Ramelow erwartet seine Wahl

Die Vereinbarung der CDU mit Rot-Rot-Grün in Thüringen stößt in der Bundespartei auf massive Ablehnung. Der Ex-Regierungschef rechnet dennoch mit seiner Wiederwahl. Unklar ist aber, wie genau die Mehrheit für ihn zustande kommen soll.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt. "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Online). "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte."

Die Linke hatte am Freitagabend mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ramelow antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren, gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit". Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern solle. Die Fraktion erklärte: "Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens."

Kritik von der Bundes-CDU

In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Ähnlich äußerte sich der mögliche Bewerber um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, "beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland".

CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag. "Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück." Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

Ramelow: "Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU"

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Ramelow sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt." Darüber sei nicht einmal geredet worden. "Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert." Die Vertreter von Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag mit der Union nur die "inhaltliche Grundbasis" einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen.

Er kündigte an: "Wir, also Rot-Rot-Grün und CDU, arbeiten ab Montag weiter an einem gemeinsamen Protokoll." Darin gehe es um die Haltung zum DDR-Unrecht, den Schulfrieden, die kommunalen Zuschüsse oder den ländlichen Raum. "Das ist kein Vertrag und keine Tolerierung, sondern ein Protokoll, das wir auch Stabilitätsmechanismus nennen." Das Protokoll soll demnach gewährleisten, "dass Thüringen für ein Jahr bis zu den Neuwahlen im April 2021 stabil regiert werden kann, ohne dass die AfD zum Zuge" komme. "Es gilt ab dem Moment, an dem ich vereidigt werde - und daraus ziehe ich auch die emotionale Sicherheit für meine Wahl im ersten Wahlgang", sagte Ramelow.

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.