Merkel und Schulz verbitten sich jede Einmischung Erdogans

Es ist eine Provokation: Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne «Türkeifeinde». Die Deutsch-Türken ruft er auf, die Bundestagswahl zu einem Denkzettel zu nutzen. Die Antworten aus Deutschland sind unmissverständlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich jede Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf verbeten. «Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben», sagte Merkel am Freitagabend in Herford. «Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.»

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken am Freitag aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. «Das sind alles Türkeifeinde», sagte er.

Mehr als eine Million Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem «einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes». SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf: «Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.» An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er: «Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden.»

Erdogan hatte zuvor CDU und SPD vorgeworfen, mit der «Schädigung der Türkei» Wahlkampf zu machen. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten deshalb die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt es mehr als eine Million Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln.

«Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen.»

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass der Aufruf Erdogans keine große Wirkung haben werde. «Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Die Wähler in Deutschland haben keine Belehrung aus dem Ausland nötig.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die versuchte Einflussnahme Erdogans «schlicht und ergreifend indiskutabel». Die Deutsch-Türken müssten sich bewusst machen, dass sie in einem freiheitlichen Land lebten und dass sie darauf Einfluss nehmen könnten, dass das so bleibe, sagte Pistorius der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen.»