kiewer Höhlenkloster Anspruch erhoben.

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine hatte sich dem Patriarchen von Konstantinopel (Istanbul) unterstellt, der in der orthodoxen Welt mit dem Papst vergleichbar ist. Die Moskauer Kirche sieht die Ukraine traditionell als ihr Einflussgebiet an.

+++ 20:41 Uhr +++

Ukraine: Deutschland sollte Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber haben an Deutschland appelliert, russische Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln. Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon am Freitag im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.

Die 1224 Kilometer lange und 2011 in Betrieb genommene Pipeline, die durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern führt, ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. 2021 wurden Unternehmensangaben zufolge mehr als 59 Milliarden Kubikmeter vom westrussischen Wyborg aus transportiert. Deutschland und andere europäische Länder lehnen einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas aus, weil sie eine Wirtschaftskrise befürchten.

+++ 18:45 Uhr +++

Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.

Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

+++ 18:18 Uhr +++

Militärverwaltung: Ostukrainisches Sjewjerodonezk fast eingekesselt

Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Großstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.

Nach Angaben von Strjuk sind rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt beschädigt, 60 Prozent müssten völlig neu gebaut werden. Er hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Kriegsbeginn in Sjewjerodonezk rund 1500 Menschen getötet worden seien. 

+++ 17:45 Uhr +++

Slowakei verringert Erdgas-Abhängigkeit von Russland

Die Slowakei hat ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen beträchtlich verringert. Das gaben Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik am Freitag bekannt. Heger verkündete an einer neu errichteten Erdgas-Kompressorstation in der ostslowakischen Gemeinde Vyrava den Beginn des Testbetriebs einer Gaspipeline, die Polen und die Slowakei verbindet. Die mit EU-Förderungen gebaute Leitung werde der Slowakei ermöglichen, Gas auch aus Norwegen und Übersee zu beziehen.

Wirtschaftsminister Richard Sulik gab in Bratislava die Unterzeichnung von mehreren Gaslieferverträgen bekannt. Eine Vereinbarung mit Norwegen könne ab Juni 32 Prozent des slowakischen Bedarfs abdecken. Weitere 33 Prozent seien durch gleichzeitig abgeschlossene andere Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas mittels Tankern über die Ostsee und Polen gesichert.

+++ 15:09 Uhr +++

Ukrainerinnen protestieren auf Friedenskundgebung für mehr Waffen

Am Rande der zentralen Friedenskundgebung des Katholikentags haben in Stuttgart rund 200 Menschen aus der Ukraine für Waffenlieferungen an das angegriffene Land demonstriert. Mit einer überdimensionalen blau-gelben Ukraineflagge und zum Teil in blutgetränkt wirkenden T-Shirts forderten die Frauen und Kinder am Freitag lautstark militärische Hilfe und mehr Tempo in der deutschen Bürokratie.

Im Mittelpunkt der von mehreren Hundert Menschen besuchten Solidaritätskundgebung mit dem Motto "Leben teilen heißt Trauer und Hoffnung teilen" standen die emotionalen Schilderungen einer Frau, die mit ihrer Tochter aus dem Kiewer Vorort Butscha fliehen konnte. In dem Ort waren Anfang April nach dem Abzug der Russen Hunderte von Leichen gefunden worden. Die Berichte und Bilder der Gräueltaten hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

"Ich habe ein normales Leben geführt wie Millionen von anderen Menschen in unserem Land", sagte Inna Wjzelewa. Nach dem russischen Überfall habe sie zunächst zwei Wochen in einem Keller in der von Russen besetzten Stadt ausgeharrt. "Dann haben meine Tochter und ich unser Schicksal in die Hand genommen und sind selbst gelaufen. Wir haben nur gehofft, dass uns auf der Flucht niemand in den Rücken schießt." Ihre 14 Jahre alte Tochter habe zwischen den Leichen laufen müssen, um aus ihrer Heimat zu fliehen. "Jetzt will ich, dass die ganze Welt hört und sieht, was dort geschieht", sagte Wjzelewa. "Denn mit Waffen hätte man die Toten von Butscha verhindern können."

+++ 13:24 Uhr +++

Moskau sagt 50 Millionen Tonnen Getreideexport zu

Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen. Bei diesem Ergebnis «können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen», sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum am Freitag. Der Export könne sich auch auf mehr als 50 Millionen belaufen, fügte sie hinzu.

Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.

+++ 05:29 Uhr +++

Selenskyj befürchtet menschenleeren Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck.

«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt. Dies sei «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Freitag ist der 93. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

+++ 05:05 Uhr +++

Ukrainische Truppe im Osten massiv unter Druck

Die ukrainische Armee steht im äußersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk wurde am Donnerstag mit Artillerie und aus der Luft beschossen, wie Gouverneur Serhij Hajdaj mitteilte. Der ukrainische Generalstab teilte mit, der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hieß es.

Die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äußersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren worden, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Auf der Südseite gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe.

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw seien neun Menschen getötet worden, darunter ein fünf Monate altes Kind mit seinem Vater, sagte Selenskyj. 19 Menschen seien verletzt worden.

+++ 03:01 Uhr +++

USA wollen eventuell Langstrecken-Raketensysteme liefern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

27.05.2022

+++ 20:05 Uhr +++

Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz - Jobs weg

Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien.

Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 18:20 Uhr +++

Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - «unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens». Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

+++ 18:00 Uhr +++

Charkiw: 7 Tote und viele Verletzte durch russischen Beschuss

Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. "Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw", sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen.

In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.

+++ 15:42 Uhr +++

Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. "Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern", sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

+++ 21:03 Uhr +++

Heftiger Beschuss auf Großstadt Sjewjerodonezk dauert an

Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit. Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. 

+++ 16:18 Uhr +++

Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 

+++ 12:24 Uhr +++

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. 

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

+++ 11:35 Uhr +++

Selenskyj: Werden kein Territorium aufgeben für Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. «Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler», sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. «Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln», sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, «die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen» aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisierte, manche Länder nutzten noch immer Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland. Das dürfe nicht passieren. Sie plädierte zudem dafür, die Ukraine als Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU zu betrachten.

25.05.2022

+++ 23:25 Uhr +++

Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage

Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. «In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. «Die die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.

Zugleich erinnerte Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. «Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt», sagte der Präsident.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk. Offenbar wolle die russische Armee dort ukrainische Einheiten in den Großstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexandr Motusjanyk. Auch westliche Experten befürchten eine solche Entwicklung angesichts jüngster russischer Geländegewinne wie der Eroberung der Kleinstadt Switlodarsk.

+++ 20:20 Uhr +++

Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - "vor allem wegen der merkantilistischen Politik" der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen", sagte Soros. "Deutschlands Wirtschaft muss neu ausgerichtet werden. Und das wird lange dauern." Kanzler Olaf Scholz scheine letztlich die richtigen Entscheidungen für die europäische Einigkeit zu treffen: Er habe Nord Stream 2 aufgegeben, 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt und der Ukraine Waffen geliefert.

+++ 20:16 Uhr +++

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin" mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

Der russische Energieriese hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

Der Altkanzler hatte zuletzt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt. Das Unternehmen hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit nicht verlängern werde. Auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 war er tätig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach seiner Entscheidung zu Rosneft dazu aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

+++ 18:57 Uhr +++

Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

Russland führt seit drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn. Die Vereinten Nationen haben knapp 4000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 18:18 Uhr +++

Schröder bald im Gazprom-Aufsichtsrat?

Gerhard Schröder winkt ein neuer Posten bei einem russischen Energiekonzern. Gazprom hat den Altkanzler für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Die Wahl dazu ist für den 30. Juni geplant, wenn die Gazprom-Hauptversammlung stattfinden. Ein offizielles Statement des Altkanzlers dazu gibt es noch nicht. Schröder steht wegen seinem Lobbyismus für russische Energiekonzerne und seine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin massiv in der Kritik. Ob er das Mandat annehmen wird, ist noch unklar. Der 78-Jährige hatte zuletzt seinen Posten bei Rosneft geräumt.

+++ 18:06 Uhr +++

Russland zeigt sich nach drei Monaten Krieg siegesgewiss

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur "spezielle Militäroperation" genannt.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist." Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. "Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher", sagte er der Boulevardzeitung "Argumenty i Fakty".

+++ 16:50 Uhr +++

BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

Der aus dem Kaukasus stammende Offizier galt als ausgezeichneter Flieger. Allerdings wurde er 2013 nach dem Absturz mit einer Su-27 aus der Armee in die Reserve entlassen. Wie sich herausstellte, hatte er den Kampfjet ohne die nötige Zulassung geflogen. Damals konnte Botaschow sich per Schleudersitz retten.

Wie der General zum Einsatz in der Ukraine kam, ist nicht geklärt. Allerdings läuft Medien zufolge in Russland seit Monaten eine verdeckte Mobilisierung von Militärs, die in den Ruhestand versetzt wurden. So sollen bisher schon mindestens neun russische Reserveoffiziere, die älter als 50 Jahre alt waren, während des Kriegs in der Ukraine ums Leben gekommen sein.

+++ 15:59 Uhr +++

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. «Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.

Er dankte der deutschen Ärzteschaft für humanitäre Hilfe. Von Deutschland als einer wichtigen Nation forderte er die Lieferung schwerer Waffen und Luftabwehrwaffen. Deutschland könne auch beim Aufbau von Orthopädiewerkstätten in der Ukraine helfen, denn viele Menschen hätten Gliedmaßen verloren. Auch sollten westliche Einrichtungen Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine Assistenzstellen oder Praktika geben, damit sie besser ausgebildet in ihre Heimat zurückkehrten, sagte Basylewytsch.

+++ 07:25 Uhr +++

"Hauptziel in Mariupol erreicht"

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. «Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren», sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. «Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht», so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. «Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat», so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. «Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.»

+++ 0:31 Uhr +++

Drei Monate Krieg: Selenskyj fordert mehr Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem «Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt» diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. «Die kommenden Kriegswochen werden schwierig», fügte er hinzu.

24.05.2022

+++ 12:08 Uhr +++

Russischer Soldat in Kiew verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

+++ 07:50 Uhr +++

Urteil in erstem Kriegsverbrecherprozess erwartet

Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft. Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen.

Ende Februar war Alexander Schelipow mit dem Fahrrad unterwegs, als Wadim Sch. laut Beweisaufnahme mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf ihn schoss. Katerina Schelipowa fand ihren Mann leblos auf der Straße – mit einem Schuss im Kopf, wie sie vor Gericht sagte. «Er war für mich alles. Er war mein Beschützer.» Das alles habe sich wenige Meter vom Haus ereignet. Sie selbst sah demnach das Auto des Verdächtigen.

Wadim Sch. zeigte in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche Reue: «Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden.» Sein Verteidiger Viktor Owsjannikow forderte zwar Freispruch. «Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war», sagte der Anwalt. Aber die Staatsanwaltschaft lässt das nicht gelten.

«Das ist nur einer von vielen Fällen, die sich nach dem 24. Februar zugetragen haben. Eine Frau hat ihren Mann verloren, Kinder ihren Vater, Enkel ihren Großvater», sagte Staatsanwalt Andrij Sinjuk.

+++ 07:23 Uhr +++

Selenskyj räumt hohe Verluste in Ostukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. «Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben», sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. «Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.» Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

+++ 03:13 Uhr +++

Mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. «Hundert Millionen ist eine krasse Zahl - ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten.

Laut neuen Angaben des UNHCR war die Zahl der gewaltsam Vertriebenen weltweit bis Ende 2021 auf 90 Millionen angestiegen. Grund dafür seien unter anderem Wellen der Gewalt oder Konflikte in Äthiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria, Afghanistan und in der Demokratischen Republik Kongo gewesen. Zusätzlich dazu seien durch den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr 8 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden, mehr als 6 Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflohen.

Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen enthält den Angaben zufolge Flüchtlinge und Asylsuchende sowie 53,2 Millionen Menschen, die innerhalb der Grenzen ihrer Länder ihr Zuhause verlassen mussten.

23.05.2022

+++ 22:30 Uhr +++

Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet.

+++ 14:22 Uhr +++ 

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

+++ 11:54 Uhr +++

Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

+++ 11:43 Uhr +++

Diplomat: Putin will durch Hungersnot Flüchtlingsstrom auslösen

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland gezielt Hungerkrisen im Nahen Osten und Afrika auslösen. Ziel sei es, Europa durch massive Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren, sagte der Diplomat Rüdiger von Fritsch dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen.»

Deshalb hindere Russland die Ukraine daran, Getreide zu exportieren und bombardiere Getreidesilos, sagte von Fritsch. «Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben. Das ist seine neue hybride Kriegsführung», sagte von Fritsch.

Unter hybride Kriegsführung versteht man auch den Einsatz nichtmitlitärischer Mittel wie beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskapagnen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Der Export über die ukrainischen Seehäfen ist wegen des russischen Angriffskrieges allerdings zum Erliegen gekommen. Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Samstag der «New York Times» zufolge ebenfalls vor einer globalen Ernährungskrise, wenn Russland nicht bald an der Blockade der Weizenlieferungen gehindert werde. Er brachte dafür eine «militärische Lösung» ins Spiel.

Der US-Sender NBC News hatte Anfang Mai berichtet, dass Selenskyj in in einem Gespräch mit US-Abgeordneten den Wunsch nach modernen Anti-Schiffsraketen geäußert habe, um die russische Blockade der ukranischen Häfen zu brechen.

+++ 10:00 Uhr +++

Polnischer Präsident in Ukraine: Duda hält Rede im Parlament in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.

Ursprünglich hatte Duda damals angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es damals Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei. Die Verstimmungen gelten inzwischen als ausgeräumt. Als bisher einziges Mitglied der deutschen Regierung seit Kriegsausbruch war in diesem Monat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew.

+++ 07:40 Uhr +++

Kämpfe gehen weiter

Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine hat die dortige Verwaltung nach eigenen Angaben vermehrt Flüge russischer Drohnen beobachtet. Das russische Militär habe die Luftaufklärung verstärkt, hieß es. Zudem seien Kolonnen von Militärfahrzeugen gesichtet worden. Saporischschja liegt nordwestlich der inzwischen von Russland eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

+++ 07:29 Uhr +++

Erneut Zivilisten getötet

Einmal mehr machte die Ukraine Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk verantwortlich. Der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Er äußerte sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. In dem von Russland besetzten Gebiet Cherson im Süden beschuldigte die dortige Verwaltung wiederum die ukrainischen Streitkräfte, am Samstag drei Zivilisten in dem Ort Biloserka getötet und zehn verletzt zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++ 07:19 Uhr +++

Selenskyj will neue Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

"Die Situation im Donbass ist äußerst schwierig", sagte Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem "unsere Verteidiger" Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenskyjs mahnte auch: "Wir müssen noch weiter kämpfen."

21.05.2022

+++ 19:50 Uhr +++

Russischer Politiker: Austausch von Mariupol-Kämpfern im Gespräch

Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein möglicher Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. «Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen», sagte Sluzki am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk wiederum, der Mitte April festgenommen wurde, gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug bereits vor Wochen vor, ihn gegen ukrainische Gefangene auszutauschen.

Nach der Eroberung Mariupols sprachen sich in Russland jedoch auch mehrere Politiker gegen einen Gefangenenaustausch aus und forderten, die Mariupoler Kämpfer vor Gericht zu stellen.

+++ 17:00 Uhr +++

Russland weitet Einreiseverbote gegen USA und Kanada aus

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier ausgeweitet. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit den Namen von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise nach Russland untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind.

+++ 13:50 Uhr +++

Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin Angst

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine als "außenpolitisch unklug, ja riskant" kritisiert. "Scholz zeigt Putin seine Angst", sagte der Potsdamer Professor für Militärgeschichte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat."

+++ 11:30 Uhr +++

Russische Angriffe gehen weiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert." Russland wiederum warf der Ukraine vor, zivile Objekte für militärische Zwecke zu missbrauchen.

21.05.2022

+++ 21:17 Uhr +++

Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.

+++ 14:25 Uhr +++

Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. «Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen», sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments «Asow», Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

+++ 14:15 Uhr +++

Scholz: «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, sagte Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, wie der «Spiegel» am Freitag berichtete. «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm», sagte er demnach. Das Zitat wurde dpa aus Koalitionskreisen bestätigt. Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen - etwa bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.

+++ 05:06 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 40 Mrd. Dollar

Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist auf dem Weg. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen. Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar.

Biden begrüßte den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung - aus dem bisherigen Geldtopf - weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) für Kiew. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

+++ 00:40 Uhr +++

Melnyk: Eindruck, dass Scholz keine Waffen liefern will

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: «Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.»

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Bislang hat die Bundesregierung grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 - schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr - gegeben. Wann die ersten Haubitzen geliefert werden, ist nicht bekannt. Zu den Gepard-Panzern hatte Scholz am Montag gesagt, er rechne mit einer «relativ zügigen» Bereitstellung. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der «Bild» (Freitag), man müsse sich fragen, ob die Gepard-Ankündigung «nur ein Bluff war».

Der Bundesregierung liegen daneben weitere Anträge der Industrie vor, über die noch keine Entscheidung bekannt ist. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber generalüberholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern. Am Mittwoch hatte Berlin aber angekündigt, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen.

Melnyk kritisierte erneut, dass Scholz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch nicht nach Kiew gereist ist. «Dass der Regierungschef eines Staates, der sich als großer Freund der Ukraine bezeichnet, nicht nach Kiew reisen möchte, das stört und irritiert uns schon», sagte er. «Allein diese unverständliche Zurückhaltung ist auch ein gewisses Signal, und zwar ein falsches». Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.»

20.05.2022

+++ 12:05 Uhr +++

Erdogan hält an Nein zu Nato-Erweiterung fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. «Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren», sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

+++ 10:14 Uhr +++

Merz fordert Entlassung von Lambrecht

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) aufgefordert. «Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich», sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Scholz. «Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.»

Lambrecht sei seit Wochen «mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt», sagte Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

+++ 10:12 Uhr +++

Moskau: 1730 Stahlwerk-Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

+++ 09:45 Uhr +++

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. «Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.»

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, «überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt», sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

+++ 06:03 Uhr +++

Baerbock wirft Russland Kornkrieg gegen Ukraine vor

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. «Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, «die Jahre andauern könnte».

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. «Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte sie bei dem Außenministertreffen.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

19.05.2022

+++ 23:45 Uhr +++

Selenskyj bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde.

"Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. "Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren", sagte Selenskyj.

+++ 21:22 Uhr +++

Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

+++ 19:55 Uhr +++

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Ukraine: Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Gespräche im Normandie-Format gab es erstmals im Juni 2014, im Jahr russischen Annexion der Krim. Sie zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, sagte Melnyk: "Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt. Es gibt ein Vertrauen gegenüber Deutschland und gegenüber Frankreich in der Ukraine, wahrscheinlich auch in Russland, und das sind ja die Voraussetzungen, um diesen barbarischen Krieg, den Russland entfesselt hat, zu stoppen."

Macron und Scholz sollten in Kiew ausloten, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt werden könnten, um den Krieg zu beenden, sagte Melnyk. "Ich glaube, das liegt auch in deutscher Hand, heute zu entscheiden, ob man abwartet und schaut, wie die Lage sich entwickelt, oder ob man diese Initiative jetzt ergreift und uns nicht nur jetzt hoffentlich mit mehr Waffen unterstützt, sondern auch parallel diese Friedensgespräche auf den Weg bringt."

+++ 19:00 Uhr +++

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

+++ 18:22 Uhr +++

Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen".

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

"Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika - vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt", teilte Biden mit. "Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstößlich." Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

+++ 14:47 Uhr +++

Türkei blockiert Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

+++ 11:55 Uhr +++

Moskau: 959 Stahlwerk-Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte im Online-Dienst Telegram auch ein Video, das einige der sich ergebenden Männer und Frauen zeigen soll. Einige von ihnen liefen auf Krücken gestützt, trugen Verbände oder humpelten.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

+++ 09:45 Uhr +++

Ampel will Schröder Privilegien streichen

SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen». Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

+++ 08:16 Uhr +++

Schweden und Finnland beantragen offziell Aufnahme in die Nato

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

+++ 06:07 Uhr +++

Selenskyj nennt Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

18.05.2022

+++ 21:23 Uhr +++

Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator", um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen".

"Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", sagte Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Er fragte: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

Anschließend eröffnete die Schauspielerin Julianne Moore offiziell die Filmfestspiele, und der Eröffnungsfilm "Coupez!" wurde gezeigt.

+++ 19:03 Uhr +++

Putin: Europa begeht mit Energiepolitik "wirtschaftlichen Selbstmord"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht", sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl. Russland profitiert insgesamt von den hohen Öl- und Gaspreisen. Putin sagte, dass schon jetzt die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Das Land selbst will verstärkt nach Asien umschwenken.

"Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird", sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.

+++ 18:23 Uhr +++

Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

+++ 17:15 Uhr +++

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. "Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

+++ 15:20 Uhr +++

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

+++ 13:16 Uhr +++

Schwedens Außenministerin unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. «Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben», schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.  

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen. 

Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. «Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist», sagte Linde darüber am Dienstag.

Notizblock

+++ 12:42 Uhr +++

Russen melden Gefangennahme der Asow-Kämpfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen.

Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.

+++ 11:34 Uhr +++

Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.»

Als «perfekter Sturm» wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

+++ 08:10 Uhr +++

«Geschichte gemacht» - USA testen neue Hyperschallwaffe

Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe am Montag (Ortszeit) mitteilte. «Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen», hieß es in der Mitteilung.

Die neue Waffe solle die Streitkräfte in die Lage versetzen, eigene Stellungen in umkämpften Gebieten auch aus der Ferne zu halten. Außerdem erweitere sie die Fähigkeiten für Präzisionsschläge. Dazu brachte ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52H die Hyperschallwaffe am vergangenen Samstag in die Luft und setzte sie dann aus. Die Luftwaffe sprach von einem Test, der «Geschichte gemacht» habe.

Russland hat im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Die acht Meter langen Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

+++ 06:28 Uhr +++

Ukrainische Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

«Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.

Die Schwerverletzten seien zur medizinischen Behandlung in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht worden, hieß es. Die restlichen Soldaten kämen in den Ort Oleniwka. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten aus dem Stahlwerk seien neben ukrainischen Behörden unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Großstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

17.05.2022

+++ 23:36 Uhr +++

Ukraine: Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie sollen in von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht werden und später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mitteilte.

+++ 21:03 Uhr +++

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende - Sorge vor Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte Scholz am Montag in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt".

Der Kanzler betonte aber, dass man sich dadurch nicht lähmen lassen dürfe. "Sondern wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen. Die haben wir getroffen."

Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Die Gepard-Panzer sind die ersten schweren Waffen, die die Bundesregierung für die Ukraine genehmigt hat. Außerdem sollen Panzerhaubitzen und Mörser geliefert werden. Über weitere Angebote der Industrie, zum Beispiel Marder-Schützenpanzer oder Leopard-Kampfpanzer, ist noch keine Entscheidung bekannt.

Scholz bekräftigte aber auch, dass er keine Entscheidung treffen werde, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen würde. Eine Flugverbotszone, die den Einsatz von Kampfjets erfordern würde, lehnte er erneut ab. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, sagte er zur Begründung.

+++ 20:27 Uhr +++

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. "Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen", sagte er.

+++ 20:14 Uhr +++

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

+++ 19:43 Uhr +++

Österreichs Außenminister sieht sein Land nicht in der Nato

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. "Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität", erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."

Zu der Frage, ob die Sicherheit Österreichs trotz der Bündnisneutralität noch gewährleistet sei, sagte Schallenberg, man sollte die Streitkräfte des Landes nicht kleinreden. Richtig sei aber auch, dass man nun mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren wolle. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "die Welt ist nicht so freundlich, wie wir uns das vielleicht wünschen würden". Es gebe Staaten, die leider Gottes bereit seien, zu militärischer Gewalt zu greifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

+++ 19:14 Uhr +++

Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und aus Angst um ihre eigene Sicherheit wollen Finnland und Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

+++ 15:08 Uhr +++

Schweden will Nato-Mitgliedschaft beantragen

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

+++ 14:14 Uhr +++

Schwedische Parteien mehrheitlich für Nato-Beitritt

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen».

+++ 11:06 Uhr +++

Moskau warnt Schweden und Finnland wegen Nato-Plänen

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

+++ 10:00 Uhr +++

Belarus bindet ukrainische Militärkräfte

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich

+++ 07:02 Uhr +++

Ukrainische Truppen stoßen bis zu russischer Grenze vor

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

16.05.2022

+++ 16:46 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.

«Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht», ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je.

+++ 14:52 Uhr +++

Mariupol: Russische Bomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland soll das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen haben. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Er sprach von Phosphorbomben, Beweise gab es zunächst nicht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz gegen Menschen ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade "Wostok" (Osten), Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten veröffentlichten das Video am Sonntag ebenfalls und sprachen von einem Angriff auf das Werksgelände mit brandauslösenden Geschossen. Dabei soll es sich demnach um Brandraketen vom Typ МЗ-21 (9М22С) handeln, die mittels des Mehrfachraketenwerfers "Grad" (Hagel) abgefeuert werden.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war unklar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben ist auf Russisch zu lesen: "Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal" und auf Englisch "Help Mariupol - Help Azovstal right now" (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalush Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In ukrainischen Kommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen.

In dem Stahlwerk haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Sie lehnen russische Aufforderungen ab, sich zu ergeben. In den russischen Hasskommentaren war mit Blick auf den Beschuss des Stahlwerks auch zu lesen, die Kämpfer hätten nun genug Zeit gehabt, aus der Industriezone herauszukommen. Die ukrainische Regierung hatte erklärt, alles für die Rettung der Verteidiger von Mariupol zu tun.

+++ 14:14 Uhr +++

Russische Region Belgorod: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Russland führt einen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine wehrt. Es kommt im Grenzgebiet immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche sprach Gladkow von einem Toten und mehreren Verletzten beim Beschuss des Dorfes Solochi.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die Grenzregionen, darunter auch Kursk, Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 12:17 Uhr +++

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

+++ 11:28 Uhr +++

London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten.

+++ 07:56 Uhr +++

Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!", schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. "Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!", schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

+++ 07:45 Uhr +++

Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft", sagte Kuleba bei "Bild TV". Die Ukraine biete einen fairen Deal: "Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen."

+++ 07:39 Uhr +++

Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte er. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Die Regierung in Kiew werde "nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

+++ 07:32 Uhr +++

Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj "sehr schwierig". Die russischen Truppen versuchten, dort "wenigstens einen gewissen Sieg" zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch "besonders verrückt". Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: "Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen."

Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

15.05.2022

+++ 14:39 Uhr +++

Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußerte sich der Militärsprecher nicht.

Außerdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde demnach auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben. Die russische Luftabwehr habe außerdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.

+++ 12:15 Uhr +++

London: Russland wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. "Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.

+++ 11:46 Uhr +++

Über 700.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst

Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt weiter gestiegen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurden im Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.

Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen.

+++ 08:59 Uhr +++

Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

+++ 07:56 Uhr +++

Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert."

Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. "Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern", sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. "Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist."

+++ 07:51 Uhr +++

Krieg noch bis Jahresende?

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.+++ 07:45 Uhr +++

Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft."

In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj will mehr Druck auf Russland

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."

14.05.2022

+++ 15:34 Uhr +++

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

n der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

+++ 15:25 Uhr +++

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

+++ 13:45 Uhr +++

Scholz telefoniert wieder mit Putin 

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

Scholz hatte die Initiative aber bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoß des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten «Stern»-Interview hatte Scholz gesagt: «Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.»

+++ 10:20 Uhr +++

EU gibt weitere 500 Mio. Euro für Waffen für Ukraine

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

+++ 06:31 Uhr +++

Russen verstecken Sprengfalle in Klavier in Butscha

Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe «wie durch ein Wunder nicht funktioniert», berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. «Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.»

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Russland hat strategisch verloren

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank - unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.

13.05.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk     

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. "Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz." Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.

+++ 17:33 Uhr: 

UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat      

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. "Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt", sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. "Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise."

+++ 15:59 Uhr +++ 

Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten     

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden. 

+++ 12:15 Uhr +++

Kreml: Russland durch Finnlands Nato-Entscheidung bedroht

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. «Die Nato bewegt sich in unsere Richtung», sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

+++ 09:51 Uhr +++

Finnland will Beitritt zur Nato

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

+++ 09:05 Uhr +++

Finnland bemührt sich um Nato-Aufnahme

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

+++ 06:15 Uhr +++

Finnland gibt Position zu Nato-Mitgliedschaft bekannt

Auf dem Weg zu möglichen Nato-Beschlüssen in Finnland und Schweden brechen im hohen Norden Europas die entscheidenden Tage an. Der finnische Präsident Sauli Niinistö will heute seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkünden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafür, ob sich Finnland dazu entschließt, die Aufnahme in das Militärbündnis zu beantragen. Entscheidet sich das Land dafür, dürfte das weiteren Druck auf das benachbarte Schweden ausüben, sich ebenfalls zeitnah zu entscheiden.

+++ 05:05 Uhr +++

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

12.05.2022

+++ 23:32 Uhr +++ 

Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch seie keine Einigung erzielt worden.

+++ 21:30 Uhr +++

Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

+++ 14:24 Uhr +++

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. "Die Stadt Cherson - das ist Russland", sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, "das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen".

Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.

Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen. "Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim war 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden.

+++ 13:57 Uhr +++

Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit

Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

+++ 12:09 Uhr +++

SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein."

Ein EU-Beitritt sei jedoch "ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst", sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen "auf die Tube drücken".

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. "Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde." Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen." Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine "unglaublich wichtig".

Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen. "Wir haben ja die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an allen Stellen soweit sind." Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es schwierig, "dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich brauchen." Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die Ukraine daher unterstützen.

+++ 11:19 Uhr +++

Ukraine: Zögerliche Waffenlieferungen brachten Putin Vorteil

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. «Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten», sagte der 41-Jährige in einem von «Politico» am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. «Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.»

Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. «Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte», führte er aus.

Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

+++ 07:12 Uhr +++

Ukrainer werden an Panzerhaubitzen ausgebildet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen ab Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Die Ukrainer landete am Dienstag in Rheinland-Pfalz.

+++ 05:02 Uhr +++

Selenskyj lobt «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. «Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die «einst zweitstärkste Armee der Welt».

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und «übermäßige Emotionen» aufkommen lassen. «Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden», warnte er.

Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden «nach und nach» aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien», sagte Selenskyj. «Alle unsere Städte werden befreit - Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen.»

11.05.2022

+++ 23:05 Uhr +++ 

Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt».

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe «keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt» erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.

+++ 20:28 Uhr +++

Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. «Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den «sinnlosen Krieg zu stoppen». Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. «Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird», sagte Klitschko. «Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns», sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: «Kiew - meine Liebe» - mit Signatur von Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagte Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, «nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung». Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren.

Dies gelte aber auch für die Unterstützung beim Wiederaufbau, gerade auch von kleineren Städten und von Orten, sagte Baerbock. Man tue alles dafür, «dass in den Orten, die schon befreit sind oder die nicht eingenommen worden sind, zumindest trotz der trügerischen Sicherheit das Leben weitergehen kann». Man wisse, «wie brandgefährlich das alles ist. Und wir dürfen uns nicht täuschen: Der russische Präsident kann jeden Tag seine Strategie wieder verändern.»

+++ 19:54 Uhr +++ 

Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. «Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle.» Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die «Ukrajinska Prawda» berichtete, dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin «zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr» hinter seinem Zeitplan.

+++ 19:17 Uhr +++

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

+++ 16:48 Uhr +++

Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist. Sie arbeiteten teils von dort aus und teils von Berlin aus weiter.

+++ 16:26 Uhr +++

Scholz: Kiew-Reisen «gute Grundlage» für weitere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. «Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.»

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.

Steinmeier hatte eine Reise mit den Staatschefs Polens und der baltischen Staaten nach Kiew geplant, wurde dann aber ausgeladen. Das führte zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern. Scholz wertete die Absage als Hinderungsgrund für Reisen von Regierungsmitgliedern nach Kiew. In der vergangenen Woche gab es dann aber ein klärendes Gespräch zwischen Steinmeier und Selenskyj.

+++ 14:29 Uhr +++

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

+++ 13:56 Uhr +++

Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zurück. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig", sagte sie. In den nächsten Tagen soll eine Videokonferenz mit regionalen Partnern zu Lösungen bei der Ölversorgung stattfinden, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären. Länder wie die Slowakei und Bulgarien haben sich den Forderungen Ungarns angeschlossen.

+++ 11:06 Uhr +++

Außenministerin Baerbock in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

+++ 07:23 Uhr +++

Tote und Verletzte bei Angriffen auf Hafenstadt Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hieß es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 05:45 Uhr +++

Immer noch Zivilisten in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100 000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

10.05.2022

+++ 22:28 Uhr +++

Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen.

+++ 21:58 Uhr +++

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden.

+++ 19:36 Uhr +++

Russische Armee will ukrainische Truppen in Luhansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Streitkräfte weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Im Westen von Lyssytschansk seien drei Schwimmbrücken über einen Fluss errichtet worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Montag in Kiew. Dort werde intensiv Artillerie eingesetzt und aus der Luft bombardiert.

+++ 19:20 Uhr +++

Prorussische Separatisten feiern in Mariupol

Prorussische Separatisten haben am Montag in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein riesiges Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten.

+++ 18:21 Uhr +++

Stille Feiern in Ukraine zum «Tag des Sieges»

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am «Tag des Sieges» über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus. In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und «russische Provokationen» zu verhindern.

+++ 14:35 Uhr +++

Russischer Botschafter in Polen mit blutroter Farbe attackiert

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie «Mörder» und «Faschisten» empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines großen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20 000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen.

Russlands Polen-Botschafter mit Farbe attackiert
© (c) PAP

+++ 14:09 Uhr +++

Russland sagt Luftshow bei Moskauer Militärparade ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. "Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge am Himmel ein "Z" bilden, das Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

Während der Parade war der Himmel über dem Roten Platz heiter bis wolkig. Es gab keinen Regen. Am Vorabend der Parade hatte der Direktor des staatlichen Wetterdienstes Gidrometzentr, Roman Wilfand, die Durchführung der Flugschau noch als wahrscheinlich bezeichnet. Die Wetterbedingungen würden dies voraussichtlich zulassen, da die Wolkendecke höher als 300 Meter sei und die Wolken zudem mit Chemikalien auseinander getrieben werden könnten, sagte er.

Offiziell ebenfalls witterungsbedingt ausgefallen sind die Flugshows als Teil der Militärparade in den russischen Millionenstädten St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Samara. Auch in Russlands Fernem Osten, in den Städten Chabarowsk und Komsomolsk-am-Amur, wurden zuvor geplante Flugeinlagen abgesagt. In der Millionenstadt Wolgograd, die zum Jubiläum des Weltkriegsendes für einen Tag wieder in Stalingrad umbenannt wurde, war die Luftwaffe bei der Parade hingegen zu sehen.

Leonid Wolkow, Vertrauter des Kremlkritikers Alexej Nawalny, nannte die plötzliche und gleichzeitige Absage von mehreren Flugshows in den größten russischen Städten einen Beweis "für eine politische Entscheidung". Er könne sich gut vorstellen, dass der Geheimdienst FSB die Veranstaltungen wegen "operativer Informationen, dass etwas Unschönes vorbereitet" werde, verboten habe, schrieb Wolkow auf seinem Telegram-Kanal. Er könne sich nun Säuberungen bei der russischen Luftwaffe vorstellen.

+++ 13:57 Uhr +++

Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag forderte Wallace, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird, so wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts", sagte Wallace. "Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein." Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, "aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht", betonte er.

Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den "Tag des Sieges", mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine begründet.

Wallace warf Putin "märchenhafte Behauptungen" vor. "Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich amüsieren", sagte er. Weder bedrohe die Nato Russland, noch gebe es Nato-Stützpunkte in der Ukraine. "Ich denke, er glaubt, was er glauben will - ein leichter Schein der Verzweiflung."

Er betonte: "Die Nato, Großbritannien, Osteuropa - niemand plant, in Russland einzumarschieren. Und niemand hat es je getan." Auf der Militärparade zum "Tag des Sieges" in Moskau hatte Putin den Angriff auf die Ukraine auch damit begründet, dass Russland "präventiv" eine Aggression abgewehrt habe.

+++ 13:31 Uhr +++

Nach Putin-Rede: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

+++ 12:21 Uhr +++

Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland+++ 09:59 Uhr +++

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. "Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. "Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten", betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. "Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg", unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für "Väterchen Zar" noch "den Führer" kämpfen. "Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit", sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben", führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer "Entnazifizierung" ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

+++ 11:02 Uhr +++

Putin-Propaganda: Angriff auf Ukraine wegen Nato-Aktivitäten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit Aktivitäten der Nato im Land begründet. «Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung», sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Für die von Putin immer wieder geäußerte Behauptung eines bevorstehenden ukrainischen Angriffs auf Russland gibt es keine Beweise. Putin warf dem Westen auch einmal mehr vor, «Neonazis» in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen. Die Nato hatte in der Vergangenheit an Militärmanövern in der Ukraine teilgenommen und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende «Russophobie» bei den politischen Eliten. «Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde», behauptete Putin.

+++ 09:31 Uhr +++

Russland sagt Propaganda-Luftshow ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. «Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein «Z» am Himmel bilden.

+++ 09:25 Uhr +++

Putin würdigt bei Parade Militäreinsatz in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land. Russland feierte den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der für Russland heilige Feiertag wurde überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer «militärischen Spezial-Operation». Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 09:00 Uhr +++

Militärparade in Moskau begonnen

Im Schatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die größte Militärparade des Landes zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland begonnen. Tausende Soldaten zogen am Montag bei kaltem Wetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung wurde die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Er sollte sich auch zum Krieg in dem Nachbarland äußeren. Der Kreml spricht von einer «militärischen Spezial-Operation».

Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung. Hunderte Veteranen, die russische Führung sowie Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, nahmen auf einer Ehrentribüne Platz. Putin, der lächelte, begrüßte die Veteranen mit einem Handschlag. In Europas größter Stadt waren auch Tausende Menschen unterwegs, um sich die Waffenschau anzusehen. 

Bei der traditionellen Parade in Moskau marschieren rund 11 000 Soldaten. Außerdem werden Panzer und andere Militärtechnik gezeigt. Ein Höhepunkt der Parade ist eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen darüber hinaus am Himmel den Buchstaben «Z» formen, der das offizielle Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist. Dieses Mal ist kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast. Insgesamt gab es 28 Paraden im flächenmäßig größten Land der Erde.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 08:27 Uhr +++

Ukraine: Flaggenverbot in Berlin war Fehler

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. «Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht», teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, «jede Konfrontation zu verhindern».

+++ 06:07 Uhr +++

Was plant Putin am "Tag des Sieges"?

Überschattet vom Krieg gegen die Ukraine feiert Russland heute den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren. Neben der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wird mit besonderer Spannung die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Es gibt Spekulationen, dass Putin etwa eine General- oder Teilmobilmachung in Russland anordnen könnte - auch wenn der Kreml das bereits als «Unsinn» zurückgewiesen hat.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine Teil der freien Welt, Russland isoliert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine große Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. «Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind», betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. «Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird», sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland in der russischen Hauptstadt am Montag.

Am Sonntag hatten unter anderen US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht. Selenskyj sprach auch in einer Konferenzschalte mit den Regierungschefs der G7-Industrienationen.

«Russland hat alles vergessen, was für die Sieger im Zweiten Weltkrieg wichtig war», sagte der ukrainische Präsident. In einer besonderen Beleidigung für Moskau zog er erneut eine Parallele zwischen den russischen Angreifern und Nazi-Deutschland: «Ich bin all unseren Verteidigern dankbar, die die Ukraine verteidigen und vor den modernen Nachkommen dieses alten Übels retten.» Schon zuvor hatte er den russischen Truppen vorgeworfen, sie hätten in der Ukraine «eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert».

09.05.2022

+++ 22:14 Uhr +++

Selenskyj hält Befreiung von Mariupol derzeit für unmöglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. "Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der am Sonntag in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal herauszuholen, sagte Selenskyj. 

+++ 18:37 Uhr +++

G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

+++ 14:57 Uhr +++

Störer rufen "Melnyk raus"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters "Melnyk raus". Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke - die Nationalfarben der Ukraine.

Ein Mann verteilte laut einem dpa-Reporter ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher machte auf Anfrage dazu nächst keine Angaben.

Die Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende in Europa vor 77 Jahren am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

+++ 14:11 Uhr +++

Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. "Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf zuvor vorbereitete Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach "alles bis auf die Grundmauern zerstört". Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, "das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen" seien unerreichbar, sagt er. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Popasna wird seit Wochen von prorussischen Separatisten und moskautreuen Truppen gestürmt, die dabei Luftwaffen- und Artillerieunterstützung bekommen. Erstmals marschierten die russischen Einheiten vor genau zwei Momaten am 8. März in die Stadt ein, die die Ukrainer zuvor zur Festung ausgebaut hatten. Vor Kriegsausbruch sollen in Popasna etwa 20.000 Menschen gelebt haben.

+++ 13:25 Uhr +++

Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden

Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut "Spiegel" handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das Bundesinformationsamt für Sicherheit in der Informationstechnik wollte sich nicht näher äußern, teilte aber mit, dass Angriffe dieser Art technisch nicht sonderlich ausgefeilt seien und mit Standardtechnologien gut abgewehrt werden könnten.

+++ 12:27 Uhr +++

Steinmeier nennt Ukraine-Krieg "Epochenbruch"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als "Epochenbruch" bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen!"

Nötig sei die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur als politische Kultur, demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement. "Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr", betonte Steinmeier. Außenpolitik und Diplomatie würden natürlich auch in Zukunft gebraucht. "Aber wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke." Den Willen zur Stärke müsse man haben und zeigen.

+++ 09:01 Uhr +++

Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule im Gebiet Luhansk

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot", fügte er hinzu.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur.

Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft.

+++ 07:45 Uhr +++

Azovstal vor Einnahme?

In einer Feuerpause im Kampf um Azovstal am Samstag gelang es nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben, die letzten Zivilisten aus ihren Verstecken zu bergen. Für die verbleibenden Soldaten ist die Lage aber verzweifelt. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"

Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Azovstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am Montag - dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland - die Eroberung Mariupols verkünden zu können.

"Wir bereiten jetzt die zweite Etappe der Evakuierungsmission vor, der Verwundeten und Ärzte", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gehe nur, wenn sich alle Seiten an eine Vereinbarung hielten. "Natürlich arbeiten wir auch daran, unser Militär abzuziehen." Moskau hat jedoch mehrfach angekündigt, die ukrainischen Kämpfer selbst im Falle einer Kapitulation in Gefangenschaft nehmen zu wollen.

+++ 07:40 Uhr +++

Tote im Osten durch Artilleriebeschuss und Bomben

Im Osten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk liefern sich russische und ukrainische Truppen weiter heftige Gefechte. Dort seien mindestens sechs ukrainische Zivilisten getötet worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine aus der Luft abgeworfene Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort kamen nach ersten Angaben zwei Menschen ums Leben.

Von Luftalarm waren in der Nacht auf Sonntag betroffen die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete. Die Ukraine fürchtet besonders heftige Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken Russlands an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg.

+++ 07:35 Uhr +++

Klage über Zerstörung von Kulturdenkmälern

Dieser Tage gedenke die Welt des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, sagte Selenskyj. Doch für ihn zeige das russische Vorgehen, "dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen". Er beklagte, dass in dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg 200 ukrainische Kulturerbestätten getroffen worden seien. "Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören", sagte der Präsident.

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205 000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen deren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 07:32 Uhr +++

London sagt großes Hilfspaket zu

Vor der Beratung der G7 sagte Großbritannien der kriegsgeplagten Ukraine weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden britischer Pfund (1,52 Milliarden Euro) zu. "Das Vereinigte Königreich hat als erstes Land das Ausmaß der Bedrohung erkannt und schickt Waffen, damit die Ukrainer sich verteidigen können", wurde Premierminister Boris Johnson von der Agentur PA zitiert. Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache nicht nur unsagbare Zerstörungen in der Ukraine. "Er bedroht auch Frieden und Sicherheit in ganz Europa."

Einen Teil des neuen Pakets von 300 Millionen Pfund hatte Johnson in der vergangenen Woche bereits angekündigt. Dafür sollen unter anderem Anti-Artillerie-Radar, Störgeräte für Elektronik und Nachtsichtgeräte geliefert werden. Zuvor hatte London bereits 1,5 Milliarden Pfund an militärischer und humanitärer Hilfe zugesagt.

+++ 07:25 Uhr +++

Schwarzer kritisiert Selenskyj: Hört nicht auf zu provozieren

Die Feministin Alice Schwarzer wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. "Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms "Alice Schwarzer". Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine "Provokation ohne Gleichen". An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

"Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen", sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten "zum Teil fragwürdig" fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere - "ganz im Gegenteil".

08.05.2022

+++ 23:54 Uhr +++

Ukraine berichtet von mehreren Toten im Donbass

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen bei Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen.

In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort hätten etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht, teilte die Gebietsverwaltung von Luhansk mit. 30 Menschen seien geborgen worden, die Rettungsaktion dauere an.

+++ 23:37 Uhr +++

Azovstal-Kämpfer senden Hilferuf

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden"

+++ 23:29 Uhr +++

Moskau: 205.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein seit Freitag hätten 18.580 Menschen, darunter 1.840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 21:34 Uhr +++

CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.

Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.

+++ 18:56 Uhr +++

Ukraine: Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. "Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.

+++ 18:21 Uhr +++

Keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

+++ 17:20 Uhr +++

Schwere russische Raketenangriffe auf Odessa

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten am Samstag dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.

Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet.

+++ 15:10 Uhr +++ 

Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsboots

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. «In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet», teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.

Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.

Bestätigt hingegen ist, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat. Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer «Moskwa», sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Anitschiffsraketen abgeschossen zu haben.

+++ 15:02 Uhr +++ 

Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew

Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: «Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Zudem besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag das Land. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

+++ 13:40 Uhr +++ 

Ramelow: Putin verharmlost Nazi-Verbrechen 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu bagatalisieren. «Seine geschichtsvergessene Lüge von der angeblichen 'Entnazifizierung' der Ukraine verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und instrumentalisiert die Leistungen der sowjetischen Armee – nicht nur bei der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz – für Putins expansionistische Agenda», erklärte Ramelow am Samstag mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945. Auch deshalb müsse man umso deutlicher aussprechen: «Putin ist nicht im Recht, und die Welt weiß das.»

«Am 8. Mai gedenken wir des Tages der Befreiung Europas und der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei. Dass die deutsche Kriegswalze und der Völkermord an den Juden und Sinti und Roma gestoppt werden konnten, verdanken wir den alliierten Truppen», betonte Ramelow. In diesem Jahr werde dieser Tag überschattet vom völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. «Wir müssen uns klar machen, dass es russische und ukrainische, aber auch Soldaten vieler anderer Nationen waren, die in den sowjetischen Truppen gemeinsam Hitlers Wehrmacht die Stirn boten. Putin tritt mit seinem Überfall auf die Ukraine diese gemeinsame Geschichte mit Füßen.»

+++ 10:27 Uhr +++ 

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 08:00 Uhr +++

Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front, Sturmversuche in Mariupol

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. «In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.

An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz.

Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ 07:33 Uhr +++

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

06.05.2022

+++ 18:23 Uhr +++

Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai ein

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. «Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein», sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. «Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.»

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. «Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt», sagte der Regierungschef.

+++ 15:39 Uhr +++

Scholz: Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir «Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit», sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. «Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen», sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

+++ 15:11 Uhr +++

Russland: Gesunkener Kreuzer «Moskwa» nicht am Krieg beteiligt

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden», heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar führt Moskau den Kampf auch mit Seestreitkräften, die Raketen auf küstennahe Ziele abgefeuert haben und an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel beteiligt waren. Die «Moskwa» sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen nahe der Schlangeninsel versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Der Vater des Vermissten, Dmitri Schkrebez, bezeichnete das Schreiben als Lüge. «Gehört die Schlangeninsel etwa nicht zu den Hoheitsgewässern der Ukraine, ihr Lumpen?», kommentierte er die Antwort auf seine Nachforschungen zum Verbleib seines Sohnes, der als Wehrpflichtiger laut russischem Gesetz nicht am Kriegseinsatz gegen die Ukraine hätte teilnehmen sollen.

+++ 10:35 Uhr +++

Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol

Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden. «Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten heraus zu holen», teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einer «weiteren Etappe der Evakuierung», die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.

Zuvor hatte schon UN-Generalsekretär António Guterres von 500 Zivilisten gesprochen, die dank der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes aus der bis auf das Stahlwerk weitestgehend eingenommenen südostukrainischen Stadt fliehen konnten. Guterres betonte, er hoffe auf weitere Flüchtlingskorridore. Immer noch sollen im Stahlwerk bis zu 200 Zivilisten und eine unbekannte Anzahl an ukrainischen Kämpfern ausharren. Für Freitag und Samstag sind mehrstündige Feuerpausen vereinbart worden.

Moskau hatte den Zivilisten freien Abzug zugesichert. Von den ukrainischen Soldaten fordert der Kreml, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann werde ihnen das Leben und medizinische Behandlung garantiert.

+++ 10:04 Uhr +++

Scholz plant TV-Ansprache zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich einem «Bild»-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Am Sonntag, den 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa.

+++ 08:01 Uhr +++

Lambrecht: Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei.

+++ 05:39 Uhr +++

US-Medien: «Moskwa» mit US-Hilfe versenkt

Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» (Moskau) zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die «Washington Post» oder die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als «Moskwa» identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs «Neptun» war Mitte April die «Moskwa» versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Die «New York Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Moskau hat sich zum angeblichen Tod der Generäle bislang nicht geäußert.

«Wir liefern keine Informationen über den Aufenthaltsort hochrangiger militärischer Anführer auf dem Schlachtfeld und beteiligen uns auch nicht an den Zielentscheidungen des ukrainischen Militärs», reagierte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag auf diesen Bericht. Er bestätigte aber, dass die US-Regierung der Ukraine Geheimdienstinformationen zur Kriegssituation zur Verfügung stelle. Kirby nannte keine Details. Die Ukraine kombiniere die Informationen, welche die USA und Partner zur Verfügung stellten mit eigenen Infos. Dann treffe das ukrainische Militär eigene Entscheidungen.

06.05.2022

+++ 23:52 Uhr +++

Kiew: Russen wollen Azovstal bis zum 9. Mai erobern

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks, in dem sich die letzten Verteidiger Mariupols zusammen mit Zivilisten verschanzt haben, ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

+++ 22:42 Uhr +++

UN-Generalsekretär: Weitere Evakuierung in Mariupol

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen ein weiterer Einsatz zur Evakuierung von Hunderten Zivilisten. Das bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben."

In Mariupol warten nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten darauf, aus einem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk kündigte für Freitag einen neuen Evakuierungsversuch an. Über Rettungen am Donnerstag war nichts bekannt, obwohl Russlands Militär eine mehrstündige Feuerpause und die Einrichtung von Fluchtkorridoren versprochen hatte.

+++ 19:13 Uhr +++

Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

+++ 19:09 Uhr +++

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.

Lawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt. Moskau begründet den Angriff aufs Nachbarland auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung", obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. "Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

+++ 18:42 Uhr +++

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26 000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Bis dahin hatte die EU bereits fünf Sanktionspakete beschlossen, die unter anderem einen Importstopp für Kohle und Strafmaßnahmen gegen russische Finanzinstitute enthielten. Inzwischen hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem ein Importstopp für russisches Öl enthält.

Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.

+++ 17:45 Uhr +++

Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu."

Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. Ein erstes Sonderdarlehen in dieser Höhe sei gerade ausgezahlt worden, sagte Scholz.

Deutschland habe zudem bereits 122 Millionen Euro im Rahmen einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um der Ukraine zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen. In diesen Bereich sollen weitere 140 Millionen Euro fließen.

+++ 16:36 Uhr +++

Merz dankt Selenskyj für Einladung Steinmeiers

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew gedankt. "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte Merz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

Der Oppositionsführer war am Dienstag als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew gewesen und hatte rund eine Stunde lang mit Selenskyj gesprochen. Steinmeier telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten. Dabei lud dieser nach Angaben des Bundespräsidialamts seinen deutschen Kollegen und die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in Kiew ein.

+++ 14:46 Uhr +++

Selenskyj lädt Steinmeier und Regierungsvertreter nach Kiew ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyi seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet.

«Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.» Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.

Steinmeier und Selenskyj hätten sich dem Telefonat darauf verständigte, «ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren», sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der «Bild»-Zeitung.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.

+++ 14:14 Uhr +++

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Steinmeier wollte eigentlich im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin war dies bis heute als beispielloser Affront gewertet worden.

+++ 13:35 Uhr +++

Selenskyj: Brauchen neuen Marshall-Plan für die Ukraine

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. «Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.»

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine benötige 12 000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon. «Wir werden gemeinsam demonstrieren, dass europäische Werte keine leeren Worte sind.»

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als 12 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

+++ 12:39 Uhr +++

Bas will nach Kiew reisen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag - möglicherweise kann die SPD-Politikerin mit dem protokollarisch zweithöchsten Amt in Deutschland aber auch in der Auseinandersetzung zwischen Kiew und Berlin vermitteln. Nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Reise nach Kiew Mitte April ist die Situation momentan festgefahren.

Bas habe «den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen», sagte eine Bundestagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.

«Die Planungen dazu laufen seit Anfang April. Dabei wird die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet», teilte die Sprecherin weiter mit. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich.

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin wird dies bis heute als beispielloser Affront gewertet.

+++ 06:50 Uhr +++

Brisanter Bericht: Ukraine tötet mit US-Infos russische Generäle

Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Demnach versorgten die USA die Ukrainer mit Angaben über Bewegungen russischer Stäbe, die ukrainische Armee ergänze dies mit Ergebnissen ihrer eigenen Aufklärung. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA der Ukraine Informationen lieferten, «die sie braucht, um sich verteidigen zu können». Zu Details äußere man sich aber nicht.

Moskau hat sich zum angeblichen Verlust der Generäle nicht geäußert. Der Tod solch ranghoher Offiziere gilt als ungewöhnlich. Allerdings mussten sich bei den Schwierigkeiten des russischen Vormarsches in den ersten Wochen des Krieges viele Generäle selbst an die Front begeben und setzten sich damit der Gefahr aus, getroffen zu werden.

Die US-Quellen dementierten der «New York Times» zufolge aber, Infos über einen Frontbesuch des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow weitergegeben zu haben. Die ukrainische Armee hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche in einem russischen Stab nahe der Stadt Isjum mehrere ranghohe Offiziere getötet. Gerassimow war nach US-Angaben aber schon vorher wieder aus der Ostukraine abgereist.

05.05.2022

+++ 22:09 Uhr +++

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.

"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Mariupol am Asowschen Meer ist kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Monaten unter Belagerung geraten und mittlerweile weitgehend von russischen Truppen und prorussischen Separatisten aus dem Gebiet Donezk erobert worden. Auf dem Werksgelände von Azovstal haben sich die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt. Eingeschlossen sein sollen weiter aber auch rund 200 Zivilisten sein, die dort Zuflucht suchten.

Am vergangenen Wochenende wurden mehr als 150 Menschen gerettet, eine weitere geplante Evakuierungsaktion scheiterte aber Anfang der Woche. Ukrainische Kämpfer warfen Russland zuletzt vor, mit dem Sturm auf Azovstal begonnen zu haben, was der Kreml dementierte.

Am Mittwochabend bekräftigte der Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Denys Prokopenko, auf seinem Telegram-Kanal allerdings, russische Soldaten drängen schon am zweiten Tag infolge auf das Werksgelände ein. Die ukrainischen Kämpfer hätten aber weiter nicht vor aufzugeben.

+++ 22:00 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Großstädte Mykolajiw und Charkiw.

+++ 20:10 Uhr +++

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. "Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören", sagte die Grünen-Politikerin der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag).

"Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern." Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem für einen abgestimmten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine aus. "Das wäre ein gutes und richtiges Signal - für beide Seiten."

+++ 17:07 Uhr +++

Steinmeier trotz deutscher Verstimmung gegenüber Kiew gesprächsbereit

Trotz des immer noch nicht verhallten Streits um seine geplatzte Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er mit Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew - zusammen mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen - für große Verstimmung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Absage am Mittwoch erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Selenskyj am Dienstag besucht.

Steinmeier traf am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest ein. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Rumänien ist Mitglied in der EU und in der Nato.

+++ 15:29 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Mehr als 1200 Leichen rund um Kiew gefunden

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt. Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha - einige der Toten mit gefesselten Händen - sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 14:31 Uhr +++

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. «Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: «Nein. Das ist Unsinn.» Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.

Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef dann Erfolge in der Ukraine feiern will. Putin nennt die angebliche «Entnazifizierung» des Nachbarlands als eines der wichtigsten Ziele des Einsatzes. Nun aber gehen manche Beobachter eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus. Andere halten es für wahrscheinlicher, dass Putin erklären könnte, die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk Russland einzuverleiben.

+++ 14:23 Uhr +++

Steinmeier: Bin zu Gespräch mit Selenskyj bereit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. «Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen», sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - «und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist».

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Er sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. «Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.» Rumänien ist Mitglied der EU und der Nato. Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

+++ 10:32 Uhr +++

Regierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: «Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.»

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

+++ 09:07 Uhr +++

EU bestätigt Öl-Embargo und Swift

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

«Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte die deutsche Politikerin. «Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.»

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

+++ 05:04 Uhr +++

Weitere Evakuierung aus Mariupol geplant

Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.

«Die Evakuierung findet mit Unterstützung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt», teilte Gouverneur Oleksandr Staruch auf Telegram mit. Am Dienstag waren 156 Flüchtlinge aus Mariupol und Umgebung in Saporischschja angekommen. Mariupol zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400 000 Einwohner. Nach Schätzungen harren noch 100 000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt aus.

04.05.2022

+++ 22:30 Uhr +++

Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise - Gespräche vor Ort nicht ersetzbar

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen sagte Merz am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

+++ 19:30 Uhr +++

Klitschko kritisiert Offenen Brief: "Blinder Pazifismus gefährlich"

Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. "Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."

Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können". Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.

Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: "Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn." Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. "Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen 'Intellektuellen' zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen."

+++ 17:49 Uhr +++

Merz spricht mit Präsident Selenskyj 

Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

+++ 16:52 Uhr +++

Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt

Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.

Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).

+++ 13:52 Uhr +++

Sturm auf Stahlwerk in Mariupol gestartet

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. «Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

+++ 13:00 Uhr +++

Merz in Kiew angekommen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ 07:01 Uhr +++

Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.»

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.»

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: «Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.» Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.

+++ 04:26 Uhr +++

Ukrainischer Sicherheitsrat: Moskau bleibt nur die Kapitulation

 Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. «Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen», sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

03.05.2022

+++ 23:35 Uhr +++

Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU "klare Schritte" zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. 

+++ 21:55 Uhr +++

Mariupol: Neue Gefechte um Azovstal statt weiterer Evakuierung

Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen", sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

+++ 19:56 Uhr +++

Scholz vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront "steht im Weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: "Das steht der Sache im Weg." Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: "Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen."

+++ 18:48 Uhr +++

Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

+++ 17:34 Uhr +++ 

Merz: Ich entscheide selbst, ob ich nach Kiew reise

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. "Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht", sagte Merz am Montag in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. "Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung."

Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. "Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben."

+++ 13:36 Uhr +++

Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein.

Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".

+++ 08:40 Uhr +++

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

+++ 06:12 Uhr +++

Explosionen in russischer Stadt Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

+++ 05:03 Uhr +++

Russischer Spionage-Ring enttarnt

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Der Berater nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. «Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen», sagte er.

02.05.2022

+++ 19:15 Uhr +++

Ukrainischer Außenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich

Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag), Deutschland sollte aber «gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen». Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.

+++ 17:02 Uhr +++

Rotes Kreuz: Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.

+++ 16:14 Uhr +++

Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50 000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau: 46 Zivilisten aus Häusern bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.

Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die evakuiert worden seien. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt etwa 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben und nun eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.

Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt mittlerweile weitgehend eingenommen. Ungeachtet einer Einigung von Moskau und Kiew auf einen humanitären Korridor für die Flucht von Zivilisten gab es bislang keine größeren Evakuierungen aus dem Werk. Die Lage der eingeschlossenen Menschen gilt als katastrophal.

+++ 11:24 Uhr +++

Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel

Die Uukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff "Moskwa" - Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.

+++ 10:52 Uhr +++

US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew

Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: "Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine." Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.

+++ 07:52 Uhr +++

Scholz verteidigt Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

+++ 07:48 Uhr +++

Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein." Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. "Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte sie. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.

+++ 07:45 Uhr +++

Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

+++ 07:42 Uhr +++

Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten

23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde "eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter" zurückgebracht.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.

30.04.2022

+++ 19:36 Uhr +++ 

Gouverneur: Landebahn von Flughafen in Odessa durch Raketen zerstört

Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

+++ 18:38 Uhr +++ 

Kiew: 14 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigekommen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen. 

+++ 18:25 Uhr +++ 

Russische Agenturen: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

+++ 18:16 Uhr +++ 

Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die «Bild» am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner «Tagesspiegel» meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.

+++ 16:02 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, hieß es am Samstag aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.

+++ 14:00 Uhr +++

Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

+++ 12:25 Uhr +++

Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. "Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte", sagte er in einer Videobotschaft.

+++ 11:04 Uhr +++

Ukrainisches Militär: Erfolglose russische Angriffe im Osten

Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf am Samstag neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heißt es darin. "Die Gefechte gehen weiter." In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt.

Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. Die russischen Streitkräfte stellen sich demnach teils neu auf und verstärken ihre Truppen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet.

+++ 09:53 Uhr +++

Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. «Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.»

Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.

+++ 07:59 Uhr +++

Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab

Selenskyj hat in einem Interview von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet gesprochen. Sein Sprecher und die Polizei dementierten. "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", hieß es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betonte in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

Nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten vor allem in dem Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück.

+++ 07:45 Uhr +++

 Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele

Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der «Spezialoperation» durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.

In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten «Spezialoperation» werden, «sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen».

+++ 07:52 Uhr +++

Lawrow: Sind nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow nach Angaben russischer Agenturen. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir "spielen" nicht mit einem Atomkrieg", sagte Lawrow demnach. Russland hatte Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue "alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden". Die Ukraine hingegen meldet täglich zivile Opfer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten zuletzt mit 2899 an, die tatsächlichen Zahlen sollen allerdings erheblich höher sein.

30.04.2022

+++ 22:14 Uhr +++

USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär an Waffen     

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte das US-Militär aus Sicherheitsgründen eigene Kräfte aus dem Land abgezogen. 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida wurden damals als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie waren in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Kirby sagte, diese Nationalgardisten aus Florida würden nun wieder für das Training ukrainischer Soldaten eingesetzt, nur eben außerhalb der Ukraine.

+++ 20:22 Uhr +++

UN-Chef sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

+++ 18:00 Uhr +++

USA: Russland liegt bei Offensive in Ostukraine hinter Zeitplan     

Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

+++ 16:30 Uhr +++

Seit Russlands Abzug knapp 1200 Leichen rund um Kiew gefunden     

Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

Russland hatte Ende Februar die Ukraine angegriffen und Gebiete nördlich der Hauptstadt Kiew mehr als einen Monat lang besetzt. Nach dem Abzug wurden Hunderte getötete Zivilisten gefunden, viele von ihnen in der Kleinstadt Butscha. Die Bilder sorgten weltweit für Entsetzen. Moskau wies jegliche Schuld von sich und sprach von einer "Inszenierung" durch die ukrainische Seite - ohne für diesen Vorwurf allerdings haltbare Beweise vorzulegen. 

+++ 14:19 Uhr +++

Warnung vor Drittem Weltkrieg - Promis appellieren an Scholz

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem am Freitag veröffentlichten Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. «Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.»

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das «Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen». Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. «Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.»

Eine zweite «Grenzlinie» sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. «Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.»

+++ 12:01 Uhr +++

"Focus": Britische und US-Eliteeinheiten bereits in Ukraine

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" unterstützen militärische Eliteeinheiten der Nato die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee. Die Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und üben Techniken des Partisanenkampfes.
Die Briten stellen dem Bericht zufolge bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee. Der SAS, einst gegründet zur Bekämpfung der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, wird bei seinem Untergrundtraining von zwei weiteren britischen Sondereinheiten unterstützt: Der Special Boat Service (SBS) schickte Kampfschwimmer, Fernspäher und Fallschirmjäger kamen vom Special Reconnaissance Regiment (SRR).
Die USA verlegten laut "Focus" ebenso militärische Profis in die Ukraine: Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer im Häuserkampf. Die Ausbilder der Navy Seals nutzen ein altes Manövergelände im Westen des Landes als Trainingsstätte. Für die Koordination der amerikanischen Spezialkräfte ist in Stuttgart das US Special Operation Command Europe (SOCEUR) verantwortlich.
Mehr als 200 britische und amerikanische Elitesoldaten haben dem Magazin zufolge eine Sonderaufgabe: Die in Litauen stationierte Einheit soll im äußersten Notfall den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew evakuieren. Seit Beginn von Putins Krieg soll es drei Attentatsversuche auf Selenskyj gegen haben.

+++ 11:04 Uhr +++

Guterres-Besuch: Russland bestätigt Angriff auf Kiew

Einen Tag nach dem Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russlands Militär Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt bestätigt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am Freitag in Moskau, Hochpräzisionsraketen mit großer Reichweite hätten Fabrikgebäude des ukrainischen Raketenherstellers «Artem» getroffen. Den genauen Zeitpunkt der russischen Angriffe nannte er nicht.

Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die Angriffe am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Dabei sei auch ein Wohnhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete am Freitag, dass aus den Trümmern eine Leiche geborgen worden sei. Zudem seien zehn Menschen verletzt worden. Guterres sagte dem britischen Sender BBC: «Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.»

Insgesamt zerstörten die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nach Angaben aus Moskau in den vergangenen Stunden 112 Objekte der ukrainischen Armee, darunter vier Waffen- und Raketenlager im Gebiet von Mykolajiw. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:59 Uhr +++

London: Russen erleiden hohe Verluste

Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit.

Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum nach Süden in Richtung Slowjansk.

Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der Mitteilung weiter.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj bedankt sich für US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als «wichtigen Schritt» begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffentlich schnell» unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden im Weißen Haus.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.

«Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist», sagte Selenskyj. «Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.»

+++ 03:25 Uhr+++

Historische US-Regelung über Militärhilfe für Ukraine

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte erst am Donnerstag angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits.

29.04.2022

+++ 22:38 Uhr +++

Ukraine ermittelt zu rund 8600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Die Ukraine untersucht nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin in Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern derzeit rund 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Hinzu kämen mehr als 4000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs, sagte Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle am Donnerstag. Sie erwarte, dass die Zahlen noch steigen werden. Bei den untersuchten Taten handle es sich um die Tötung von Zivilisten, den Beschuss ziviler Infrastruktur, Folter, Sexualverbrechen sowie um den Einsatz verbotener Waffen. Sie werde alle Möglichkeiten der internationalen Justiz nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 20:55 Uhr +++

Zwei schwere Explosionen erschüttern Kiew während Besuch von UN-Chef

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. "Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.

Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak forderte nach dem Beschuss, Russland den Sitz im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen. Vorgestern noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau? Und warum ist Russland nochmal im UN-Sicherheitsrat", kommentierte Podoljak den Angriff.

+++ 19:30 Uhr +++

Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. "Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 16:52 Uhr +++

US-Medien: Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

Die "Washington Post" schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

+++ 12:10 Uhr +++

Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht. «Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen», sagte Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka am Donnerstag. Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Guterres auf Vermittlermission in der Region. Am Dienstag wurde er in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen. In Moskau kritisierte Guterres mehrfach die russische Invasion in die Ukraine und forderte humanitäre Korridore für Zivilisten. Putin hat nach Angaben der Vereinten Nationen einer Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Evakuierung des Stahlwerks Azovstal prinzipiell zugestimmt.

Zuletzt war der Druck auf den UN-Generalsekretär gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

+++ 11:12 Uhr +++

Große Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. «Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören», heißt es in dem Antrag.

+++ 06:05 Uhr +++

Ukraine: Verteidigungsminister sieht «äußerst schwierige Wochen»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf «äußerst schwierige Wochen» eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. «Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.» Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.

Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine «so viel Schaden wie möglich» zuzufügen. «Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.»

Bei dem Ukraine-Treffen am Dienstag auf dem US-Stützpunkt Ramstein habe er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) persönlich für die Entscheidung gedankt, Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern - «sowie für andere Schritte», die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine unternommen habe. «Die Haltung der deutschen Regierung ändert sich, auch dank der Haltung der Ministerin selbst. Wir wissen das sehr zu schätzen», betonte Resnikow.

+++ 03:04 Uhr +++

 Selenskyj wirft Moskau «Energieerpressung» vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. «In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen», sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei «ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne. «Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.» Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

«Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht», meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. «Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann», sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. «Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.»

28.04.2022

+++ 23:48 Uhr +++ 

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern.

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Schritt als «wichtige Entscheidung». Er sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und «all unseren europäischen Freunden» dankbar. «Im Moment wird uns dies ermöglichen, die wirtschaftliche Aktivität in der Ukraine und unsere nationale Produktion so weit wie möglich aufrechtzuerhalten», teilte Selenskyj per Telegram mit.

+++ 21:48 Uhr +++ 

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen. Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. «Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt», teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. «Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben», sagte Klitschko. Er veröffentlichte auch ein Video zu der Aktion.

Das Monument war Teil eines dreiteiligen Ensembles für die Völkerfreundschaft, das 1982 errichtet worden war, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Damals waren die Ukraine und Russland noch Teil eines Landes, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – kurz Sowjetunion. Auch eine Figurengruppe aus rotem Granit zur einstigen Verbundenheit der beiden Völker soll abgerissen werden.

Erhalten bleiben soll nur ein riesiger Titan-Regenbogen, der das Ensemble umspannt. Er solle umbenannt werden in «Bogen für die Freiheit des ukrainisches Volkes», sagte Klitschko.

Nach Darstellung Klitschkos sollen noch rund 60 Denkmäler, Reliefs und Zeichen, die in Verbindung mit der Sowjetunion und mit Russland stehen, in der Hauptstadt entfernt werden. In der Vergangenheit waren schon in vielen Orten, darunter in Kiew, Denkmäler des russischen Revolutionsführers Lenin entfernt worden, der die Sowjetunion vor 100 Jahren 1922 gegründet hatte. Auch Straßen werden nun umbenannt.

+++ 20:52 Uhr +++ 

Gauck: Lawrow-Aussagen zu Drittem Weltkrieg sind Einschüchterungsversuch

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über «eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs» als Einschüchterungsversuch Russlands bezeichnet. Lawrow hatte sich auf ausländische Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine bezogen, in die Russland Ende Februar einmarschiert war. «Wenn wir uns verteidigen wollen gegenüber einer Macht, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, dann ist das nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht», sagte Gauck am Mittwochabend bei der Eröffnung der Usedomer Literaturtage 2022 in Heringsdorf vor rund 100 Zuschauern.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Gegner, nicht ein Partner, so der Alt-Bundespräsident. Mit dem russischen Volk müsse man großes Mitleid haben. Er trete für eine geistige Auseinandersetzung ein, nicht für eine militärische.

+++ 20:05 Uhr +++ 

Hofreiter: Atomkrieg ist "Angstpropaganda des Kremls"

Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, «dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat «Spitzengespräch» des «Spiegel» am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die «Angstpropaganda des Kremls» zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.

Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte der SPD-Politiker.

Hofreiter rechne vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es «nur noch eine Frage der Zeit», dass Russland eine weitere Invasion starte - erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. «Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich».

+++ 18:45 Uhr +++ 

Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg "hineinzerren" lassen

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. «Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen», sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag). «Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.» Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg «hineinzerren lassen».

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, «was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig». Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Während er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Söder den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark. Merkel und Steinmeier hätten versucht, «Frieden zu halten und mit Russland im Gespräch zu bleiben». Anders sei es bei Schröder: «Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausübte - das ist schädlich für Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.»

+++ 17:05 Uhr +++ 

Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

«Wir haben dafür alle Instrumente», sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

+++ 16:38 Uhr +++ 

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

«Die Position der Slowakischen Republik ist klar», sagte Caputova. «Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.» Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten.

Die Präsidentin sprach damit eine große Tauschaktion an, bei der Deutschland eine wesentliche Rolle spielte. Anstelle des zuvor von der Slowakei selbst verwendeten Systems S-300 wird das Land an der Nato-Ostflanke seit Mitte April von zwei Batterien des Patriot-Abwehrsystems aus Deutschland und je einer aus den Niederlanden und den USA geschützt. In der slowakischen Innenpolitik war dieser zunächst unter strenger Geheimhaltung vollzogene Austausch nicht unumstritten. Die Opposition beantragte deshalb sogar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Caputova hingegen dankte Steinmeier nun ausdrücklich für Deutschlands Beteiligung.

+++ 14:45 Uhr +++

Russisches Erdgas bei nur noch 35 Prozent

Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringert. Lag der Anteil russischer Lieferungen in im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, ist er laut Wirtschaftsminister Robert Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. Im März lag dieser Wert noch bei 40 Prozent. Habeck sprach am Mittwoch von «erfolgreichen Schritten».

Nach früheren Angaben soll der Anteil bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

+++ 14:26 Uhr +++

Habeck: Russischer Angriffskrieg belastet deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs deutliche Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprojektion wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent erwartet, für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das laufende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bisher nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden. Im nächsten Jahr liege die Inflationsrate gemäß Prognose mit 2,8 Prozent wieder deutlich niedriger. Angeheizt von massiv gestiegenen Energiepreisen war die Inflationsrate im März auf 7,3 Prozent geklettert.

Das Wirtschaftsministerium nannte als Hauptgrund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sowohl die hohen Energiepreise, aber auch die Sanktionen und die gestiegene Unsicherheit belasteten die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft.

«Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu», erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind.» Deutschland werde sich Schritt für Schritt aus der «Klammer russischer Importe» lösen. Zugleich tue die Bundesregierung alles, um die Substanz der deutschen Wirtschaft auch in schwerer Zeit zu erhalten.

+++ 11:23 Uhr +++

Deutschland sieht Gasliefer-Stopp mit Sorge

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. «Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.» Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engpässe festgestellt worden.

«Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.» Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben - sie ist daher gegen ein westliches Embargo.

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.

+++ 09:10 Uhr +++

Gazprom bestätigt Lieferstopp nach Polen und Bulgarien

Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. «Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die «unfreundlichen» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

+++ 08:58 Uhr +++

Kein russisches Gas mehr nach Polen und Bulgarien

Russland stellt seine Gaslieferungen nach Polen sowie Bulgarien ein und verschärft die Spannungen mit dem Westen damit weiter. Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland sei gewährleistet. 

Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. «Wir beobachten die Lage genau.»

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig. Man habe seine Verpflichtungen «vollkommen erfüllt» und alle Zahlungen für russisches Gas «rechtzeitig und strikt» getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.

Ein örtliches Onlineportal hatte berichtet, dass die Gaszahlung für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen. Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssten, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für die «unfreundlichen» Länder eingestellt.

+++ 05:34 Uhr +++

Russisches Munitionsdepot in Brand

In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

Moskau hatte der Ukraine angesichts der Zwischenfälle damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. Auch wenn sich dort «westliche Berater» befänden, wäre deren Anwesenheit «nicht unbedingt» ein Problem, wenn Russland Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen treffe, hieß es am Dienstag aus dem russischen Verteidigungsministerium. 

Zuvor hatte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt, es sei «vollkommen legitim für die Ukraine», Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das «nicht unbedingt ein Problem». Es gebe schließlich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten.

+++  0:29 Uhr +++

Präsidentenberater: Krieg kann noch bis Jahresende dauern

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni «ernsthafte Auswirkungen» auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

«Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen», sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

27.04.2022

+++ 22:12 Uhr +++

Moskau stoppt auch Gaslieferungen nach Bulgarien

Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe.

+++ 20:59 Uhr +++

Russland stellt Gaslieferungen nach Polen ein

Russland wird seine Erdgaslieferungen über die Jamal-Pipeline an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, wie der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mitteilte. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden, dass die Gaslieferungen abgestellt würden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruchs fordern. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

Ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde das Gas nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte Klimaministerin Anna Moskwa. «Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet». Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. «Wir beobachten die Lage genau.»

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Und alle Gaskunden in Polen würden den Rohstoff weiter auf dem bisherigen Niveau erhalten.

Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent gefüllt, betonte Moskwa. Dies sei ein Ergebnis der Vorbereitungen: «Im vergangenen Jahr um diese Zeit waren die Speicher im 39 Prozent gefüllt.» Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Speicher zu öffnen. Vielmehr bemühe man sich, die Vorräte mit Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) auf 99 Prozent aufzustocken. «Die Heizperiode liegt schon hinter uns. Deshalb müssen wir auch nicht darüber reden, wie lange der Vorrat in den Speichern hält.» Der laufende Bedarf werde derzeit mit LNG-Lieferungen gedeckt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Russland vielleicht versuche, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet.

+++ 17:55 Uhr +++

US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen."

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Der russische Außenminister hatte außerdem gesagt, Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte er. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

+++ 17:22 Uhr +++

Rätselhafte Anschläge in Transnistrien verschärfen Lage für Ukraine

An der Südwestflanke der kriegsgeplagten Ukraine spitzt sich die Lage durch rätselhafte Anschläge in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien zu. In dem schmalen, von vielen Russen bewohnten Landstreifen am Fluss Dnister wurde seit Montag das Gebäude der regionalen Staatssicherheit beschossen, zwei Rundfunksendemasten wurden gesprengt. Explosionen gab es angeblich auch in einer Kaserne nahe dem Militärflugplatz von Tiraspol. Der Präsident Transnistriens, Wadim Krasnoselski, sprach am Dienstag von Terroranschlägen. Verletzt wurde den Angaben nach niemand.

Die Ukraine und Russland warfen einander vor, mit solchen Provokationen den Krieg ausweiten zu wollen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, deutete die Unruhe als Ausdruck innerer Konflikte in dem seit 1992 abgespaltenen Separatistengebiet. "Wir sind daran interessiert, dass an den Ufern des Dnister Frieden und Ruhe herrschen", sagte sie in Chisinau nach Beratungen ihres Sicherheitsrates. Die arme Ex-Sowjetrepublik Moldau orientiert sich unter Sandus Führung in Richtung EU.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das immer noch dort stationiert ist. Der Waffenstillstand mit Moldau wird von einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Diese rief alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung und Ruhe auf.

"Russland will die Region Transnistrien destabilisieren", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. "Die schlechte Nachricht: Wenn die Ukraine fällt, werden russische Truppen morgen vor Chisinau stehen."

+++ 16:30 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Über 16.000 Menschen gelten als vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. "An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland hat vor etwa zwei Monaten die Ukraine angegriffen. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

+++ 15:15 Uhr +++

Guterres schlägt trilaterale Kontaktgruppe vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal.

Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als «Botschafter des Friedens». In Moskau sollte Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte bei der Pressekonferenz, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber «noch zu früh», um über Vermittler in dem Prozess zu reden.

+++ 12:30 Uhr +++

Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, «alles Mögliche» zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige am Dienstag zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.

Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UN-Chef. Er wollte anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine dürfte es um eine größere diplomatische Rolle der Vereinten Nationen gehen, etwa den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten. Im Fokus steht dabei zum Beispiel das eingekesselte Stahlwerk in der belagerten Stadt Mariupol. Dort harren nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aus, darunter Frauen und Kinder.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

+++ 08:39 Uhr +++

Berlin gibt grünes Licht für "Gepard"-Panzer an Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete «Gepard»-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der «Gepard» kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Mit Interesse wurde am Dienstag eine Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Auf Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter aus rund 40 Staaten eingeladen.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Militärs eine «Zeitenwende» eingeleitet und will dazu ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. In einem Ringtausch mit Partnern aus Osteuropa sollen der Ukraine Waffensysteme bereitgestellt werden, die dort bereits im Einsatz sind. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlange, die das Waffensystem Panzerhaubitze 2000 liefern wollen.

+++ 06:02 Uhr +++

Große Ukraine-Konferenz auf US-Stützpunkt Ramstein

Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten kurz vor der Konferenz Kiew besucht. Dabei hatten sie der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Man habe zudem wichtige Informationen erhalten, was die Ukraine brauche, hieß es. Die Details werde man beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten in Ramstein besprechen.

Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

+++ 04:41 Uhr +++

Guterres reist zu Putin nach Moskau

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

Der 72-jährige UN-Chef wird zuerst am Dienstagmittag (11.30 Uhr MESZ) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Eine Pressekonferenz ist laut russischem Außenministerium für 12.30 Uhr geplant. Danach wird Guterres mit Putin im Kreml konferieren.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

+++ 03:30 Uhr +++

Lawrow: Reale Gefahr eines dritten Weltkriegs

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. «Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden», sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es «damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln». Aber die «Verhaltensregeln» seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber «gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört».

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

26.04.2022

+++ 21:59 Uhr +++

Explosionen in moldauischer Konfliktregion Transnistrien

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.

+++ 21:20 Uhr +++

Estland fordert von Deutschland mehr Militärhilfe

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren Nato-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. «Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes laut deutscher Übersetzung am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. «Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat.» 

Das an Russland grenzende Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. «Wir haben nicht mehr sehr viel zur Verfügung», sagte Kallas. Estland habe der Ukraine mehr oder weniger alles übergeben, was möglich war. Daher sei es für sie «sehr schwierig» zu glauben, dass größere Länder nichts mehr zu geben haben, sagte Kallas bei einer Diskussion nach ihrer online übertragenen Rede. 

Estland hat nach einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bislang die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Demnach hat der Baltenstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar Unterstützung im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIP zugesagt.

Estlands Regierungdchefin lobte die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und Waffenlieferungen, drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. «Ich verstehe natürlich für eine Demokratie wie Deutschland, dass Debatten wie diese eben ihre Zeit brauchen. Aber das Problem ist, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat», sagte Kallas. «Wir sollten schneller voranschreiten und genau hinschauen, ob wir nicht noch etwas tun können.»  

Kallas warb bei der Veranstaltung zudem für eine deutlich stärke Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. Dafür hatte sie zuvor nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark gemacht.

+++ 16:16 Uhr +++

London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.

"Außer der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden", sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. "Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren", betonte Wallace.

Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1351 getöteten russischen Soldaten berichtet.

+++ 16:16 Uhr +++

Russland kündigt Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol an

Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann die Zivilisten die Industriezone verlassen können. Die ukrainische Regierung hatte Russland aufgefordert, die Flucht der Frauen und Kinder aus den Bunkeranlagen des Stahlwerks sicherzustellen.

Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten. Dazu wurden in den vergangenen Tagen auch Videos veröffentlicht, auf denen Kinder und Frauen zu sehen sind. Die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem Werk verschanzt haben, fordern, alles für die Sicherheit der Menschen zu tun.

+++ 15:37 Uhr +++

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

+++ 14:39 Uhr +++

Austin: Wollen Russland weiter schwächen

«Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.»

(Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Nacht zum Montag im Südosten Polens nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu den Zielen der US-Regierung für den Krieg in der Ukraine.) 

+++ 10:59 Uhr +++

Blinken: Russland hat seine Kriegsziele verfehlt

Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. «Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg», sagte Blinken am Montag in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Russland habe es sich zu seinem prinzipiellen Ziel gemacht, die Ukraine vollends zu unterwerfen und dem Land die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen, sagte Blinken weiter. «Das ist gescheitert». Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege durch Sanktionen und Massenexodus am Boden. «Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne.»

Die Unterredung der beiden US-Minister mit Selenskyj dauerte nach Angaben von Blinken rund drei Stunden. Die USA würden alles tun, um der Ukraine in dieser Situation «so viel wie möglich so schnell wie möglich» zu geben, sagte Verteidigungsminister Austin. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern mehrerer Länder auf dem US-Stützpunkt in Ramstein besprechen.

Nach Angaben der «Washington Post» sollen Blinken und Austin im Gespräch mit Selenskyj angekündigt haben, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine und rund ein Dutzend andere Länder in der Region um weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Millionen Euro) aufstocken werden. Den Angaben zufolge seien 300 Millionen Dollar davon für die Ukraine bestimmt.

Blinken kündigte zudem an, dass US-Diplomaten demnächst in die Ukraine zurückkehren würden. Die Botschaft in Kiew bleibe aber vorerst noch geschlossen. Auch werde US-Präsident Joe Biden bald die Nominierung von Bridget Brink für den Posten der Botschafterin in der Ukraine bekannt geben. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen und waren nach Polen gegangen.

+++ 08:58 Uhr +++

Esken fordert Schröder zum SPD-Austritt auf

Nach seinem vielbeachteten Interview in der «New York Times» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen «wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt», sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. «Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.» Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: «Das sollte er.»

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen «zeitnah» eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: «Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.» Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: «Das muss untersucht werden.» Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

+++ 07:28 Uhr +++

US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück

Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es aber aus Sicherheitsgründen zunächst keinen Kommentar dazu gegeben.

Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.

Außerdem wolle Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Mio Euro) aufstocken, schrieb die «New York Times». Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen.

Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der Sender CNN.

+++ 03:11 Uhr +++

Selenskyjs Heimatstadt steht vor russischem Angriff

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

25.04.2022

+++ 19:07 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Treffen mit US-Ministern in Kiew läuft

Eine ranghohe US-Delegation mit Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach ukrainischen Angaben wie angekündigt in Kiew eingetroffen. Die beiden Minister träfen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 16:20 Uhr +++

Ukraine berichtet über Rückeroberung von Orten im Gebiet Cherson

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wieder erlangt. Der ukrainische Generalstab in Kiew machte aber in seiner Mitteilung am Sonntag keine Angaben zu den Namen der Ortschaften oder zu ihrer genauen Lage.

+++ 15:56 Uhr +++

Selenskyj am orthodoxen Osterfest siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Krieg gegen Russland siegessicher gezeigt. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagte Selenskyj in einem am Sonntag verbreiteten Video. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren.

+++ 14:52 Uhr +++

Selenskyj spricht mit Erdogan über Schiffsblockaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen. Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schrieb Selenskyj am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, nichts mehr aus dem Seeweg exportieren.

+++ 13:27 Uhr +++

Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine

Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste, was geliefert wurde, ist allerdings geheim.

Der "Corriere della Sera" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.

Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem "Corriere della Sera" zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen.

+++ 11:57 Uhr +++

Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an

Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mitteilte.

Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.

Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr eine Woche später als die Katholiken und Protesten Ostern. Die russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar befohlen hatte.

+++ 10:07 Uhr +++

Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor

Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.

Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

+++ 07:59 Uhr +++

US-Minister in Kiew erwartet

Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew am Sonntag ranghoher US-Besuch erwartet. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Mit Austin und Blinken werde er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden, kündigte Selenskyj an. Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.

+++ 07:45 Uhr +++

Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Das russische Militär griff am Samstag die ukrainische Hafenstadt Odessa an, die bisher weitgehend von Attacken verschont geblieben war. Nach Angaben von Selenskyj wurden zunächst sieben Raketen abgefeuert, von denen zwei abgefangen wurden. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden, neben acht Toten seien auch bis zu 20 Menschen verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. In der Nacht zum Sonntag fingen ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper ab.

