Scholz überrascht mit Top-Personalien

Finanzminister Scholz holt einen Investmentbanker als Staatssekretär zurück - was nicht allen gefällt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz(SPD) holt den «Architekten der Schwarzen Null», Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Das teilte das Ministerium am Montag am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires mit. Der 59-Jährige hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der Bahnhofssparte DB Station & Service begonnen.

Der SPD-Politiker Gatzer war bereits von 2005 bis 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und für den Haushalt zuständig. Erstmals seit mehr als 40 Jahren hatte Deutschland 2014 keine neuen Schulden gemacht, die Ausgaben überstiegen nicht die Einnahmen ("Schwarze Null").

Verschiedene Parteien

Gatzer arbeitete, was selten vorkommt, unter Ministern verschiedener Parteien, erst für Peer Steinbrück (SPD), dann für Wolfgang Schäuble (CDU). Das galt als Beleg für seine Expertise. Als Gatzer seinen Wechsel zur Bahn plante, deutete alles auf eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hin.

Wegen der langen Regierungsbildung steht Scholz bei der Aufstellung eines neuen Haushalts unter erheblichem Zeitdruck. Der Etat soll bis Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die neuen Minister dürften versuchen, viele Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen - dabei gilt es, den finanziellen Spielraum im Blick zu behalten. 

Goldman Sachs ist Geschichte

Zudem holt Scholz den Investmentbanker und Aktienexperten Jörg Kukies (50) als Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt. Er war bisher Co-Vorsitzender der deutschen Sektion von Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, dem SPD-Landesverband der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.

Wie es aus dem Ministerium hieß, soll das SPD-Mitglied helfen, die schwierigen Fragen im Bereich der besseren Bankenkontrolle in Europa und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu lösen. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit ist, in den öffentlichen Sektor zu wechseln und Verantwortung zu übernehmen.

"Probleme der Sozialdemokratie"

Kritik kam von den Grünen: "Scholz macht denselben Fehler wie schon Steinbrück, bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören", sagte der Finanzexperte der Bundestags-Fraktion, Gerhard Schick. "Dass überhaupt darüber nachgedacht wird, einen Investmentbanker für die Bankenregulierung verantwortlich zu machen, zeigt die Probleme der Sozialdemokratie", meinte Schick. So hätten Sozialdemokraten die Tätigkeit des früheren EU-Kommissionschefs José Manuel Barrosos zu Goldman Sachs kritisiert, heute solle deren Deutschland-Chef ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.

Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute von Scholz aus dessen Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52). Damit stellt Scholz anders als Schäuble - der zum Beispiel Gatzer behalten hatte - die Führungsriege komplett neu auf. Das Bundeskabinett muss den Personalien aber noch zustimmen.