SPD spricht bereits von Neuwahlen

Sollte Jamaika nicht zustande kommen, ist für die SPD eine neue große Koalition weiterhin keine Option. Stattdessen solle es Neuwahlen geben, fordern die Sozialdemokraten.

Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition. «Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

Die «schwarze Ampel» werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. «Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern.» Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: «Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf.» Bei der Union herrsche Endzeitstimmung. Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befänden sich «im Siechtum».