Regierung zieht Halbzeitbilanz

Als Union und SPD sich zur Neuauflage der GroKo durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor. Reicht das zum Weitermachen?

Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (9.30 Uhr) damit befassen. Formell soll das Kabinett dem Vernehmen nach eine Kenntnisnahme beschließen. Eine politische Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift "Was wir noch vorhaben".

"Zukunftsfähige Lösungen entwickeln"

"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND. Kompromissfähigkeit brauchen die Partner beim aktuell strittigen Thema Grundrente. Wegen offener Fragen war das für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden.

"Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln", betont die Koalition weiter. Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen.