Militär im Sudan verspricht Rückgabe der Macht

Nach dem Putsch herrscht im Sudan keine Euphorie. Es zeichnen sich Enttäuschung und Widerstand ab. Die Militärführung wirbt nun um Vertrauen der Bürger.

Nach dem Putsch im Sudan hat die Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen und versprochen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen. Die Streitkräfte hätten "überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten", sagte Omar Sain al-Abdin, der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung, am Freitag in Khartum.

Das Militär werde während der Übergangsphase lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. "Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen", versprach er vor Journalisten. Das Militär hatte den Langzeitmachthaber Omar al-Baschir am Donnerstag abgesetzt.

Die Lösungen der Probleme im Sudan müssten von den Menschen selber kommen, sagte Al-Abdin. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Sudans gestalten. "Wir werden uns nicht einmischen." Das Militär habe "keine Ideologie". Er bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen.

Maximal zwei Jahre Übergangsregierung

Das Militär will nach eigenen Angaben maximal zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Sollte sich die Lage schnell verbessern und sollten die Sudanesen schon eher Lösungen finden, "werden wir zur Seite treten", versprach Al-Abdin.

In New York beschäftigte sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit den Ereignissen im Sudan. Es müsse einen glaubhaften, inklusiven politischen Prozess hin zu einem demokratischen Übergang geben, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der derzeit turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, nach der Sitzung. Ein weiteres Treffen des Rates zu dem Thema könne möglicherweise bereits am Montag stattfinden.

In den Monaten vor dem Putsch hatte es Massenproteste gegen die Politik des seit 30 Jahren regierenden Al-Baschir gegeben. Das Militär führte diese als Rechtfertigung ihrer Machtergreifung an und stellte Al-Baschir als Machthaber dar, der kein Ohr mehr für die Probleme der Menschen gehabt habe. Die Staatsführung habe mit Gewalt reagieren wollen und jegliche politischen und wirtschaftlichen Probleme ignoriert, sagte Al-Abdin. Deshalb habe man entschieden, dass "eine Veränderung stattfinden muss."

Al-Baschir wird nicht ausgeliefert

Eine treibende Kraft hinter den Protesten im Sudan hielt das Versprechen des Militärs, die Macht bald wieder abzugeben, für unglaubwürdig. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern, kritisierte die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung, am Freitag. Den Machthabern seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal.

Der neue starke Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der jahrelang an Al-Baschirs Seite gearbeitet hatte. Er verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand und ordnete eine Ausgangssperre an. Zudem erklärte er das Parlament und andere staatlichen Institutionen für aufgelöst. Die Justiz soll aber weiterarbeiten. Al-Baschir wurde festgenommen. Ihm soll im Sudan der Prozess gemacht werden. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ihn wegen Massakern im Westsudan während der Darfurkriege sucht, lehnt das Militär ab.

Oppositionsgruppen verurteilten den Putsch, forderten eine zivile Übergangsregierung und kündigten weitere Demonstrationen an. Am Freitag protestierten erneut Tausende Menschen mit einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Kritik aus dem Ausland

Auch aus dem Ausland kamen etliche kritische Stimmen. "Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. "Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, unter sinnvoller Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die beklagten Missstände zu beseitigen." Die USA hatten zuvor die neuen Machthaber aufgerufen, Zivilisten an der Regierung zu beteiligen. "Die sudanesische Bevölkerung sollte bestimmen, wer sie in Zukunft führt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington.

Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) warnte vor Instabilität im Land. "Sollte im Sudan Chaos ausbrechen, könnten sich die Unruhen auf andere Länder ausbreiten", hieß es. Das Militär sollte Gewalt gegen Demonstranten vermeiden und den Plan einer zweijährigen, außerkonstitutionellen Militärherrschaft überdenken.

Auslöser der Massenproteste war im Dezember eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Der Sudan mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Länder der Welt und befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit vorigem Samstag spitzten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockade Zehntausender vor der Militärzentrale und Residenz Al-Baschirs in Khartum zu. Tausende wurden festgenommen. Nach Angaben des Menschenrechtsbüros kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben.