SPD benennt ihre Minister

Das neue Kabinett Merkel steht - als letzte der drei Koalitionsparteien klärt die SPD ihre Personalien. Zwei Posten waren bis zuletzt offen. Bei der Besetzung waren nicht nur Qualifikationen gefragt.

Nach heftigem internen Ringen hat die SPD-Spitze ihr Personaltableau für die neue große Koalition beschlossen. Neuer Arbeitsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden. Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Dies verlautete am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Die Besetzung beider Ressorts war bis zuletzt unklar gewesen.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister werden und der bisherige Justizminister Heiko Maas auf den Posten des Außenministers wechseln soll. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

Personaltableau

Das gesamte Personaltableau sollte am Vormittag noch vom 45 Personen umfassenden SPD-Vorstand beschlossen und später der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Merkel soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. CDU und CSU hatten die Besetzung ihrer Ministerien bereits in den vergangenen Tagen bekannt gemacht.

Hinter den Kulissen hatte es in der SPD zuvor heftige Debatten gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Ministerposten. Ebenfalls am Donnerstag hatte der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel mitgeteilt, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Dies hätten ihm der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte neue Bundesvorsitzende Andrea Nahles mitgeteilt.

Auswirkungen der Kabinettsbildung

Der Landesvorstand der Hamburger SPD kommt am Nachmittag zusammen, um über die Auswirkungen der Kabinettsbildung im Bund auf die Hansestadt zu beraten. Dabei dürfte es um einen Nachfolger für Scholz als Ersten Bürgermeister gehen. Als Favorit für die Senatsspitze gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben wird. "Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). CDU-Chefin Merkel bleibt dort voraussichtlich die einzige Ostdeutsche der Union, Giffey die einzige auf SPD-Seite.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Kritik an dem geringen Anteil von Ostdeutschen im Bundeskabinett für abwegig. "Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv", sagte er der Zeitung.