SPD-Spitze legt sich für GroKo ins Zeug

Die rund 463 000 SPD-Mitglieder können ab Dienstag bis zum 2. März abstimmen: Soll es eine neue Koalition mit der Union geben? Die Parteiführung legt sich ins Zeug, damit die Neinsager nicht die Mehrheit bekommen.

Die SPD-Spitze setzt ihre einwöchige Werbeoffensive an der Parteibasis für ein Ja zu einer neuen großen Koalition fort. Am Sonntag sind Regionalkonferenzen im nordrhein-westfälischen Kamen und in Mainz geplant. Am Samstag hatte es erste Basistreffen in Hamburg und Hannover gegeben, mit insgesamt mehr als 1000 Teilnehmern.

In der Partei gibt es großen Unmut gegen eine große Koalition mit CDU und CSU - nicht nur unter den Jusos. Der Mitgliederentscheid startet am Dienstag, das Ergebnis wird zwei Tage nach seinem Ende am 4. März bekanntgegeben. Belastet wird die Kampagne der SPD-Spitze von miesen Umfragewerten für die Traditionspartei.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schrieb am Samstag nach den ersten beiden Treffen an die Basis: «Es war eine lebendige, ehrliche und konstruktive Diskussion. Das hat mir gut gefallen!» Man habe diskutiert, was die SPD mit dem Koalitionsvertrag Gutes voranbringen könne, etwa in der Pflege, in den Schulen, für die Rente, für Familien und Arbeitnehmer. Sie räumte ein, dass es durchaus auch Kritik gab «und allseits den dringenden Wunsch nach echter Erneuerung der Partei».

Münchens OB für eine große Koalition

In Kamen wird vormittags neben Nahles auch der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz erwartet. In Mainz bekommt Nahles nachmittags unter anderem Unterstützung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie den Bundesministern Katarina Barley, Heiko Maas und Barbara Hendricks.

Nach dem Treffen in Hannover hatte Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil gesagt, er erwarte eine breite Zustimmung der Basis beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid. Es sei mit Leidenschaft kontrovers und auch lebhaft diskutiert worden. Er sei zuversichtlich: «Am Ende wird es ein Ja geben.»

Nach der dreistündigen Debatte in Hamburg mit rund 650 Teilnehmern sagte Scholz, nach seinem Eindruck fänden «die allermeisten», es liege ein sehr guter Koalitionsvertrag auf dem Tisch, der viele Chancen für Deutschland eröffne.

Bürgermeister aus den 35 größten von der SPD regierten Städte haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Große Koalition ausgesprochen. 26 Bürgermeister sagten in einer Umfrage der «Bild am Sonntag», dass sie für eine neue Koalition mit CDU/CSU stimmen werden, kein Einziger sprach sich dagegen aus. Münchens OB Dieter Reiter sagte der «BamS»: «Ich werde für den Eintritt der SPD in eine Große Koalition stimmen. Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land, gerade für Rentner, für Familien und für gesetzlich Krankenversicherte.» Einige Bürgermeister äußerten sich nicht oder waren nicht zu erreichen.