+++ 07:35 Uhr +++

Selenskyj kritisiert russische Filtrationslager

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in seiner täglichen Videoansprache scharf die vom russischen Militär in besetzten Gebieten eingerichteten Filtrationslager. In ihnen sollen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden. "Der ehrliche Name dafür ist ein anderer - das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben", sagte Selenskyj. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. "Unter anderem deportieren sie Kinder - in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist." Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa wurden 308 Ukrainer aus dem schwer zerstörten Mariupol in eine 8000 Kilometer entfernte Stadt im russischen Fernen Osten gebracht.

24.04.2022

+++ 21:18 Uhr +++

Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. "Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und "ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel", betonte der Staatschef.

+++ 20:31 Uhr +++

Selenskyj kündigt Besuch von US-Delegation am Sonntag in Kiew an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat inmitten des russischen Angriffskrieges überraschend einen Besuch einer hochrangigen US-Delegation für diesen Sonntag in Kiew angekündigt. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er hoffe, dass auch US-Präsident Joe Biden - "sobald es die Sicherheitssituation zulasse" - nach Kiew komme.

+++ 17:58 Uhr +++

Mindestens fünf Tote nach Raketenangriff auf Odessa

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt, wie der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag über den Nachrichtendendienst Telegram mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr hatte parallel mitgeteilt, dass sie zwei Raketen und zwei Aufklärungsdrohnen abgeschossen habe.

Die Raketen seien von einem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Trotz des Abschusses seien ein militärisches Objekt und zwei Wohnhäuser in Odessa beschädigt worden, hieß es.

+++ 16:53 Uhr +++

Ukraine: Tote durch russische Angriffe

Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote am Samstag zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilte.

Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es.

+++ 14:37 Uhr +++

Mariupol: Russische Armee nimmt Angriffe auf Azovstal wieder auf

Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben wieder aufgenommen. "Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und "sogar Gegenangriffe starten". Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt mit einst 440.000 Einwohnern einsetzen. Dazu gab es zunächst keine Informationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, keinen Sturm der aus dem Kalten Krieg stammenden Bunkeranlagen vorzunehmen. Damit sollten eigene Verluste vermieden werden. Zuvor war die Hafenstadt am Asowschen Meer als erobert deklariert worden.

Mariupol war kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Monaten von russischen Truppen komplett eingeschlossen worden. Kiew schätzt, dass infolge der Kämpfe mehr als 20.000 Menschen getötet wurden. Satellitenbilder zeigten Orte möglicher Massengräber.

+++ 13:09 Uhr +++

Lindner wirft Union "gefährliches Spiel" in Ukraine-Politik vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagte Lindner.

"Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft." Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde zunehmend durch Unterbrechungen gestört.

+++ 11:52 Uhr +++

Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu

Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt.

Zu der Konferenz auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel der Beratungen seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hatte Kirby zuvor gesagt. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen.

Dass so kurzfristig bereits mehr als 20 Länder zugesagt hätten, sei ein starkes Zeichen für die Bedeutung, die die USA und diese Staaten den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine einräumten, betonte Kirby am Freitag. Es stünden auch noch Antworten eingeladener Länder aus. Die US-Regierung hatte diese Woche neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

+++ 10:08 Uhr +++

Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt

Die ukrainischen Behörden haben das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol bestätigt. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11.00 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilte der ukrainische Stadtrat von Mariupol am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte die Behörde weiter mit.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Russland hat eigenen Angaben nach inzwischen die "volle Kontrolle" über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Azovstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Soldaten und Kämpfer des nationalistischen Regiments Azov auf. Daneben sollen sich auch Zivilisten in der Fabrik versteckt halten.

+++ 08:08 Uhr +++

London: Änderung der russischen Taktik dürfte noch dauern

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, nicht näher bestimmte "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, die Taktiken anzupassen und zu verbessern, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg.

+++ 08:08 Uhr +++

Russen rücken in Ostukraine vor

Russische Truppen haben sich nach ukrainischen Angaben in mehreren Orten in der Ostukraine festgesetzt. Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Einheiten etwa in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw im Osten des Landes, Fuß gefasst, wie der der ukrainische Generalstab in seinem Bericht am Freitagabend mitteilte.

In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen ihre Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Vorstöße vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können.

Abgewehrt habe man Angriffe etwa in der Region Luhansk, die laut ukrainischen Angaben bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 07:41 Uhr +++

Selenskyj ruft Ukrainer zu Widerstand gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident rief die Bürger seines Landes zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auf. "Jeder muss sich bei jeder Gelegenheit gegen die Besetzung wehren", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. Die Menschen sollten nicht mit den Russen kooperieren. Jene, die in von russischen Einheiten kontrollierten Gebieten lebten, sollten diesen "so viele Probleme wie möglich machen."

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Möglicher Fluchtkorridor aus Mariupol am Samstag

Ukrainischen Angaben zufolge könnte am Samstag eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am späten Freitagabend auf Facebook mit. Sie schrieb weiter, dass Fluchtkorridore aus der Stadt bereits mehrmals gescheitert seien und dass sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei. "Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt."

+++ 07:31 Uhr +++

Satellitenbilder sollen mögliche weitere Gräber bei Mariupol zeigen

Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilte der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag bei Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

23.04.2022

+++ 22:31 Uhr +++

Russland nennt Opferzahl auf untergegangenem Raketenkreuzers "Moskwa"

Eine Woche nach dem Untergang des Kriegsschiffs "Moskwa" hat die russische Führung ein Todesopfer eingeräumt, 27 Matrosen würden vermisst. "Im Kampf um das Überleben des Schiffs ist ein Soldat ums Leben gekommen, weitere 27 Besatzungsmitglieder sind verschollen", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. "Die übrigen 396 Crewmitglieder haben andere Schiffe, die in dem Sektor des Schwarzen Meeres waren, vom Kreuzer evakuiert und nach Sewastopol gebracht", hieß es weiter. Über die Anzahl der Verletzten gibt es keine Angaben.

+++ 21:03 Uhr +++

Russisches Militär spricht von Normalisierung der Lage in Mariupol

In der durch die Kämpfe schwer zerstörten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich die Lage nach russischen Angaben normalisiert. "Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Straßen würden von Trümmern und kaputter Militärtechnik geräumt, die Reste der ukrainischen Kämpfer und der "Söldner aus den USA und den europäischen Ländern" seien "zuverlässig" auf dem Gelände des Stahlwerks Azovstal eingeschlossen. Von unabhängiger Seite waren die Berichte nicht zu überprüfen.

Durch russische Luft- und Raketenangriffe sind laut Konaschenkow am Tag insgesamt 39 Militärobjekte getroffen worden. Unter anderem seien Munitionsdepots, aber auch Truppenansammlungen, Kommandopunkte und Militärkonvois vernichtet worden. Nahe der Ortschaft Barwinkowe im Gebiet Charkiw hätten die russischen Raketenstreitkräfte einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber und ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk zerstört. Zudem teilte das Verteidigungsministerium mit, im Gebiet Charkiw ein größeres Munitionsdepot erobert zu haben.

+++ 19:03 Uhr +++

Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.

+++ 18:09 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

Guterres werde im Zuge verstärkter Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg nach Moskau reisen. "Er wird ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow haben. Der Generalsekretär wird von Präsident Wladimir Putin empfangen", sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert.

Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen. Er folgte jedoch auf immer lauter werdende Rufe aus dem UN-Apparat nach einer aktiveren Rolle von Guterres in dem Konflikt. Zuletzt hatte ein Brief von ehemaligen UN-Mitarbeitern den Druck erhöht. Sie forderten Guterres auf, stärker an einer politischen Lösung zu arbeiten und sehen die Daseinsberechtigung der Vereinten Nationen in Gefahr.

+++ 16:03 Uhr +++

Kreml: Putin kritisiert Westen bei Gespräch mit EU-Ratschef Michel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der "Situation in der Ukraine" ausgesprochen hätten, beklagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge am Freitag. Russland kritisiert auch immer wieder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und betont, dass dies die Lage nur weiter eskalieren lasse.

Der Kreml-Mitteilung zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. International steht vor allem Russland wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine in der Kritik. Die ukrainische Regierung und US-Präsident Joe Biden werfen Putin "Völkermord" vor. Michel, der zuvor die Ukraine besucht hatte, rief Russland zur Beendigung des Krieges auf.

+++ 15:03 Uhr +++

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung "Ouest France" am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. "Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten", sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten.

+++ 14:35 Uhr +++

Vereinte Nationen: mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

"Es gibt bereits ein Blutbad (in der Ukraine)", sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. "Wir schauen besorgt auf das, was als nächstes kommt. Auch Kriege haben Regeln, und sie müssen respektiert werden."

Der Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk in der Region Donezk, wo am 8. April Streumunition 60 Zivilisten getötet habe, zeige, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts ignoriert würden, teilte Bachelet mit. Es gebe auch immer mehr Anzeichen für willkürliche Tötungen, darunter in Butscha, dem Vorort der Hauptstadt Kiew. Zivilisten würden gegen ihren Willen festgehalten und es gebe Berichte über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen. Fünf Verschleppte seien tot gefunden worden.

Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivile Infrastruktur zerstört. Ebenso gebe es Berichte, dass ukrainische Streitkräfte oder ihre Verbündeten Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten.

Bachelet appellierte an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dazu gehöre unter anderem, dass zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde, Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden und dass niemand gefoltert werde.

+++ 14:12 Uhr +++

Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Spiegel". "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt."

Scholz erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden, sagte der Kanzler. "Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden."

Auch mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wird derzeit darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten. Scholz sagte dazu, es stehe in keinem Lehrbuch, ab wann man als Kriegspartei wahrgenommen werde. "Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen", sagte Scholz. "Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren." Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er verwies aber darauf, dass Russland wegen der Sanktionen und einer Kette militärischer Niederlagen in der Ukraine in dramatischen Schwierigkeiten stecke. "Putin steht gewaltig unter Druck", sagte er.

+++ 12:41 Uhr +++

Polizeichef: Bisher mehr als 1000 Tote im Kiewer Gebiet gefunden

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. "Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden", sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Es handele sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten.

"Der überwiegende Teil - von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort - sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden", betonte Njebytow. Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden, um die Menschen zu töten. Mehr als 300 Leichen konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr 2300 getötete Zivilisten offiziell erfasst, gehen aber wie die ukrainische Regierung von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Nach dem russischen Abzug aus der Region um Kiew hatten Funde von Hunderten teils in Massengräbern beigesetzten Leichen in Hostomel, Irpin, Butscha und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt international Entsetzen ausgelöst.

+++ 11:36 Uhr +++

Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz in dem am Freitag veröffentlichen Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen".

Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. "Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern", unterstrich der Kanzler. "Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen."

Scholz sieht auch keinen Anlass, die Russlandpolitik der SPD aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin. Er betonte: "Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist."

+++ 11:10 Uhr +++

Kiew: Russen verhindern Flucht von Zivilisten aus Werk in Mariupol

Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. "Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Die südostukrainische Hafenstadt ist bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von russischen Truppen Anfang März eingeschlossen worden. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die strategisch wichtige Stadt unter russischer Kontrolle zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass es dort noch Kämpfe gebe.

+++ 7:16 Uhr +++

Selenskyj: Mariupol widersetzt sich weiter Russland

Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Freitag. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stadt am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Allerdings haben sich in dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt. Sie gingen bisher nicht auf Putins Forderungen ein, die Waffen niederzulegen.

Selenskyj sagte weiter, Russland verlege weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine. "Sie sammeln Kräfte und treiben neue taktische Bataillone in unser Land." Im Osten und Süden des Landes täten russische Einheiten "alles", um wenigstens von "irgendwelchen" Siegen sprechen zu können.

+++ 21:31 Uhr +++

Kiew: Erneut kein Fluchtkorridor aus Mariupol

Für die weitgehend zerstörte und von russischen Truppen belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist erneut kein Fluchtkorridor zustande gekommen. «Seitens der Russen läuft alles schwierig, chaotisch, langsam und natürlich unehrlich», schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass am Vortag vier Busse aus Mariupol nach Berdjansk fahren konnten, meinte sie. Drei der Busse seien im Regierungsgebiet angelangt. Der Verbleib eines Busses sei unbekannt. Medienberichten zufolge kamen knapp 80 Menschen in Saporischschja an.

+++ 18:29 Uhr +++

Selenskyj hält besetztes Mariupol nicht für komplett verloren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die nach Kremlangaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. «Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht», sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten örtlichen Medien zufolge in Kiew. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.

«Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor», sagte Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. «Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen, doch denken wir darüber nach», meinte er. Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer.

+++ 14:16 Uhr +++

Moskau wartet auf Antwort aus Kiew

Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

"Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird", sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. "Wir warten weiter."

Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. "Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit", sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

In Mariupol sind in dem Stahlwerk Azovstal noch immer viele ukrainische Kämpfer und Zivilisten eingeschlossen. Putin hatte bei dem Treffen mit Schoigu angeordnet, die Industriezone nicht zu stürmen. Die Kämpfer sollten die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben, sagte er. Die Propaganda des Moskauer Staatsfernsehens zeigte wenig später, wie russische Panzer und Fahrzeuge aus der Stadt rollen – zu neuen Zielen in dem Krieg. Einnehmen wollen die prorussischen Separatisten im Donbass mit Hilfe Moskaus noch die kompletten Gebiete Luhansk und Donezk.

+++ 13:24 Uhr +++

Baerbock fordert von Putin: Evakuierung von Mariupol ermöglichen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. "Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen."

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das russische Militär habe Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt, teilte die russische Regierung mit. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.

Baerbock sagte, die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck daran, deutlich zu machen: "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege, die muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können." Die Lage zeige, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt, nämlich einen Krieg gegen unschuldige Menschen als Krieg gegen Zivilbevölkerung". Mariupol solle ausgeblutet und ausgehungert werden.

Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Kanzleramt hätten der russischen Führung auf den unterschiedlichsten Kanälen immer wieder deutlich gemacht, dass es humanitäre Korridore geben müsse. Es habe zum Teil solche Fluchtmöglichkeiten gegeben, andere seien beschossen worden. "Da sieht man, dass eben auch kein Verlass auf Zusagen ist", sagte Baerbock.

+++ 10:32 Uhr +++

Moskau meldet volle Kontrolle über Mariupol

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu am Donnerstag bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. "Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt», sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Die Kämpfer in den Katakomben sollten die Waffen niederlegen. "Die russische Seite garantiert ihnen das Leben», sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der "Befreiung Mariupols» und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. "Sie sind alle Helden», sagte Putin.

Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister sagte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Dort seien auch ausländische Söldner. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister. Zuvor hatte die ukrainische Seite Verhandlungen vorgeschlagen über das Schicksal der Kämpfer und die Rettung von Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten.

Schoigu teilte zudem mit, dass die Stadt stark vermint sei. "Alle wichtigen Objekte der städtischen Infrastruktur, darunter auch der Seehafen und das Fahrwasser wurden nicht nur vermint, sondern auch noch blockiert durch Schwimmkräne», sagte er. Vielen ausländischen Schiffen sei dadurch die Ausfahrt verwehrt worden.

Mariupol war schon kurz nach Beginn des von Putin am 24. Februar befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine von russischen Truppen eingekreist worden. Die Stadt wurde bei den Gefechten weitgehend zerstört.

+++ 8:21 Uhr +++

Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. "In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, am Donnerstag auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar befohlene Krieg gegen die Ukraine dauert inzwischen acht Wochen. Hatten die russischen Truppen das Nachbarland zunächst in einer Zangenbewegung aus drei Richtungen angegriffen, so konzentrieren sich die Angriffsbemühungen nun vor allem auf den Osten der Ukraine.

+++ 7:32 Uhr +++

Selenskyj, Tichanowskaja und Owsjannikowa erhalten "Freiheitspreis"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und die russische Journalistin Marina Owsjannikowa erhalten in diesem Jahr den "Freiheitspreis der Medien". Die Auszeichnung sei in diesem Jahr dem Freiheitskampf in Osteuropa gewidmet, teilte die Weimer Media Group (WMG) mit.

Der Preis wird am Freitag auf dem von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen, Tichanowskaja soll live zugeschaltet werden. Die Laudatio will der CSU-Europapolitiker Manfred Weber halten.

"Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer, Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen, die in Osteuropa an der Front gegen das Böse, gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre, aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen. Mit Worten, mit Taten, mit großem Mut - und mit ihrem Leben", heißt es in der Begründung der Jury. Die Welt, Europa und Deutschland erlebten eine Zeitenwende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr über Frieden und Freiheit, über Wahrheit und Unrecht entscheide.

Der Preis wird in diesem Jahr zum achten Mal verliehen. Er geht an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Osterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag am Tegernsee statt. Als Redner werden unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Großbritanniens Energieminister Greg Hands sowie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg erwartet. Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ifo-Präsident Clemens Fuest und Audi-Chef Markus Duesmann haben ihre Teilnahme zugesagt.

+++ 23:26 Uhr +++

Ukraine bereit für Verhandlungen über Evakuierungen in Mariupol

Zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland sind bereit, für Verhandlungen in die schwer umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu fahren. Der ukrainische Präsidentenberater "Mychajlo Podoljak und ich sind bereit, nach Mariupol zu kommen, um mit der russischen Seite über die Evakuierung unserer Militärgarnison und Zivilisten zu verhandeln", schrieb Chefunterhändler David Arachamija auf Twitter.

+++ 23:12 Uhr +++

Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland

Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verließen die Finanzministerinnen der USA und Kanadas, Janet Yellen und Chrystia Freeland, den Raum, als der russische Ressortchef Anton Siluanow das Wort ergriff.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

+++ 23:09 Uhr +++

Melnyk: "Sehr gutes Gespräch" mit SPD-Chefin Esken

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln, sagte Melnyk in der Sendung "RTL Direkt".

Aber: "Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter.

+++ 21:13 Uhr +++

Evakuierung von Mariupol offenbar gescheitert

In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben erneut gescheitert. "Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben.

Die "unorganisierten Besatzer" hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, "wo unsere Busse und Krankenwagen warteten", sagte sie. An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben, Menschen aus der umkämpften Hafenstadt ins Gebiet Saporischschja in Sicherheit zu bringen.

+++ 20:55 Uhr +++

Pentagon: Ukraine hat jetzt mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums für den Kampf gegen Russland inzwischen mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge als noch vor wenigen Wochen. Die Ukraine habe dank der Koordination der Vereinigten Staaten "genügend Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung bekommen", um einige ihrer zuvor stillgelegten Kampfflugzeuge wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Mit Ersatzteilen aus den USA und von Verbündeten habe die ukrainische Luftwaffe ihre Flotte um "eine ziemlich Zahl" erhöhen können, sagte Kirby weiter - ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dazu: "Sie haben mehr als 20 zusätzliche Flugzeuge zur Verfügung als noch vor drei Wochen."

+++ 19:45 Uhr +++

Selenskyj: Habe keine russischen Vorschläge erhalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten. "Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew.

Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse.

+++ 18:34 Uhr +++

Internationale Geberkonferenz für die Ukraine

Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew.

Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne.

+++ 17:54 Uhr +++

Baerbock sichert baltischen Staaten Beistand zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und "jeden Winkel gemeinsam schützen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga.

Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen "zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen". Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. "Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen.

+++ 17:41 Uhr +++

Russland testet neue Interkontinentalrakete

Russland hat inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hieß es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

+++ 17:29 Uhr +++

Grünen-Antrag: Keine Geschäfte mehr mit Putins Russland

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag Ende des Monats darüber diskutieren, ob Geschäfte mit Russland tabu sein sollten, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. In einem Leitantrag für den Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf heißt es: "Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland."

+++ 16:15 Uhr +++

Grüne zu Waffenlieferungen: Deutschland wird Beitrag zügig leisten

Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen.

"Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

"Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird", sagte der Co-Parteivorsitzende. "Es braucht ein geschlossenes Vorgehen."

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. "Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. "Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt", sagte Peskow. Nun sei "der Ball auf der Seite" der Ukrainer.

+++ 10:30 Uhr +++

Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. «Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet», erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.

Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch ließ er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden. Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst hatten die russischen Truppen das Nachbarland von drei Seiten aus angegriffen. Inzwischen wurden Truppenteile aus der Region um Kiew abgezogen, um die Anstrengungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

+++ 9:50 Uhr +++

Mariupol: Kiew kündigt möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten an

Kiew und Moskau haben nach ukrainischen Angaben für Zivilisten in der umkämpften Hafenstadt Mariupol einen Fluchtkorridor ausgehandelt. "Uns ist es vorläufig gelungen, einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und ältere Menschen zu vereinbaren", teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ab 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MESZ) könnten diese hinaus gelangen. Danach solle eine Fahrzeugkolonne über Berdjansk ins rund 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

Tags zuvor hatte die russische Armeeführung erneut eine Waffenruhe und den freien Abzug von Zivilisten in Aussicht gestellt, die sich in dem von ukrainischen Kämpfern gehaltenen Stahlwerk Asovstal aufhalten. Zudem wurden die dort verbliebenen ukrainischen Soldaten aufgefordert sich zu ergeben.

Der Kommandeur der im Stahlwerk eingekesselten Marineinfanteristen, Serhij Wolyna, hatte jedoch in einer Videobotschaft an die Welt um die Evakuierung per Schiff in einen Drittstaat ersucht. Die Soldaten hätten über 500 Verwundete und es würden sich Hunderte Zivilisten bei ihnen befinden, sagte er. Das Stahlwerk befindet sich direkt am Asowschen Meer und hat einen eigenen Hafen.

Russland führt seit knapp acht Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben über 2100 getötete Zivilisten erfasst, geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 6:20 Uhr +++

Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen."

Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein."

Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu großen Teilen als zerstört. Zuletzt hielten sich russischen Angaben zufolge rund 2500 ukrainische Kämpfer und 400 ausländische Söldner in dem Stahlwerk verschanzt. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen rund 1000 Zivilisten dort Schutz gesucht haben. Russland hat die ukrainischen Truppen dort bereits mehrmals dazu aufgerufen, sich zu ergeben.

+++ 6:17 Uhr +++

Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

"Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. "Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, "und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Außerdem könnten Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumreden", sagte Melnyk. "Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben."

+++ 6:11 Uhr +++

Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw

Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Mittwochmorgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

+++ 6:00 Uhr +++

Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine

Gruppierungen der "Volksrepublik" Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei «vollständig» unter Kontrolle der Einheiten der "Volksrepublik", teilte die Luhansker «Volksmiliz» am Dienstagabend auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt.

Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Montag berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW war der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die "signifikante Fortschritte" gemacht habe.

19.04.2022

+++ 23:53 Uhr +++

UNHCR: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration. 

+++ 23:49 Uhr +++

Kanada liefert erneut schwere Waffen

Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Außerdem stellte Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsenen Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen.

+++ 23:25 Uhr +++

Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste

Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden gezeigt mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Melnyk bezog sich im "heute journal" auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich auf dieser Liste gar keine schweren Waffen befänden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."

+++ 23:16 Uhr +++

Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch

Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. "Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert", sagte der ukrainische Präsident in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Die russische Seite habe "fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben".

+++ 22:42 Uhr +++

Gabriel räumt Fehler im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ein

Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler", sagte Gabriel der "Welt" (Online Dienstag/Print Mittwoch).

"Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas", sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. "Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren", so Gabriel.

+++ 22:12 Uhr +++

Hofreiter kritisiert Scholz erneut

Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte der Grünen-Politiker "t-online.de".

Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist.

+++ 21:18 Uhr +++

Auch Belgien liefert schwere Waffen an Ukraine

Nach den Niederlanden will auch Belgien weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.

Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern.

+++ 20:02 Uhr +++

Konträre Angaben zu Flüchtlingskorridor in Mariupol

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen. "Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.

+++ 19:57 Uhr +++

Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands

Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons in Washington.

Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.

+++ 19:38 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.

+++ 18:46 Uhr +++

Scholz verurteilt russische Offensive

Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der Bundeskanzler in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch."

+++ 17:10 Uhr +++

Biden berät mit Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil.

Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

+++ 16:41 Uhr +++

Russland weist Dutzende europäische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu "unerwünschten Personen" erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine - ausgewiesen.

Zudem müssen zwölf Beschäftigte der belgischen Botschaft Russland verlassen. Auch Luxemburg wurde aus Protest gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten eine entsprechende Reaktion angekündigt. Von den Strafmaßnahmen sind auch vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft betroffen. Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium einbestellt.

+++ 16:07 Uhr +++

Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine

Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.

Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."

+++ 15:53 Uhr +++

IWF senkt globale Wachstumsprognose

Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Für 2022 rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, was 0,8 Prozentpunkte weniger sind als noch im Januar angenommen.

In der am Dienstag vorgestellten Prognose erwartet der IWF für die Eurozone ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 2,1 Prozent steigen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um satte 1,7 Prozentpunkte.

+++ 15:13 Uhr +++

Moskau verkündet Feuerpause in Mariupol

Die russischen Streitkräfte haben in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Dienstag eine einseitige Feuerpause verkündet. Zugleich öffneten sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen «humanitären Korridor» für ukrainische Kämpfer, die sich dort im Stahlwerk Asovtal verschanzt haben. Generaloberst Michail Misinzew appellierte an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen dies bislang strikt ab.

«Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert», sagte der Generaloberst. Die ukrainischen Einheiten bekräftigten allerdings im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass sie die Waffen nicht niederlegen, sondern weiter für die Verteidigung der Stadt kämpfen würden. Die Ukraine hatte bereits am Wochenende ein Ultimatum verstreichen lassen. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer.

Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff auf die Ukraine ist Mariupol seit Wochen ein Zentrum der Kämpfe. Prorussische Separatisten wollen die strategisch wichtige Stadt mit russischer Hilfe komplett unter ihre Kontrolle bringen. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2500 Kämpfer in dem Stahlwerk verschanzt haben. Zudem sollen dort viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

+++ 11:11 Uhr +++

Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol

Russland hat wegen der «katastrophalen Lage» in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum gestellt. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es. Zuvor hatten prorussische Separatisten mitgeteilt, dass die Erstürmung des Werks mit russischer Hilfe begonnen habe.

Die Ukraine hatte kritisiert, dass Russland Bitten ausgeschlagen habe, dort einen humanitären Korridor einzurichten, damit sich Zivilisten, die in dem Stahlwerk Zuflucht gesucht hatten, in Sicherheit bringen können. Das russische Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, dass es dort Frauen, Kinder und andere Zivilisten gebe. Wenig später teilte die Behörde in Moskau mit, aus «rein humanen Prinzipien» noch eine Chance zur Kapitulation zu geben.

Die Regierung in Kiew wurde aufgerufen, «Vernunft walten zu lassen und den Kämpfern entsprechende Anweisungen zu geben, diese sinnlose Konfrontation zu beenden». Wenn der Befehl aus Kiew ausbleibe, sollten die Soldaten und Söldner von sich aus aufgeben. Wie andere Kämpfer in Mariupol, die aufgegeben hätten, sollten sie sich in russische Gefangenschaft begeben, hieß es.

Demnach sollte von 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) an eine Standleitung für die Kommunikation zwischen der russischen und ukrainischen Seite eingerichtet werden. Danach sollte eine Feuerpause von beiden Seiten in Kraft treten. Dazu sollten von ukrainischer Seite an dem Stahlwerk weiße Flaggen angebracht werden. Von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) hätten die Kämpfer und Söldner Zeit, das Werk ohne Waffen zu verlassen.

+++ 10:15 Uhr +++

Separatisten: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag Staatsmedien in Moskau, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Russische Luftwaffe und Artillerie unterstützen sie. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen.

Die Regierung in Kiew warf Moskau vor, trotz Bitten keinen humanitären Korridor eingerichtet zu haben, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können.

Russland hatte der Ukraine am Wochenende ein Ultimatum zu dem Werk Asovstal gestellt und versichert, dass die Kämpfer am Leben blieben, wenn sie die Waffen niederlegen und sich ergeben würden. Das hatten die ukrainischen Soldaten abgelehnt und angekündigt, Widerstand zu leisten. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer in dem Stahlwerk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Fall angedroht, die Verhandlungen mit Russland für ein Ende des Krieges aufzukündigen.

Der Separatistenvertreter Bassurin behauptete, es gebe keine Zivilisten in dem Werk. Ukrainische Nationalisten hätten das vorgebracht, um eine Erstürmung zu verhindern. Ukrainische Medien hatten wiederholt nicht überprüfbare Bilder auch von Kindern gezeigt, die sich in dem Werk aufhalten sollen.

Mariupol gilt als strategisch wichtige Stadt. Es ist der letzte Zugang für die Ukraine zum Asowschen Meer. Die prorussischen Separatisten, die in den Gebieten Luhansk und Donezk Volksrepubliken ausgerufen haben, hoffen so auf einen dauerhaften Zugang zu den Weltmeeren. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Regionen anerkannt und zu ihrer Unterstützung am 24. Februar eine Invasion in die Ukraine befohlen.

+++ 8:12 Uhr +++

Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen.

+++ 7:41 Uhr +++

Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. "Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen", so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.

Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschäften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.

