Nach Sieg des «tschechischen Trumps» Regierungsbildung wohl schwierig

Der zweitreichste Mann in Tschechien hat die Parlamentswahl für sich und seine Bewegung entschieden. Mit Andrej Babis geht ein Rechtsruck durch die Nation, die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien ist deutlich: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Abstimmung klar für sich entscheiden. Die ANO lag nach Auszählung aller Stimmen durch das tschechische Statistikamt bei 29,6 Stimmen und sicherte sich damit 78 von 200 Sitzen. Um Längen ließ sie andere Parteien hinter sich zurück. «Das ist ein riesiger Erfolg», sagte Babis am Samstagabend in Prag.

Nach der Wahl wiederholte der tschechische Analyst Michal Klima im tschechischen Fernsehen Befürchtungen, nach denen das Land deutlich nach rechts - hin zu Europas Skeptikern - rutschen dürfte. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit Tomio Okamura sagte Klima, dann stehe Tschechien vor schweren Zeiten. Okamura, Spitzenkandidat der radikalen Partei Freiheit und direkte Demokratie, will den Islam verbieten und ein Referendum zum Austritt aus der EU abhalten. Zunächst muss aber der tschechische Präsident die Regierungsbildung beauftragen, angesprochen wird üblicherweise der Chef der stärksten Partei.

«Donald Trump Tschechiens»

Babis selbst präsentierte sich im Wahlkampf, in dem er bereits als Favorit gehandelt worden war, als EU-Kritiker. Zeitgleich wurden gegen ihn Vorwürfe laut, er habe EU-Subventionen in die eigene Tasche umgeleitet. Der 63-Jährige ist der zweitreichste Mann Tschechiens und hat ein Medienimperium. Angesichts seines Vermögens und seiner politischen Versprechen und Ambitionen gilt er als der «Donald Trump Tschechiens».

Für die traditionellen Parteien stellte das Wahlergebnis einen herben Dämpfer dar. Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka etwa stürzten auf knapp 7,3 Prozent ab. Die Christdemokraten, die ebenfalls Teil der Regierungskoalition sind, kamen nur noch auf 5,8 Prozent.

Ein «Wahlhurrikan»

Insgesamt schafften es neun Parteien und Gruppierungen ins Parlament - so viele wie noch nie in Tschechien. «Das ist ein Wahlhurrikan», sagte der Analyst Klima.

Die ANO lehnt wie die meisten anderen tschechischen Parteien den Flüchtlingsverteilungsplan der EU vollkommen ab. Babis übt nicht nur in diesem Punkt Kritik an der Europäischen Union. Er ist auch dagegen, ein Datum für die Annahme des Euro ins Auge zu fassen.

Am Wahlabend spielte Babis seine Euroskepsis allerdings herunter. «Wir sind auf Europa ausgerichtet», sagte er. «Wir sind keine Gefahr für die Demokratie. Ich bin bereit, für unsere Interessen in Brüssel zu kämpfen. Wir sind fester Bestandteil der Europäischen Union, wir sind fester Bestandteil der Nato.»