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Umstrittener Schritt

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trump macht ernst: Sein Wahlkampfversprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, soll über mehrere Jahre hinweg umgesetzt werden. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels geht damit einher. Ein umstrittener Schritt.

06.12.2017 07:29 Uhr / AP
US-Präsident Donald Trump in Jerusalem
© Sebastian Scheiner/AP/dpa

Trotz Kritik aus der arabischen und muslimischen Welt sowie aus Europa wird US-Präsident Donald Trump Jerusalem am heutigen Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkennen. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), Trump werde das Außenministerium anweisen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in einem mehrjährigen Prozess zu organisieren. Wegen Fragen zu Logistik und Sicherheit dürfte die Vertretung voraussichtlich erst in drei oder vier Jahren tatsächlich umziehen.

Politisch heikle Entscheidung

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist politisch heikel, weil die Palästinenser die 1967 von Israel eingenommene Osthälfte der Stadt als Hauptstadt eines eigenen künftigen Staates beanspruchen. Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft dringt jedoch darauf, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen geklärt wird.

Die Vereinten Nationen, die Türkei, Saudi-Arabien und europäische Politiker hatten am Dienstag davor gewarnt, das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Es ist wahrscheinlich, dass es nun zu gewalttätigen Protesten kommen wird. Palästinensische Gruppen hatten zumindest vorab Widerstand angekündigt.

Palästinenser kündigen Widerstand an

Die Verlegung der Botschaft beendet Jahrzehnte bisheriger US-Politik, die beim Streitpunkt Jerusalem stets auf israelisch-palästinensische Verhandlungen gesetzt hatte. Trump aber hatte den Schritt im Wahlkampf versprochen und deshalb darauf gepocht, er müsse diese Zusage einhalten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses hatte am Vortag gesagt, so wie sich der Präsident entscheide, werde es das Beste für die USA sein.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Verlegung der Botschaft entspreche der Anerkennung der «historischen und aktuellen Realität». Es handele sich dabei weniger um eine politische Aussage. Sie betonten, die meisten israelischen Regierungsbehörden seien in Jerusalem und nicht in Tel Aviv.

Bis zum tatsächlichen Umzug müsse zunächst festgelegt werden, wo die Botschaft gebaut werden soll. Bis zum Abschluss des Baus wird Trump nach den Angaben alle sechs Monate eine Verzichtserklärung unterzeichnen, die den Umzug der Vertretung nach hinten schiebt. Das US-Gesetz schreibt eine entsprechende regelmäßige Unterschrift vor. Erst wenn die alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, dürfte damit Schluss sein.

Warnung an US-Personal in Jerusalem

Unterdessen ordnete das US-Konsulat in Jerusalem sein Personal und die dazugehörigen Familien an, nicht mehr ohne extra Sicherheitsvorkehrungen in die Altstadt oder ins Westjordanland zu reisen.

Noch am Dienstag hatten die Vereinten Nationen gewarnt, der Status von Jerusalem dürfe nicht einseitig verändert werden. In der muslimischen Welt formierte sich ebenfalls breiter Widerstand. Wenn die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden, sei das für Muslime eine «rote Linie», sagte etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Möglicherweise würde Ankara als Reaktion darauf alle diplomatischen Verbindungen zu Israel kappen. Saudi-Arabien warnte Trump vor einem Aufschrei von Muslimen weltweit.

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