Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den Partner Türkei.

Trotz des bitteren Streits mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt und will dafür auch weitere EU-Milliarden ins Land fließen lassen. "Hier leistet die Türkei Herausragendes", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich, nun auch die Flüchtlingsroute von Afrika nach Italien möglichst völlig abzuschotten und dabei eng mit Libyen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll mehr Geld gegen Fluchtursachen nach Afrika fließen.

Die Türkeipolitik hatte Merkel auf die Tagesordnung des zweitägigen Gipfels setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche plädiert hatte. Merkel verwies in Brüssel auf die Verhaftung mehrerer Deutscher in der Türkei und nannte die demokratische Entwicklung des Landes sehr negativ. "Wir haben hier sehr große Sorgen", sagte sie.

Ankara als wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise

Doch gibt es im Kreis der EU-Länder kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil Ankara als wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise gilt. Mehrere EU-Länder mahnten zur Zurückhaltung im Konflikt mit der Türkei, darunter die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Merkel akzeptiert zwar, dass weiter Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fließt - drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Doch strebt die Kanzlerin nun zumindest eine Kürzung jener Zahlungen an, die die Türkei für eine etwaige EU-Mitgliedschaft fit machen sollen. Diese Vorbeitrittshilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt; 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.

Italien und Lybien sollen unterstützt werden

Erste Beschlüsse beim Gipfel drehten sich aber um andere Themen. In der Flüchtlingspolitik wolle man Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden unterstützen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen."

Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen. "Konkrete Ergebnisse sollten in den nächsten Wochen erkennbar sein", sagte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: "Das ist ganz klar nicht genug."

Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und dies möglichst bis Mitte nächsten Jahres unter Dach und Fach bekommen. Die EU-Länder seien sich einig, dass man bei den großen Themen wie Sicherheit und Migration vorankommen wolle, dabei aber die Einigkeit der Gemeinschaft bewahren müsse. "Solange ich hier bin, werde ich der Hüter der Einheit sein", sagte Tusk.

Der Gipfel bestätigte auch den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen Digitalisierung Europas. Die Nordkorea-Krise und das Atomabkommen mit dem Iran standen erst am späten Abend auf der Agenda, der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens dann am Freitag.

May hofft auf "ambitionierte Pläne"

Die britische Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf "ambitionierte Pläne" für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des Gipfels in Brüssel.

Großbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen. Brüssel blockt das bisher ab und will vorher Zusagen aus London, vor allem bei finanziellen Verpflichtungen. Merkel sagte, bei den Gesprächen gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten. Sie geht aber davon aus, dass die nächste Verhandlungsphase beim EU-Gipfel im Dezember eingeläutet werden kann.

Neben dem Brexit soll auch die Debatte über Reformen der EU - vorangetrieben vor allem von Frankreich - am Freitag Thema sein. Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Fahrplan für Entscheidungen bis Mitte 2019 vorgelegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er freue sich auf die Diskussion mit Tusk über eine entschlossene Agenda für die Zukunft Europas "auf der Grundlage von Initiativen, die wir angestoßen haben".