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Saudi-Arabien zieht Botschafter aus Berlin ab

Sigmar Gabriel sorgt für internationale Krise

  • Veröffentlicht: 18.11.2017
  • 09:11 Uhr
  • dpa
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© dpa

Saudi-Arabien zieht seinen Botschafter aus Berlin ab - Grund ist eine Aussage des Bundesaußenministers.

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Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien: Nach kritischen Aussagen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft das Königreich seinen Botschafter aus Berlin zurück. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstagmorgen mitteilte, beorderte das Königreich seinen diplomatischen Vertreter für «Konsultationen» nach Riad. Auch werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Unterdessen verließ der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri übereinstimmenden Berichten zufolge Riad Richtung Frankreich.

Unter anderem angesichts der Spekulationen um das Schicksal von Hariri hatte Gabriel am Donnerstag gesagt, «dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen». Dies hatte er beim Besuch seines libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin erklärt. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, «wie mit dem Libanon umgegangen wird», nun die Spitze erreicht.

Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen. Deshalb gibt es Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

Hariri auf dem Weg nach Frankreich

Hariri verließ das Land in der Nacht zum Samstag nach Angaben des arabischen Nachrichtenkanals Al-Arabija und seines eigenen Fernsehsenders «Future TV» in Richtung Paris. Auch er richtete eine Nachricht auf Twitter direkt an den deutschen Außenminister: «Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel», schrieb Hariri.

Der 47-Järige soll mit seiner Familie nach Paris fliegen und am Samstagmittag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant. Es blieb zunächst unklar, wie lange Hariri in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen.

Paris hatte sich in den vergangenen Tagen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst vergangene Woche nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich «für einige Tage» nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon. Auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.

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