Mesale Tolu kommt aus U-Haft frei

Hoffnung für Mesale Tolu: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die Freilassung der deutschen Journalistin aus der Untersuchungshaft beantragt. Doch eine Entscheidung steht noch aus.

Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot.

Die Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. «Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache», sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die Freude der Bundesregierung sei allerdings getrübt, weil Tolu offenbar die Türkei nicht verlassen dürfe.

Bis zum Urteil auf freiem Fuß

Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen.

Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: «Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.»

Tolu hofft auf Gerichtsentscheid

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Mindestens neun Deutsche aus politischen Gründen in Haft

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung forderte. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.