Pannen: BAMF zieht Konsequenzen

Der Fall in Bremen mit einer korrupten Büro-Leiterin war nicht das einzige Problem beim BAMF - jetzt greift die Behörde durch.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen" worden, heißt es in dem Bericht.

In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der BAMF-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die frühere Leiterin der Außenstelle soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

"Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.

Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein "Eziden Weltweit" geteilt, berichtete das Blatt.

Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an. "Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", sagte Krings. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe "sehr ernst".