Strengere Verfolgung von Angriffen auf Presse

Es gab viele Angriffe auf Journalisten bei Demos. Die Opposition will die Übergriffe effektiver verfolgen lassen.

Angesichts jüngster Angriffe auf Journalisten haben Oppositionspolitiker im Bundestag am Freitag eine strengere strafrechtliche Verfolgung gefordert. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm (Photo oben) sagte in einer Debatte zur Pressefreiheit, gebraucht würden "Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit angegriffenen Journalisten wirklich geholfen wird und die Verfahren nicht wie so oft bagatellisiert und eingestellt werden". Die FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht verlangte "Ermittlungsverfahren, die rasch Klarheit schaffen, und eine Rechtssprechung, die auch schnell Recht spricht".

Der FDP-Politiker Thomas Hacker verwies darauf, dass viele der jüngsten Angriffe auf Demonstrationen geschahen. "Hier müssen wir auch die Polizei und die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Gefährdungen von Leib und Leben von Medienvertretern sind genauso ein Angriff auf den Rechtsstaat wie Volksverhetzung oder Plünderung." Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sprach sich für kontinuierliche Gespräche zwischen Innenministerien, Polizei und Journalistenverbänden aus. Zudem müsse die Rolle von Medienvertretern Gegenstand der Polizeiausbildung sein.

Pressefreiheit in Gefahr

In einer kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen war Deutschland erstmals herabgestuft worden. Die Lage der Pressefreiheit wird nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend" bewertet. 2020 zählte die Organisation mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten - fünf Mal so viel wie im Jahr zuvor. Die Bundesrepublik rangiert unter 180 Ländern nun auf dem 13. Platz.

Im Gespräch ist auch eine Überarbeitung der Verhaltensgrundsätze zwischen Polizei und Presse, die es seit 1993 gibt. Der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Online-Medien hat dazu bereits im Dezember der Innenministerkonferenz einen Vorschlag gemacht. Das Gremium fordert von der Polizei unter anderem besseren Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen.

Misslungene Aktion

Die AfD beantragte im Bundestag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren". Damit handelte sie sich Kritik der anderen Parteien ein. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner sprach von einer "alten Leier". Die AfD betreibe "Legendenbildung", wenn sie davon spreche, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr.

Die Debatte streifte auch die Aktion #allesdichtmachen. Unter diesem Motto hatten Schauspieler mit Videoclips die Corona-Politik der Bundesregierung kommentiert. Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus sprach von einer "reichlich misslungenen" Aktion. Wer sich bewusst oder unbewusst einer gefährlichen rechtspopulistischen Erzählung annähere und sich "vor den Karren spannen" lasse, müsse auch mit der Meinungsfreiheit der anderen leben und ertragen, dass man das für "gefährlichen Blödsinn hält". "Das ist auch bei mir der Fall."