Österreich will Burka-Verbot konsequent durchsetzen

Die Alpenrepublik wird Gesichtsschleier, Atemschutzmasken oder auch außerhalb der närrischen Zeit getragene Faschingsmasken nicht mehr dulden. Ein Geschäftsmann will das Verbot entschärfen.

Wer in Österreich sein Gesicht mit einer Burka oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt, riskiert ab 1. Oktober eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. «Wir werden das Gesetz behutsam und trotzdem konsequent umsetzen», kündigte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Donnerstag in Wien an. Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz will laut Medieninformationen aber die etwaigen Geldstrafen für die Burka-Trägerinnen übernehmen.

Festnahme möglich

Wer der Aufforderung, sein Gesicht frei zu machen, nicht folge, werde zur Feststellung der Identität mit auf die Wache genommen, sagte ein Polizeisprecher. «Am Schluss kann durchaus eine Festnahme stehen.» Die Wache müsse unverschleiert wieder verlassen werden. Allerdings sei es nicht unbedingt nötig, dass muslimische Frauen die Vollverschleierung sofort auf der Straße ablegten.

Die bei Touristen aus Asien gern verwendeten Atemschutzmasken würden nur toleriert, wenn die Person ein gesundheitliches Attest vorlege oder die Behörden ihrerseits vor Smog oder Infektionsgefahr offiziell gewarnt hätten, sagte Kardeis. Auch das Tragen von Clowns- und anderen Masken außerhalb des närrischen Zeit ist untersagt.

Österreich nimmt sich Beispiel an anderen Ländern

Ein Burka-Verbot kennen seit 2011 auch Frankreich, Belgien und seit gut einem Jahr das Schweizer Kanton Tessin. In den Niederlanden herrscht ein auf öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel beschränktes Burka-Verbot.

Nekkaz will das Gesetz entschärfen. Der Unternehmer, der mit seiner Organisation «Touche pas à ma constitution» (Rühr' meine Verfassung nicht an) bereits ähnliche Strafen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz bezahle, will laut «Servus Nachrichten» das Verfahren nun auch auf Österreich ausweiten.

Für Frauen, die freiwillig die Burka trügen, werde er immer da sein und die Strafen bezahlen. Bisher habe Nekkaz 300 000 Euro für entsprechende Strafen und Rechtsbeistand ausgegeben, heißt es in der Vorausmeldung des Privatsenders.

Verbot als Integrationsmaßnahme

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte scharfe Kritik an Nekkaz. «Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Nikab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen», sagte Kurz zur Nachrichtenagentur APA. Es sei zu prüfen, ob eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliege. «Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten», so Kurz.

Die Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer ÖVP hatte sich auf das Gesetz gegen Gesichtsverhüllungen geeinigt, um die Integration zu fördern. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte den Schritt jüngst ausdrücklich verteidigt. Das Tragen einer Vollverschleierung wie der Nikab und der Burka sei «Ausdruck einer völlig mittelalterlichen Ideologie». Hier gelte es, die betroffenen Frauen zu unterstützen.