+++ 7:36 Uhr +++

Bürgermeister Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

+++ 7:11 Uhr +++

Selenskyj: Schlacht um Donbass hat begonnen

In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in einer Videobotschaft: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben." Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit: "Donbass: Es hat die zweite Phase des Krieges begonnen, doch sage ich euch, glaubt an die Streitkräfte der Ukraine." Auch der Generalstab in Kiew hatte von "Anzeichen" einer Offensive berichtet. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

18.04.2022

+++ 22:40 Ihr +++

Ukrainisches Regiment in Mariupol fordert Korridor für Zivilisten

In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat das Regiment «Asow» die Einrichtung eines eigenen Korridors für die Evakuierung von Zivilisten gefordert. Kommandeur Denys Prokopenko sagte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft, das Gelände des Stahlwerks Asovstal werde von russischen Truppen mit Artillerie, bunkerbrechenden Bomben und Raketen angegriffen. Dazu wurden Bilder gezeigt - anscheinend aus einem Bombenschutzkeller auf dem Werksgelände mit Frauen und Kindern neben aufgehängter Wäsche zwischen Doppelstockbetten.

In dem Video sagt ein Junge: «Wenn geschossen wird, dann wackelt alles bei uns.» Eine Frau spricht in die Kamera: «Uns wurde alles genommen. Lasst uns wenigstens noch etwas am Leben.» Prokopenko forderte alle «zivilisierten Länder» auf, für die sofortige Evakuierung und den Schutz von Zivilisten und verwundeten Soldaten zu sorgen. Auch die Leichen von Soldaten sollten aus dem Werk herausgebracht werden.

Mariupol ist seit dem 1. März vollständig von russischen Truppen eingeschlossen und beinahe komplett erobert. In der weitgehend zerstörten Stadt sollen noch mehr als 100 000 Zivilisten ausharren. Mehrere Versuche der ukrainischen Regierung, eine organisierte Evakuierung aus der Stadt zu vereinbaren, scheiterten.

+++ 21:30 Uhr +++ 

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.

+++ 20:48 Uhr +++ 

Moskau bestätigt Angriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Russland hat den Beschuss der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen der Ukraine mit Raketen bestätigt. Dabei sei ein Zentrum für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagabend in Moskau. Zerstört worden sei ein Logistikzentrum mit großen Teilen ausländischer Waffen, die aus den USA und europäischen Ländern geliefert worden seien.

Am Morgen hatte die Stadtverwaltung bereits von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Dabei seien sechs Menschen getötet und weitere Einwohner verletzt worden. Es waren die ersten Todesopfer in der 720 000-Einwohner-Stadt, die nur etwa 70 Kilometer entfernt von der Grenze nach Polen liegt.

Nach Darstellung Konaschenkows wurden durch Raketenangriffe in der Ukraine am Montag Dutzende Militärobjekte zerstört. In Dnipro sei ein Werk für die Reparatur ukrainischer «Totscha-U»-Raketen getroffen worden. Auch Munitions- und Treibstofflager seien vernichtet worden. In der Ortschaft Nowotoschkiwske im Osten der Ukraine in der Nähe von Luhansk seien 120 «Nationalisten» getötet worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

+++ 20:15 Uhr +++

Pentagon ohne Hinweise auf Atomwaffen auf "Moskwa"

Das gesunkene russische Kriegsschiff «Moskwa» («Moskau») hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der «Moskwa» befanden», sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der mehrere Hundert Mann starken Besatzung zeigen soll. Man könne weder verifizieren, wann das Video aufgenommen wurde noch ob es sich tatsächlich um die Besatzung handele, so der Pentagon-Vertreter. «Wir können nicht sagen, wie viele Überlebende es gab oder wie viele Matrosen beim Untergang es Schiffs ums Leben kamen.»

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken. Kiew verkündete, der Raketenkreuzer sei von zwei Neptun-Raketen getroffen worden. Russland behauptet, das Schiff sei durch die Detonation von Munition an Bord in Brand geraten und dann untergegangen.

+++ 20:04 Uhr +++ 

UN-Koordinator sieht kaum Chancen für Waffenruhe in Ukraine

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. «Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab», sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen.» Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Russland hatte am 24. Februar mit seinem Angriffskrieg auf das Nachbarland begonnen.

Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten «keine Verhandlungen im klassischen Sinn». «Aber die Türken sind am nächsten dran.» Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

+++ 18:51 Uhr +++ 

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. «Chemische Waffen oder Atomwaffen (...), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich», sagte Klitschko am Montag in einem Interview der Sender RTL und n-tv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. «Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.» Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein.

«Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat», sagte Klitschko. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt ein.

+++ 18:42 Uhr +++ 

Kiew: Russland beginnt Offensive im Osten

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. «Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt», teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.

Auch der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von russischen Angriffen. «Gerade ist die Kontrolle über die Stadt Kreminna verloren gegangen. Es finden Straßenkämpfe statt.» Es sei keine Evakuierung der Kleinstadt mehr möglich. «Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.» In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Schwere Kämpfe gebe es auch um die Städte Rubischne und Popasna.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hatte zuvor schon über russische Vorstöße in Richtung Huljajpole im Gebiet Saporischschja im Südosten informiert. Rund 10 000 russische Soldaten sollen dabei im Einsatz sein. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert schon seit mehr als sieben Wochen.

+++ 17:51 Uhr +++ 

Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen «Blitzkrieg» gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. «Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern», sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres «ein Etatüberschuss auf Rekordniveau» erzielt worden sei.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet.

+++ 14:33 Uhr +++

Kreml: Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Kiew

Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Kremlangaben weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ändere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt.

Die vom Kreml so bezeichnete "militärische Spezial-Operation" wird demnach fortgesetzt. Sie laufe nach Plan, sagte Peskow. Er bestätigte auch, dass nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" im Kreml die nun im Internet erstmals verbreiteten Bilder von einem brennenden Schiff gesichtet worden seien. "Ja, wir haben diese Bilder tatsächlich gesehen; inwieweit sie aber authentisch sind und der Wirklichkeit entsprechen, können wir nicht sagen."

+++ 13:23 Uhr +++

Ärztekammer: Mehr als 1100 Mediziner für Ukraine-Einsatz gemeldet

Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. "Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich nach einem entsprechenden Aufruf der Bundesärztekammer über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen.

Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden könnten. "Sobald uns die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen meldet, können wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte vermitteln", sagte Reinhardt.

+++ 10:23 Uhr +++

Kiew: Russische Vorbereitung für neue Donbass-Offensive fast beendet

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Vorbereitungen für eine neue Offensive im Donbass fast beendet. "Im östlichen Einsatzgebiet schließen die Streitkräfte der russischen Föderation die Bildung einer Angriffstruppe ab", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit.

Derzeit versuche das russische Militär, mit einzelnen Angriffen die Schwachstellen der ukrainischen Verteidigungslinien zu ertasten. So hätten die russischen Streitkräfte in der Nacht weitere Angriffe auf Städte im Donbass gestartet. "Die Hauptanstrengungen unternimmt der Feind im Bereich der Ortschaften Lyman, Kreminna, Popasna und Rubischne, zudem hat er versucht, die volle Kontrolle über Mariupol herzustellen", berichtete der ukrainische Generalstab. Außerdem habe das russische Militär versucht, einen Brückenkopf nördlich der von Ukrainern gehaltenen Großstadt Sjewjerodonezk zu bilden. Kiewer Angaben zufolge konnten die Angriffe zurückgeschlagen werden.

+++ 08:58 Uhr +++

Kiew berichtet von schweren Raketenangriffen gegen Lwiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen fünf Raketenangriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) gestartet. Der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, schrieb auf seiner Facebook-Seite von "fünf gezielten Raketenschlägen gegen Lwiw". Die Einsatzkräfte der Feuerwehr seien bereits vor Ort. Berichte über Schäden und Opfer gibt es noch nicht. Medienberichten zufolge herrscht in Lwiw immer noch Luftalarm. Weitere Angriffe werden nicht ausgeschlossen.

Lwiw ist bereits mehrfach zum Ziel russischer Luftangriffe geworden. Das russische Militär beschoss dabei vor allem militärische Objekte in der Nähe der Stadt, unter anderem einen Flughafen.

+++ 08:08 Uhr +++

Selenskyj: Werden Ostukraine nicht aufgeben

Selenskyj kündigte angesichts des befürchteten Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr an. "Wir werden unser Territorium nicht aufgeben", sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen.

+++ 07:52 Uhr +++

Gouverneur: Ukrainische Truppen erobern Orte bei Charkiw zurück

Die ukrainischen Truppen konnten nach Behördenangaben bei einer Gegenoffensive mehrere Ortschaften in der Nähe der Großstadt Charkiw im Nordosten zurückerobern. Damit seien die russischen Truppen weiter von der zweitgrößten Stadt der Ukraine zurückgedrängt wurden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, in seinem Kanal beim Messaging-Dienst Telegram mit. Zuvor hatten die Behörden gemeldet, dass beim Beschuss des Stadtzentrums am Sonntag mindestens 5 Menschen getötet und 13 verletzt worden seien.

+++ 07:32 Uhr +++

Ukraine meldet weitere Angriffe auf Mariupol

Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf das belagerte Mariupol. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol "bis zum Ende kämpfen". Außenminister Dmytro Kuleba berichtete im US-Sender CBS, die eigenen Truppen seien "im Grunde eingekreist" von russischen Truppen, die Mariupol dem Erdboden gleichmachen wollten. Wörtlich sagte Kuleba: "Die Stadt existiert nicht mehr."

Russland hatte den verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol zuvor mit Vernichtung gedroht. Ein Ultimatum, die Waffen bis zum Sonntagmittag niederzulegen und sich zu ergeben, ließen die Ukrainer verstreichen.

+++ 07:22 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Verzögerungen bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies "eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenskyj warnte, dass das russische Militär für die nächste Zeit eine Offensive in der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine vorbereite: "So wie die russischen Truppen Mariupol zerstören, wollen sie auch andere Städte und Gemeinden in den Gebieten Donezk und Luhansk dem Erdboden gleichmachen." Man sei den Partnern dankbar, die helfen. "Aber diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können", sagte Selenskyj.

17.04.2022

+++ 19:23 Uhr +++

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe auf Mariupol

Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400.000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol "bis zum Ende kämpfen".

+++ 18:42 Uhr +++

Medwedew warnt Europäer vor eigener Zahlungsunfähigkeit

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die "geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel".

+++ 16:41 Uhr +++

Selenskyj: US-Präsident Biden sollte in die Ukraine kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", sagte Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN auf Englisch. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.

+++ 15:25 Uhr +++

Treffen mit Putin Zeitverschwendung

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. "Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit", sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntag).

Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. "Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha", sagte Draghi.

Er will die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben und wolle auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron weiter unterstützen, der mehrmals und auch lange mit Putin verhandelte. "Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten", sagte Draghi.

+++ 13:02 Uhr +++

Russland: Ukrainische Truppen in Mariupol ergeben sich nicht

Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

"Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet", sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.

+++ 12:45 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Charkiw

Im ostukrainischen Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Zivilisten durch russischen Beschuss mit Artillerie und Raketen getötet worden. 31 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Insgesamt hätten die russischen Truppen 23 Mal Teile der Gebietshauptstadt Charkiw und Ortschaften im Gebiet beschossen. Zudem gab es einen Raketenangriff. Synjehubow warnte die Einwohner von Charkiw davor, ohne triftigen Grund ins Freie zu gehen.

Russland führt seit knapp siebeneinhalb Wochen einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen unter Zivilisten aus.

+++ 11:30 Uhr +++

Moskau: Ukrainische Kämpfer in Mariupol sollen aufgeben

Die russische Armee hat die ukrainischen Streitkräfte in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut zur Aufgabe aufgerufen. Unter Berücksichtigung der "katastrophalen Situation" im Stahlwerk Asowstal biete man den eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern sowie "ausländischen Söldnern" an, die Feindseligkeiten einzustellen und am Sonntag ab 6.00 Uhr Moskauer Zeit (5.00 Uhr MEZ) die Waffen niederzulegen, heißt es in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Generaloberst Michail Misinzew aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Allen, die ihre Waffen niederlegten, sei ihr Leben garantiert, hieß es weiter. Angaben aus Moskau zufolge steht die ukrainische Hafenstadt Mariupol mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle. Am Samstag hatte der russische Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten sich mittlerweile in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.

+++ 10:40 Uhr +++

London: Russland will Ukraine immer noch unter Kontrolle bringen

Trotz seiner Konzentration auf den Osten der Ukraine bleibt Russlands Kriegsziel nach Einschätzung britischer Geheimdienste unverändert. Moskau wolle die Ukraine dazu zwingen, ihre euro-atlantische Ausrichtung aufzugeben. Außerdem wolle es seine eigene Dominanz in der Region behaupten, hieß es am Ostersonntag in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Operativ sei Russland weiterhin dabei, seine Truppen und seine Ausstattung aus Belarus in Richtung der Ost-Ukraine zu verlagern - unter anderem an Orte nahe der Stadt Charkiw.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

+++ 09:26 Uhr +++

Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine wegen möglicher Hungerkrise

Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe (Sonntag). Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. "Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.

Betroffen von Putins "Strategie des Aushungerns" seien allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. Um die globale Versorgungslage in den Griff zu bekommen, müsse der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle übernehmen, forderte Özdemir. "Hier müssen wir uns über grundsätzliche, strukturelle Fragen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik weltweit verständigen." Globale Herausforderungen brauchten globale Lösungen.

+++ 08:15 Uhr +++

Bericht: Weitere US-Waffenlieferungen treffen in Ukraine ein

Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN in der Nacht zu Sonntag unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs in der östlichen Donbass-Region unterstützen. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar.

+++ 07:50 Uhr +++

Gouverneur: Russische Truppen warten auf besseres Wetter

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk erklärte, Russland habe bereits Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive im Osten der Ukraine zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Serhij Hajdaj. Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten. In beiden Regionen soll nach Wettervorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören und am Samstag wieder beginnen. Am kommenden Sonntag feiert die russisch-orthodoxe Kirche Ostern.

+++ 07:47 Uhr +++

Lage in Mariupol weiter angespannt

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst ernst. Die Situation dort sei zudem "einfach unmenschlich".

Selenskyj beschuldigte in einer Videobotschaft in der Nacht zu Sonntag Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen in Mariupol auszulöschen. Um die Situation in der Stadt zu beeinflussen, gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Partnerländer der Ukraine stellten sofort alle notwendigen schweren Waffen zur Verfügung, auch Flugzeuge, damit man den Druck auf Mariupol verringern und die Stadt deblockieren könne. Der zweite Weg sei ein Verhandlungspfad, bei dem auch die Partner eine maßgebliche Rolle spielen müssten.

Mariupol gilt als seit Anfang März eingekesselt. Durch die der mehr als eineinhalb Monate andauernden Kämpfe und Bombardierungen wurde die Stadt verwüstet und eine unbekannte Anzahl von Zivilisten getötet. In den vergangenen Tagen drangen russische Truppen ins Zentrum vor. Russischen Angaben zufolge verschanzten sich mittlerweile alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer - deren Zahl nicht mehr als 2500 sein soll - in dem Stahlwerk Asowstal.

Der Einsatz von Tu-22M Überschallbombern durch die russischen Streitkräfte beim Angriff auf das Asowstal-Werk könne auf die Absicht hindeuten, den Kampf bald zu beenden, indem sie die verbliebenen ukrainischen Kämpfer mit Feuerkraft vernichteten, schrieb das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) in seiner jüngsten Ukraine-Analyse.

17.04.2022

+++ 20:16 Uhr +++

Selenskyj: Moskaus Vorgehen in Mariupol könnte Verhandlungen beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland mit einem Ende der Friedensverhandlungen gedroht, falls die ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol getötet werden sollten. "Die Vernichtung unserer Jungs in Mariupol, das was sie gerade tun (...), könnte einen Schlusstrich unter jede Form von Verhandlungen setzen", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit örtlichen Internetmedien.

Die russischen Truppen verhielten sich gegenüber den verschiedenen ukrainischen Einheiten unterschiedlich. "Es gibt dort Militärs, welche sie absolut hassen, und ich glaube nicht, dass sie diese am Leben lassen", sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf das von Nationalisten dominierte Regiment "Asow".

+++ 19:57 Uhr +++

Gesunkenes russisches Kriegsschiff - Moskau zeigt Video von Matrosen

Nach dem Untergang des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" im Schwarzen Meer hat das Verteidigungsministerium in Moskau ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der Besatzung zeigen soll. Der Oberkommandierende der russischen Marine, Nikolai Jewmenow, habe sich mit den Matrosen in Sewastopol getroffen, teilte die Behörde am Samstag mit. In der Großstadt auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Hauptstandort.

In dem knapp eine halbe Minute langen Clip sind Dutzende junge Männer in schwarzen Uniformen zu sehen. Wie viele es genau sind, ist aufgrund zusammengeschnittener Sequenzen schwer abschätzbar.

+++ 17:58 Uhr +++

Ukraine beklagt schleppenden Waffennachschub aus der EU

Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt. "Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. "Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.

+++ 15:24 Uhr +++

Ukraine meldet Tote bei Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es nach offiziellen Angaben mindestens ein Todesopfer gegeben. Mehrere Menschen seien mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Fernsehen. Der Angriff traf den Stadtteil Darnyzja im Südosten der Millionenmetropole. Das russische Militär behauptet, Ziel sei eine Panzerfabrik gewesen.

Eine Bestätigung der ukrainischen Behörden dafür gab es zunächst nicht. Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom bestätigte lediglich, dass eine Raketenfabrik südwestlich von Kiew getroffen wurde. Nach amtlichen Angaben wurde bei einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Darüber hinaus seien 18 Menschen verletzt worden. Angriffe wurden auch in der Westukraine im Gebiet Lwiw und einem Militärflugplatz in Olexandrija im Zentrum der Ukraine gemeldet.

+++ 13:30 Uhr +++

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Johnson

Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt. Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie Politiker aus der Europäischen Union, Australien und Neuseeland erlassen.

Das Außenministerium in Moskau warf der britischen Regierung "nie da gewesene feindliche Handlungen" vor. London stehe hinter einer "Informationskampagne", die zum Ziel habe, Russland international zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Die neuen westlichen Sanktionen ergingen noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als sieben Wochen. Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder auch persönlich sanktioniert.

+++ 12:01 Uhr +++

Wiederaufbau in den von russischen Truppen zerstörten Orten läuft

Selenskyj sieht sein Land in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten und Städten mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Der Umfang der Arbeit für eine Wiederherstellung des normalen Lebens sei "wirklich enorm". In mehr als 900 Orten würden nun Minen entschärft und auch die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas wieder hergestellt, sagte der Staatschef in einer neuen Videobotschaft. Auch Polizei und andere Behörden nähmen die Arbeit wieder auf.

Für die humanitäre Versorgung seien bisher in 338 Orten Arbeitsstäbe eingerichtet worden. Auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen würden wenn möglich wieder geöffnet. Insgesamt seien von den russischen Truppen mehr als 1000 Bildungseinrichtungen zerstört oder beschädigt worden.

+++ 11:01 Uhr +++

Kiew unter Beschuss - Klitschko warnt vor Rückkehr

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es.

Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.

+++ 09:55 Uhr +++

Selenskyj: Nächstes Sanktionspaket muss Ölembargo beinhalten

Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Das nächste Sanktionspaket gegen Russland muss einen Verzicht auf russisches Öl beinhalten", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland nannte Selenskyj "ernst", aber nicht ausreichend. "Wir fordern stärkere, zerstörerische." Der Krieg könne auch verkürzt werden, wenn Kiew rasch alle geforderten Waffen erhalte.

+++ 09:42 Uhr +++

Russland verschickt wegen Waffenlieferungen Protestnoten

Russland sandte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung "Washington Post" warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen "unvorhersehbare Folgen" haben könnten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen.

+++ 08:42 Uhr +++

Ukraine: Große Zerstörung in Sjewjerodonezk

Durch den russischen Angriffskrieg nahm nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk großen Schaden. Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Die wichtigsten Straßen seien erheblich beschädigt und auch die Wasserversorgung sei bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten eingestellt, sagte Strjuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Von den rund 130.000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg seien nur mehr etwa 20.000 Menschen vor Ort, sagte er. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 08:38 Uhr +++

Ukraine: Mindestens zehn Tote nach Beschuss von Charkiw

Bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw sollen ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitagabend auf Facebook mit. Die Ukraine berichtete zudem über einen russischen Luftangriff auf einen Flugplatz in der Stadt Olexandrija im Gebiet Kirowohrad in der zentralen Ukraine. Die Rettungsarbeiten liefen, schrieb der Bürgermeister Serhij Kusmenko auf Facebook. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Angaben.

+++ 07:57 Uhr +++

Selenskyj: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast abgeschlossen

Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast fertig. "Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Samstag. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Selenskyj hatte den Fragebogen Ende voriger Woche bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten. Selenskyj hatte damals vorausgesagt, Kiew werde sehr rasch - vielleicht binnen einer Woche - antworten.

+++ 07:27 Uhr +++

Scholz stockt Rüstungshilfe auf 

Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie am Freitagabend bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.

16.04.2022

+++ 23:27 Uhr +++

Selenskyj spricht von 2500 bis 3000 getöteten ukrainischen Soldaten

 Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bislang 2.500 bis 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Freitag in ersten Auszügen verbreitet wurde. Selenskyj berichtete zudem von etwa 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben werden.

+++ 18:43 Uhr +++

Ukraine: Russland bombardiert Mariupol mit Überschallbombern

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Freitag in Kiew.

+++ 18:40 Uhr +++

Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114 000 Euro) verdient. Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen.

+++ 18:02 Uhr +++

Merz: Scholz gefährdet Zusammenhalt der Staatengemeinschaft

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will."

Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue. "Aber nicht dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen." Zu Lieferlisten, die Merz als Abgeordneter in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen könne, sagte er: "Wenn diese Listen Klarheit verschaffen würden, müsste sich niemand beschweren." Der CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, einen offenen Streit über Waffenlieferungen auszutragen.

+++ 17:42 Uhr +++

Russland weist 18 EU-Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung von russischen Diplomaten bei der Europäischen Union weist Russland seinerseits 18 Diplomaten der EU-Vertretung in Moskau aus. Dies teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Zugleich warf es der EU eine "konsequente Zerstörung der über Jahrzehnte geschaffenen Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit" vor.

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Brüssel Anfang April 19 Beamte der russischen Vertretung bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt.

+++ 09:32 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Kiew kündigt neun Fluchtkorridore an

Die Ukraine hat neun Fluchtkorridore im Osten des Landes angekündigt. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag bei Telegram mit. Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet. Zivilisten aus Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne können bei eingehaltener Waffenruhe nach Bachmut im benachbarten Donezker Gebiet gelangen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt.

+++ 01:58 Uhr +++

Ukraine: Rund 2550 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind am Donnerstag etwa 2550 Zivilisten evakuiert worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Rund 2300 Menschen seien in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols.

Während der Evakuierungen hätten russische Einheiten «ständig» die dafür eingerichteten Feuerpausen gebrochen, sagte Wereschtschuk. Weitere rund 220 Menschen seien aus der Region Luhansk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht worden.

+++ 22:25 Uhr +++

Moskau: Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach russischen Angaben gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass am Donnerstagabend in Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. «Bei stürmischer See sank das Schiff», hieß es weiter.

Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden. In der Nacht zu Donnerstag hatte es von russischer Seite geheißen, die Besatzung des Schiffes sei nach einem Brand vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden.

+++ 19:20 Uhr +++

Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor

Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als «Völkermord» eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den «massenhaften Gräueln» in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer.

Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

Vor sieben Wochen hatte die russische Armee eine Invasion des Nachbarlandes begonnen. Nach dem Teilabzug russischer Truppen aus nordukrainischen Gebieten waren Hunderte teils gefesselte Leichen getöteter Zivilisten entdeckt worden. Die Ukraine und auch die USA warfen daraufhin Russland Völkermord vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

+++ 19:00 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. «Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.» Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

«Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist», betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. «Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt".»

Die seit Tagen erwartete neue russische Offensive in der Ostukraine bereitet Selenskyj Sorgen. «Doch sind dort unsere kampfstärksten Einheiten konzentriert», versicherte er. Der Staatschef schloss zwar nicht aus, dass diese komplett vernichtet werden. «Sie können uns töten, aber sie werden auch sterben», betonte der 44-Jährige. Dennoch verstehe er bis heute nicht, warum die Russen sein Land angegriffen haben. «Ich kann nicht verstehen wofür? Ich kann nicht verstehen, warum sie gekommen sind.»

Selenskyj warf Russland erneut schwere Kriegsverbrechen vor. Die Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka hätten die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland weiter eingeschränkt. Bei seinem Besuch in Butscha habe er «das gesamte Spektrum an Emotionen erlebt», aber den Tag mit «nichts als Hass auf das russische Militär» beendet. In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol seien etliche Menschen verschwunden. «Wir wissen, dass ihre Dokumente ersetzt wurden, sie bekamen russische Pässe und wurden tief nach Russland gebracht – einige in Lager, andere in Städte. Niemand weiß, was mit diesen Leuten passiert. Niemand weiß, wie viele getötet wurden», sagte Selenskyj.

+++ 07:44 Uhr +++

Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Das Problem ist im Kanzleramt», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwochabend. «Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.» Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. «Und da braucht's deutlich mehr Führung.» Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. «Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.»

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

Der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: «Ich verstehe seine Haltung nicht.» Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. «Es hängt vor allem im Kanzleramt», sagte er dort.

+++ 05:34 Uhr +++

Russischer Raketenkreuzer von Rakete getroffen?

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» («Moskau») ist nach Angaben aus Moskau nach einem Zwischenfall vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die «Detonation von Munition infolge eines Brandes» zudem schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Die Brandursache werde untersucht, hieß es weiter. Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.

Die «Moskwa» soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.

+++ 00:09 Uhr +++

Selenskyj: Keine offiziellen Anfragen zu Steinmeier-Besuch

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine gegeben. "Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten", sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bei einem Pressetermin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Mittwoch.

Selenskyj hatte am Mittwoch in Kiew die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in Kiew empfangen. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Eigentlich wollte auch Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend dazu in Warschau. Dies sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung.

+++ 21:15 Uhr +++

Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern «befreit» worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien «blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen». Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Schon seit Wochen belagern russische Truppen Mariupol, die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Metropole am Asowschen Meer, die vor dem Krieg rund 440 000 Einwohner hatte, ist weitgehend zerstört. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen zuletzt verstärkt auch das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

+++ 21:00 Uhr +++

Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden

 Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. «Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge», sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.

Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. «Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten», sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.

Priorität hätte für die Behörden nun die Wiederherstellung der Gas-, Elektro- und Wasserversorgung in der Region. Vorläufige Schätzungen beziffern die Schäden auf umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Derzeit würden die Eisenbahnverbindungen im Gebiet unter anderem nach Kiew und nach Charkiw wieder aufgenommen.

Russland hatte die Ukraine vor sieben Wochen angegriffen. Nach dem russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew Ende März waren dort bereits Hunderte ermordete Zivilisten gefunden worden.

+++ 19:58 Uhr +++

Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew

Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. "Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."

In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. In den vergangenen Wochen zogen die russischen Truppen etwa aus der Region um Kiew aber wieder ab, um sich auf Angriffe in der Ostukraine zu konzentrieren.

+++ 19:30 Uhr +++

Biden spricht mit Selenskyj - Weitere US-Hilfe für Ukraine erwartet

US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilte das Weiße Haus am Mittwoch im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. In den USA gibt es laut Medienberichten Planungen für ein ähnliches Hilfspaket.

+++ 16:22 Uhr +++ 

Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. «Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen», sagte Selenskyj. «Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren».

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. «Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren», twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.

Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf», teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes.

+++ 15:02 Uhr +++

Scholz lässt Reise in Ukraine offen - Unterstützug für ausgeladenen Steinmeier

Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe «sehr klar und eindeutig» auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die «Schlinge um den Hals der Ukraine» zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. «Und das wird auch so bleiben.»

Büchner betonte auch: «Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.» Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. «Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen», sagte er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja «fast besucht hätte».

Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew.

+++ 14:30 Uhr +++

EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen an Ukraine

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an.

+++ 12:03 Uhr +++

SPD-Fraktionschef warnt Ukraine vor Einmischung

Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt «vor ungerechtfertigten Angriffen» zu schützen. «Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht», sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin.

Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. «Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen», sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte die ukrainische Entscheidung irritierend. «Präsident Selenskyj sollte seine Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will», sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine: «Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.»

+++ 08:30 Uhr +++

Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. «Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann», sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen», betonte Klitschko. «Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen», fügte er hinzu.

Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit «viele Fehler» gemacht, die der Ukraine «massiv geschadet» hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

+++ 05:04 Uhr +++

Biden wirft Putin Völkermord vor

 US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten «Völkermord» vorgeworfen. «Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren», sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.

Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: «Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.» Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.

Der US-Präsident hatte zuvor bei einer Rede in Menlo, Iowa, über die steigenden Verbraucherpreise gesprochen und in diesem Zusammenhang gesagt: «Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht.» Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Bidens Worte: «Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will», schrieb er auf Twitter. Selenskyj hatte den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten schon früher Genozid vorgeworfen. Die US-Regierung hatte sich an dieser Stelle bislang zurückgehalten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, sagte am Wochenende zwar, die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha seien eindeutig Kriegsverbrechen. Der Frage, ob es sich auch um Genozid handele, wich Sullivan allerdings aus.

13.04.2022

+++ 23:24 Uhr +++

Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen

Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.

Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.

"Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden", kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.

+++ 22:22 Uhr +++

Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter"

Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.

Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder "nicht total entblößen" dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten.

+++ 21:05 Uhr +++

Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein

Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt abgelehnt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.

+++ 20:15 Uhr +++

Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden

Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36.000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. "Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben", sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.

+++ 19:23 Uhr +++

Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort

Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. "Die Gespräche finden äußerst schwer statt. Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im "proukrainischen" Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak.

+++ 17:15 Uhr +++

Besuch Steinmeiers in Kiew geplatzt - "nicht gewünscht"

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

+++ 16:41 Uhr +++

Kremlchef Putin zu Toten in Butscha: "Fake" und "Provokation"

Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe zu russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha als "Provokation" und "Fake" bezeichnet. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmaßliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land. "Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten.

"Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin. Er wirft den USA seit langem vor, die Ukraine und die immer neuen Sanktionen als Druckmittel gegen Russland zu benutzen.

Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen, in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und Hunderte Menschen, teils gefesselt, erschossen zu haben.

+++ 14:52 Uhr +++

Putin gibt sich siegesgewiss

Kurz vor der erwarteten Großoffensive in der Ostukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin trotz zahlreicher Rückschläge in dem fast siebenwöchigen Krieg siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der «Spezialoperation» würden erreicht, sagte Putin am Dienstag in der ostrussischen Stadt Blagoweschtschensk. «Daran gibt es keinen Zweifel.»

Der Kremlchef rechtfertigte erneut den Einmarsch, er diene der russischen Sicherheit: «Wir hatten keine andere Wahl», sagte Putin. Der Konflikt mit den «antirussischen Kräften in der Ukraine» sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Der Westen sieht darin nur einen Vorwand für den Angriffskrieg.

Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärs eine Großoffensive mit Zehntausenden Soldaten und dem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe ab - nur über den Zeitpunkt gibt es verschiedene Angaben. In der fast zerstörten Stadt Mariupol berichtete das ultranationalistische Asow-Regiment von einem Giftgasangriff der Russen. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Großbritannien reagierten aber besorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Polen, das bisher etwa 2,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Putin betonte bei einem Besuch des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im äußersten Osten des Landes, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, könnten sein Land nicht isolieren. Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs nahe der chinesischen Grenze geflogen. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine und startet angeblich auch Luftangriffe von dort.

+++ 10:02 Uhr +++

Putin trifft Lukaschenko im Osten Russlands

Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.

Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem griffen russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus an.

+++ 08:17 Uhr +++

Ukraine: Russen bereiten Offensive im Osten vor

Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.

In der fast zerstörten Stadt Mariupol hatte das ukrainische Asow-Regiment in der Nacht von einem angeblichen Angriff mit einer chemischen Substanz berichtet. Die Angaben des von Experten als nationalistisch und rechtsextrem eingestuften Regiments wurden zunächst von ukrainischer Seite nicht bestätigt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, hatte zuvor allerdings einen möglicherweise bevorstehenden Angriff mit Chemiewaffen angedeutet.

+++ 05:27 Uhr +++

Selenskyj: Uns fehlen schwere Waffen zur Befreiung von Mariupol

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. «Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen», sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. «Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.» Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

Die Lage in der seit Wochen umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Mariupol hat sich für die ukrainische Seite zugespitzt. Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen im Häuserkampf. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bekräftigte am Montag, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der dort eingesetzten Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.

Das ebenfalls in Mariupol kämpfende Regiment Asow teilte am Montagabend mit, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Eine Bestätigung dafür aus anderen ukrainischen Militärquellen gab es zunächst nicht. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.

Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem vor fast sieben Wochen begonnenen Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter, man arbeite mit Partnern daran, Details zu verifizieren. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.

Auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe keine Bestätigung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sollten die Berichte stimmen, wäre das sehr beunruhigend. Es passe zu Befürchtungen, dass Russland in der Ukraine chemische Mittel zur Unterdrückung großer Menschenmengen einsetzen könnte, so etwa Tränengas gemischt mit anderen Chemikalien, sagte Sprecher John Kirby.

12.04.2022

+++ 23:59  Uhr +++ 

Asow-Regiment spricht von russischem Giftgas-Angriff in Mariupol

Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Eine unbekannte Substanz sei mit einer Drohne über der seit langem umkämpften Stadt abgeworfen worden, teilte Asow am Montagabend in seinem Telegram-Kanal mit.

Der öffentliche-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Zwar hielten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit eines Chemiewaffenangriffs durch die russische Seite für «sehr hoch». Der Sender bemühe sich um eine Bestätigung durch Militär oder Geheimdienst. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen.

Nach Angaben westlicher Militärexperten spitzt sich die Lage in Mariupol zu. Russische Kräfte hätten die ukrainischen Verteidiger zurückgedrängt. Die Ukrainer haben sich unter anderem in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, sagte, eine Einnahme der unterirdischen Befestigungen auf dem Fabrikgelände wäre zu verlustreich. Deshalb solle man auf chemisch bewaffnete Truppen setzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner nächtlichen Videoansprache auf diese Drohung. «Wir nehmen das höchst ernst.» Ein möglicher Chemiewaffenangriff sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenskyj.

Russland hat im Syrien-Krieg nicht selbst Chemiewaffen eingesetzt, aber den nachgewiesenen Abwurf von Bomben mit Giftgas durch die syrische Regierung gedeckt und abgestritten.

+++ 20:50 Uhr +++ 

Russland: Hyperschall-Rakete «Kinschal» in Ostukraine eingesetzt

Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Mit Hilfe von «Kinschal» («Dolch») sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar war in Tschassiw Jar etwa die Presseabteilung der ukrainischen Einsatzkräfte in der Ostukraine untergebracht gewesen.

Russland hatte bereits Mitte März zwei Mal über Einsätze mit «Kinschal» berichtet und anschließend weitere Angriffe angekündigt. Die acht Meter langen Raketen sind besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen können. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

+++ 19:06 Uhr +++ 

Nehammer: "Kein optimistischer Eindruck" nach Gespräch mit Putin

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben «keinen optimistischen Eindruck». Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. «Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.» Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

Nehammer hatte zuvor als erster Regierungschef eines EU-Landes seit dem Kriegsausbruch vor mehr als sechs Wochen mit Putin persönlich gesprochen.

Der Kanzler, der zuvor bereits in die Ukraine gereist war, forderte zudem eine Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen, sagte er nach seinem Besuch in Kiew und in dem Vorort Butscha, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Es gebe Beispiele wie aus den Jugoslawienkriegen, dass solche Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Putin habe ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhängige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so Nehammer. Österreich habe aber angeboten, sich für eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Nehammer verteidigte sein Treffen mit Putin auch gegen Kritik. Er habe im Machtzentrum der Russischen Föderation die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. «Es braucht die persönliche Konfrontation», betonte er. Das Treffen mit Putin sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen.

+++ 17:26 Uhr +++

Gespräch Putins mit Nehammer nach rund einer Stunde beendet

In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. «Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart», sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.

Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.

+++ 17:02 Uhr +++ 

Russland berichtet über Einnahme von Hafen in Mariupol

Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin.

Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.

Am Sonntag hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, ukrainische Truppen hätten in Mariupol zwei ausländische Schiffe samt Besatzung in ihre Gewalt gebracht und würden von dort aus die Stadt beschießen.

Die Separatisten kämpfen mit Unterstützung der russischen Armee darum, Mariupol am Asowschen Meer vollständig einzunehmen. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist seit Beginn des Kriegs vor knapp sieben Wochen heftig umkämpft und inzwischen größtenteils zerstört. Vor dem Krieg lebten rund 440 000 Menschen in Mariupol.

+++ 16:30 Uhr +++ 

Kreml: Gespräch Putins mit Nehammer hat begonnen

Der Kreml hat den Beginn des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.

Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Kanzler Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten in Moskau äußern.

«Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschließen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist», hatte Peskow zuvor gesagt.

+++ 11:01 Uhr +++

Baerbock wirbt für Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. «Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. «Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus», betonte Baerbock.

Welche schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

Die Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind bereits innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel sollen weitere 500 Millionen Euro in Kürze folgen.

+++ 10:09 Uhr +++

Weltbank: Wirtschaftsleistung der Ukraine wird sich fast halbieren

Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag. Die Organisation schränkte jedoch ein, dass «das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs» von «der Dauer und der Intensität des Kriegs» abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet.

«Viele Aspekte der ukrainischen Wirtschaft brechen zusammen», erklärte die Weltbank. Die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Armut in der Ukraine werden wahrscheinlich ebenfalls «verheerend sein», wie es weiter hieß. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen, warnte die Weltbank.

«Das Ausmaß der vom Krieg ausgelösten humanitären Krise ist erschütternd», erklärte die für Europa und Zentralasien zuständige Vizepräsidentin der Weltbank, Anna Bjerde. Die Ukraine brauche «sofort massive finanzielle Unterstützung», um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Bürgern zu helfen, betonte Bjerde.

Wirtschaftsprognosen für die Ukraine sind derzeit mit sehr hoher Unsicherheit verbunden, weil niemand vorhersagen kann, wie der Krieg weitergehen wird - und wie lange die Kämpfe anhalten werden. Die Tendenz der Prognosen dürfte aber aussagekräftig sein.

+++ 08:02 Uhr +++

Bundeswehr startet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer

Die Bundeswehr hat am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg gebracht. Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ 07:27 Uhr +++

Minister: Schäden in Ukraine in Höhe von einer Billion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht «kolossal», die Aufstellung sei noch nicht vollständig. «Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar», sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. «Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private», setzte Griban die Auflistung fort. «Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor.»

Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.

+++ 05:03 Uhr +++

Kiew: Russische Armee arbeitet an "Minimalplan Ostukraine"

Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. «Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort.

Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet unterdessen in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten, hieß es.

11.04.2022

+++ 23:44 Uhr +++

Ukraine startet Wiederaufbau zerstörter Gegenden

Die ukrainische Regierung stellt erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte am Sonntag in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro).

Zuvorderst sollten die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dafür soll das Kiewer Gebiet 400 Millionen Hrywjna erhalten, die Gebiete Tschernihiw und Sumy im Nordosten je 250 Millionen Hrywnja, das Gebiet Schytomyr im Westen 100 Millionen Hrywnja.

+++ 23:19 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Zusammenstöße mit Russland auch in nächsten Jahren

Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren.

"Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben", sagte Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian vom Sonntag. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.

+++ 22:27 Uhr +++

Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin am Sonntag am Rande einer Literaturveranstaltung im Schweizer Ort Ascona. "Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben", sagte sie.

+++ 21:04 Uhr +++

Hofreiter: Deutschland muss in Ukraine-Krieg "deutlich mehr tun"

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Ukraine und gegen Russland. Er teile die Kritik, dass zu wenige Waffen und zu spät geliefert werde, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

So sollten Schützenpanzer vom Typ Marder dringend geliefert werden. Beim Unternehmen Rheinmetall stünden davon 70 ausgemusterte, die erst aufgearbeitet werden müssten. Hofreiter schlug daher vor, 20 bis 30 funktionsfähige Marder-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zu liefern und aus den ausgemusterten diese Anzahl innerhalb weniger Wochen zu ertüchtigen.

+++ 19:47 +++

Kuleba beklagt deutsche Versäumnisse bei Unterstützung der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland Versäumnisse bei der Unterstützung seines Landes vorgeworfen. Einige Länder in Europa, wie etwa Deutschland, dächten mit Blick auf militärische Ausrüstung für die Ukraine immer noch in Kategorien von defensiven und offensiven Waffen, sagte Kuleba am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC.

Hieran müsse man noch arbeiten. "Hätten wir nicht so viel Zeit mit der Diskussion über die Frage von defensiv versus offensiv vergeudet und darüber, was die Ukraine braucht und was nicht, dann wären wir jetzt in einer anderen Position - in einer viel stärkeren Position."

+++ 19:36 Uhr +++

Flughafen der Industriestadt Dnipro zerstört

Russische Raketenangriffe haben nach ukrainischen Angaben schwere Verwüstungen auf dem Flughafen der Großstadt Dnipro angerichtet. Der Airport existiere nicht mehr, schrieb der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram. "Der Flughafen selbst und die Infrastruktur in der Nähe wurden zerstört. Und die Raketen fliegen und fliegen."

+++ 18:25 Uhr +++

Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend. Regierungssprecher Daniel Kosak sagte, die Reise verfolge drei Ziele:

Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine "große Schlacht" im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen.

+++ 14:27 Uhr +++

Wladimir Klitschko: "Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt"

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: "Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute." In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung "Leuchtturm Ukraine" am Sonntag in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort "jetzt".

Weiter sagte er: "Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden." Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.

+++ 11:57 Uhr +++

Luhansker Gouverneur wirft Russen wahllosen Beschuss vor

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat den russischen Truppen einen wahllosen Beschuss mit allen vorhandenen Waffen vorgeworfen. "Schwere Artillerie, darunter 152 Millimeter. Mörser aller Kaliber, Mehrfachraketenwerfer, Raketen, Luftwaffe. Das ist einfach Horror", sagte der 46-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Dabei seien alle Krankenhäuser in dem Gebiet beschossen worden. Derzeit seien nur noch die Einrichtungen von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Betrieb.

"Sogar mit durchgeschlagenen Dächern, sogar mit Löchern in den Wänden, arbeiten sie weiter", sagte er. Das Ende des Krieges mit einer eventuellen Verhandlungslösung werde von dem erwarteten russischen Großangriff im Donbass abhängen. "Wenn wir ihn nicht komplett zerschlagen, wird es einen weiteren Angriff nach einer gewissen Zeit geben, nach anderthalb bis zwei Jahren", meinte er.

+++ 10:27 Uhr +++

Berlusconi "zutiefst enttäuscht und traurig" über Freund Putin

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erstmals seit Kriegsbeginn seinen Freund Wladimir Putin direkt für den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. "Ich will nicht verheimlichen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin, der vor der ganzen Welt eine sehr ernste Verantwortung übernommen hat", sagte der 85-Jährige am Samstag in Rom. Bislang hatte Berlusconi es vermieden, den Namen des Kremlchefs in den Mund zu nehmen und Kritik zu üben.

"Ich habe ihn vor 20 Jahren kennengelernt und er erschien mir immer als Mann mit gesundem Menschenverstand, ein Mann der Demokratie und des Friedens", führte der Italiener bei einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia aus. Er habe Anfang des Jahrtausends, als er Regierungschef war, noch gehofft, dass sich die Russen Europa zuwenden. Die Aggression in der Ukraine aber treibe das Land nun geradewegs "in die Hände Chinas. Schade, das ist wirklich schade."

Berlusconi sagte nach mehr als einem Monat des bewaffneten Konflikts in der Ukraine: "Es wurden Kriegsverbrechen verübt und Russland kann seine Verantwortung dafür nicht abstreiten."

+++ 09:08 Uhr +++

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". "Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum
Kriegsende führen, vorangehen."

In den vergangenen Tagen waren bereits der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist.

+++ 08:13 Uhr +++

Ukraine nennt "rote Linien" für Gespräche

Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte unterdessen einen "grundlegenden Wandel" des Verteidigungsbündnisses an.

Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. "Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. "Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen", sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

+++ 08:07 Uhr +++

Zivilisten als Schutzschilde - Briten sehen Beweise

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismäßige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

+++ 08:07 Uhr +++

Ukraine spricht von Toten und Verletzten

Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 08:07 Uhr +++

Nato-Generalsekretär spricht von "neuer Realität"

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem "grundlegenden Wandel". "Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen "Sunday Telegraph". "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit." An diese "neue Realität" müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein "Reset" notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

+++ 07:35 Uhr +++

Moskau: Hunderttausende nach Russland geflüchtet

Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700 000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27 000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134 000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine stellt Handelsbeziehungen mit Russland ein

Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

+++ 07:35 Uhr +++

Vier Strafanzeigen bei Autokorso in Lübeck

Die Polizei in Lübeck stoppte am Samstag einen Autokorso, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto "Gegen den Hass!", stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.

10.04.2022

+++ 21:59 Uhr +++

Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert

Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

+++ 20:34 Uhr +++

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht". Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.

+++ 19:56 Uhr +++

Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingebracht. Die Welt habe im Rahmen dieser Kampagne 9,1 Milliarden Euro zugesagt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. "Deutschland steht der Ukraine zur Seite."

+++ 19:18 Uhr +++

Salpetersäure-Lager in der Ostukraine beschädigt

Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. "Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!", warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.

+++ 19:07 Uhr +++

Borrell fordert von EU-Staaten verstärkte Waffenlieferungen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten.

"Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

+++ 18:47 Uhr +++

Finnland bewegt sich auf Entscheidung über möglichen Nato-Antrag zu

In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - öffnete sich für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.

+++ 16:43 Uhr +++

Britischer Premier Johnson trifft Selenskyj in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite mit. "Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen.

+++ 16:41 Uhr +++

Hohe Energiepreise: Mitsotakis fordert koordiniertes Handeln der EU

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat die EU aufgefordert, angesichts der hohen Energiepreise koordiniert zu handeln. "Wir können uns diese überhöhten Energiepreise nicht lange leisten", sagte Mitsotakis auf dem international besetzten Delphi Economic Forum, einer Veranstaltung, die jährlich in Griechenland abgehalten wird.

Für das Thema Energie seien europäische Maßnahmen erforderlich, der Gaspreis müsse von den Strompreisen entkoppelt werden. Wenn dass nicht geschehe, müssten die Staaten in Eigenregie Mittel aufwenden, um die Preise niedrig zu halten.

+++ 14:53 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 20 Krankenhäuser komplett zerstört

Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Kranken-häuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. "21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört", sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.

In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. "In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden", sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notauf-nahme funktioniere jedoch wieder.

+++ 13:38 Uhr +++

Österreichs Kanzler zu Solidaritätsbesuch in Ukraine eingetroffen

Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.

Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

+++ 11:48 Uhr +++

Russland stellt Kommando in der Ukraine um

Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.

Nach seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat es Russland nicht geschafft, größere Städte wie die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Zuletzt hat es sich in seinem Angriffskrieg vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region fokussiert.

+++ 11:28 Uhr +++

Washington: Russisches Militär füllt geschwächte Einheiten wieder auf

Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Er warnte, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung. Zudem werde sich das russische Militär nun wohl auf den geografisch deutlich kleineren Bereich des östlichen Donbass konzentrieren.

+++ 10:49 Uhr +++

Selenskyj will rasch Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. Diesen hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Freitag bei ihrem Besuch in Kiew Selenskyj überreicht. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

+++ 09:49 Uhr +++

Russland verbietet Arbeit parteinaher deutscher Stiftungen

Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.

+++ 08:32 Uhr +++

Selenskyj fordert vollständiges Energieembargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas.

Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.

+++ 07:52 Uhr +++

Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europe auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.

+++ 07:32 Uhr +++

Ukraine: Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag zu Mariupol, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk Asovstal und im Bereich des Hafens.

09.04.2022

+++ 21:41 Uhr +++

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.

+++ 17:00 Uhr +++

Von der Leyen besucht Butscha nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen

Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers.

+++ 16:40 Uhr +++ 

Gouverneur: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50

Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag dem Portal "strana.news" zufolge. Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.

+++ 14:15 Uhr +++

Habeck: Neue Sanktionen werden Putins Regime hart treffen

Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Wirkung zeigen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag in Berlin, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren."

Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle. Es soll eine Übergangsfrist von vier Monaten geben.

+++ 13:32 Uhr +++

Selenskyj verurteilt Raketenangriff in Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte Selenskyj am Freitag zu Beginn einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament. Menschen hätten an dem Bahnhof auf Züge gewartet, um von diesem in sichere Gebiete evakuiert zu werden.

"Das ist nur ein gewöhnlicher Bahnhof, nur eine normale Stadt im Osten der Ukraine", sagte Selenskyj. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe. "Das ist der 44. Tag unserer Realität", sagte Selenskyj.

Bei dem Raketenangriff wurden am Freitag nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung. Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen.

+++ 11:00 Uhr +++

Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Ostukraine

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn am Freitagmorgen. Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung.

Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen.

Laut Eisenbahnchef Kamischyn schlugen zwei Raketen ein. Die ukrainische Seite gab russischen Truppen die Schuld. Kyrylenko warf Russland vor, absichtlich auf Zivilisten gezielt zu haben. «Sie wollten so viele friedliche Menschen wie möglich als Geiseln nehmen, sie wollten alles Ukrainische zerstören», schrieb er bei Telegram.

Hingegen sprachen die prorussischen Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von einem ukrainischen Raketenangriff. Es seien Teile einer Rakete vom Typ «Totschka-U» zu Boden gefallen. Auch die Separatisten teilten mit, in Kramatorsk sei gerade eine Evakuierung gelaufen, Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden.

Die ukrainische Führung hatte die Menschen in der Ostukraine zuvor aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und das Gebiet möglichst Richtung Westen zu verlassen. Russland hatte angekündigt, seine Angriffe auf die Region zu konzentrieren.

+++ 09:23 Uhr +++

Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. 

«Nichtstun ist in dieser Lage keine Option», sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.

Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf «Hochtouren» an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.

Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

+++ 06:35 Uhr +++

Von der Leyen mit Zug nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100 000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

+++ 05:40 Uhr +++

Selenskyj: Lage in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten, sei es «viel schrecklicher» als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Dort seien «noch mehr Opfer» russischer Einheiten. Konkrete Details nannte er nicht.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj gesagt, Borodjanka sei eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in der Stadt die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.

Selenskyj stellte in der Videobotschaft zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol getan hätten. Dort sei auf «fast jeder Straße» das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Städten in der Region Kiew gesehen habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Selenskyj dankte in seiner Ansprache zudem Botschaften und Botschaftern, die mittlerweile in die Hauptstadt Kiew zurückgekehrt seien und ihre Arbeit wieder aufgenommen hätten. Dies sei ein klares Signal an Moskau, dass Kiew die Hauptstadt der Ukraine sei, «und keine Provinzstadt Russlands». Die Arbeit in Kiew haben laut Selenskyj die türkische und die slowenische Botschaft wieder aufgenommen, der litauische Botschafter war am Donnerstag zurückgekehrt.

08.04.2022

+++ 18:45 Uhr +++

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine "gewaltige Tragödie"

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. "Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News.

Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um "guten Willen" während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten "Volksrepubliken".

"Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später", sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha "Fake". Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben.

"Es sollte alles genau untersucht werden", sagte Peskow. Zuvor müsse aber das Format dieser internationalen Untersuchung geklärt werden. Es habe viele Fälle zuletzt gegeben, bei denen Russland nicht einbezogen worden sei. Peskow betonte, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Dafür gebe es Augenzeugen.

+++ 18:00 Uhr +++

UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert

Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet.

+++ 15:16 Uhr +++

EU-Parlament fordert Embargo für russische Energie

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

«Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). «Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.» In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

+++ 12:45 Uhr +++

Funksprüche weisen auf Gräueltaten an Ukrainern hin

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der «Spiegel» am Donnerstag zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Am Mittwoch tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Berichten über Gräueltaten in dem Ort Butscha gesagt, eine Auswertung von nicht-kommerziellen Satellitenbildern zeige, dass Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten. «Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben», sagte Hebestreit. «Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.»

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte: «Es ist jetzt entscheidend, so schnell und umfassend wie möglich belastbare Beweise für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln.» Deswegen sei es wichtig, dass Geflüchtete, die in Deutschland ankämen, entsprechende Hinweise an die örtlichen Polizeibeamten gäben. Daneben könnten in der Ukraine Bürger, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Bild- und Filmaufnahmen auf der App Eyewitness to Atrocities hochladen.

+++ 08:32 Uhr +++

Ukraine fordert mehr Waffen und kritisiert Berlin

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: «Es sind Waffen, Waffen, Waffen.» Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.

Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen «angesichts seiner Reserven und Kapazitäten» mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. «Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.»

Die Ukraine und die ukrainische Armee hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie wüssten, wie man kämpfe. «Aber ohne eine nachhaltige und ausreichende Versorgung mit allen von der Ukraine geforderten Waffen werden diese Erfolge mit enormen Opfern einhergehen», sagte er. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört. «Und es wird keine Butschas mehr geben.»

Kuleba rief die Nato-Alliierten dazu auf, ihre Zurückhaltung und ihre Zögerlichkeit zu überwinden. «Waffen dienen heute dem Frieden.» Er betonte zudem, dass es mit Blick auf die Ukraine keinen Unterschied zwischen Offensiv- und Defensiv-Waffen gebe. Länder, die diesen Unterschied machten, nannte er scheinheilig.

+++ 05:57 Uhr +++

Selenskyj fürchtet russische Großoffensive im Osten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videoansprache.

Zugleich warnte Selenskyj vor einer großen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Selenskyj betonte: «Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen». Das ukrainische Militär meldete weitere Kämpfe und Angriffe aus dem Osten des Landes.

Der ukrainische Präsident rief zudem die Menschen in Russland dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. Die Ermordung von Zivilisten in von russischen Truppen besetzen Städten wie Butscha müsse ein entscheidendes Argument sein. «Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft», sagte Selenskyj. Die Bürger sollten sich lieber jetzt der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang «mit Nazis verglichen zu werden».

07.04.2022

+++ 23:25 Uhr +++

Ukraine: Kleinstadt Losowa im Osten unter Raketenbeschuss

Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.

Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55 000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10 000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung.

+++ 23:15 Uhr +++

Melnyk: Ukraine will gar keine Geheimhaltung bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. "Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger/Die Woche". Es gebe leider "keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen", kritisierte er Botschafter. "Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben", beklagte Melnyk.

Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte sie in einer Aktuellen Stunde.

Der Botschafter lobte, Deutschland tue nun viel mehr als noch vor einer Woche. "Aber die Deutschen - auch die Verteidigungsministerin - wissen sehr wohl, was wir im Moment benötigen: Und das sind schwere Waffen." Man könne Städte wie das belagerte Mariupol nicht mit einer Panzerfaust befreien. "Man braucht Panzer, Artillerie, Mehrfach-Raketenwerfer."

Russische Truppen waren vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert. Am Wochenende hatten vor allem Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive der Russen im Osten.

+++ 22:50 Uhr +++

Baerbock: Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht

Die Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten nördlich der Haupstadt Kiew muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock vor Gericht geahndet werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten angeklagt werden, auch wenn man zurzeit nicht wisse, "wann der Tag kommen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend bei "Zervakis und Opdenhövel" im Sender ProSieben. Ohnmächtig sei man nicht. Die vom Westen erlassenen Sanktionen, die nun nochmals verschärft werden, schadeten Russland, betonte sie. "Der Preis dieses Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher", sagte sie.

Doch dürfe man sich zugleich nichts vormachen: Auch mit einem Ausstieg aus dem Import von russischem Gas, Öl und Kohle "werden wir nicht von heute auf morgen den Krieg beenden können", sagte Baerbock. Dennoch müsse deutlich gemacht werden: Der Bruch des Völkerrechts und "mit jeder Menschlichkeit" habe auf allen Feldern Konsequenzen.

Russische Truppen waren vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert. Am Wochenende hatten vor allem Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive der Russen im Osten.

+++ 22:15 Uhr +++

Pentagon: Keine "unmittelbare" Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. "Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Kirby sagte außerdem, dass die USA die Ukraine außerdem besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen auch 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, welche die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte. Das ukrainische Militär habe diese Panzerabwehrwaffen bisher bereits sehr effektiv eingesetzt, so Kirby. Man sei außerdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden.

Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst. "Dies ist kein System, das die Ukrainer normalerweise verwenden. Es wird also ein wenig Schulung erforderlich sein", sagte Kirby. Eine einzelne Person könne etwa in zwei Tagen geschult werden - es sei nicht besonders komplex.

Mit Blick auf die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sagte ein hoher Pentagon-Vertreter: "Das scheint auf jeden Fall vorsätzlich zu sein." Auf Bildern sei zu sehen, wie gefesselte Menschen erschossen werden. Das sei also geplant und überlegt gewesen. "Es ist jedoch schwer zu sagen, was die weitere Motivation dahinter war", hieß es weiter. "Ob es nun ein Versuch war, eine Botschaft zu übermitteln oder nicht, auf jeden Fall wurde der Welt die Brutalität Russlands vor Augen geführt."

+++ 20:00 Uhr +++

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

"Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager der Nazis im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putin'schen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können.

Bojtschenko sprach auch von der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses, bei der knapp 50 Menschen gestorben sein sollen. Wann genau das passiert sein soll, sagte er nicht.

Die geflüchtete Stadtverwaltung geht angesichts der Zerstörungen durch russische Angriffe davon aus, dass in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer inzwischen Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Bojtschenko zufolge wurde knapp 90 Prozent der städtischen Infrastruktur zerstört. 40 Prozent könnten nicht wiederaufgebaut werden. Eine spezielle Kommission erfasse die Schäden.

Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in Mariupol rund 440 000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen sich jetzt noch 100 000 Menschen in der Stadt aufhalten.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf den Nachbarn Ukraine befohlen. Die UN haben bisher mehr als 1500 getötete Zivilisten gezählt, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 19:45 Uhr +++

Blinken will Druck der Nato auf Russland weiter erhöhen

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.

