Moskau plant schärferes Gesetz gegen ausländische Medien

Sind deutsche Medien von einer russischen Gesetzesnovelle betroffen? Der Streit zwischen Moskau und Washington um die Registrierung von Medien als Agenten könnte weitreichende Ausmaße annehmen. Doch auch aus Russland gibt es Kritik.

Russland plant im Streit mit den USA um die stärkere Kontrolle ausländischer Medien eine Gesetzesänderung, die auch deutsche Akteure betreffen könnte. Der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi deutete am Dienstag in Moskau an, dass die Auswirkungen der Novelle weitreichender sein könnten als zunächst angenommen. Auch die Deutsche Welle war bereits genannt worden.

«Medien, die auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert sind und entweder Geld oder andere Mittel von ausländischen Strukturen - staatlichen Behörden oder Unternehmen oder sogar von russischen Unternehmen mit ausländischer Finanzierung - erhalten, könnten als ausländische Agenten anerkannt werden», sagte Tolstoi der Agentur Interfax zufolge.

Reaktion auf die USA

Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Duma eingebracht, der Medienausschuss billigte ihn. Die Novelle soll an diesem Mittwoch verabschiedet werden. Danach ist eine Zustimmung des Föderationsrates nötig. Von dort gab es Kritik.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland darauf, dass die USA unter anderem dem russischen Auslandssender RT vorgeschrieben haben, sich als «ausländischer Agent» zu registrieren. RT tat dies unter Protest. US-Geheimdienste vermuten, dass der Staatssender Teil einer Kampagne zur Einmischung in die Präsidentenwahl war. Moskau weist das zurück.

Es gibt Kriterien

Auf die Frage, ob nicht letztlich alle ausländischen Medien in Russland unter das Gesetz fallen würden, antwortete Tolstoi: «Nein, es gibt Kriterien.» Wie diese Kriterien angewendet werden sollen, sagte er zunächst nicht. Lediglich: «Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind.» Es gehe um ausländische Medien, nicht um einzelne Korrespondentenbüros, betonte Tolstoi. «Schwarze Listen» seien nicht geplant.

Ein russischer Abgeordneter hatte am Montag ins Spiel gebracht, dass das Gesetz neben US-Medien wie CNN, Radio Liberty und Voice of America auch die Deutsche Welle (DW) betreffen könnte. Unklar war, welche konkreten Folgen eine Registrierung von Medien als Agenten haben würde. Beobachter gehen von bürokratischen Hürden aus.

Ein DW-Sprecher hatte in einer ersten Reaktion spezielle Regeln durch den Staat abgelehnt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln.

Kritik aus Russland

Auch in Russland gab es Kritik an dem Projekt. Das Medien-Gesetz müsse ausschließlich die USA betreffen, forderte der Senator Andrej Klimow. «Was die Deutsche Welle angeht, hat unsere Kommission keinerlei Empfehlungen (bei der Ausarbeitung des Entwurfs) gegeben», sagte er der Agentur Tass. Sobald das Gesetz im Föderationsrat sei, werde geprüft, ob es angemessen auf die US-Politik reagiere. Niemand wolle einen Krieg mit der ganzen Welt anzetteln, betonte Klimow.

Der Medienpolitiker Leonid Lewin bekräftigte, das Gesetz solle eine gleichwertige Antwort auf die US-Handlungen sein. Die Novelle solle nicht die Arbeit ausländischer Medien allgemein behindern. Zugleich meinte er, es könnten sehr viele US-Häuser betroffen sein.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Der Experte Pawel Scharikow vom Institut für USA- und Kanada-Studien in Moskau meinte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. «Ich denke, das Gesetz wird selektiv umgesetzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls könne es tatsächlich sämtliche Medien betreffen. Russland versuche, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sagte er in Bezug auf das US-Vorgehen gegen RT. «Wenn die USA neue Sanktionen verhängen, verhängt Russland seinerseits Sanktionen.»

Der Medien-Streit knüpft an den diplomatischen Zwist zwischen den USA und Russland an. Nachdem die USA Ende 2016 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatten, hatte Moskau Washington dazu gebracht, sein Personal in den Vertretungen in Russland massiv zu verringern. Später schlossen die USA das russische Konsulat in San Francisco.