"Ohne Angst, ohne Scheu": Schulz wirbt für große Koalition

Hop oder top? Vieles spricht dafür, dass die SPD sich zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durchringt. Ganz sicher ist sich da aber niemand. Parteichef Schulz ruft die Delegierten leidenschaftlich auf, keine Angst vor der Verantwortung zu haben.

SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag in Bonn eindringlich für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition geworben. Es wäre "fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", rief er am Sonntag den knapp 600 Delegierten in einer kämpferischen Rede zu. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen." Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."

Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall von lediglich einer Minute. Die anschließenden Reden von GroKo-Gegnern wurden deutlich lauter bejubelt. Noch am Nachmittag stimmen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Der Widerstand ist groß und wird von den Jungsozialisten angeführt. Allerdings ist die komplette Parteiprominenz für ein Ja. Für die Parteitagsdebatte gab es über 100 Wortmeldungen.

Versprochene Verhandlungserfolge

Für den Fall von formellen Gesprächen mit der Union versprach Schulz weitere Verhandlungserfolge der SPD. Unter anderem in der Gesundheitspolitik seien Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. "Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen", sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein.

Als dritten Punkt versprach Schulz eine weitergehendere Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen. "Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen."

Die Parteispitze hat diese drei Forderungen in ihren Antrag für die Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen eingebaut. Sie macht sie also quasi zu Bedingungen für einen Koalitionsvertrag. Die Union ist aber strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12. Januar verständigt hatten.

Bildungspolitik im Zentrum

Als zentrales Projekt einer großen Koalition nannte Schulz einen "Aufbruch in der Bildungspolitik" und hob erneut die Reform der Europäischen Union hervor. Er betonte, dass die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses von gut 20 Prozent eine Regierung auf Augenhöhe mit der Union anstrebe.

"Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe", sagte er. "Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein." Er wolle "keine Regierung der verschränkten Arme". Eine neue Regierung "muss eine SPD-Regierung sein". Sie könne "keine Regierung des "Weiter so"" sein.

Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen

Schulz betonte, dass es vor dem Hintergrund, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Minderheitsregierung ist, letztlich nur zwei Optionen gibt: "Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen."

Vor Schulz warben auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Groschek für eine große Koalition. Beide zählten zunächst zu den Skeptikern. Die Sondierungen hätten gezeigt, "dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können", sagte Dreyer.

Bei einem Ja könnten die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition noch in der kommenden Woche beginnen. Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich Nein sagen, wäre nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Die SPD würde bei einem Nein wahrscheinlich in eine tiefe Krise stürzen. Ein Rücktritt von Parteichef Schulz gilt für diesen Fall als wahrscheinlich.