Zum Beginn des Außenministertreffens ging es am Abend bei einem Arbeitsessen um das geplante neue strategische Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Blinken betonte am Mittwoch, dass die Nato sich nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine in einer Phase befinde, die von enormer Bedeutung für die Zukunft des Bündnisses sei. Vor allem die USA setzen sich in der Nato dafür ein, den Blick auch stärker auf das auch militärisch aufstrebene China zu richten.

Um die weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Nato im östlichen Bündnisgebiet soll es zum Abschluss des Außenministertreffens an diesem Donnerstag gehen. Zeitweise nehmen an den Beratungen auch die Außenminister aus den Partnerländern Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea teil. Zudem werden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Kollegen aus Finnland, Schweden und Georgien als Gäste erwartet. Kuleba soll unter anderem über die jüngsten Entwicklungen im Krieg mit Russland sowie über die Bemühungen um Friedensverhandlungen berichten.

+++ 16:46 Uhr +++

US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

+++ 14:01 Uhr +++

Scholz: Russland darf Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha gestellt, sich zu Details aber nicht geäußert. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, «es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet», sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Zu Details der geplanten Sanktionen äußerte sich der Kanzler nicht.

«Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt», sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. «Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.» Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, «und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben».

Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

+++ 13:04 Uhr +++

Selenskyj: Russland setzt Hunger als Kriegswaffe ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.

Er fügte hinzu: «Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.»

Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Der irischen Regierung dankte Selenskyj auch für ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Irlands Premier Micheal Martin versprach weitere Hilfe sowie Unterstützung bei dem Bestreben Kiews, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der irische Regierungschef kündigte auch an, sich für weitere Sanktionen einzusetzen: «Wir wollen schwerst mögliche Sanktionen gegen Russland», sagte Martin.

Das Thema Hunger dürfte Selenskyj in seiner Ansprache an die irischen Parlamentarier nicht zufällig ausgewählt haben. Irland litt im 19. Jahrhundert unter einer katastrophalen Hungersnot, die zum Tod von etwa einer Million Menschen führte und mehrere Millionen zur Auswanderung bewog. Die unangemessene Reaktion der Regierung in London führte zu Widerstand gegen die britischen Herrschaft in dem Land.

+++ 11:31 Uhr +++

Lage in Mariupol verschlechtert sich

Die humanitäre Situation für die Menschen in der von russischen Truppen eingeschlossenen ukrainischen Stadt Mariupol verschlechtert sich britischen Angaben zufolge. In der schwer umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer hielten sich noch immer 160 000 Einwohner auf, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Twitter. Die meisten davon hätten weder Licht und Kommunikationsmittel oder Medikamente, Heizung oder Wasser. Die Verantwortung dafür sieht London bei Moskau: «Russische Kräfte haben den Zugang für humanitäre Hilfe verhindert. Wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Aufgabe zu bringen», so die Mitteilung weiter. Heftige Kämpfe und Luftschläge würden unterdessen andauern.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

+++ 10:35 Uhr +++

Bukarest: Auto fährt in russische Botschaft

Ein Mann ist am Mittwochmorgen mit seinem Auto gegen den Zaun der russischen Botschaft in Bukarest geprallt. Der Fahrer sei tot gefunden worden, teilte die Polizei in der rumänischen Hauptstadt mit. Zuvor habe der Wagen Feuer gefangen. Über die genauen Hintergründe war zunächst nichts bekannt. Unklar war auch, ob der Vorfall mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammenhängt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf.

Russland reagierte empört auf den Vorfall. Der russische Botschafter Waleri Kusmin sagte dem Staatssender Rossija-24, es handle sich um einen terroristischen Angriff. Die Umstände seien allerdings noch unklar, räumte Kusmin ein. Die Atmosphäre sei angespannt. Kusmin sagte, die Botschaft habe wiederholt E-Mails erhalten, in denen mit «Sprengung» oder «Vergeltung» gedroht worden sei. Beweise legte er zunächst nicht vor.

+++ 07:58 Uhr +++

Bundestag berät über Gräueltaten in Butscha

Der Bundestag wird am Mittwoch über die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha und über Reaktionen darauf debattieren (15.05 Uhr). Davor wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rund eine Stunde lang vom Parlament befragt (13.00 Uhr). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker von Butscha werden dabei sicher eine Rolle spielen. Es dürfte aber auch um andere Themen wie die Corona-Bekämpfung gehen. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht, die von Scholz noch vor seinem Amtsantritt im November angestoßen wurde.

Die Aktuelle Stunde war von der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP beantragt worden. In Butscha, einem Vorort von Kiew, waren am Wochenende Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker die russischen Truppen verantwortlich, die wenige Tage zuvor abgezogen waren. Moskau bestreitet das allerdings.

Die Bundesregierung sieht in den Taten ein Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte und setzt sich dafür ein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Neben einer Verschärfung der EU-Sanktionen will sie nun die Waffenlieferungen in die Ukraine ausweiten.

+++ 06:01 Uhr +++

Video zeigt tödliche Schüsse auf Radfahrer in Butscha

Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha im Ukrainekrieg hat die «New York Times» Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Mittwoch.

Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.

Schon am Vortag hatte die «New York Times» Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Datum-Einblendungen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden - also noch vor dem Abzug russischer Truppen. Die Todesursache der Menschen sei daraus allerdings nicht klar ersichtlich, hieß es weiter.

Auf später veröffentlichten Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgen international für Entsetzen.

Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das und behauptet, es handele sich um eine Inszenierung. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März verlassen, aber die Körper wirkten, als seien die Menschen erst danach gestorben, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag.

06.04.2022

+++ 23:33 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 3800 Evakuierungen aus umkämpften Gebieten

Nach Angaben aus Kiew sind am Dienstag mehr als 3800 Menschen aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert werden. Rund 2200 Menschen seien aus der schwer umkämpften und größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk nach Saporischschja gebracht worden, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft am Dienstag mit. Weitere mehr als 1000 Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

+++ 21:43 Uhr +++

Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.

+++ 18:14 Uhr +++

Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. «Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert», sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern «grobe Maßnahmen» ergriffen.

In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bei dem Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

+++ 15:17 Uhr +++

Umfrage: 43 Prozent für Verzicht auf russisches Gas

Mehr als 40 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Umfrage zu einem Verzicht auf Gas aus Russland bereit - auch, wenn es dadurch zu Engpässen und erheblich höheren Preisen kommt. Das Meinungsforschungsinstitut forsa ermittelte für das «Trendbarometer» von RTL und ntv eine Zustimmung von 43 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Genau die Hälfte (50 Prozent) der Befragten meinte hingegen, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte.

Mehrheitlich für einen Verzicht sprachen sich ausschließlich die Anhänger der Grünen (70 Prozent) aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) vertraten die Meinung, dass man nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung der restlichen deutschen Atomkraftwerke überdenken sollte. 30 Prozent wollten am Zeitplan festhalten.

+++ 14:51 Uhr +++

EU-Kommission schlägt Kohle-Stopp vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

+++ 13:00 Uhr +++

EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor

Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.

+++ 11:19 Uhr +++

Von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

+++ 09:56 Uhr +++

Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Deutschland zu

Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt. Die israelische Zeitung «Jerusalem Post» berichtete dies am Dienstag unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.

Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, «und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert». Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. «Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen.»

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war laut geworden, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohungslage in Europa verändert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.

Das Arrow-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein.

+++ 05:35 Uhr +++

Nato bestätigt Einsatzbereitschaft neuer Truppen an Ostflanke

Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1000 bis 1200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.

Deutschland führt derzeit einen rund 1600 Soldaten starken Gefechtsverband in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj: "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

«Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat», sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. «Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!»

Am Wochenende waren nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha schwere Massaker bekannt geworden. Die Bilder von zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. «Die Städte sind einfach zerstört.» Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, «die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen» - anders als in Butscha.

Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt «von allen führenden Politikern der Welt Äußerungen höre, «die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war.» Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. «Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?»

05.04.2022

+++ 20:57 Uhr +++

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die Ukraine hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort wurden viele Leichen auf der Straße gefunden. Russland weist das kategorisch zurück und spricht von einer «Inszenierung».

+++ 18:00 Uhr +++

Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu «unerwünschten Personen»

Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, «die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

+++ 16:35 Uhr +++

Steinmeier räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben», sagte er am Montag in Berlin. Eine bittere Bilanz sei auch: «Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.»

Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. «Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.»

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. «Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.» Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es «keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben».

+++ 15:43 Uhr +++

Ukrainischer Botschafter kritisiert prorussischen Autokorso durch Berlin

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. «Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Giffey zeigte Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. Der Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als Demonstration gegen die «sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt» angemeldet gewesen.

Melnyk betonte in seinem Tweet, dass der Autokorso an dem Tag fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht gekommen seien. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in Butscha für Entsetzen gesorgt.

Der Autokorso war nach Angaben der Polizei von einer Einzelperson angemeldet worden. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine sei gezeigt worden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Giffey betonte: «Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legitimiert, auf das Schärfste.» Daher sei das Auto mit dem in Berlin verbotenen Z-Zeichen herausgezogen worden. Der Vorgang werde jetzt strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wies Giffey darauf hin, dass für die Demonstration die Versammlungsfreiheit gegolten habe. Berlin stehe an der Seite Ukraine. Sie stehe überdies in gutem Kontakt zu Melnyk und habe mit ihm mehrfach über die Hilfe für die Ukraine und die Versorgung Tausender Flüchtlinge gesprochen.

+++ 12:10 Uhr +++

Merkel rechtfertigt Nein zu Nato-Aufnahme der Ukraine

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. «Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.», erklärte die Sprecherin.

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Selenskyj sagte nun: «Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.» Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

+++ 11:59 Uhr +++

Polens Premier macht Merkel schwere Vorwürfe

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. «Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert», sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. «Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.» Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.

«Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein», sagte der nationalkonservative Regierungschef. «Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte.»

+++ 11:15 Uhr +++

Söder fordert Entlassung von Lambrecht

CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der «Welt» hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew «abschlägig beschieden», da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder betonte dagegen: «Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig.»

+++ 09:01 Uhr +++

Schon mehr als 300 Leichen in Butscha geborgen

Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer «Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien».

Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Auch internationale Ermittler sollen eingeschaltet werden. Insgesamt sollen im Kiewer Gebiet bislang die Körper von mehr als 400 toten Zivilisten geborgen worden sein.

+++ 07:22 Uhr +++

Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff

Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.

+++ 04:15 Uhr +++

Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. «Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?», sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. «Füllt die Stille mit eurer Musik», bat Selenskyj. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.» 

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten - «so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne». Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.

Die Grammys werden in diesem Jahr bereits zum 64. Mal verliehen. Die Gala war ursprünglich für den 31. Januar geplant gewesen, wurde dann aber wegen der rasanten Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante des Coronavirus verschoben. Rund 13 000 Mitglieder der Recording Academy entscheiden über die Preisträger der Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt zählen.

+++ 01:26 Uhr +++

Bürgermeister: Luftangriff im westukrainischen Ternopil

In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.

+++ 00:04 Uhr +++

Ukraine: 2600 Menschen aus Kriegsgebieten herausgebracht

Mehr als 2600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag nach Angaben der Zeitung «Ukrajinska Prawda». Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.

03.04.2022

+++ 22:57 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw

Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden.

+++ 20:03 Uhr +++

Russland bestätigt Luftangriffe bei Kiew und Mykolajiw

Russland hat mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw bestätigt. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntagabend.

+++ 18:47 Uhr +++

Mehr als 400 tote Zivilisten nach russischem Abzug bei Kiew gefunden

Nach dem Abzug russischer Truppen hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in der Region rund um die Hauptstadt Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen. «Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden», schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntagabend auf Facebook. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien im Einsatz, um die Leichen zu untersuchen und Ermittlungen aufzunehmen.

+++ 18:46 Uhr +++

Scholz stellt neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Gräueltaten russicher Truppen im ukrainischen Butscha neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. «Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen», kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. «Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.»

+++ 12:59 Uhr +++

Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Völkermord vor

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sorgen Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen. "Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der "Bild". Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. "Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden."

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Straße zu sehen. "Die Hölle des 21. Jahrhunderts", kommentierte Podoljak.

+++ 09:59 Uhr +++

Russland pumpt weiter Gas durch Ukraine

Der russische Staatskonzern Gazprom setzt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch die Ukraine in Richtung Westen in großem Umfang fort. Ungeachtet des Kriegs sollen an diesem Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands gepumpt werden, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte. Dies entspricht nach russischen Angaben der bestellten Menge. Am Samstag waren es Gazprom zufolge 108,1 Millionen Kubikmeter. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen.

Damit gingen auch am Wochenende die russischen Lieferungen nach der Umstellung der Zahlungen auf Rubel weiter. Präsident Wladimir Putin hatte angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erließ Putin ein Dekret, das westliche Kunden seit Freitag verpflichtet, ein Rubelkonto bei der Gazprombank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe.

+++ 03:29 Uhr +++

Lindner: "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer"

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern". Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. "Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein."

+++ 01:47 Uhr +++

London sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom britischen Premier Boris Johnson die Zusage für weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee erhalte. "Eine sehr spürbare Unterstützung", sagte Selenskyj dazu in der Nacht zum Sonntag. "Wir haben uns über eine neue Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine unterhalten, ein neues Paket", fasste der ukrainische Staatschef das Gespräch mit Johnson zusammen. Details nannte er aber nicht.

Aus der Downing Street verlautete zu dem Telefonat, dass Johnson "Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt" habe.

+++ 01:00 Uhr +++

Ukraine-Botschafter: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. "Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind", sagte Melnyk.

Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er - und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. "Das alles macht einen Unterschied", sagte Melnyk.

+++ 00:01 Uhr +++

Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha

Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Dutzende tote Zivilisten entdeckt. Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstagabend. "Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar", schrieb er. "Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?"

Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.

Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der "Ukrajinksa Prawda" aus der Verwaltung.

03.04.2022

+++ 20:03 Uhr +++

Kiew: Tausende Menschen aus umkämpften Städte evakuiert

Tausenden Menschen in der Ukraine ist am Samstag nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten gelungen. 765 Zivilisten hätten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes verlassen, teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Fast 500 Zivilisten seien aus der Stadt Berdjansk geflohen. Ziel der Menschen aus beiden Städten sei Saporischschja. Zudem seien in Berdjansk zehn Busse gestartet. Am Sonntag solle die Evakuierung dort fortgesetzt werden, sagte Wereschtschuk.

+++ 17:06 Uhr +++

Präsidentenberater: Russland greift verstärkt Ostukraine an

Das russische Militär konzentriert seine Angriffe nach ukrainischen Angaben auf die östlich gelegenen Gebiete der Ukraine. Es gebe Luftangriffe auf die Städte Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Neben der Rüstungsindustrie seien auch Wohngebiete betroffen. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Der "Feind" versuche, Tschernihiw in ein zweites Mariupol zu verwandeln, meinte Arestowytsch. Die Hafenstadt Mariupol ist in den vergangenen Wochen schwer zerstört worden. Tschernihiw sei aber noch über den Landweg zu erreichen. "Die Einwohner können die Stadt verlassen." Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet weiterhin schwere Kämpfe in der Ostukraine.

+++ 16:30 Uhr +++

Busse sollen am Sonntag 500 Menschen aus Mariupol bringen

Zur Rettung von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen an diesem Sonntag mehrere Busse eingesetzt werden. Wie eine Bürgerinitiative am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte, sollen zehn größere Busse etwa 500 Menschen in die nordwestlich gelegene Stadt Saporischschja bringen. Nach Schätzungen halten sich noch etwa 100.000 Menschen in der umkämpften und schon schwer beschädigten Großstadt auf.

Nach Angaben der ukrainischen Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk sollte es bereits am Samstag ein Fluchtkorridor für Privatfahrzeuge aus Mariupol geben. Zudem versuchte das Rote Kreuz, Einwohner mit einem Konvoi aus der Stadt zu bringen. Am Nachmittag war immer noch unklar, ob dies möglich war. Am Freitag waren etwa 3000 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet geflüchtet, obwohl es keinen organisierten Fluchtweg gab. Das Rote Kreuz musste unverrichteter Dinge wieder kehrt machen.

+++ 15:45 Uhr +++

Weiterer Journalist in Ukraine getötet

In der Ukraine ist ein weiterer Journalist getötet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Samstag in Kiew, dass der seit Mitte März vermisste Dokumentarfilmer und Fotograf Max Lewin in einem Dorf nahe der Hauptstadt tot aufgefunden wurde. Nach ersten Erkenntnissen sei der Ukrainer von russischen Soldaten erschossen worden. Es werde aber noch ermittelt. Zum genauen Alter Lewins äußerte sich die Behörde nicht. Er war Jahrgang 1981.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Lewin der sechste Journalist, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar getötet wurde. Er sei unbewaffnet gewesen und habe eine Jacke mit der Aufschrift "Presse" getragen. Der US-Journalist Christopher Miller schrieb auf Twitter, er habe Lewin 2014 in der Ukraine kennengelernt. Der Vater von vier Kindern sei am Freitag tot aufgefunden worden.

+++ 12:59 Uhr +++

Papst verurteilt Ukraine-Krieg ohne direkte Kritik an Putin

Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine verurteilt, direkte Kritik an Russland aber vermieden. Zum Auftakt eines Besuchs in Malta sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der Hauptstadt Valletta, aus dem Osten Europas sei die "Finsternis des Krieges" gekommen. Wieder einmal schürten "einige wenige Mächtige" Konflikte. Der 85-Jährige nannte jedoch - wie schon bei früheren Gelegenheiten - weder Russland noch dessen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen.

"Wir dachten, dass Invasionen aus anderen Ländern, brutale Straßenkämpfe und atomare Bedrohungen dunkle Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien", sagte der Argentinier in seiner Ansprache vor Diplomaten. "Doch der frostige Wind des Krieges, der nur Tod, Zerstörung und Hass mit sich bringt, ist anmaßend über das Leben vieler und die Tage aller hereingebrochen." Es sei traurig zu sehen, wie einige wenige Mächtige auf der Suche nach Raum und Einflusszonen voranschritten.

+++ 11:19 Uhr +++

Bundespolizei: Inzwischen fast 300.000 Ukraine-Flüchtlinge

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj rechnet mit heftigen Angriffen im Osten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit heftigen russischen Angriffen im Osten seines Landes. "Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw", sagte der Staatschef in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag. "Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig."

Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Truppen aus der Sperrzone um das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl und aus den angrenzenden Gebieten in Belarus zurückgezogen würden. Sie sollten augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, von wo der Vorstoß nach Charkiw erfolgt.

Das britische Militär ging aber davon aus, dass die Explosionen in einem Tanklager und einem Munitionsdepot in Belgorod die Versorgung der russischen Truppen vor Charkiw bremsen. Das teilte das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. In Belgorod war am Freitagmorgen ein Tanklager in Flammen aufgegangen. Örtliche Behörden schrieben dies dem Angriff zweier ukrainischer Kampfhubschrauber zu. Quellen in Kiew äußerten sich ausweichend. Tage vorher hatte es in Belgorod Explosionen in einem Munitionslager gegeben.

+++ 03:01 Uhr +++

Pentagon: Weitere 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) zukommen lassen. Unter anderem soll das neue Paket verschiedene Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern umfassen, wie das Pentagon am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2,3 Milliarden Dollar.

Die vom Pentagon angekündigten neuen Waffenlieferungen dürften allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bei dem Vorgang handelt es sich nicht um die Übergabe von Waffen und Systemen, die bereits im US-Besitz sind, sondern um Aufträge an die Hersteller. Der Schritt stelle "den Beginn eines Prozesses dar, um den ukrainischen Streitkräften neue Fähigkeiten zukommen zu lassen", hieß es.

Parallel werde weiter mit den Verbündeten gearbeitet, um der Ukraine weitere Waffenlieferungen zukommen zu lassen. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die ukrainischen Streitkräfte angesichts des russischen Angriffs zu unterstützen", teilte das Pentagon mit. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.

+++ 02:13 Uhr +++

Ukraine: Beschuss auf Städte im Süden des Landes

Russische Truppen haben in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben mehrere Großstädte im Süden des Landes mit Raketen beschossen. In der Stadt Dnipro seien zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen, berichtete das Portal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.

Die Umgebung der Stadt Krywyj Rih wurde demnach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei sei eine Tankstelle in Brand geraten, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit. Seinen Angaben nach setzten die russischen Kräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad (Hagel) ein.

Wie alle Berichte aus den Kampfzonen waren die Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Wilkul sagte, der Kreis Krywyj Rih und das Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk insgesamt seien stabil in der Hand der ukrainischen Armee. Am Freitagabend war auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen beschossen worden.

02.04.2022

+++ 16:57 Uhr +++

IAEA-Chef kündigt Hilfsmission nach Tschernobyl an     

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte am Freitag in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er. Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte.

Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart, hieß es. Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter sprach er jedoch nicht. "Wir benötigen sichere Routen, Schutz und befriedete Zonen, in denen wir uns bewegen können", sagte Grossi.

Grossi räumte ein, dass er von seinem Plan abgerückt sei, ein Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz von Nuklearanlagen während des Krieges auszuhandeln. "Ich habe entschieden dass es wichtig ist, an der Sicherheit der Kraftwerke zu arbeiten", sagte er. Konkrete Hilfe sei wichtiger als langwierige Verhandlungen.

Im Zuge der russischen Invasion war es auch zu Schäden in ukrainischen Atomanlagen gekommen, jedoch kam es bislang zu keinem Austritt radioaktiver Strahlung.

+++ 16:23 Uhr +++

Gazprom gibt deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf      

Der russische Energieriese Gazprom gibt eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf. "Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.", teilte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme. Zunächst war unklar, ob das Auswirkungen auf den deutschen Markt haben würde.

Die Gazprom Germania GmbH ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

+++ 15:14 Uhr +++

Anklage gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der über etliche Jahre einen russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben soll. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit.

Der Mann, der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 65 Jahre alt ist, habe aufgrund seines zivilen Berufs auch mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört. Aus beiden Bereichen soll er zwischen Oktober 2014 und März 2020 «zu zahlreichen Gelegenheiten» Dokumente und Informationen weitergeleitet haben - etwa zur Gaspipeline Nord Stream 2.

Der Prozess soll am Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden. Zum Wohnort des Mannes wurde nichts mitgeteilt. Der Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

+++ 15:07 Uhr +++

Ukraine fordert von deutschen Konzernen Geschäftsaufgabe in Russland

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. "Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel", sagte Rodnyansky der "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren." Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, "der Verantwortliche dafür aber ist Putin".

Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gaben zahlreiche deutsche Firmen ihr Russland-Geschäft auf, andere deutsche Unternehmen wollen dort aber weitermachen.

+++ 13:21 Uhr +++

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung in Ukraine

Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die «Welt» am Freitag berichtete. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut dem Bericht mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.

Politisch brisant sei, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde, berichtete die Zeitung. Die tschechische Firma habe nach Informationen der «Welt am Sonntag» bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt.

Wegen der so genannten «Endverbleibsklausel» dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur mit einem Plazet der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. 2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt. Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Die Panzer-Lieferung an die Ukraine werde nun nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen, hieß es. Dies werde einige Wochen dauern.

+++ 12:20 Uhr +++

Scholz: Putin nicht richtig über Kriegsverlauf informiert

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß. Er sei überzeugt, «dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist», sagte der SPD-Politiker im Podcast «Deutschland 3000 - 'ne gute Stunde mit Eva Schulz». «Dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg.»

Der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ hatte am Donnerstag gesagt, Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen ähnlich geäußert. Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was zu Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung führe.

Scholz betonte in dem Podcast, Russland könne, egal wie der Konflikt ende, nicht als Gewinner hervorgehen. «Dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands», sagte er. Ohne friedliche Lösung werde es für Russland auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige ökonomische Entwicklung geben.

Die Podcast-Folge soll am Sonntag unter anderem in der ARD Audiothek veröffentlicht werden.

Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. «Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Es gebe aber «nicht so viele handfeste Beweise».

+++ 12:15 Uhr +++

China will sich in Ukraine-Konflikt nicht an EU-Seite stellen

China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. «Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. «Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.» Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

China verfolge eine «unabhängige Außenpolitik», sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche «auf unsere Weise». Sein Land lehne auch Sanktionen ab. «Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.»

Die immer wieder geäußerten Vorwürfe Chinas, die USA, die EU und die Nato seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise, wiederholte der Sprecher an dieser Stelle nicht. China hatte Russland erst diese Woche wieder beim Besuch von Außenminister Sergej Lawrow Rückendeckung gegeben.

+++ 10:50 Uhr +++

Nach Umstellung auf Rubel: Gazprom liefert weiter Gas nach Europa

Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in großem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

Vor einer Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese ablehnen. Am Donnerstag unterzeichnete er ein Dekret, das westliche Kunden dazu verpflichtet, ein Rubelkonto bei einer russischen Bank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. Die Regelung trat am Freitag in Kraft.

+++ 05:39 Uhr +++

Kiew: Siedlungen um Cherson zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurückerobert. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am späten Donnerstagabend mit. Dank des Erfolgs könnten die Einwohnerinnen und Einwohner nun Lebensmittel und Medikamente erhalten. Die Zivilbevölkerung habe die ukrainischen Kräfte freudig begrüßt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Russland hatte mitgeteilt, das Gebiet Cherson vollständig erobert zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gewarnt, Moskau wolle in der Region eine russlandtreue «Volksrepublik» nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk errichten.

Zu den zurückeroberten Siedlungen gehört den Angaben zufolge auch Nowoworonzowka. Der Ort liegt strategisch günstig am rechten Ufer des Flusses Dnipro, der hier zum Kachowkaer Stausee aufgestaut ist. Ein Vordringen ukrainischer Truppen ins Gebiet Cherson würde auch die Großstadt Krywyj Rih entlasten und zudem verhindern, dass russische Einheiten die strategisch wichtige Stadt Mykolajiw vom Nachschub abschneiden.

+++ 04:23 Uhr +++

London: Russische Soldaten aus Georgien in die Ukraine

Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat», hieß es weiter.

Das Ministerium teilt regelmäßig Einschätzungen seiner Aufklärung öffentlich mit.

Seit dem Kaukasuskrieg gegen Georgien 2008 hat Russland Tausende Soldaten als «Friedenstruppen» in Abchasien und Südossetien stationiert. Moskau erkennt die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch aus anderen Gegenden soll Russland bereits Einheiten in die Ukraine verlegt haben, etwa aus dem Konfliktgebiet Berg-Karabach, wo russische Soldaten seit dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 ebenfalls als «Friedenstruppen» im Einsatz sind.

01.04.2022

+++ 21:09 Uhr +++

Biden: Putin "scheint sich selbst zu isolieren"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. "Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber "nicht so viele handfeste Beweise". Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: "Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren."

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.

+++ 20:09 Uhr +++

Pentagon: Gefahr von Luftangriffen in Kiew weiter sehr hoch

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei "schöne Rhetorik", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. "Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird." Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. "Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen", sagte er weiter. Ob das bedeute, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun besser informiert sei, wisse man nicht. Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Auf die Frage, warum Putin sich nicht einfach im Internet mithilfe von Google informiere, sagte der Pentagon-Vertreter: "Ich kann nichts über die Internetgewohnheiten von Herrn Putin sagen oder darüber, wonach er sucht oder nicht sucht."

+++ 19:45 Uhr +++

Ukrainischer Atomkonzern: Russische Truppen ziehen aus Tschernobyl ab

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen. Russische Soldaten seien in zwei Kolonnen in Richtung der Grenze nach Belarus gefahren, teilte der Konzern am Donnerstag auf Telegram mit. Das Personal des AKW Tschernobyl sei am Morgen über den geplanten Abzug informiert worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In Tschernobyl bleibe noch "eine kleine Zahl" von Russen, hieß es weiter. Eine weitere russische Kolonne ziehe aus Slawutytsch ab. Nach dem Einmarsch Russlands vor fünf Wochen sind die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und das AKW in Enerhodar im Gebiet Saporischschja in russischer Hand.

+++ 19:05 Uhr +++

Scholz: Bleiben bei Gas-Zahlung in Euro und Dollar

Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen beharrt Kanzler Olaf Scholz auf seiner Ablehnung einer Zahlung in Rubel. "Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt", teilte Scholz am Donnerstag auf Twitter mit. "Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht."

Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt." Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

+++ 18:35 Uhr +++

Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter

Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. "Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (...) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments", teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die "schwarze Liste" umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.

Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

+++ 17:55 Uhr +++

Putin: Westen sucht weiter Vorwände für Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, nach neuen Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. "Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben", sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. "Das ist die objektive Realität." Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären "in jedem Fall" umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, "dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern". Russland werde zwar kein "geschlossenes Land". Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

+++ 16:55 Uhr +++

Ritter Sport will Gewinn aus Russlandgeschäft spenden

Nach scharfer Kritik hat der Schokoladenhersteller Ritter Sport zugesichert, den Gewinn aus dem laufenden Russlandgeschäft an humanitäre Hilfsorganisationen zu spenden. In einem Post an die "Ritter Sport Community" teilte das Familienunternehmen am Donnerstag mit, es verurteile die grausame Aggression der russischen Armee in der Ukraine aufs Schärfste.

