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Historische Entscheidung

Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

Donald Trump lehnt sich in der Nahost-Frage weit aus dem Fenster: Er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit überschreitet er für viele Araber eine rote Linie.

06.12.2017 19:42 Uhr / dpa
Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
© dpa

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. «Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen», sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. «Dieser Prozess beginnt sofort», sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Scharfe Proteste

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. «Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

«Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner», sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Auch der Papst äußerte sich kritisch. Es sei «die Pflicht aller», den Status Quo der Stadt zu respektieren. (...) Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden.»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte er. «Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.» Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt.

Drei «Tagen des Zorns»

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei «Tagen des Zorns» aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

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