"Um Arbeitsplätze und auch die Lebensgrundlage von vielen Kakaobauernfamilien zu sichern, liefern wir weiterhin Schokolade für die russische Bevölkerung, haben jedoch sämtliche Investitionen in Russland sowie unsere Werbung bereits seit einigen Wochen gestoppt", hieß es in der Erklärung.

+++ 16:37 Uhr +++

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den "barbarischen" Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.

+++ 16:10 Uhr +++

Putin: Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

+++ 12:05 Uhr +++

Russland beruft 134 500 Wehrpflichtige ein

Russland beruft in diesem Frühjahr 134 500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am Donnerstag einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt.

Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in Russland gesetzlich festgelegt. Zwei Mal im Jahr gibt es dafür Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht in «Hotspots» - also Krisengebiete - entsendet würden. Außerdem würden dieses Frühjahr etwas weniger Männer einberufen als im Frühjahr 2021. Damals waren 134 650 Wehrpflichtige eingezogen worden - 150 mehr jetzt geplant.

Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Knapp zwei Wochen später räumte Russland den Einsatz von Wehrpflichtigen dort ein, wovon die Führung in Moskau zuvor angeblich nichts wusste. Der Kreml versprach damals, die Militärstaatsanwaltschaft werde solche Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen.

+++ 10:20 Uhr +++

Wladimir Klitschko überraschend in Deutschland

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. «Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Moskau hat vor fünf Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. Nach UN-Angaben wurden bereits etwa 1200 Zivilisten getötet. Allgemein wird jedoch von weitaus höheren Opferzahlen ausgegangen.

+++ 05:02 Uhr +++

Ukraine: Russland bereitet «Referendum» in Cherson vor

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein «Referendum» über die Errichtung einer moskaufreundlichen «Volksrepublik» vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit «zivil-militärischen Verwaltungen» zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit.

Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen «Abstimmung» gesprochen.

Das «Referendum» solle zur Gründung einer quasi-staatlichen «Volksrepublik Cherson» führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300 000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte «Admiral Makarow» auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ «Kaliber» nachgerüstet worden.

+++ 04:18 Uhr +++

Union: Raketenabwehr könnte auch andere Nato-Staaten schützen

Der Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 könnte aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion auch anderen Nato-Staaten von Deutschland aus Schutz bieten. «Eine Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 mit seiner großen Reichweite könnte ein großer Beitrag Deutschlands im Nato-Bündnis sein, um auch andere europäische Länder vor der Bedrohung durch weitreichende Raketen und Flugkörper, als auch vor einer nuklearen Bedrohung zu schützen», sagte Florian Hahn (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag).

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war laut geworden, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohungslage in Europa verändert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will», die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. Am Dienstag hatten sich Verteidigungspolitiker des Bundestags in Israel ein Bild von dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 gemacht.

+++ 01:59 Uhr +++

Selenskyj: "Nichts Konkretes" nach Gesprächen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. «Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes», sagte er in einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. «Und darauf bereiten wir uns vor.»

Die ukrainische Führung vertraue nicht auf schöne Worte. Wie es wirklich sei, zeige die Situation auf dem Schlachtfeld. «Und das ist im Moment das Wichtigste. Wir werden nichts aufgeben. Und wir werden um jeden Meter unseres Landes, um jeden unserer Menschen kämpfen.»

In einer solchen Lage brauche die ukrainische Armee niemanden, der ihr vom Sessel aus ungefragt Ratschläge gebe, sagte Selenskyj. «Wenn jemand so tut, als könne er unsere Streitkräfte belehren, wie man kämpft, ist es am besten, er begibt sich gleich aufs Schlachtfeld.»

Die Ukraine kämpfe für Freiheit und den Schutz der Demokratie und habe das Recht, in dieser schwierigen Zeit von Partnern Hilfe zu verlangen - etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme, betonte er. «Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei.» Man kämpfe um das Überleben der ukrainischen Nation, sagte Selenskyj. «In diesem, ohne Übertreibung, vaterländischen Krieg gegen Russland.»

31.03.2022

+++ 23:45 Uhr +++

Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro - Auch Fabrik getroffen

Bei einem Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot in der Großstadt Dnipro zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, am Mittwoch per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Lukaschuk machte Russland für den Angriff verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Vor kurzem feuerten russische Kräfte nach ukrainischen Angaben zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt und beschädigten demnach Kasernen erheblich.

In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Es habe keine Toten gegeben, teilte Walentyn Resnitschenko von der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk mit.

+++ 21:20 Uhr +++

Russland stellt Feuerpause in Mariupol für Donnerstag in Aussicht

Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag eine Feuerpause in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. "Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause", sagte Generalmajor Michail Misinzew am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Der vorübergehende Waffenstillstand solle dazu dienen, damit Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten.

Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.

Zuletzt hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin auf eine humanitäre Hilfsaktion für die seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossene Stadt gepocht.

+++ 20:00 Uhr +++

Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. "Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen.

Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.

Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

+++ 16:00 Uhr +++

15 Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw

Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.

+++ 13:01 Uhr +++

Rubel-Rückzieher von Putin

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

+++ 10:46 Uhr +++

Johnson soll Lieferung "tödlicherer Waffen" erwägen

Der britische Premier Boris Johnson soll einem Bericht zufolge die Lieferung «tödlicherer Waffen» in die Ukraine erwägen. Bei einer Kabinettssitzung soll der Premierminister am Dienstag über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne «unberechenbarer und rachsüchtiger» werden, wie die «Times» am Mittwoch unter Berufung auf nicht genannte Insider-Quellen berichtete. «Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern», hieß es demnach von einer Quelle aus dem britischen Kabinett.

Johnson soll sich dem Bericht zufolge dafür aussprechen, dass die USA der Ukraine Schiffsabwehrraketen und fortschrittlichere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Aus Verteidigungskreisen hieß es laut der «Times», der Regierungschef habe in der Kabinettssitzung nicht konkretisiert, welche Art von Waffen Großbritannien liefern könne. Auch Sorgen über eine weitere Eskalation des Konfliktes sollen bei den Überlegung eine Rolle spielen. Bislang hat London der Ukraine vor allem Panzerabwehrraketen und andere Geschosse zur Unterstützung geschickt.

+++ 08:35 Uhr +++

Habeck ruft Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans aus

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe», betonte Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.» Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. «Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.»

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. Habeck appellierte an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.» Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

+++ 05:31 Uhr +++

Nur 599 Schutzräume in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487 598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume.

Das Ministerium schreibt in seiner Antwort, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume «aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz». Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine wird aber eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume mit den Ländern und eine Prüfung des aktuellen Rückbaukonzepts angekündigt.

Nach dem Kalten Krieg war ein Rückbau beschlossen worden. Die bestehenden öffentlichen Schutzräume würden nach und nach aus der Zivilschutzbindung entlassen und stünden danach ihren Eigentümern zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, heißt es dazu auf der Internetseite des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dessen Präsident Armin Schuster hatte kürzlich bereits eine Bestandsaufnahme und Konzepte angekündigt, wie künftig ein effektiver baulicher Bevölkerungsschutz aussehen könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nannte es beschämend, dass im Ernstfall in den 599 Schutzräumen nicht einmal eine halbe Million Menschen Zuflucht finden würden. «Sämtliche Regierenden haben das Thema naiv über sehr lange Zeit vernachlässigt. Nun muss, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen, viel Versäumtes aufgeholt werden, was viele Jahre dauern wird.»

+++ 01:59 Uhr +++

Kiew: Nur Umgruppierung statt Truppenabzug

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der «sogenannte Truppenabzug» sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch gebe es Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren.

+++ 0:17 Uhr +++

London: Russische Offensive bei Kiew gescheitert

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert. Das verlautete am Dienstagabend aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Zudem ließen die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe.

Britische Militärexperten hielten es nunmehr für «höchst wahrscheinlich», dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

30.03.2022

+++ 23:34 Uhr +++

Kiew: Positive Signale übertönen nicht Explosionen russischer Bomben

Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. «Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstagabend zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern.

+++ 22:11 Uhr +++

USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ «F/A-18 Hornet» und «ein paar» Transportmaschinen vom Typ «C-130 Hercules» mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht.

+++ 15:21 Uhr +++

Moskau will militärische Aktivitäten bei Kiew reduzieren

Russland will seine «militärischen Aktivitäten» in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit. Dort hatten sich Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen.

Russland hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, sich auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.

Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.

Bei russischen Angriffen auf Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten ach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte.

+++ 13:55 Uhr +++

Kreml: Vergiftungsgerüchte um Abramowitsch Teil von "Informationskrieg" 

Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Teil eines «Informationskrieges» bezeichnet. «Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.»

Peskow bestätigte zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle «bestimmte Kontakte» zwischen beiden Seiten gewährleisten.

Am Montag hatte bereits die ukrainische Seite einen Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zurückgewiesen, wonach neben Abramowitsch auch Mitglieder der ukrainischen Delegation vor einigen Wochen vergiftet worden sein sollen. Am Dienstag schrieb dann die «New York Times» unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle, dass es sich in Abramowitschs Fall wohl allem Anschein nach um eine gewöhnliche Lebensmittelvergiftung gehandelt habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Delegationen aus Russland und der Ukraine am Morgen in Istanbul begrüßt. Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine begannen die Unterhändler beider Länder dort einen neuen Anlauf für Friedensgespräche. Ungeachtet der Verhandlungen kündigte Moskau die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine an.

+++ 13:35 Uhr +++

Israel hofft auf Kooperation mit Bundeswehr bei Raketenabwehr «Arrow 3»

Die israelische Armee setzt im Fall eines Kaufs des Raketenabwehrsystems «Arrow 3» durch Deutschland auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. «Wenn Deutschland entscheidet, damit voranzugehen, wird die Kooperation fruchtbar sein», sagte ein israelischer Militärvertreter am Dienstag. Verteidigungspolitiker des Bundestags sind noch bis Donnerstag in Israel, um sich dort über Systeme der Luftabwehr zu informieren.

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine laut geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.

Das «Arrow»-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein. Das wäre eine neue Fähigkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr setzt bisher das System Patriot ein, das in Höhen bis 30 Kilometer wirkt. Bei der Abwehr ballistischer Raketen in größerer Höhe gibt es eine sogenannte Fähigkeitslücke.

Auf die Frage, wie lange im Falle einer Entscheidung Deutschlands für das «Arrow»-System die Einrichtung dauern würde, sagte der israelische Militärvertreter: «Das hängt davon ab, wie schnell sie vorangehen wollen.» Personal müsse speziell geschult werden. Es sei denkbar, dass israelische Soldaten nach Deutschland kommen könnten, um ihr Know-how zu teilen.

Bestehende Patriot-Teams in Deutschland könnten ihre Erfahrung auch für den Einsatz von «Arrow 3» verwenden, sagte der israelische Repräsentant. «Das ist etwas, was die Schulung abkürzen könnte.»

«Arrow 3» wurde gemeinsam von Israel und den USA sowie Israel Aerospace Industries (IAI) und Boeing entwickelt. Das System sei bereits mehrmals erfolgreich getestet worden, zuletzt am 18. Januar, sagte der israelische Militär. In Israel sei es «an einigen verschiedenen Orten» stationiert. Israel sieht sich vor allem durch Raketen seines Erzfeinds Iran bedroht.

+++ 11:01 Uhr +++

Russische und ukrainische Delegation sprechen in Istanbul

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine haben sich Delegationen aus der Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten. Danach wollten die beiden Delegationen zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei in den Händen beider Seiten, die «Tragödie» zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren. Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Oligarch Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war.

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland haben sich bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten.

Erdogan, der gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält, hatte sich am Montagabend optimistisch gezeigt. Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation gestalten sich aber äußerst schwierig. Kiew will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

+++ 10:04 Uhr +++

Ukraine: Russen bei Selenskyjs Heimatstadt zurückgedrängt

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. «Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt», sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600 000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hieß es von ukrainischer Seite.

Zuvor hatte die ukrainische Armee über mehrere Teilerfolge bei der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Charkiw informiert.

+++ 04:01 Uhr +++

Kremlsprecher: Planen keinen Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg

Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.

Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der «speziellen Militäroperation», wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz Russlands» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun».

Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, «wie sie sie noch nie erlebt haben». Peskow sagte nun dazu: «Ich denke, das jeder versteht, was er damit meinte.» Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: «Nein, ich denke nicht.»

Selenskyj: Lage trotz ukrainischer Erfolge angespannt

Ungeachtet mancher militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an.

Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenskyj. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage «sehr schwierig».

Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. «Dafür gibt es keine Worte», sagte Selenskyj. «Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten», sagte er weiter und stellte die Frage ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nannte er nicht.

In Kiew wolle man diese Woche im Präsidialamt eine Expertengruppe aus ukrainischen und internationalen Fachleuten einsetzen, die die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen laufend analysieren sollten.

29.03.2022

+++ 19:43 Uhr +++

Russland und die Ukraine verhandeln Dienstag in Istanbul

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine starten Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen um etwa 9:30 MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro am Montagabend mitteilte. Vor Beginn der Gespräche wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

+++ 18:29 Uhr +++

UN-Nothilfekoordinator soll Ukraine-Feuerpause verhandeln

UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines «humanitären Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, «sobald das möglich wird», auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. «Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands.»

+++ 17:09 Uhr +++

Russland: Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. «Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes», sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

+++ 14:35 Uhr +++

G7-Staaten lehnen Rubel-Zahlungen für Gas ab

Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel «ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge» sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. «Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an «unfreundliche Staaten» nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

«Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig», sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.»

+++ 13:30 Uhr +++

Ukraine: Keine großen Brände mehr um Tschernobyl

In der ukrainischen Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Aufnahmen von Satelliten würden derzeit keine derartigen Wärmequellen feststellen, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst am Montag mit. Anderslautende Informationen seien falsch.

Vergangene Woche hatte das Parlament unter Berufung auf europäische Satellitendaten über mehrere große Feuer in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Sperrgebiet informiert. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.

+++ 12:24 Uhr +++

Kreml: Verhandlungen mit Ukraine in Türkei könnten Dienstag beginnen

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. «Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.» Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.

Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.

Kremlsprecher Peskow zufolge erlaube ein persönliches Gespräch inhaltsreichere Verhandlungen als eine Video-Schalte. Peskow betonte aber auch: «Bisher können wir leider keine nennenswerten Erfolge und Durchbrüche feststellen.» Auch ein Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei weiter nicht geplant.

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland waren bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zusammengetroffen. Als Ort für das nun geplante Treffen hatte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend Istanbul genannt.

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äußerst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

+++ 09:19 Uhr +++

Kiew: Russen wollen Verteidigung bei Kiew durchbrechen

Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstoßen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Straßen und Siedlungen zu übernehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte unterdessen Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die rund 40 Kilometer von Kiew entfernt den Ort Salissja verlassen haben und auf der Fernstraße E95 unterwegs sein sollen.

+++ 06:01 Uhr +++

Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen

Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. «Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück», sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 03:16 Uhr +++

Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus

Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine versorgen die russischen Militärs ihre Abschussrampen in Belarus mit neuen Projektilen. Das berichtete der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Montag, basierend auf Erkenntnissen der militärischen Aufklärung. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem «Iskander»-Waffensystem gedacht, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Städte sind am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen worden.

Das «Iskander»-System (Nato-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, das sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Zuletzt stellten Experten fest, dass die Projektile auf ihrem Flug auch sogenannte Täuschkörper freisetzen, um Radar oder Abfangraketen zu verwirren.

+++ 01:15 Uhr +++

Biden: Kein Regimewechsel in Moskau gefordert

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete darauf: «Nein.»

Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus.

Kiew wirft Russland «unmenschliche Taktik» vor

Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine «unmenschliche Taktik» vor. Dazu gehörten etwa die «partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak am Sonntagabend auf Twitter.

Zudem setze Russland «totale Raketenangriffe» gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt. «Die Russen haben keine Sprache, keinen Humanismus und keine Zivilisation mehr», schrieb Podoljak. «Nur noch Raketen und Bomben, um die Ukraine möglichst von der Landkarte

28.03.2022

+++ 19:55 Uhr +++

Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern

Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindern. "Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen", teilte die Behörde am Sonntag in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um "das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen" zu bestimmen.

+++ 18:52 Uhr +++

Lauterbach: Kriegsopfer aus der Ukraine in deutschen Kliniken

Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. "Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.

+++ 18:48 Uhr +++

Russischer Oligarch kritisiert Ideologisierung "von allen Seiten"

Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat rund um den Ukraine-Krieg eine "ideologische Mobilisierung von allen Seiten" beklagt. "Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass dieser konkrete bewaffnete Konflikt, dieser Wahnsinn (für den wir uns noch lange vor unseren Nachfahren schämen werden) noch vor drei Wochen durch vernünftige Gespräche hätte beendet werden können", schrieb Deripaska am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. "Aber jetzt gibt es eine höllische ideologische Mobilisierung von allen Seiten."

+++ 17:58 Uhr +++

Kiew und Moskau: Neue persönliche Verhandlungen in kommenden Tagen

Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Sonntag auf Telegram. Auch der ukrainische Unterhändler David Arachamija bestätigte auf Facebook ein geplantes persönliches Aufeinandertreffen - sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

+++ 17:46 Uhr +++

Wohnungen in Kiew werden ab Montag nicht mehr geheizt

Wegen des Krieges in der Ukraine wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt. In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet.

+++ 16:01 Uhr +++

Ukraine kauft 5.100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland

Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5.100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH "Matador" ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach.

+++ 14:22 Uhr +++

"Bild.de" in Russland gesperrt

Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags für Leser in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Ein Grund für die Sperrung in Russland wurde nicht genannt, Auftritte anderer deutscher Medien waren weiter abrufbar. Doch sind in Russland eine Vielzahl regierungskritischer Internetseiten gesperrt. Zuletzt hatten die Behörden auch die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und Instagram blockiert. Facebook und Instagram wurden als extremistisch eingestuft.

+++ 10:59 Uhr +++

Moskau: Russisches Militär zerstört großes Treibstoffdepot

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein großes Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Das deckte sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag.

+++ 03:29 Uhr +++

Mariupols Bürgermeister: Russen wollen die Stadt ausradieren

Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bieten den russischen Angreifern nach den Worten von Bürgermeister Wadym Bojtschenko «heroischen Widerstand». In einem Gespräch mit der Agentur Unian berichtete er in der Nacht zum Sonntag von extrem schweren Kämpfen. Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. «Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen», sagte Bojtschenko. «Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern.»

+++ 00:34 Uhr +++

Forschungsreaktor in Charkiw erneut unter Beschuss

Der nukleare Forschungsreaktor «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei der Reaktor am Samstag beschossen worden, wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete. «Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden.

+++ 00:01 Uhr +++

Selenskyj fordert von Polen erneut Kampfflugzeuge und Panzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videokonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda erneut um schwere Waffen gebeten. Er warnte in dem Gespräch, dass ohne die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte. «Wenn die Partner der Ukraine nicht mit Flugzeugen und Panzern helfen, und diese Möglichkeiten haben sie, dann besteht ein hohes Risiko, dass die russische Armee nicht nur eine Raketen-Gefahr für die Territorien unserer Nachbarn darstellt - Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Staaten im Baltikum - sondern auch eine direkte allgemeine militärische Bedrohung», sagte Selenskyj am Samstag nach Darstellung der offiziellen Website des ukrainischen Präsidenten.

+++ 22:17 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar

Die USA wollen die Regierung in der Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar (91 Millionen Euro) unterstützen. Die Mittel sollen dem Innenministerium für den Grenzschutz sowie für Einsätze und Ausrüstung der Polizei zu Gute kommen, erklärte das US-Außenministerium am Samstag. Mit dem Geld könne es weiteren Nachschub an Schutzausrüstungen, gepanzerten Fahrzeugen, Kommunikationstechnik und medizinischen Gütern geben, hieß es weiter.

+++ 21:13 Uhr +++

Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben

Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als "Diktator" oder "Tyrann".

+++ 20:42 Uhr +++

Ukrainische Medien: Russen flüchten aus Stadt bei Sumy

Ukrainische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge russische Truppen aus einer Stadt unweit von Sumy im Nordosten der Ukraine vertrieben. Die Russen hätten in Trostjanez Waffen, Munition und Ausrüstung hinterlassen, schrieben mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf die 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zuvor hatte das ukrainische Militär über Kämpfe in Trostjanez berichtet.

+++ 19:46 Uhr +++

Biden warnt Putin: Jeder Zentimeter Nato-Gebiet wird verteidigt

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef in eindringlichen Worten vor einem Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet gewarnt. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen", sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Die USA und ihre Nato-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen, sagte Biden.

+++ 18:46 Uhr +++

Kreml verurteilt Bidens "Schlächter"-Äußerung über Putin

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äußerungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen "Schlächter" genannt. Derartige "persönliche Beleidigungen" schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau. Es sei "zumindest merkwürdig", solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe.

+++ 18:06 Uhr +++

Schwerer Luftangriff auf ukrainische Großstadt Lwiw

Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) am Samstag von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. 

+++ 17:48 Uhr +++

Morawiecki: Polen strebt keine Verteilung der Flüchtlinge an

Polen beabsichtigt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht, die aus der Ukraine aufgenommenen Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen. "Wir werden uns nicht um eine Verteiligung bemühen. Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter", sagte Morawiecki am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Warschau.

+++ 16:38 Uhr +++

Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt ist komplett zerstört

Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat große Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. "Die Stadt ist komplett verwüstet", sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. 

+++ 16:16 Uhr +++

Biden bezeichnet Putin wegen Ukraine-Krieg als "Schlächter"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine als "Schlächter" bezeichnet. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. "Er ist ein Schlächter", sagte Biden daraufhin. Das englische Wort "butcher" kann auch mit dem deutschen Wort "Metzger" übersetzt werden.

+++ 15:16 Uhr +++

Biden sichert Polen Nato-Bündnistreue zu

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. "Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

+++ 14:33 Uhr +++

Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen an Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. "Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Cottbus als Rednerin auf einem Landesparteitag. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können."

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien.

+++ 13:00 Uhr +++

Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an

Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit."

Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.

Auf den gemeinsamen Einkauf im Kampf gegen hohe Energiepreise hatte sich ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag geeinigt. Die USA und andere Staaten wollen mehr Flüssiggas (LNG) liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Katar und andere Staaten am Persischen Golf als "zuverlässige und solide Lieferanten von Energieträgern". Sie könnten damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Europa leisten, sagte er in einer Videoansprache für ein Wirtschaftsforum in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Wegen des russischen Angriffskriegs drängt die Ukraine die europäischen Staaten dazu, Energielieferungen aus Russland sofort zu boykottieren. Gleichzeitig strömt aber weiter russisches Gas durch das ukrainische Pipeline-Netz Richtung Westen. Es ist auch nicht bekannt, dass Moskau die Zahlungen für diesen Transit eingestellt hat. Für die Ukraine war und ist der Gastransit eine wichtige Einnahmequelle. Für den Eigenbedarf an Gas wird die Ukraine seit einiger Zeit von der EU aus beliefert.

+++ 10:00 Uhr +++

Russland: Raketen zerstören ukrainisches Arsenal mit Rüstungsgütern

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ «Kaliber» seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit.

Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. Veröffentlicht wurde erneut auch ein Video, auf dem der Abschuss von Raketen zu sehen war. Beobachter kommentierten zuletzt, dass das russische Militär seine Angriffe in der Ukraine auch für eine beispiellose Waffenschau nutze, um seine Raketen vorzuführen.

Der russische Generalstab hatte am Vortag mitgeteilt, dass verstärkt Reparaturbetriebe in der Ukraine unter Beschuss genommen würden, um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beschädigter Waffen zu verhindern. Zerstört worden seien bisher 30 solcher Schlüsselbetriebe, die etwa 68 Prozent der Reparaturarbeiten erledigt hätten, hieß es.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte nach Spekulationen um den Verbleib von Ressortchef Sergej Schoigu am Samstag ein Video von einer Sitzung der Militärführung. Dabei sagte Minister Schoigu, dass die Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland erfüllt würden. Zudem sagte er, dass die Ausrüstung der Streitkräfte mit Hochpräzisionswaffen ungeachtet der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine weiter gehe.

Schoigu bekräftigte auch, dass die Teilnehmer an den Kampfhandlungen in der Ukraine, die in Russland nicht Krieg genannt werden dürfen, als Veteranen eingestuft würden. Ein Gesetz dazu unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag. Damit sind zahlreiche Vergünstigungen für die Betroffenen verbunden.

+++ 07:30 Uhr +++

Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. "Ich wende mich (mit dieser Bitte) nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt", sagte er. "Zur Zeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten."

"Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte", sagte Schmyhal. "Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau."

Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Allein die Schäden an der Infrastruktur beliefen sich nach offiziellen ukrainischen Berechnungen auf rund 108 Milliarden Euro. Unabhängig überprüfen ließen sich die Zahlen zunächst nicht.

+++ 07:15 Uhr +++

Kiew warnt: Der Gegner hört mit

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat im russischen Angriffskrieg vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, "Aktionen genauer auszurichten", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Freitagabend. Es sei bereits vorgekommen, dass "gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte" über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien. "Und daher versuchen wir heute unter Kriegsbedingungen zu verhindern, dass Informationen über Hilfe, die wir erhalten, durchsickern", sagte Maljar.

Sie erinnerte zugleich an ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die unbefugte Verbreitung von militärischen Informationen unter Strafe stellt. Über Details von Militäraktionen dürfte daher erst gesprochen werden, wenn sie der Generalstab veröffentlicht habe. Sonst drohten der ukrainischen Armee "unnötige Verluste".

+++ 23:04 Uhr +++

Pentagon: Ukrainer kämpfen mit Russen um strategische Stadt Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige südliche Stadt Cherson von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei, sagte der Vertreter des Pentagons am Freitag. Die Ukrainer leisten dort "Widerstand", wie er weiter sagte.

Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der leitende Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der östlichen Hafenstadt Odessa deutlich erschweren, sagte er. Eine mögliche Einnahme Chersons wäre "eine bedeutende Entwicklung" für den Krieg im Süden der Ukraine, fügte er hinzu. Das russische Militär hatte Cherson Anfang des Monats eingenommen. Vor etwa zehn Tagen meldete Moskau die Einnahme des kompletten Bezirks Cherson. In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen.

+++ 22:50 Uhr +++

Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen

Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei "erheblicher Schaden" an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite zeigte schwere Zerstörungen. Über eventuelle Opfer des Angriffs am späten Nachmittag wurden keine Angaben gemacht. Die Untersuchungen und Bergungsarbeiten dauerten an.

+++ 22:37 Uhr +++

Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich

Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch am Freitag. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

+++ 20:46 Uhr +++

Start der Luftbrücke - Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt

Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland gebracht. Rund 130 Menschen - vor allem Frauen und Kinder - landeten am Freitagabend in einer Maschine auf dem Flughafen Frankfurt. Das war der Auftakt der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der von Russland angegriffenen Ukraine geflüchtet sind. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfingen die Menschen auf Deutschlands größtem Flughafen.

Diese sollten mit Bussen zur Erstaufnahme nach Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz gebracht werden. Laut Faeser hatte sich das Bundesland bereiterklärt, die Geflüchteten aufzunehmen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht gen Westen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Auch weitere Bundesländer sagten eine Erstaufnahme zu.

+++ 19:23 Uhr +++

Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen

In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem sind den Angaben zufolge jenseits der Waffen weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350 000 Esspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.

+++ 19:02 Uhr +++

Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass

Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit gezogen. "Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt", sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass."

Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff am 24. Februar unter anderm mit der Begründung angeordnet, den als unabhängig anerkannten ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk beizustehen. Der Kreml behauptet, ukrainische Nationalisten verübten in der Region einen "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung. Dafür gibt es keine Belege.

+++ 18:35 Uhr +++

Polens Präsident: "Wir sagen nicht Flüchtlinge - es sind Gäste"

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden die Bereitschaft seines Landes unterstrichen, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. "Wir sagen nicht Flüchtlinge - es sind unsere Gäste", sagte Duda am Freitag im polnischen Rzeszow vor einem Treffen der beiden Präsidenten mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Die Ukrainer seien "Brüder und Nachbarn", die momentan durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben würden, so Duda. Er dankte Biden für die Unterstützung nicht nur im militärischen, sondern auch im humanitären Bereich.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. "Alles deutet darauf hin, dass diese Zahl noch steigen wird", sagte Duda. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ 18:02 Uhr +++

Biden bezeichnet Putin bei Polen-Besuch erneut als "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe "von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte", sagte Biden am Freitag im polnischen Rzeszow etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. "Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen", fügte er hinzu. Biden hatte Putin bereits in der Vergangenheit als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Weiße Haus hatte daraufhin betont, dass der US-Präsident aus seinem Herzen gesprochen habe.

+++ 16:58 Uhr +++

Lindner rät Energieversorgern von Gaszahlungen in Rubel ab

Finanzminister Christian Lindner rät den deutschen Energieversorgern, Gaslieferungen aus Russland nicht in Rubel zu bezahlen. Die privaten Anbieter müssten dies entscheiden. "Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen", sagte der FDP-Chef am Freitag im TV-Sender Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. "Wenn in Rubel gezahlt wird, vollständig in Rubel gezahlt wird, dann stärkt das seine Währung", sagte Lindner. Die Verträge seien aber alle auf Euro oder Dollar ausgerichtet. "Wir sollten die Vertr